Erdölsuche in der Südpfalz – Schleicher-Rothmund: Mehr Bürgerbeteiligung im Bundsbergrecht

7. Mai 2013 | Kategorie: Politik regional

Rüttler am Feldrand – immer wieder werden in der Südpfalz seismische Messungen durchgeführt. Foto: v. privat

Rheinzabern – Das Thema Erdölsuche in der Südpfalz beschäftigt bereits seit geraumer Zeit die mediale Berichterstattung, betonte Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion.

Im Rahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung wurde das Thema nunmehr Gegenstand der politischen Diskussion.

Bereits seit Anfang Dezember 2012 werden in der Südpfalz seismische Messungen durch ein Betreiberkonsortium durchgeführt. Das Betreiberkonsortium hat die Messungen nach eigenen Angaben aufgrund der beginnenden Vegetationsperiode sowie der Setz- und Brutzeiten zunächst beendet. „Vor allem die Vorbehalte in der Bevölkerung sind mit der Dauer der Messungen zusehends gestiegen; bei den Bürgern herrscht eine große Verunsicherung und Angst vor möglichen Schäden an ihrem Eigentum“, hob Schleicher-Rothmund hervor.

So gingen bis ca. Mitte April rund 169 Schadensmeldungen aus dem Messgebiet beim Betreiberkonsortium ein, davon konnten bisher 134 Fälle durch das Konsortium selbst reguliert werden, sieben weitere befinden sind im gutachterlichen Verfahren und 28 Meldungen werden momentan noch bearbeitet.

„Hierdurch entstand bei den Bürgern ein großer Vertrauensverlust, wie auch die Berichterstattung in der Presse immer wieder gezeigt hat. Daher ist es notwendig, künftige Projekte dieser Art auf kleinerem Raum durchzuführen und die Mandatsträger auf allen Ebenen, die Behörden und vor allem die betroffenen Bürger früher und umfassender über geplante Maßnahmen zu informieren. Erst dann sollten behördliche Entscheidungen herbeigeführt werden“, erläuterte Schleicher-Rothmund. Das erfordere, dass das Bergrecht auf Bundesebene geändert und vor allem um das Thema Bürgerbeteiligung erweitert werden müsse.

Bislang sieht das Bundesberggesetz keinerlei Bürgerbeteiligung vor.