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Foto: Pfalz-Express / Rolf H. Epple
Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein/Südpfalz des Fahrgastverbands PRO BAHN drängt darauf, Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in den Ausbau der Schiene zu stecken. Konkret geht es um die Elektrifizierung und den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Neustadt an der Weinstraße – Winden – Wörth am Rhein.
Sorge um Klimamittel
Hintergrund ist die Debatte in Berlin, ob frei gewordene Gelder aus dem KTF zur Begleichung von Klimastrafzahlungen an die EU genutzt werden sollen. Diese Strafzahlungen entstehen, weil Deutschland seine Klimaziele – vor allem im Verkehrssektor – verfehlt. Bis 2030 droht eine Lücke von rund 224 Millionen Tonnen CO₂. Der notwendige Kauf von Zertifikaten könnte nach Schätzungen bis zu 20 Milliarden Euro kosten.
Der Südpfälzer CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart hatte bereits darauf hingewiesen, dass unter diesen Umständen Investitionen in wichtige Schienenprojekte auf der Kippe stehen könnten.
„Nicht für Strafzahlungen verschwenden“
PRO BAHN fordert deshalb, die Klimamittel nicht für nachträgliche Strafzahlungen, sondern für konkrete Maßnahmen einzusetzen. Nur so lasse sich der Verkehrssektor langfristig klimafreundlich gestalten. In einer Stellungnahme erklärte der Verband: Es dürfe nicht sein, dass Gelder aus dem KTF für Strafzahlungen verwendet würden – sie müssten vielmehr in Investitionen fließen, die CO₂-Ausstoß tatsächlich senken.
Bahnstrecke mit Potenzial
Die Strecke zwischen Neustadt und Wörth gilt als wichtige Achse für Pendler in der Südpfalz. Eine Elektrifizierung und ein zweigleisiger Ausbau könnten sowohl die Kapazitäten erhöhen als auch den klimafreundlichen Bahnverkehr attraktiver machen.
Unterzeichnet ist die Forderung von Gerhard Stolz im Namen des Vorstandes und der Mitgliederversammlung des Regionalverbands.
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