Mittwoch, 23. Juni 2021

Obama: Überwachungsprogramm gar nicht so schlimm – Beschwichtigung im Drohnenkrieg

19. Juni 2013 | Kategorie: Nachrichten

 

Wie „best friends“: Obama und Gauck verstehen sich offensichtlich hervorragend.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – US-Präsident Barack Obama hat seinen Berlin-Besuch mit einer Charme-Offensive bei Bundespräsident Joachim Gauck im Schloss Bellevue begonnen.

Die beiden Staatsmänner zeigten sich bei ihrem Treffen gut gelaunt und strahlten beim Empfang mit militärischen Ehren um die Wette. Obama war am Mittwochvormittag ins Schloss Bellevue gekommen und hatte sich dort zunächst in das Gästebuch eingetragen. Später gab es ein kurzes Zusammentreffen mit Schulkindern. Danach zogen sich die beiden Staatsmänner in das Amtszimmer des Bundespräsidenten zurück.

Doch ob sich die jüngste Kritik weglächeln lässt, bleibt fraglich: In Berlin demonstrierten Bürgerrechtsaktivisten mit Slogans wie „Yes, we scan“ gegen das jüngst enttarnte Spionage-Programm der USA. Unterdessen ist der Rückhalt in der deutschen Bevölkerung für Obama ungebrochen: Laut einer aktuellen Umfrage des „Stern“ sind 64 Prozent der Bundesbürger der Ansicht, dass sich unter der Ägide Obamas die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland verbessert haben. 56 Prozent bezeichneten die deutsch-amerikanischen Verhältnisse überdies als gut oder sehr gut. Es ist der erste offizielle Besuch von US-Präsident Obama in Berlin seit seinem Amtsantritt im Januar 2009.

„PRISM“ – wirklich alles so harmlos?

Barack Obama hat Berichte über das Überwachungsprogramm „Prism“ indirekt zurückgewiesen. Es werde nicht flächendeckend beispielsweise der E-Mail-Verkehr der Deutschen abgefangen, sagte er nach dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es gebe aber eine Technik, mit der die Geheimdienste abrufen könnten, wer wann eine Telefonnummer angerufen hat, wenn dies notwendig wird, allerdings ohne direkt mithören zu können.

„Als wir beispielsweise im Camp von Osama bin Laden eine Telefonnummer gefunden haben, wollten wir wissen, wer diese Nummer von New York aus angerufen hat“, machte Obama ein Beispiel. Für weitergehende Maßnahmen, beispielsweise das Abhören von Telefonaten, benötige es einen richterlichen Beschluss.

Damit widersprach Obama der Darstellung in Medienberichten, wonach die Geheimdienste direkten Zugriff auf elektronische Kommunikation im In- und Ausland hätten, und beispielsweise auch direkt auf Facebook oder Google und deren Nutzungsdaten zugreifen könnten.

Merkel hatte sich zuvor besorgt gezeigt: „Internet ist für uns alle Neuland“, so die Kanzlerin. Einerseits seien von den US-Geheimdiensten in der Vergangenheit schon wertvolle Hinweise gekommen, beispielsweise im Fall der „Sauerland-Gruppe“, aber nun gehe es darum, die „richtige Balance“ zu finden. Auch angesprochen auf den Drohnen-Krieg beschwichtigte Obama: Deutschland sei sicher nicht Ausgangspunkt für unbemannte Drohnen, so der US-Präsident. (red/dts Nachrichtenagentur)

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