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Symboldbild dts nachrichtenagentur
Ludwigshafen – Weil er zwei Bombenanschläge auf den Weihnachtsmarkt und auf dem Rathausplatz in Ludwigshafen plante, wird ein noch nicht strafmündiger 13-Jähriger seit Dezember 2016 an einem für die Öffentlichkeit unbekannten Ort betreut.
Psychologen kümmern sich um den Jugendlichen, der am 26. November – damals noch 12 Jahre alt – versuchte, ein mit Sprengpulver gefülltes Glas zu zünden. Um das Glas soll er mit Klebeband Nägel gewickelt haben.
Am 5. Dezember soll er ein gleiches Glas in einem Rucksack in der Nähe des Rathauses abgestellt haben. Ermittler vermuten, dass er möglicherweise Anweisungen von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ über den Messenger-Dienst „Telegram“ bekommen hat.
Nun ist den Behörden nach Recherchen des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ ein fataler Fehler unterlaufen: Ein mutmaßlicher Salafist soll für die Betreuung des Jungen zuständig sein.
Bei einer Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfung der Betreuer hatte das Landeskriminalamt Erkenntnisse erhalten, „die den Verdacht begründeten, dass eine Nähe zu islamistischen Kreisen bestehen könnte“, heißt es in einer Stellungnahme des rheinland-pfälzischen Jugendministeriums unter Führung von Ministerin Anne Spiegel (Grüne). „Das Jugendministerium veranlasste umgehend, dass der Mann noch am gleichen Tag aus der Betreuung abgezogen wurde.“ Zuständig für die Betreuung des Jugendlichen ist die Stadt Ludwigshafen.
Laut SWR handelt es sich nach den Recherchen von „Report Mainz“ bei dem Betreuer um einen 30 Jahre alten Psychologen aus Baden-Württemberg, der zusammen mit anderen Personen den Jungen rund um die Uhr betreut.
2013 soll er er aktiv an der inzwischen verbotenen Koranverteilaktion „Lies“ teilgenommen haben. Auf Facebook soll er antisemitische Karikaturen, Videos und Fotos von Salafisten-Größen geteilt haben.
Auf Internetvideos soll er im März 2014 in Mannheim als Ordner bei einer Kundgebung von führenden Salafisten-Predigern wie Pierre Vogel und Ibrahim Abou-Nagie zu sehen sein.
Sicherheitskreisen und einer Zeugenaussage zufolge sei der Mann regelmäßiger Besucher einer Moschee in Mannheim, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, weil sie als Anlaufstelle für Salafisten gilt.
Das Jugendministerium Rheinland-Pfalz hat nun seine Vorgehensweise bei der Sicherheits- und Zuverlässigkeitsprüfung für Betreuer geändert. So soll bei Neueinstellungen die Überprüfung bereits vor Aufnahme der Tätigkeit erfolgen.
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Das ist ein Skandal und keine Panne!!!
Wie hier leichtfertig mit unserer Sicherheit umgegangen wird, ist ein Skandal und keine Panne! Die Verantwortlichen sollte man ganz schnell aus dem Verkehr ziehen und die Salafisten-Szene endlich abschalten!
WAS will man auch von einem “ grünen“ geführten Jugendministerium, hier in RLP, erwarten ? Hierzulande ist es mittlerweile fast “ usus“, sensible Stellen mit Personen nach dem Prinzip: Bock zum Gärtner machen“ zu besetzen! Weitere Beispiele gefällig: Özuguz, Giousseff usw. usw….
Das ist mal wieder ein Aushängeschild für die Deutsche Bürokratie !!!
Warum weist man solche Straftäter (und solche, die es werden wollen) nicht einfach aus?
Kurzen Prozess, unnötige Geldausgaben vermeiden…
+++ Pressemitteilung +++
Joachim Paul (AfD): Vom Ministerium bestellter Betreuer war bekannter Salafist – Spiegel muss zurücktreten
Der junge Deutsch-Iraker, der im vergangenen Jahr vermutlich zwei Nagelbomben in Ludwigshafen auf dem Weihnachtsmarkt zünden wollte, wurde nach der Tat von einem Salafisten betreut. Der 30-jährige vom Ministerium bestellte Betreuer nahm unter anderem im Jahr 2013 an der inzwischen verbotenen Koranverteilung „Lies“ teil und teilte auf Facebook antiisraelische Karikaturen und Bilder von Größen der salafistischen Szene. Ein Internetvideo aus dem Jahr 2014 zeigt ihn als Ordner bei einer Salafisten-Kundgebung, bei der unter anderem der Hassprediger Pierre Vogel auftrat. Darüber hinaus bestätigten Sicherheitskreise, dass der Mann regelmäßig eine Moschee in Mannheim besuchte, die als Anlaufstelle für Salafisten gilt und deshalb unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Offenkundig hat das Ministerium keine ausreichende Sicherheitsüberprüfung durchgeführt, sodass dem Betreuer weiterhin die Möglichkeit gegeben wurde, den Jugendlichen zu radikalisieren und in seiner islamistischen Weltanschauung zu bestärken. Das Ministerium hat die „Panne“ mittlerweile bestätigt.
Dazu Joachim Paul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD:
„Der Fakt, dass ein salafistischer Koranverteiler zum Betreuer eines Jugendlichen bestellt wurde, der ein Attentat mit islamistischem Hintergrund geplant hatte, ist haarsträubend und zeigt, dass das Spiegel-Ministerium in allen sicherheitsrelevanten Bereichen völlig überfordert ist. Diese unfassbare Betreuungssituation erinnert an Drehbücher schlechter Filme. Die weltfremde Hierbleibe-Ministerin und Integrationsromantikerin Spiegel (Grüne) ist nach wie vor nicht in der Lage, mit ihrer Integrationspolitik den Herausforderungen durch den radikalen Islamismus gerecht zu werden. Frau Spiegel ist eine Belastung für die Integration in Rheinland-Pfalz, sie muss Konsequenzen ziehen und zurücktreten“.
Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.