Leserbrief: Unser Staat: mehr Schulden, weniger Leistung!

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„Es gab Zeiten, da waren Reformen ein freudiges Ereignis. Ja, das war einmal.
Immer mehr Schulden und noch mehr Schulden auf dem Rücken kommender Generationen. Jede Familie, die so wirtschaftet wie unser Staat, geht in die Insolvenz.

Seit Jahren beginnen die Standardsätze unserer Politiker mit folgenden Worten: Wir wollen, wir werden, wir müssen und wir können. Doch was erleben wir: keine echten Reformen, viele faule Kompromisse (Tankrabatt) und das Versagen der Politik müssen wir Bürger teuer bezahlen.

Was jetzt in der politischen „Wurstküche“ so geköchelt wird, ein reines Horrorszenario. Beispiel: Gesundheitswesen. Die Pflege in den Heimen wird noch teurer werden und die Leistungen aus dem Gesundheitskatalog der gesetzlichen Kassen werden gekürzt. Dabei zahlen wir alle genügend ein (außer den Mitgliedern des Bundestages, versteht sich).

Die Ursache wird einfach nicht aus der Welt geschafft: die Tatsache, dass die Gesundheitskosten der Migranten von unseren Beiträgen bezahlt werden. Das nennt man das Plündern eines Systems. Die Bezahlung der Gesundheitskosten der Migranten ist vom Staat aus Steuermitteln zu bezahlen, und zwar ohne Wenn und Aber.

So werden uns immer mehr Kosten im Gesundheitswesen aufgeladen, bei gleichzeitiger Kürzung des Leistungskataloges. Was denken sich eigentlich unsere Politiker? Offensichtlich nicht viel, denn es ist ja auch nicht ihr eigenes Geld.

Die Klatsche mit den 1000 Euro steuerfreien Lohnauszahlungen wurde richtigerweise vom Bundesrat ausgebremst. Es war nichts anderes als die Verlagerung eines Problems in Richtung Arbeitgeber.

Es gibt unendlich viele Beispiele für Politikversagen. Wir haben weltweit das zweithöchste Steueraufkommen, und es scheint nach Lars Klingbeil immer noch nicht zu reichen.

Es fehlen Profis auf der Politikbank. Der neue ungarische Präsident besetzt sein Kabinett mit Fachleuten. Bei uns gilt leider immer noch das Motto: vom Kreißsaal in den Hörsaal in den Plenarsaal. Ein Parteibuch reicht, um auf uns Bürgerinnen und Bürger losgelassen zu werden!“

Hubert Keiber

Leimersheim