Leserbrief: Wahlplakate und leere Versprechungen

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„Ich komme gerade nach einem dreimonatigen Aufenthalt aus dem Ausland in unsere Pfalz zurück. Überall hängen die Wahlplakate mit den üblichen Versprechungen.

Am meisten habe ich über das Plakat von unserem Ministerpräsidenten Schweitzer gelacht. Am Ortseingang hängt ein Schild mit dem Hinweis, dass Schweitzer die Kneipen in den Ortsgemeinden erhalten möchte. Wie das geschehen soll, ist ihm sicher selbst noch unklar. Die Gaststätten kämpfen mit zu hohen Energiekosten. Einkaufspreise bei den Lebensmitteln explodieren. Kurz: Die Gaststätten kämpfen ums Überleben oder haben bereits aufgegeben. Da gibt es kaum noch Hoffnung für die Wirte. Erst Corona, dann die Energiepreise!

Schauen wir uns einmal genauer an, wo uns die Politik der letzten Jahre hingeführt hat. Wir haben die höchsten Energiepreise und einen Verwaltungsdschungel von gigantischer Größe. In den letzten 12 Monaten sind in Deutschland 24.000 Insolvenzen angemeldet worden. Tausende Arbeitsplätze wandern ab ins Ausland. Deutschland auf dem Weg zu einem Museum.

Die Bundespolitik beeinflusst die Landespolitik, und unsere Vertreter im Landesparlament in Mainz verteidigen das, was von Berlin kommt. Sicher nicht alle, man ist aber „linientreu“ und will weiter Karriere machen.

Dabei genehmigen sich gerade unsere Bundestagsabgeordneten einen kräftigen Schluck aus der Pulle. Nahezu 500 Euro im Monat mehr bei 630 Bundesabgeordneten sind das im Jahr rund 3,8 Mio. Euro, die wir als Steuerzahler aufbringen müssen.

Da verkündet Frau Bas, dass die Rentner etwas über 4 % mehr bekommen. Sie vergisst allerdings zu sagen, dass Erhöhungen wie Krankenkassenbeiträge, höhere Versicherungsbeiträge, hohe Energiekosten, teure Lebensmittel, Steuern auf die Rente das Ganze wieder auffressen.

Wir Deutsche verlieren seit 2020 erheblich an Kaufkraft. CDU, SPD und Grüne nahmen pro Jahr eine Großstadt von 200.000 bis 500.000 Personen auf über Asyl und Familiennachzug, und das seit Jahren.

Viele sind vollalimentiert von denen, die noch Arbeit haben. Einige werden davon bis ans Lebensende auf Grundsicherung angewiesen sein oder verstehen die neue Grundversorgung als Vollzeitjob. Ich bin erstaunt zu lesen, dass Schüler während des Ramadans Probleme haben, ihr Pausenbrot zu essen. Deutschland ist kein reiches Land, auch wenn uns etwas anderes erzählt wird. Die Politik der CDU, SPD und Grünen hat dafür gesorgt, dass alle 17 Kraftwerke im Wert von hunderten von Milliarden gesprengt wurden. Der Witz dabei: Wir erhalten Atomstrom aus dem Ausland. Genial!

Die sinnlose Energiewende hat bisher ca. 500 Milliarden gekostet, mit dem Ergebnis, dass wir die teuerste Energie der Welt und eine flüchtende Industrie haben.

Ich erinnere mich gerne an den Satz von Jürgen Trittin: Die Energiewende kostet jeden nur eine Kugel Eis!

Die Verwaltung funktioniert auf dem Land in Teilen. Hier bei uns in der Verbandsgemeinde Rülzheim gibt es nichts zu meckern. Die Kommunalpolitiker geben ihr Bestes, leiden aber unter dem, was da aus Berlin kommt. Blickt man nach Berlin, sieht man eine ruinierte Stadt. Dafür wächst der Bürokratiedschungel in Deutschland und in der EU! Weder ein Herbst der Reformen noch ein Frühling der Reformen hat stattgefunden. Dann die vielen gebrochenen Wahlversprechen.

Wir Bürger werden finanziell ausgequetscht wie eine Zitrone. CDU, SPD und die Grünen erfinden Steuern auf Luft und behaupten, damit das Weltklima zu verändern. Sie drehen an der Gebührenschraube. Höchste Steuern, höchste Abgaben auf Krankenkassen etc., bei sinkenden Leistungen.

Dazu werden wir immer mehr über die EU abkassiert, der Euro inflationiert, weil wir Risiken entgegen den Versprechen der Politiker nun doch für alle Schulden in der EU irgendwann aufkommen werden (Corona-Fonds). Dieses ganze Desaster endet nicht, weil die Verantwortlichen weiter an den Hebeln der Macht sitzen und die Brandmauer einen Politikwechsel verhindert.“

Hubert Keiber

Leimersheim