Landau: CDU-Fraktion fordert Aufklärung zu Vertraulichkeitsbrüchen in nichtöffentlichen Sitzungen

Stadtrat Landau (öffentliche Sitzung)
Foto (Archiv): Rolf H. Epple/Pfalz-Express

Landau – Die CDU-Stadtratsfraktion hat Oberbürgermeister Dr. Dominik Geißler (ebenfalls CDU) in einem Schreiben aufgefordert, in der nächsten Stadtratssitzung über Undichtigkeiten aus nichtöffentlichen Sitzungen des Ältestenrats und des Aufsichtsrats der Stadtholding Landau zu berichten.

Anlass ist ein Artikel der „Rheinpfalz“ vom 4. Dezember 2025, in dem wörtliche Zitate aus diesen Sitzungen veröffentlicht wurden. In dem von Fraktionsvorsitzendem Ralf Eggers und seinem Stellvertreter Peter Lerch unterzeichneten Brief heißt es wörtlich: „Wir bitten darum, in der nächsten Stadtratssitzung den Rat zu informieren, wie mehrere Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen des Ältestenrates und des Aufsichtsrates der Stadtholding an die Öffentlichkeit gelangen konnten.“

Die Fraktion verlangt zudem Auskunft, „wie mit Informationen aus solch nichtöffentlichen Sitzungen umgegangen werden kann und welche straf- und ordnungsrechtlichen Konsequenzen eine Missachtung dieser Vorschrift nach sich ziehen können.“ Abschließend soll geprüft werden, „wie künftig solche Geheimnis- und Vertrauensbrüche vermieden werden können“.

Zur Begründung verweisen Eggers und Lerch auf die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung, wonach Sitzungen kommunaler Gremien grundsätzlich öffentlich sind. Nichtöffentliche Beratungen seien daher die Ausnahme und dienten dem Schutz personenbezogener Daten sowie betrieblicher Interna.

„Die Teilnehmer einer nichtöffentlichen Sitzung müssen sich auf die Diskretion solcher Sitzungen verlassen können und dass nichtöffentliche Äußerungen auch nichtöffentlich bleiben“, betonen die CDU-Politiker.

Der Bericht der „Rheinpfalz“ widerspreche diesem Grundsatz, da darin Zitate des Sitzungsleiters – also des Oberbürgermeisters – sowie von Geschäftsführern und weiteren Teilnehmern abgedruckt seien.

„Diese Zitate und Belegstellen können nur von Personen an die Öffentlichkeit gegeben worden sein, welche bei diesen Sitzungen präsent waren“, schreiben Eggers und Lerch weiter. Solche Indiskretionen erschwerten die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den städtischen Gremien und benachteiligten all jene, die sich an die Vertraulichkeit hielten, weil sie im öffentlichen Diskurs nicht in gleicher Weise argumentieren könnten.

„Im Interesse einer seriösen und vertrauensvollen Zusammenarbeit in den städtischen Gremien bitten wir, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um solche Indiskretionen künftig zu vermeiden“, schließen die CDU-Fraktionsvertreter ihr Schreiben.