Stadt Landau in schwierigem Fahrwasser: CDU fordert lückenlose Aufklärung zur LGS

8. August 2013 | Kategorie: Landau, Regional

Noch nicht umgestellt:Fahne und LGS-Uhr müssen jetzt die neue Zeitrechnung bis zum Beginn der Landesgartenschau 2015 anzeigen.
Foto: Ahme

Landau. Die Landesgartenschau wird bekanntermaßen ins Jahr 2015 verlegt. Die CDU-Stadtratsfraktion fordert nun lückenlose Aufklärung zu den Vorkommnissen.

„Während die Stadt Landau durch die Hiobsbotschaften der jüngsten Zeit in immer schwierigeres Fahrwasser gerät, propagiert SPD-Chef Ingenthron einen unverantwortlichen Schlingerkurs, widerspricht sich selbst und ruft durch seine permanente „Besserwisserei“ nur noch ungläubiges Kopfschütteln hervor“ zeigen sich CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Lerch und sein Stellvertreter Rolf Morio verärgert.

„Während OB Schlimmer in Zusammenhang mit der LGS selbst Fehler einräumte, und seine eigene SPD mehrfach im Stadtrat gegen ihn stimmte, versucht ihm Ingenthron in der Presse nun einen Persilschein auszustellen. Während er selbst permanent von „jetzt zusammenstehen“ und „nicht nachtreten“ fabuliert, wirft er gleichzeitig den Vertretern der bürgerlichen Fraktionen „Machtspielchen“ und „Entrüstungsbesoffenheit“ vor.

Während er in der Sporthallenfrage Fehler bei den Ministerien sieht, findet er es gleichzeitig „einen guten Kompromiss“, dass Landau nun plötzlich bis zu einer dreiviertel Million € mehr zahlen muss weil der Landeszuschuss reduziert wird.“

Für Lerch mutet das Verhalten Ingenthron´s an, „wie der Irrlauf eines nach Aufmerksamkeit gierenden Politikers, der manchmal nicht mehr zu wissen scheint, ob er nun die Interessen der Landesregierung zu vertreten hat, oder die der Landauer Bürgerinnen und Bürger, die ihn mal gewählt haben“. Selbst Teile seiner eigenen Fraktionen lehnten es inzwischen ab, diesen Zick-Zack-Kurs noch weiter mitzugehen, so Lerch.

Die CDU-Fraktion will in den nächsten Wochen Wert darauf legen, dass die Ursachen, die zu dem nun vorhandenen millionenteuren Desaster geführt haben, lückenlos aufgeklärt werden: „Wie konnte es passieren, dass das LGS-Gelände mit Wissen des OB als „kampfmittelfrei“ bezeichnet wurde, obwohl dies nicht Stand der Erkenntnisse gewesen sein kann? Wie konnte es passieren, dass erst zu einem Zeitpunkt, als die Entscheidung nicht mehr korrigiert werden konnte, bekannt wurde, dass die Sporthalle auf dem LGS-Gelände die Stadt plötzlich mehrere Hunderttausend Euro mehr kostet?“

Einen ungeschminkten Kassensturz halten Lerch und Morio nun für zwingend erforderlich. Die CDU-Fraktion wird deshalb den OB in einem Antrag auffordern, bis Ende August detailliert darzustellen, was die Untersuchung des LGS-Geländes und die Beseitigung der Kampfmittel konkret kosten werden. Mit welchen Mehrkosten ist durch die Verschiebung der LGS auf 2015 zu rechnen? Morio fordert aber auch, „dass die zu erwartenden Mehrkosten bzw. Einnahmeausfälle welche durch die unseligen Abläufe um das Baugebiete „am Bürgergraben“ zu befürchten sind, konkret aufgelistet werden“.

In den vergangenen Jahren wurde überall in Landau mit dem Hinweis auf die desaströse Haushaltslage der Rotstift angesetzt. Ob bei Kürzungen in der Kultur, der Bibliothek, oder dem Kinderschutzbund, bei der Ablehnung von zusätzlichen Leistungen für Zoo oder Stadtmarkething oder durch die Anhebung von Parkgebühren und Grundsteuer. „Nun müssen die Landauer auf einen Schlag mehrere Millionen Euro zusätzlicher Belastungen schultern. Deshalb brauchen wir eine schonungslose Haushaltsbilanz, damit wir nicht Gefahr laufen, dass nach Ende der Landesgartenschau in Landau sprichwörtlich „die Lichter ausgehen“ so Lerch. (red)