+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Ralf Eggers…
Quelle: Rolf H. Epple
Landau. Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die städtische Werbekampagne zur geplanten Umbenennung von drei Straßen in Landau und hat dazu konkrete Fragen an Oberbürgermeister Dr. Dominik Geißler (CDU) gerichtet.
Besonders im Fokus steht die Beteiligung des Oberbürgermeisters an der Aktion: Er half persönlich dabei, Plakate in der Stadt anzubringen. Diese Vorgehensweise wirft nach Ansicht der Fraktion Fragen auf, die nun im Stadtrat thematisiert werden sollen.
Die CDU fordert eine transparente Darstellung der Hintergründe und der Kosten der Kampagne sowie eine Erklärung, inwieweit diese mit den städtischen Gremien abgestimmt wurde.
„Die Stadtverwaltung hat eine Werbekampagne für die Umbenennung von drei Straßen gestartet. Dies ist ein absolut singulärer Vorgang und richtet sich auch gegen die über 3.000 Bürger, die sich per Unterschrift für den Erhalt der Straßennamen eingesetzt haben“, so der Fraktionsvorsitzende Ralf Eggers und sein Stellvertreter Peter Lerch.
Am 18. Januar hatte die FWG-Stadtratsfraktion bereits Fragen zu dieser Aktion an die Verwaltung gerichtet. „Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie in diesem Kontext in der nächsten Stadtratssitzung auch die nachfolgenden Fragen beantworten könnten“, heiß es in einem Schreiben an den Landauer Oberbürgermeister.
Die Fragen lauten:
1. Welche Werbemittel in welcher Stückzahl werden bzw. wurden zu diesem Zweck bestellt und verteilt?
2. Wie werden diese Werbemittel verteilt und in welchem Umfange werden hierzu städtische Bedienstete eingesetzt?
3. Da es sich bei diesen Ausgaben um sog. „freiwillige Leistungen“ handelt, stellt sich die Frage der haushaltsrechtlichen Deckung?
4. Auf welcher Rechtsgrundlage ist die Verwaltung berechtigt eine solche Werbekampagne durchzuführen, obwohl der Stadtrat in seiner Sitzung vom 27.8.24 dies durch Mehrheitsbeschluss bereits abgelehnt hatte?
5. Welches Gremium hat über die Durchführung der Kampagne entschieden?
…und Peter Lerch haben ein paar Fragen zur Aktion des OB
Foto: Rolf H. Epple
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Lerch und Eichhorn fragen Schlimmer: „Muss die Brücke in An 44 gesperrt werden?“
Landau. Die Vertreter der CDU Stadtratsfraktion, Peter Lerch und Rudi Eichhorn haben an OB Schlimmer eine Anfrage gerichtet, die im nächsten Stadtrat ... - Landauer CDU fordert mehr Respekt vor Gremien der Stadtdörfer
Landau. „Mit der einsamen Entscheidung der Landauer Straßenverkehrsbehörde, die Plöckgasse in Godramstein gegenläufig für Radfahrer zu öffnen waren wir bereits in der ... - Landauer Horstbrücke soll schmaler werden: CDU-Stadtrat will Fragen an die Verwaltung stellen
Landau. Auf Anregung des Landesrechnungshofes soll die neu zu bauende Horstbrücke, entgegen der ursprünglichen Planung, nicht 10,55 sondern nur eine Breite von ... - Landauer CDU: „Plakatreduzierung – gute Idee zerredet“Landau. „Tatsächlich unternehmen die Parteien bei jeder anstehenden Wahl große Anstrengungen um ausreichend plakatieren zu können, um danach von vielen Bürgern zu ...
- „Kein weißer Rauch“: Stadt Landau sieht bei Gesetzesentwurf zur geplanten Unifusion noch viele offene Fragen
Landau. Der gestern (13. Mai) vorgelegte Entwurf des Landesgesetzes zur Neustrukturierung der Unistandorte Landau, Kaiserslautern und Koblenz hat aus Sicht der Stadt ... - Landau: Rolf Morio ist tot – Stadt trauert um langjähriges Stadtratsmitglied
Landau – Die Stadtspitze trauert um Rolf Morio, langjähriges Mitglied des Stadtrats. Der Justizrat und Sohn des früheren Oberbürgermeisters und Ehrenbürgers Walter ... - Landauer CDU-Fraktion zur Raumnot: „Stadt sollte der Uni helfen“
Landau. „Die Stadt sollte jede Möglichkeit prüfen, wie sie in städtischen Gebäuden, wie beispielsweise in Schulen, Räume der Uni anbieten kann, um ... - Vor-Ort-Gespräche mit MdL Peter Lerch
Landau/SÜW. „Gute Politik kann nur gelingen, wenn sie auf der Grundlage von Informationen, Meinungen und Stimmungen der Bürger basiert“, so MdL Peter ... - Schulbuchausleihe: CDU fragt: „Welche Kosten entstehen der Stadt Landau?“Landau. Seit Jahren ist die Stadt verpflichtet auf Grund eines Landesgesetzes die Schulbuchausleihe zu organisieren. Nach dem sog. Konnexitätsprinzip hat das Land ...
- Fragen zur Landtagswahl: Peter Lerch (CDU), Wahlkreis 50
Wie vor jeder Wahl stellte der Pfalz-Express den Kandidaten zur Landtagswahl einige Fragen zu ihren Prioritäten. Wir erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. ... - Infoabend in Landau: Straßenumbenennung ja oder nein?
Landau. Etwa 130 Menschen hatten sich am Mittwoch (15. Januar) im Alten Kaufhaus versammelt. Es ging um einen Infoabend zu dem die ... - Baldauf-Besuch in Landau wegen verschärfter Corona-Lage abgesagt
Landau. „Die Lage an der Corona-Front hat sich, gerade in Landau, wieder verschärft. Um hier keine unnötigen Risiken einzugehen sagte CDU-Spitzenkandidat Christian ...
