Dienstag, 18. Februar 2025

Werbekampagne der Stadt zur Straßenumbenennung: CDU hat unbequeme Fragen dazu

22. Januar 2025 | Kategorie: Landau, Politik regional

Ralf Eggers…
Quelle: Rolf H. Epple

Landau. Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die städtische Werbekampagne zur geplanten Umbenennung von drei Straßen in Landau und hat dazu konkrete Fragen an Oberbürgermeister Dr. Dominik Geißler (CDU) gerichtet.

Besonders im Fokus steht die Beteiligung des Oberbürgermeisters an der Aktion: Er half persönlich dabei, Plakate in der Stadt anzubringen. Diese Vorgehensweise wirft nach Ansicht der Fraktion Fragen auf, die nun im Stadtrat thematisiert werden sollen.

Die CDU fordert eine transparente Darstellung der Hintergründe und der Kosten der Kampagne sowie eine Erklärung, inwieweit diese mit den städtischen Gremien abgestimmt wurde.

„Die Stadtverwaltung hat eine Werbekampagne für die Umbenennung von drei Straßen gestartet. Dies ist ein absolut singulärer Vorgang und richtet sich auch gegen die über 3.000 Bürger, die sich per Unterschrift für den Erhalt der Straßennamen eingesetzt haben“, so der Fraktionsvorsitzende Ralf Eggers und sein Stellvertreter Peter Lerch.

Am 18. Januar hatte die FWG-Stadtratsfraktion bereits Fragen zu dieser Aktion an die Verwaltung gerichtet. „Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie in diesem Kontext in der nächsten Stadtratssitzung auch die nachfolgenden Fragen beantworten könnten“, heiß es in einem Schreiben an den Landauer Oberbürgermeister. 

Die Fragen lauten: 

1. Welche Werbemittel in welcher Stückzahl werden bzw. wurden zu diesem Zweck bestellt und verteilt?
2. Wie werden diese Werbemittel verteilt und in welchem Umfange werden hierzu städtische Bedienstete eingesetzt?
3. Da es sich bei diesen Ausgaben um sog. „freiwillige Leistungen“ handelt, stellt sich die Frage der haushaltsrechtlichen Deckung?
4. Auf welcher Rechtsgrundlage ist die Verwaltung berechtigt eine solche Werbekampagne durchzuführen, obwohl der Stadtrat in seiner Sitzung vom 27.8.24 dies durch Mehrheitsbeschluss bereits abgelehnt hatte?
5. Welches Gremium hat über die Durchführung der Kampagne entschieden?

…und Peter Lerch haben ein paar Fragen zur Aktion des OB
Foto: Rolf H. Epple

Print Friendly, PDF & Email
Zur Startseite

Abonnieren Sie auch unseren Pfalz-Express-Kanal bei YouTube

Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken

Kommentare sind geschlossen