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AfD-Mitglieder vor der Kreistagssitzung am 7. März. Rechts Matthias Joa.
Fotos: Pfalz-Express
Kreis Germersheim – Die Kreisverwaltung hat Strafanzeige gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Matthias Joa gestellt.
Der Grund: Die Durchführung einer nicht genehmigten Veranstaltung. Die Strafanzeige der Kreisverwaltung wurde bereits am 7. März gestellt.
Am selben Tag – dem 7. März – hatten sich etwa 25 AfD-Mitglieder vor dem Stadthaus in Germersheim postiert, wo die Kreistagssitzung abgehalten wurde (mehr Informationen hier).
Schon im Vorfeld der Sitzung mussten die Kreistagsmitglieder durch ein Spalier von AfD-Demonstranten laufen, die sich am Eingang mit Schildern in zwei Reihen aufgestellt hatten. Die AfD-Kreistagsfraktion hatte für die Sitzung den Antrag „Unterrichtung Tötungsdelikt 27.12.2017“ gestellt.
Die Staatsanwaltschaft Landau hat nun in einem – eigentlich als vertraulich gekennzeichneten – Schreiben Landtagspräsident Hendrik Hering darüber unterrichtet, dass sie beabsichtige, ein Ermittlungsverfahren wegen eines Vergehens nach Paragraf 26 Nr. 2 des Versammlungsgesetzes einzuleiten. Matthias Joa selbst hatte es am Samstagabend auf seiner Facebookseite öffentlich gemacht.
Das Schreiben endet mit der Bitte an den Landtagspräsidenten, eine Entschließung des Landtags über die Genehmigung der Strafverfolgung herbeizuführen – sprich, die Immunität aufzuheben. Eine Entschließung ist rechtlich allerdings nicht verbindlich, sie hat lediglich auffordernden Charakter.
Joa als Verantwortlicher der Versammlung hatte an jenem Tag (7. März) Beamten der Versammlungsbehörde und der Polizei (die von einem „anonymen Mitteiler“ offenbar einen Tipp bekommen hatte) erklärt, es habe sich um eine spontane Versammlung gehandelt. Die Plakate würden ständig in den Fahrzeugen mitgeführt und seien nicht extra für den 7. März hergestellt worden.
Die Staatsanwaltschaft sieht das anders und argumentiert, dass offensichtlich eine ausreichende Zeitspanne zur Anmeldung der Versammlung zur Verfügung gestanden hätte. Diese sei von Joa jedoch missachtet worden, heißt es in dem Schreiben, das von der Leitenden Oberstaatsanwältin Angelika Möhlig unterzeichnet ist.
Joa selbst kommentiert die Strafanzeige als „lächerlich“. Es gehe in diesem Fall um „Unterdrückung und Einengung von Kritik und Protest.“
Von der Kreisverwaltung ist am Wochenende niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. (cli)
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Schilder ständig im Auto? Spontane veranstaltung? Das es die AFD mit der Wahrheit nicht so genau nimmt ist nichts neues. Aber diese Ausrede wäre ja selbst für Frau von Storch zu dümmlich.
Wahrscheinlich war Joa einfach zu blöd und hat vergessen die Veranstaltung anzumelden und muss jetzt mit Lügengeschichten und Gejammer nachträglich seinen Fehler irgendwie schönreden und typisch AFD das arme Opfer spielen.
Seine Lemminge werden es schon glauben.
Schilder, Banner, alles „Höchst“ verfügbar, eine Bundestagsabgeordnete der AfD war wohl spontan in der Nähe!
Das war eine friedliche Aktion, worüber echauffieren sich die Herrschaften?
Geht mal auf einen AfD Parteitag, da müßt Ihr durch ganz andere Spaliere und braucht Polizeischutz um zur Halle zu kommen.
Da sind die paar Schildchen geradezu lächerlich im Vergleich.
Es ist schon comedyreif, was sich die Altparteien herausnehmen, um Demos und Parteitage der AfD zu stören,
aber wehe, die AfD marschiert mit harmlosen Schildern vorm Kreistag auf.
Wir leben in einem Irrenhaus.
Lieber Chris, lerne doch erst einmal, den Namen der Partei korrekt zu schreiben. Erst danach solltest Du dich über die „Blödheit“ anderer auslassen.
Einfach jämmerlich unsere Altparteien.
Vermutlich mal wieder die SPD die sich hier ein Eigentor einfängt.
Lieber Chris
wes Geistes Kind und wie gut Ihre Schulbildung ist, kann man sehr gut Ihrem Kommentar entnehmen.
Außer Beleidigungen können Sie ja keine Argumente vorbringen. Wenn das alles ist…?
Und? Zu welchem Ergebnis kommen Sie bezüglich meiner Schulbildung?
Wenn sie dann bitte ihre „Argumente“ die ihnen so wichtig sind noch farblich markieren würden, wäre das supi. Ich finde sie sonst nicht. Liegt vielleicht an meiner Schulbildung. Ist nicht jeder so ein helles Licht wie sie oder eine orthographiegöttin wie die liebe tine.
Fakt ist dass Joa seine Veranstaltung nicht angemeldet hat. Und das war offensichtlich keine sogenannte „spontanversammlung“ , die keine Anmeldung benötigt. Die Kreistagssitzung kam nicht wirklich überraschend, die wird immer rechtzeitig angekündigt.
Wenn man falsch parkt kann man natürlich die Politesse beschimpfen aber letzendlich ist man selbst schuld und muss die Konsequenzen tragen und das Knöllchen bezahlen.
„Das es die AFD mit der Wahrheit nicht so genau nimmt ist nichts neues.“
Ich glaube mich zu entsinnen, daß vor allem die Parteien die angeblich Christlich und Sozial sind. Lügen das sich die Balken biegen. Ach ja Krieg mögen die Damen und Herren von CDU und SPD auch sehr. Ist gut fürs Geschäft und für Parteispendengelder.
Wer als Veranstalter oder Leiter
1. eine öffentliche Versammlung oder einen Aufzug trotz vollziehbaren Verbots durchführt oder trotz Auflösung oder Unterbrechung durch die Polizei fortsetzt oder
2. eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug ohne Anmeldung (§ 14) durchführt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Ach Gottchen, sie mußten durch ein Spalier von Schildern laufen.
Hoffentlich haben sie keinen Schaden erlitten dabei.
Fleißig an Gegendemos teilnehmen, die AfD mit Tröten und Pfeifen stören, in Mainz sogar noch stärkere Beschallung vom Theater/Oper,
aber wehe, sie haben mal Gegenwind.
Diese Figuren haben den Sinn einer Demokratie nicht so ganz begriffen.
Na endlich! Das war mehr als überfällig! Bei der angeblich „spontanen“ Demo war lt. PEX neben Herrn Joa auch Joachim Paul (stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz, Kreis Koblenz) ganz „spontan“ anwesend. Es ist schon bemerkenswert, dass Leute, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung am liebsten in die Tonne treten und durch eine Diktatur ersetzen würden, für sich am lautesten und grenzwertigsten die Errungenschaften eben jener Demokratie einfordern. In der äußeren Form der „spontanen“ Demo, nämlich Spießrutenlaufen für frei gewählte Abgeordnete, handelte es sich zudem mindestens um den Versuch der Nötigung, Bedrohung und Einschüchterung. Das ist absolut inakzeptabel! Das sind Methoden der NSDAP!
Diktatur? AfD?
Die Frau Merkel ist bei der CDU welches als grünlinkes U-Boot getarnt die BRD in eine Diktatur verwandelt hat. Irgendwie verwechseln sie da etwas.
Unter „Nazi“ oder in diesem Fall NSDAP Methoden geht es nicht mehr?
Wie soll so eine normale Diskussion mit Argumenten möglich sein? Wie wollen sie Ihre Argumentation noch steigern, wenn einmal etwas wirklich Nazi oder NSDAP mässiges passiert?
Spießruten laufen lassen halten Sie demnach für ein demokratisches „Argument“ ???
Bevor Sie mir einen Vorwurf bezüglich der Bezeichnung der Methode machen,
würde sich für Sie ein Blick in simples Geschichtsbuch lohnen…
…aber das akzeptieren Sie ja Ihrerseits nicht als Argument.
Ist ja alles Lügenpresse…
Folgendes sagt übrigens Ihr großer Führer Björn Höcke dazu:
„1000 Jahre Deutschland! Ich gebe euch nicht her.“
(Quelle: ARD-Politmagazins „Monitor“)
Blick ins Geschichtsbuch: Spießrutenlaufen war früher ein Todesurteil. Das kann es also nicht gewesen sein.
Ich denke das die Leute dort nicht gewalttätig gewesen sind, denn ansonsten wäre das in allen Medien zu lesen gewesen. Auf dem Foto sehen die Leute recht friedlich aus.
Ansonsten, woher wissen sie, was ich als Argument akzeptiere? Ich frage mich lediglich, warum wir heute keine Diskussionskultur mehr haben. Früher konnten Leute auch mit gegensätzlichen Argumenten problemlos miteinander reden und das ganze ging ohne z.B. Nazi-Unterstellungen ab. Man konnte sich hinterher auch noch in die Augen schauen und sich zusammen über Schönes freuen. Das ist heute dank totaler Polarisierung nicht mehr möglich. Da geht es immer sofort in die Vollen. Schade.
Wie man an Squire sehr schön sieht, sind komplette bildungsferne Generationen herangewachsen, die weder das geschichtliche Wissen mitbringen noch grundsätzlich diskussionsfähig sind. Die ständige mißbräuchliche Verwendung von Begriffen (z.B. Nazi, Rassismus, Spießrutenlauf, usw. ) aufgrund ihrer negativen Konotation ist ein gängiges Mittel der Rabulistik. Dessen dürften sich aber die wenigsten der üblichen SocialWarrior bewußt sein. Ich unterstelle den meisten dumpfes, unreflektiertes Nachgeplapper ihrer ideologischen Vordenker.
Wie schäbig können unsere Altparteien noch werden? Statt hier sinnlos Steuergelder zu verschwenden sollten sich diese „Politiker“ mal überlegen warum gegen sie demonstriert wird. Eigentlich müsste bei solchen Politikern bei jeder Sitzung ein Spalier der Schande gebaut werden. Leider ist die Stimmung in Deutschland immer noch so das die AFD gegen Windmühlen kämpft und nur langsam vorankommt. Hier liegt auch viel an den Medien. Insbesondere (…) ist hier ja „Vorreiter“ linker Presse die mit Begeisterung gegen die AFD anschreibt. Aber die Zeit für einen Wandel in Deutschland ist gekommen und immer mehr Menschen denken wieder nach und verstehen.
Ich plädiere für 3-10 Jahren Gefängnis für die freie Äußerung der Meinung bzw. für die Versammlung unter freiem Himmel ohne Anmeldung.
Die Strafe sollte in Hohenschönhausen abzusitzen sein. (…)
Es ist nur noch lächerlich, was in diesem Land passiert.
Gibt es gegen die regelmäßig anzutreffenden, unangemeldeten Ansammlungen von Migranten an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen, die oft mit „Rangeleien“ einhergehen, auch Strafanzeigen der Behörden?
Return to sender: So, wie die Verantwortlichen der Kreisverwaltung handeln, müssen sie sich nicht wundern, wenn sie selbst angezeigt werden. Es gibt nämlich etwas, was die AfD gegen gewisse Personen in der Hand hat.
Ganz im Stile krimineller Vereinigungen…….
Typisch wichtigtuerisches Gelaber von der „Alternative für Dumpfbacken“!
Oder wollen Sie hier allen Ernstes behaupten, die Kreisverwaltung sei durch die Dumpfbackenpartei erpressbar???
Das hätte ich dann gerne mal schriftlich mit Belegen…
Was für eine Hysterie um die AfD… warum eigentlich?
Hat die AfD den Schulden-Euro eingeführt?
Hat die AfD Deutschland zum Schlaraffenland für nordafrikanische Drogendealer gemacht?
Ist die AfD für Molenbeek verantwortlich?
Hat die AfD die Energiewende vertrackt?
Lässt die AfD systematisch kritische Äußerungen bei Facebook von einem ehemaligen Stasi-Spitzel löschen?
Ist die AfD Schuld an unseren heruntergekommen Straßen und miserablen Schulen?
Ich muss die AfD nicht mögen, aber ich sollte zumindest so schlau sein und erkennen, wer die wirklichen Problemparteien sind.
@ Redaktion: Was ist nun aus der Anzeige geworden?