Kommunen sind unterfinanziert: Pirmasenser OB sieht sich durch Studie bestätigt

„Die Zuweisungen für die ständig wachsenden kommunalen Pflichtaufgaben blieben deutlich zu niedrig“, bemängelte Markus Zwick auch in seiner Ansprache zum Neujahrsempfang 2025.
Foto: W. G. Stähle

Pirmasens. Die Finanzhaushalte der Kommunen stünden nach wie vor stark unter Druck, konstatiert Markus Zwick, Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens sowie Vorsitzender des Städtetag Rheinland-Pfalz (Mainz).

Die Defizite hätten im Jahr 2024 sogar eine Rekordhöhe erreicht. „Das wird 2025 nochmal deutlich schlimmer“, neben anderem konjunkturell bedingt. „Die Wirtschaft schwächelt. Das heißt auf der Einnahmenseite stagniert‘s oder geht es sogar zurück.

Da haben die Kommunen relativ begrenzte Möglichkeiten Einnahmen zu generieren, aber die Ausgabenseite ist dynamisch weiter nach oben gegangen.“ Letzteres betreffe besonders die Sozialausgaben und bei den Personalkosten sei es durch Tarifsteigerungen zu erheblichen Mehrbelastungen gekommen. Das könne nicht durch Mehreinnahmen kompensiert werden. „Im Gegenteil, da sind die Einnahmen eher rückläufig.“

Handlungsfähigkeit der Kommunen gefährdet

Das Gespräch wurde geführt vor dem Hintergrund einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung, überschrieben „Kommunale Finanzen – Größtes Defizit in der Geschichte der Bundesrepublik“, die von Brigitte Mohn, Mitglied des Vorstands der Stiftung, kommentiert wird mit: „Das Defizit des Jahres 2024 markiert eine Zeitenwende, welche die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig infrage stellt.“

Wir haben ein strukturelles Problem

Das Grundproblem in Rheinland-Pfalz sei nicht hauptsächlich konjunkturell bedingt, „sondern wir haben hier ein strukturelles Problem: Die Kommunen sind unterfinanziert“, stellte Oberbürgermeister Zwick im Gespräch mit dem Verfasser fest.

Manche würden sich fragen, ob dieses Problem nicht gelöst sei, angesichts des neuen Kommunalen Finanzausgleichs und eines Altschuldenschnittes mit einer Teilentschuldung. Das seien zwei wichtige Schritte, die „leider nicht immer in ausreichendem Maße erfolgt“ wären.

„Der Altschuldenschnitt ist natürlich am wichtigsten gewesen. Unverschuldete Kassenkredite, die die Kommunen über die letzten 30 Jahre aufnehmen mussten, wurden teilweise jetzt aufs Land übertragen, was uns eine gewisse Befreiung von Zinslasten bringt.

Dafür sind wir dankbar und auch froh, aber es ist keine vollständige Entschuldung.“ Durch die abzusehende hohe Neu-Verschuldung drohe „gerade das zu passieren, was man eigentlich jetzt nicht mehr wollte, nämlich dass man innerhalb relativ kurzer Zeit in Gefahr gerät, wieder genau so eine Verschuldung zu erleben wie man sie eigentlich damit beseitigen wollte“.

Der zweite Punkt sei die nach wie vor nicht gelöste Unterfinanzierung der Kommunen. „Die Kommunen erfüllen Aufgaben für Bund und Länder in so erheblichem Maße ohne ausreichende Gegenfinanzierung, dass wir ‚gezwungen‘ sind Kassenkredite für diese laufenden Leistungen aufzunehmen.“

Das schränke Städte, Kreise und Gemeinden in ihrer Handlungs- und Investitionsfähigkeit stark ein. „Das deckt sich genau mit dem was die Bertelsmann Stiftung hier festgestellt hat. Dementsprechend ist auch die Folgerung der Studie, dass diese dauerhafte Unterfinanzierung der Kommunen nur gelöst werde kann durch eine langfristige Strukturreform.“

Müssen um gerichtliche Hilfe ersuchen

Um eine Strukturreform kämpfe er seit vielen Jahren, erinnerte Markus Zwick. Die Studie erkläre gut warum Städte wie Pirmasens bedauerlicherweise gezwungen seien stellvertretend um gerichtliche Hilfe zu ersuchen. „Wir sind da nicht alleine. Da gibt’s Klagen vom Landkreistag, den Kreisen Südwestpfalz und Cochem-Zell, aber auch von etlichen Gemeinden aus dem Ahrtal“. Das Land sei verantwortlich für die Finanzausstattung der Kommunen, doch es habe „bisher leider keine Lösungen gefunden um dem Problem entgegenzuwirken.“

Konnexitätsprinzip wird missachtet

Kern der Problematik sei, dass das (in der Landesverfassung gesicherte) Konnexitätsprinzip (sinngemäß: wer bestellt, bezahlt) regelmäßig verletzt werde, bestätigte OB Zwick auf die entsprechende Frage.

In der Folge werde man in „Neuverschuldungskörbe reinlaufen, die man nicht mehr wollte, weil nach wie vor die Kommunen diese hohen Defizite, sogar noch höher als in der Vergangenheit, in ihren Haushalten haben.“ Es zeichne sich ab, „dass die hart errungenen Erfolge der vergangen Jahre angesichts neuer Defizite verloren zu gehen drohen.“
Ein Beispiel für die Verletzung des Konnexitätsprinzip sei das „Ganztagsförderungsgesetz“ des Bundes, das erhebliche Investitionen verursache (wir berichteten).

„Jetzt können wir noch nicht ganz absehen wie teuer es für uns am Ende wird, aber es zeichnet sich schon jetzt ab, dass wieder die Kosten zum großen Teil an den Kommunen hängen bleiben, so wie das immer wieder ist. Wir müssen weg davon, dass Bund und Länder Gesetze erlassen, bei denen am Ende die Kommunen die Rechnung bezahlen müssen.“

Stabilere Finanzbasis besser als Einzelförderung

Ja, es wäre wichtiger den Kommunen eine bessere, stabilere Finanzbasis zu verschaffen, statt im Einzelfall Hilfe, Förderung und Zuschüsse zu gewähren, antwortete Markus Zwick. „Das ist auch ein Teil dessen wofür wir kämpfen, als Städte, im Städtetag und ich aus Pirmasens.

Es gibt eine Förderpraxis im Land mit diesen Einzelförderungen, die kontraproduktiv ist.“ Ein Problem sei zudem, „dass die Kommunen auch einen Großteil der Investitionen vor der Brust haben, die für die Infrastruktur erforderlich sind, aber an den resultierenden Einnahmen bei weitem nicht so partizipieren wie Bund und Länder. Da ist einfach der Anteil der an die Kommunen fließt zu niedrig. Die Kommunen müssen insgesamt auf gesündere finanzielle Füße gestellt werden.“

Das Land Rheinland-Pfalz habe in den letzten Jahren Milliarden Überschüsse im Landeshaushalt gehabt, erwähnte OB Zwick. „Während Kommunen Schulden aufgebaut haben, hat sich das Land im Grunde gesundgespart und entsprechend Rücklagen gebildet.“ Aus Teilen dieser Rücklagen würde durch spezielle Förderprogramme Geld verteilt. „Besser wär‘s gewesen wenn man auch schon in diesen schlechten Jahren diese Überschüsse gerecht auf die Kommunen verteilt hätte, damit gar keine Schulden gemacht werden müssen.“

Einschränkung der Kommunalen Selbstverwaltung Gefahr für die Demokratie

Wenn durch fehlende Mittel die Handlugsfähigkeit der Kommunen immer stärker eingeschränkt werde, sei nicht nur deren Selbstverwaltung in Gefahr, fürchtet Markus Zwick. „Das ist auch ein Stück weit eine Gefahr für die Demokratie, weil, wenn vor Ort nicht mehr gestaltet werden kann, dann bringt das natürlich Verdruss, und ein Stück weit ist es das, was wir ja auch ganz praktisch erleben zur Zeit im Land. (Werner G. Stähle)