Dienstag, 06. Dezember 2022

Pirmasens sieht vor dauerhaft ausgeglichenem Haushalt letzte Hürde

16. November 2022 | Kategorie: Regional, Regional, Südwestpfalz und Westpfalz

Oberbürgermeister Markus Zwick (links) und Bürgermeister Michael Maas im Mediengespräch zum Kommunalen Finanzausgleich.
Foto: W. G. Stähle

Pirmasens. Die „Siebenhügelstadt“, wie sie sich Pirmasens angesichts ihrer Topografie gerne nennt, sah bereits die Ziellinie am Horizont auftauchen: „Nach 29 Jahren Defizit wird für das kommende Jahr ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden können“, hatten die Stadtoberen vor zwei Wochen erfreut kommuniziert.

Nun sind aus einer angefragten Stellungnahme der Landesregierung Fakten erkennbar geworden, die erwarten lassen, dass die Misere bereits im darauf folgenden Jahr schon wieder beginnen könnte, machten Oberbürgermeister Markus Zwick und Bürgermeister Michael Maas gestern Nachmittag (15. November) in einem Mediengespräch öffentlich. Man zeigt sich dennoch zuversichtlich: „Das ist jetzt sozusagen die letzte Hürde, die wir noch nehmen müssen. Wir sind der Meinung, dass auch das noch gelingen kann und hoffen natürlich, dass das Land mit uns gemeinsam nochmals nach Lösungen sucht.“

„Das ist gut, dass das Land das gemacht hat. Darüber kann man sich freuen“, fasste Markus Zwick das bisher Errungene zusammen. Etwas Wasser müsse man aber in den Wein gießen. „Bereits im Jahr 2024, das hängt unmittelbar mit der Altschuldenlösung zusammen die bestimmte Rahmenbedingungen knüpft, entfallen für uns wieder erhebliche Einnahmen vom Land“. Er hoffe, dass es zu einer Regelung kommt und auch im Jahr ‘24 ein ausgeglichener Haushalt vorlegen werden kann. Dann könne man „davon sprechen, dass diese finanzielle Problematik in Rheinland-Pfalz gelöst ist“. Das sei schließlich auch im ureigenen Interesse des Landes.

Die für 2023 erwartete Deckung des Haushalts in Pirmasens sei unter anderem einer „Ausgleichsumlage“ finanzstarker Kommunen zu verdanken, aus der Pirmasens nächstes Jahr anteilig gut 18 Millionen zusätzlich erwarten könne, erläuterte Bürgermeister Maas die Details. Das hätte jüngste Proberechnung ergeben. Darauf könne man allerdings „nicht dauerhaft bauen“ angesichts der sich ankündigenden Rezession. Auch die vorhersehbar anhaltende Inflation sei ein Unsicherheitsfaktor, ebenso die Gegenfinanzierung der den Kommunen zusätzlich auferlegten Aufgaben und Standards, beispielsweise aus dem Kita-Zukunftsgesetz oder der Ganztagsbetreuung an Grundschulen.

In ihre bisherige „gefährliche Schieflage“ sei Pirmasens geraten „wegen der von Bund und Land per Gesetz übertragenen, aber nicht ausreichend gegenfinanzierten Pflichtaufgaben, insbesondere im Sozialbereich“, lautet die rückblickende Schilderung der Problematik, die mit Zahlen unterlegt wurde.

Dies habe Pirmasens veranlasst gemeinsam mit dem Landkreis Kaiserslautern vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz auf eine bessere Finanzausstattung durch das Land zu klagen. Dem erzielten Urteil vom 16. Dezember 2020 zufolge sind die diesbezüglich bis dahin gültigen Vorgaben im Landesfinanzausgleichsgesetz verfassungswidrig. Das Land wurde verpflichtet, bis zum 1. Januar 2023 den kommunalen Finanzausgleich neu zu regeln. „Das zeigt, dass eine kleine Stadt mit großen Problemen wie Pirmasens, viel erreichen kann“, fasste Oberbürgermeister Zwick die Lage zusammen.

Markus Zwick erwartet, dass es nun gelingt, auch die geschilderte „sozusagen letzte Hürde, die wir noch nehmen müssen“ zu überwinden. „Noch ist es nicht so weit, aber immerhin, ich glaube, das ist bemerkenswert, dass wir sagen können „wir sind ‚ab‘ dem Jahr 2023 in den schwarzen Zahlen“. (Werner G. Stähle)

 

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