Kommunale Selbstverwaltung zunehmend gefährdet: Pirmasens bringt Maßnahmenkatalog auf den Weg

„Wir werden auch weiter kämpfen für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen“ kündigte Markus Zwick (rechts), OB von Pirmasens und stellvertretender Vorsitzender des Städtetages Rheinland-Pfalz, beim Neujahrsempfang im Januar 2024 an, flankiert vom Landgrafenpaar und Grenadieren.
Foto: W. G. Stähle

Pirmasens/Mainz. Der Städtetag Rheinland-Pfalz (Mainz) sieht erhebliche Probleme bei der Umsetzung des kommenden Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung von Grundschulkindern.

Mit dem Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG), das ab dem Schuljahr 2026/2027 in Kraft tritt, werde ein Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder im Grundschulalter geschaffen, der zu erheblichem personellem und finanziellem Mehraufwand auf kommunaler Ebene führe.

„Trotz intensiver Bemühungen, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, sehen die Städte bereits jetzt große Risiken, die die Umsetzung des Vorhabens gefährden“, sagt der Städtetag. Markus Zwick, Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens, stellvertretender Vorsitzender des Städtetages und einer der Sprecher und Sprecherinnen des überparteilichen Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“ äußert ebenfalls Bedenken.

Kommunale Selbstverwaltung dürfte weiter eingeschränkt werden

„Die genaue Größenordnung kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genau beziffert werden. Es ist zu befürchten, dass mit dem GaFöG erneut finanzielle Belastungen ohne Ausgleich auf die Kommunen übertragen werden. Diese Entwicklung dürfte die kommunale Selbstverwaltung weiter einschränken und gefährden“, sieht Markus Zwick voraus.

Noch viele Fragen offen

„Im Bereich Ganztagsförderung wurde (in Pirmasens) ein Maßnahmenkatalog auf den Weg gebracht, der Umbauten, Sanierungen und Anpassung der notwendigen Räumlichkeiten mit einem Volumen von 2,14 Millionen Euro vorsieht.

Bei einem Förderanteil von 70 Prozent erwarten wir Zuschüsse in Höhe von 1,498 Millionen. Der Eigenanteil der Stadt Pirmasens beträgt 642.000 Euro. Weiterhin sind in der zukünftigen Umsetzung noch viele Fragen offen. Es wird mehr Betreuungspersonal gebraucht werden, es soll Mittagessen angeboten werden das nur zum Teil durch Elternbeiträge gedeckt sein wird, es müssen Angebote in Randzeiten wie Freitagnachmittag und in den Ferien geschaffen werden, Räumlichkeiten müssen möbliert werden und so weiter.

In der Umsetzung sollen die Kommunen dann finanzielle Unterstützung bei den Betriebsmitteln erhalten. Wie das genau aussehen soll, welche Größenordnung hier geplant ist, darüber hat die Stadt noch keine abschließenden Informationen“, schildert Zwick die Situation.

Städtetag fordert vom Land vollständige Kostenübernahme

Der Städtetag Rheinland-Pfalz fasst „Gefahren, Probleme und Herausforderungen“ in seinem Positionspapier „Erfüllung des Ganztagsförderungsanspruchs ist gefährdet“ zusammen. Als Konsequenz wird dort vom Land ausdrücklich die Anerkennung der Konnexität gefordert, die vollständige Übernahme der den Kommunen durch das Ganztagsförderungsgesetz entstehenden Kosten.

Tatsächlich habe das Land keine entsprechende Aufgabenzuweisung vorgenommen und wolle damit finanzielle Ansprüche der Kommunen verhindern. „Es hat stattdessen gemeinsam mit den anderen Ländern darauf geachtet, dass den Ländern keine Kosten entstehen: ‚Um Fragen der Konnexität zu vermeiden, ist der Gesetzestext so zu fassen, dass eine weitere landesrechtliche Ausgestaltung nicht zwingend erforderlich ist.‘ (Bundesrat-Drucksache 348/1/21, S. 4). Unter diesen Bedingungen hat das Land Rheinland-Pfalz dem Rechtsanspruch zugestimmt.“ (Werner G. Stähle)

Die Stellungnahme von OB Zwick liegt dem Pfalz-Express exclusiv vor.