Freitag, 22. November 2019

Germersheim: Verhaltensauffälliger Asylbewerber löste 104 Polizeieinsätze aus

26. September 2019 | 15 Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim

Germersheimer Anlaufstelle für Asylbegehrende und Obdachlose.
Foto: Pfalz-Express

Germersheim – 104 Polizeieinsätze hat der stadtbekannte und verhaltensauffällige Asylbewerber aus Germersheim (wir berichteten) ausgelöst, und zwar von Juni 2017 bis einschließlich Juli 2019.

Das ergab die polizeiliche Auswertung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Matthias Joa (Kreis Germersheim).

Der aus Afrika stammende Mann hatte im Mai 2017 einen Asylantrag gestellt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) hatte im Dezember 2017 das Vorliegen von Abschiebeverboten festgestellt, weshalb die zuständige Ausländerbehörde zunächst eine Aufenthaltserlaubnis erteilte und später verlängerte.

Seit 15. August 2019 sitzt der Mann nach diversen erfolglosen Aufenthalten in der Psychiatrie nun in Untersuchungshaft. In dem Haftbefehl werden ihm 35 Straftaten zur Last gelegt, darunter mehrere Fälle von Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Widerstand und Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung, Beleidigung, sexuelle Belästigung und sexueller Missbrauch von Kindern durch exhibitionistischer Handlungen.

Die im Haftbefehl aufgelisteten Taten werden beim Amtsgericht Landau (Jugendschöffengericht) angeklagt. In diese Anklage aufgenommen wurden zwei weitere Anklagen wegen Diebstahls und eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte. Diese Taten sollen zwischen Dezember 2017 und Juli 2019 begangen worden sein.

Weitergehende Informationen dazu und auf seinen Asylstatus seien mit Blick auf die „schutzwürdigen Interessen des Betroffenen grundsätzlich vertraulich zu behandeln und können im Rahmen der kleinen Anfrage nicht mitgeteilt werden“, so Staatsekretärin Dr. Christiane Rohleder in der Antwort auf die Anfrage Joas. Fragen könnten nur im Rahmen einer vertraulichen Sitzung des zuständigen Ausschusses beantwortet werden, wozu die Landesregierung selbstverständlich bereit sei.

Dem Polizeipräsidium Rheinpfalz seien für Gewahrsamsmaßnahmen bislang Kosten von insgesamt 384,50 Euro entstanden, heißt es weiter. Weitere Kosten, beispielsweise zur Krankenversorgung, trägt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz der Landkreis Germersheim. Deshalb konnte die Landesregierung keine Auskünfte über die Kosten von Krankenhausaufenthalten des Mannes geben, auch keine Informationen zu den Kosten von Integrationsmaßnahmen.

Weil ein Widerrufen von Abschiebeverboten erst seit Juli 2019 rechtskräftig ist, konnte die Ausländerbehörde im Fall des unliebsamen Asylbewerbers bislang nicht tätig werden. Mittlerweile hat sie aber nach Auskunft von Staatssekretärin Rohleder aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet. (red)

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15 Kommentare auf "Germersheim: Verhaltensauffälliger Asylbewerber löste 104 Polizeieinsätze aus"

  1. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Wetten, dass der nächstes Jahr auch noch das ist?

    … und ein Polizeieinsatz kostet also durchschnittlich 3,85 EUR?

    „Drei Männer, denen Folter in libyschen Flüchtlingslagern vorgeworfen wird, könnten mit dem deutschen Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ der Kapitänin Carola Rackete in Italien angekommen sein.
    Die Polizei teilte dann Mitte September mit, dass die Verdächtigen Migranten in dem nordafrikanischen Land vergewaltigt, gequält oder sogar umgebracht hätten.“

    Quelle: Die WELT

    Nichts wie hereinspaziert! Öffnet die Klappsmühlen und Gefängnisse dieser Welt und schickt sie alle nach Deutschland. Dort nennen sie das Berreicherung …

    • Klaus sagt:

      Apropos Klappsmühlen – mein neues Deutschlandlied heißt „Der goldene Reiter“ von Joachim Witt. Passt hervorragend in unsere Zeit und jetzige Situation. Natürlich ist der Rest ihrer Meinung genauso ein Treffer ins Schwarze.

  2. Jürgen sagt:

    Der Fall zeigt die ganze Hilflosigkeit deutscher Behörden und die Folgen der verbrecherischen Politik, die von Merkel, der Regierung, den Grünen und kriminellen „Hilfsorganisationen“ bis zum heutigen Tag betrieben wird. Verbrecher und Geisteskranke, statt Studenten und Fachkräfte werden ungebremst und unkontrolliert aufgenommen. „Omas“, gemeinsam mit der kriminellen Antifa, SPD und Gewerkschaften jubeln und klatschen dazu und kämpfen einen heroischen Kampf gegen die „Rechten“. Die Jugend rennt einer neuen Heilsbringerin hinterher und klagt diejenigen an, ihre Zukunft schon im Voraus zerstört zu haben, die ihnen überhaupt erst ermöglichten, frei und gesund aufzuwachsen. Diejenigen, die von den Auswirkungen vor Ort betroffen sind, werden allein gelassen. Mucken sie auf, sind sie „rechts“.

  3. Bernd Feil sagt:

    Tja, alles nur Einzelfälle. Messermänner, Vergewaltiger, Ehrenmörder, Drogenhändler und Irre sind die Fachkräfte, die Merkel ins Land holte.

  4. Bengt sagt:

    ,,WIR SCHAFFEN DAS!“

  5. Bertha Luise sagt:

    Es geht also zurück ins Mittelalter: Dort, wo viele Migranten ursprünglich herkommen. Denn nach Europa kommen schließlich überwiegend nur jene, die selbst in ihrer eigenen Heimat aufgrund ihrer Persönlichkeitsstruktur, ihres Verhaltens und ihrer Bildung kaum Perspektiven haben und dort eher geächtet werden. Deshalb kommen sie nach Europa. Hier werden sie hofiert und rundherum versorgt – und das sogar ohne Gegenleistung und selbst bei Begehen krimineller Handlungen. Wir müssen dringend aufhören uns einzubilden, dass Eroberungskulturen in uns irgend etwas anderes sehen als Beute. Die uns gepredigte Toleranz kommt vom Lateinischen und heißt: erdulden, ertragen. Deutschland geht einer unguten Zukunft entgegen, die nachfolgende Generation könnte zur Flucht aus der eigenen Heimat gezwungen sein

  6. Smith sagt:

    In Polen würde er eine Lehre kriegen. Er würde zu Fuß Richtung Afrika marschieren.

  7. Hägar sagt:

    Das ist doch nur wieder ein „bedauerlicher Einzelfall“ … einer unter Tausenden mittlerweile. Und natürlich wieder psychisch gestört … aber warum nur? Traumatisiert durch „Krieg“ im Heimatland und der „Flucht“? Oder vielleicht eher durch entsprechende Sozialisierung in seinem heimatlichen Umfeld? Ich tippe eher auf Letzteres …
    Und sehr interessant ist, dass von einem „Mann“ gesprochen wird, die Verhandlung aber vor einem „Jugendschöffengericht“ stattfindet sowie dass „… weitergehende Informationen dazu und auf seinen Asylstatus mit Blick auf die „schutzwürdigen Interessen des Betroffenen grundsätzlich vertraulich zu behandeln seien“ … finde den Fehler.

  8. Hans sagt:

    „Seit 15. August 2019 sitzt der Mann nach diversen erfolglosen Aufenthalten in der Psychiatrie nun in Untersuchungshaft.“

    Moment mal – man steckt ihn erst „schuldunfähig“ in die Psychiatrie und erst als das nichts bringt, wird er der gerechten Betsrafung zugeführt? Das hat ein Gschmäckle und wirft ein sehr fragwürdiges Licht auf alle diese Fälle von „Schuldunfähigkeit“.

  9. Markus sagt:

    Ich vermisse hier Beiträge von der „anderen“ Seite.
    Jaja, wegschauen wie so oft.

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