Freitag, 06. Dezember 2019

EU-Parlamentspräsident: Briten schnellstmöglich raus aus der EU – Parlament fordert Austrittserklärung am Dienstag

26. Juni 2016 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Foto: dts nachrichtenagentur

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD).
Foto: dts nachrichtenagentur

Brüssel- EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wünscht sich, dass die britische Regierung nun so schnell wie möglich die Europäische Union verlässt.

„Europa hat ein politisches Erdbeben erlebt. Auch wenn ich mir ein andere Ergebnis gewünscht hätte, ist klar, dass wir den Willen der Mehrheit des britischen Volkes akzeptieren müssen. Das bedeutet, nun zügig den Austritt Großbrianniens in die Wege zu leiten“, sagte Schulz der „Welt am Sonntag“.

Taktische Spielchen oder die Parteiinteressen der Tories dürften dabei jetzt keine Rolle spielen. „Denn als europäische Politiker ist es unsere Pflicht, das Beste für die Menschen in der EU-27 zu erreichen und das bedeutet, ein Europa der Jobs, der Zukunftsinvestitionen und des Friedens und der Stabilität auf unserem Kontinent zu sichern.“

Auch EU-Parlament fordert Austrittserklärung schon am Dienstag 

Nach den Spitzen der europäischen Institutionen und den Außenministern der sechs EU-Gründerstaaten erhöht nun auch das Europäische Parlament den Druck auf London, unverzüglich Austrittsverhandlungen einzuleiten.

Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet, wollen die vier großen Fraktionen des Parlaments – EVP, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne – Premierminister Cameron auffordern, den Austrittswunsch beim Treffen der Staats- und Regierungschefs am nächsten Dienstag zu erklären und so das Austrittsverfahren zu starten.

Das sei erforderlich, „um schädliche Ungewissheit für alle zu vermeiden und um die Integrität der Union zu wahren“, heißt es in einem Entschließungsantrag für die Sondersitzung des Europäischen Parlaments.

Die Fraktionen heben hervor, „dass jedwede neue Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU nicht vor dem Abschluss der Austrittsvereinbarung vereinbart werden darf“. (dts Nachrichtenagentur)

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