Dreikönigsfest der Pfälzischen Liberalen in Landau: Glaube an die Kreativität der Vielen, an Wettbewerb und Marktwirtschaft

Petra Dick-Walther, Mario Brandenburg, Dr. Wissing, Reinhold Hörner, Daniela Schmitt, Herbert Mertin, Andy Becht und Staatssekretär Mathias Frey (v.l.)
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Landau. Im FDP-Bezirksverband Pfalz ist es mittlerweile zur schönen Tradition geworden, dass man sich im Januar mit dem Landesvorsitzenden zum Dreikönigsfest der Pfälzischen Liberalen in Landau trifft.

Die Nachfrage bei dieser Veranstaltung ist erfahrungsgemäß immer sehr groß. Deshalb bietet die FDP zwischenzeitlich ein zweites Dreikönigsfest im Donnersbergkreis an.

In Landau konnte der Vorsitzende des FDP Bezirksverband Pfalz, Andy Becht, neben Ministerin Daniela Schmitt, Minister Herbert Mertin, MdB Mario Brandenburg und MdB Petra Dick-Walther den Ehrengast des Tages, Dr. Volker Wissing MdB , Bundesminister für Digitales und Verkehr sowie Landesvorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz, begrüßen.

Ein Überraschungsgast war sicherlich Weinbaupräsident Reinhold Hörner, den Becht persönlich als Freund und Zeichen des Dialogs („die Bauernproteste sind mein persönliches Anliegen“) zu der Veranstaltung geladen hatte. Zwar sprach Hörner nicht offiziell, trotzdem gab es Gelegenheit, sich auch informell auszutauschen.

Andy Becht bei der Begrüßung.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Bechts klare und bildhafte Vergleiche könnten die FDP-Politik nicht besser beschreiben. „Lasst den Kritiker nicht größer als den Schöpfer sein“. In der Politik sollte man nicht Metzger, sondern besser Chirurg sein, der auch wieder etwas zusammen bringen kann. Kritik sei genauso wichtig wie Konsens.

Realitäten anerkennen, Brücken bauen und eben den Konsens suchen: „Das Schicksal weist uns Verantwortung zu.“ Man könne nicht alle „mitnehmen“, sondern müsse fair miteinander in verschiedenen Positionen umgehen. „Agree to not agree“, heiße das Motto.

„Es ist nicht die schlimmste Regierung. Ich stehe zur Ampel“, so Becht. „Dobrindt und Scheuer haben Volker Schrott hinterlassen. „Volker hat den Verbrennermotor gerettet und das Deutschlandticket ist eine digitale Revolution“, lobt Becht.

Es sei ein Fehler gewesen, an die Mineralölsteuer gegangen zu sein, „Da habt ihr mit eurem Protest etwas auf die Beine gestellt, ihr Bauern“. Rheinland-Pfalz sei als Agrarland besonders, sehr kleinteilig, mit Sonderkulturen. „Ein Prozent des Bruttonationaleinkommens verantworten 40 Prozent unserer Flächen. Jede fünfte Kommune in Deutschland liegt in RLP. Wir müssen Wettbewerbsfähigkeit herstellen. Die Landwirtschaft dient auch wesentlich zur Friedenssicherung nicht nur zur Ernährung. Wir haben große Probleme, aber wir sehen uns gut aufgestellt trotz schwieriger Zeiten.“

Dr. Volker Wissing
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Das unterstreicht auch Dr. Volker Wissing: Agrarpolitik sei keine europäische Nebensache, sondern leiste Vieles für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Demokratie.

Er bemängelt mangelnde Sachkenntnis auf vielen Gebieten und es „reden zu Viele mit, die zu wenig verstehen.“ Die Freie Gesellschaft muss sich wandeln – die Dramatik der Ereignisse sei eine andere wie vor 10 Jahren. Die Pandemie habe gezeigt, „dass sich Selbstverständlichkeiten ändern können“. Existentielle Nöte seien immer noch eine große Belastung. „Manches wird nicht mehr so sein wie vorher.“

Der Krieg in Europa richte sich gegen freiheitliche Demokratien. Noch werde nicht auf Deutschland geschossen. Die Verteidigungsfähigkeit reiche in diesem Fall bei weitem nicht aus.

Wissings Aufenthalt in USA ließ ihn auch viele Gespräche dort führen. Nicht zuletzt mit einigen Wirtschaftsvertretern, die sich durchaus für Trump als Präsidenten aussprachen.

„Wieso denken die Amerikaner so?“, fragte Wissing. Wer Präsident sei, mache dort für die Innenpolitik keinen Unterschied. „Selbst wenn wir einen merkwürdigen Ansprechpartner im Weißen Haus bekommen, müssen wir damit umgehen“, weiß Wissing.

„Wir müssen mehr Verantwortung übernehmen“, so der Minister und spricht den Fachkräftemangel deutlich an, der sich auf alle Bereiche bezieht. Der Druck auf die Bürger könne indessen nicht erhöht werden. Wege damit umzugehen, müssten in der Marktwirtschaft und im Wettbewerb aufgezeigt werden.

Ja, Wissing war auch dieses Jahr bei der größten Automobilmesse der Welt in Las Vegas. Schon im letzten Jahr zeigte er sich von den Möglichkeiten der KI begeistert. Diese Eindrücke wurden jetzt, beim zweiten Aufenthalt, noch bestärkt: „ Wo stehen wir jetzt mit KI? Es ist atemberaubend!“

KI könne auch gegen Fachkräftemangel eingesetzt werden. „Wir dürfen jetzt nicht skeptisch sein und wir wollen nicht die Technik irgendwann teuer importieren müssen, weil wir zu zurückhaltend waren“. KI werde den Menschen nicht ersetzen, sondern ihn unterstützen.

Die Leute hängen an dem, was sie gewohnt sind. Wissing liefert ein Beispiel mit dem Fahrscheinautomat, der Papierfahrscheine generiert. „Er liefert keine Daten, kostet nur Geld und manpower und ist deshalb untauglich“, sagt Wissing. Fachkräfte kümmern sich um Tickets und Geräte, um sie funktionsfähig zu halten. „Es wäre besser, sie würden sich um Menschen, zum Beispiel in der Pflege, kümmern.“

Synthetische Kraftstoffe und Wasserstoffe- es heißt, offen sein für Neues, dem Wandel zu begegnen. Der Staat unterstützt, aber die Gestaltung muss von einer freien Gesellschaft ausgehen. „Glauben wir doch an die Kreativität der Vielen, an Wettbewerb und Marktwirtschaft.“

Die Ampel soll bleiben: „Ich muss akzeptieren, dass Menschen politisch anders denken. Wir müssen uns fragen: Wie machen wirs denn jetzt? Wir wollen keinen politischen Dauerstreit.“ RLP habe sich wirtschaftlich in der Ampel sehr gut entwickelt.

Auch die Zusammenarbeit mit Grünen oder CDU in einer Regierung sei möglich, so man vertretbare Kompromisse, die das Land voran bringen, eingehen könne.

„Es steht uns nicht zu, die Meinung anderer zu diskreditieren und das geht nur, wenn man sich respektvoll begegnet,“ schließt Wissing. (desa)