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Gerade aktuell in Kandel: Der Umbau der Rheinstraße. Anwohner zahlen teils große Summen an Straßenausbaugebühren.
Fotos: Pfalz-Express/Licht
Kandel – Zur Sitzung des Stadtrats Kandel am 23. Mai hat die CDU Kandel einen Resolutionsantrag eingebracht.
(Resolution = Auf einem Beschluss beruhende Erklärung, in der bestimmte Forderungen erhoben werden). Der Antrag hat zum Inhalt, dass die Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz gänzlich abgeschafft werden sollen.
„Diese Forderung ist klar, fair und zeitgemäß. Es zeichnet sich beispielsweise schon jetzt in der Rheinstraße ab, dass sich viele gegen die Kostenbescheide wehren werden. Der Verwaltungsaufwand der damit verbunden ist, steht in keinem Verhältnis zu den einzutreibenden Ausbaubeiträgen“, so Michael Niedermeier, Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat. Hinzu komme noch der Verwaltungsaufwand für die Berechnung, Erhebung, Eintreibung, Stundungs- und Ratenvereinbarungen etc.
„Die CDU-Landtagsfraktion ist da auf dem richtigen Weg. Die Regierungsfraktionen leider nicht. Es würde so vieles erleichtern und vor allen Dingen die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich mit hohen Kosten belasten. Das muss im Mittelpunkt stehen“, erklärt Niedermeier.
Mit der Resolution wolle man die Landesregierung auffordern, endlich im Sinne der Bürger und der Kommunen zu entscheiden: „Mir wird dieses Thema in meinen Tür-zu-Tür-Gesprächen und in Bürgerversammlungen immer wieder genannt und die teilweise Unfairness des aktuellen Systems verdeutlicht. Deshalb müssen wir dafür kämpfen, diese Regelung endlich zu verändern.“
Mit der Resolution knüpfen man bereits verabschiedete Anträge im ähnlichen Wortlaut von Räten in Rheinland-Pfalz an. Als Bürgermeister wolle er in dieser Sache aktiv bleiben „und auf den verschiedenen politischen Ebenen dafür werben, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden“, so Niedermeier.
Mehrere Punkte
Der Antrag nennt unter anderem Bayern als Vorbild, dem voraussichtlich Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen folgen. Der Stadtrat Kandel soll demnach die Landesregierung auffordern, die guten konjunkturellen Rahmenbedingungen zu nutzen, um die Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz abzuschaffen und die Bürger damit zu entlasten.
Weitere Punkte im Antrag betreffen die Finanzausstattung der Kommunen oder die Planungs- und Entscheidungshoheit. (red)
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Endlich mal eine Forderung im Sinne der Bürger.
Nur ist sie zum aktuellen Zeitpunkt ziemlich unglaubhaft, da sie kurz vor der Wahl gestellt wird.
Beim Soli gabs mal ein ähnliches Versprechen…. schon mehrfach…. ich zahl ihn immer noch.
Die Vermutung, dass das alles nur Wahlkampf ist, liegt zwar nahe, ist in diesem Fall aber falsch.
Die CDU Rheinland-Pfalz beschäftigt sich schon seit dem Sommer 2018 mit dem Thema. Als langjähriger Kommunalpolitiker kann ich nur sagen, das würde uns viel Arbeit und Ärger ersparen.
Einfach mal googlen „CDU Rheinland-Pfalz, Straßenausbaubeiträge“.