Brüssel – Die Zukunft der EU-Mission „Irini“ im Mittelmeer steht auf der Kippe. Trotz steigender Flüchtlingszahlen aus Libyen droht das Ende der Militäroperation, mit der die Europäische Union seit 2020 das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchsetzt und Schleuserkriminalität bekämpft. Wie die Welt am Sonntag berichtet, plant die libysche Regierung der Nationalen Einheit unter Ministerpräsident Abdul Hamid
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Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der möglichen Abschaffung von Feiertagen eine klare Absage erteilt. Er wolle eine solche Diskussion nicht führen, sagte Merz am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Wenn Sie sich mal genau anschauen, welche Feiertage der Bund einheitlich regeln könnte, dann sind es schon ziemlich wenige, die meisten Feiertage sind
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Rheinland-Pfalz – Am Freitagmorgen, 18.Juli 2025, ist ein Abschiebeflug von Leipzig nach Kabul gestartet. An Bord befanden sich unter anderem sechs afghanische Staatsbürger aus Rheinland-Pfalz, die abgeschoben wurden. Nach Angaben der zuständigen Behörden waren fünf dieser Personen in Deutschland zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden, unter anderem wegen Tötungsdelikten, schwerer Körperverletzung sowie Drogenhandel, teilweise auch
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Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse zur Auslastung der Kommunen bei der Unterbringung von Asylsuchenden. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe berichtet. Auf die Frage der Grünen, aus wie vielen Aufnahmeeinrichtungen der Bundesländer oder Kommunen der Bundesregierung aktuelle schriftliche
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Brüssel – Die Europäische Union (EU) verhängt wegen des Ukraine-Kriegs neue Sanktionen gegen Russland. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge einigten sich die Mitgliedstaaten am Freitag auf die Verabschiedung des 18. Sanktionspakets. Möglich wurde der Beschluss durch eine Trendwende des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico. Dieser hatte am Vorabend überraschend angekündigt, seine Blockade der neuen EU-Sanktionen gegen Russland zu
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Halle (Saale)/Leipzig- Erstmals seit fast einem Jahr ist am Freitagmorgen wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem ARD-Morgenmagazin sagte, startete der Flieger gegen 8:30 Uhr vom Flughafen Leipzig/Halle Richtung Kabul. An Bord befinden sich den Angaben zufolge 81 Menschen. Dabei handele es sich „schwere und schwerste Straftäter“, sagte Dobrindt. Ende
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Berlin- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten, von der ursprünglich gemeinsam im Richterwahlausschuss nominierten Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, abzurücken, nachdem in der Union die Unterstützung schwindet. „Die SPD bekommt ihren Vorschlag. Aber dieser Vorschlag, glaube ich, wird am Ende keine Mehrheit finden“, sagte Söder dem Podcast „5-Minuten-Talk“ des „Stern“. „Deswegen
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Porto Sant`Elpidio – Der österreichische Extremsportler Felix Baumgartner ist im Alter von 56 Jahren bei einem Paragliding-Unfall ums Leben gekommen. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur Ansa soll Baumgartner am Donnerstagnachmittag im italienischen Porto Sant`Elpidio die Kontrolle über seinen Gleitschirm verloren haben und in einen Swimmingpool einer Wohnanlage gestürzt sein. Dabei
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Hamburg – Der Zoll ist in einer großangelegten Razzia gegen ein mutmaßliches Netzwerk von Gebäudereinigern vorgegangen. Wie das Hauptzollamt Hamburg am Donnerstag mitteilte, durchsuchten rund 450 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit am Mittwoch 40 Objekte in sieben Bundesländern. Im Fokus stehen zwei Hauptverdächtige und elf weitere Personen, die Reinigungsdienstleistungen vor allem für Hotels anboten. Die Durchsuchungen
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London – Bundeskanzler Friedrich Merz und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer haben am Donnerstag in London den lange geplanten „Freundschaftsvertrag“ zwischen beiden Ländern unterzeichnet. Das 27-seitige Papier sieht eine engere Zusammenarbeit der beiden Länder in Bereichen wie Verteidigung, Handel und Migration vor. Fünfeinhalb Jahre nach dem Brexit wollen Deutschland und Großbritannien mit dem Vertrag wieder enger
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Berlin – Ein pro-palästinensisches Dauer-Protestcamp darf künftig wieder auf einer Grünfläche am Bundeskanzleramt abgehalten werden. Es müsse aber „erhebliche Vorgaben“ zur Einhaltung des Lärmschutzes einhalten, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren. Seit dem 15. Juni wurde auf einer Grünfläche vor dem Bundeskanzleramt ein Dauercamp abgehalten, das als Versammlung angemeldet ist. Nachdem die Teilnehmer in
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Die Bundesregierung hat sich kritisch zum neuen Haushaltsvorschlag der Europäischen Kommission geäußert. In einer Erklärung betonte Regierungssprecher Stefan Kornelius, Europa stehe zwar vor großen Herausforderungen, etwa mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigungsfähigkeit und globale Handlungsfähigkeit der EU. Genau darauf müsse der nächste mehrjährige Finanzrahmen (MFR) Antworten geben. Gleichzeitig erteilte die Bundesregierung dem von Kommissionspräsidentin Ursula
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Brüssel – Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), strebt für den Zeitraum 2028 bis 2034 ein EU-Budget in Höhe von zwei Billionen Euro an. Der bisherige Finanzrahmen 2021-2017 hat ein Budget von etwas über einer Billion Euro, hinzu kam wegen der Coronakrise das Programm „Next Generation EU“ mit rund 750 Milliarden Euro.
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Mit einer internationalen Operation ist den Behörden ein Schlag gegen die prorussische Hackergruppe „NoName057(16)“ gelungen. An der Aktion seien in den vergangenen Tagen Strafverfolgungs- und Justizbehörden aus mehreren Ländern, darunter Deutschland, Frankreich und die USA, beteiligt gewesen, teilte Europol am Mittwoch mit. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt (BKA) teilten unterdessen mit, dass
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Schwerin – Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will offenbar doch im Nord-Stream-2-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtages aussagen. Das geht aus einem zweiseitigen Schreiben hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Sein Anwalt schickte es demnach am Mittwoch per E-Mail an den Ausschussvorsitzenden Sebastian Ehlers (CDU). Demnach will der Altbundeskanzler zwar nicht persönlich am 17. Oktober im Schweriner Landtag
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Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) beschlossen. Die Anpassungen sollen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und den Vertragsstaaten ermöglichen, schneller und effizienter auf Pandemien und andere Gesundheitsgefahren zu reagieren, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Zu den wichtigsten Änderungen gehört die Einführung des Begriffs der „pandemischen Notlage“, die es dem
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Hamburg- Die von der SPD für das Amt einer Verfassungsrichterin nominierte Frauke Brosius-Gersdorf hat für Mittwoch eine Stellungnahme zu den im Raum stehenden Plagiatsvorwürfen angekündigt – allerdings nur über ihre Anwälte. „Wir haben, als diese Vorwürfe aufgekommen sind, sofort uns erkundigt nach einer Rechtsanwaltskanzlei, die auf solche Vorwürfe spezialisiert ist“, sagte Brosius-Gersdorf in der am
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Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), spricht sich für strengere Alkoholregeln aus. „Erstmal muss das begleitete Trinken ab 14 weg, weil es für Kinder und Jugendliche schädlich ist“, sagte der CDU-Politiker „Ippen-Media“. Streeck war als Virologe in der Corona-Zeit bundesweit bekannt geworden.  Es brauche aber auch einen „Kulturwandel“ beim Alkohol. Das bedeute:
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Die umstrittene SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, wehrt sich gegen Kritik an ihrer Person. „Die Berichterstattung über meine Person und meine inhaltlichen Positionen im Zusammenhang mit der Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts war in Teilen der Medien unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent“, heißt es in einer persönlichen Erklärung der Staatsrechtlerin, die am Dienstag
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Berlin – An der Berliner Charité sollen zahlreiche Studienplätze gestrichen werden. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, sehen interne Pläne vor, das Angebot der Universitätsklinik in zentralen Fächern im nächsten Jahr um zehn bis 50 Prozent zu reduzieren. Konkret wird es demnach zehn Prozent der Studienplätze in der Humanmedizin treffen, also in jenem Fach, in dem angehende
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Berlin – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) wollte für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft eine Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn ermöglichen, doch dieser Plan ist gescheitert. Wie die Rheinische Post berichtet, kommt eine interne Prüfung im Ministerium zu dem Ergebnis, dass eine solche Regelung rechtlich unzulässig wäre. Der Vorschlag ging ursprünglich auf eine Forderung des Deutschen Bauernverbandes zurück.
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Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger gegen die Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA für Drohneneinsätze im Jemen abgewiesen. Das Gericht stellte am Dienstag fest, dass keine ernsthafte Gefahr einer systematischen Verletzung des Völkerrechts vorliege. Die Beschwerdeführer hatten argumentiert, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Schutzpflicht verletzt habe, indem sie
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Washington – US-Präsident Donald Trump hat ein Abkommen mit der Nato über Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine bekanntgegeben. Die Vereinbarung sehe vor, dass die Ukraine die Waffen über Nato-Staaten erhalte und finanziere, während die USA diese herstellten, ohne selbst Zahlungen zu leisten, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen
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Torre-Pacheco – In der südspanischen Stadt in der Region Murcia ist es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Einheimischen, Migranten und rechten bis rechtsextremen Gruppen gekommen. Auslöser war ein brutaler Übergriff auf einen älteren Mann, offenbar begangen von mehreren Jugendlichen mit Migrationshintergrund aus Nordafrika. Der Vorfall ereignete sich am Busbahnhof der Stadt: Ein 68-jähriger Mann wurde scheinbar
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Brüssel – Die EU hat beschlossen, ihre im Zollstreit mit den USA angekündigten Gegenzölle bis Anfang August zu verschieben. Das sagte EU-Kommissionschefin von der Leyen am Sonntag in Brüssel. „Die Vereinigten Staaten haben uns ein Schreiben mit Maßnahmen übermittelt, die in Kraft treten würden, sofern keine Verhandlungslösung gefunden wird“, so die EU-Kommissionschefin. „Daher werden wir
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Kreta. Die griechische Insel Kreta steht vor einer beispiellosen Herausforderung: Die Zahl der ankommenden Migranten aus Nordafrika, insbesondere aus Libyen, hat in den letzten Monaten explosionsartig zugenommen. Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2025 wurden über 10.000 Migranten registriert, ein Anstieg von 350 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Behörden sprechen von einer
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Praxen und Kliniken greifen immer stärker zu Sicherheitsmaßnahmen, um ihr Personal vor der wachsenden verbalen und körperlichen Gewalt zu schützen. „Die Krankenhäuser mussten in den vergangenen Jahren verschiedene Strategien zum Schutz ihrer Beschäftigten entwickeln“, sagte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Diese reichten von Sicherheitsdiensten über Deeskalations- und Verteidigungskurse bis
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Islamabad- Nach Ablauf eines Ultimatums zur Aufnahme von rund 2.500 in Islamabad befindlichen Afghanen hat sich ein diplomatischer Konflikt zwischen der Bundesregierung und der pakistanischen Regierung weiter zugespitzt. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Diplomatenkreise berichtet, forderte Islamabad Berlin bereits Ende 2024 auf, Probleme bei den verschiedenen Aufnahmeprogrammen für afghanische Staatsbürger zu lösen.
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Zürich- Bei der Frauen-Fußball-EM hat Deutschland den Gruppensieg in der Vorrunde verpasst. Das DFB-Team verlor am Samstagabend gegen Schweden mit 1:4. Jule Brand hatte Deutschland zwar bereits in der 7. Minute in Führung gebracht, aber danach gelang nichts mehr. Die Schwedinnen Stina Blackstenius (12.), Smilla Holmberg (25.), Fridolina Rolfö per Elfmeter (34.) und Lina Hurtig
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Der Absturz des Air-India-Flugzeugs am 12. Juni 2025 in Ahmedabad mit 260 Toten ist nach Einschätzung des Luftfahrtexperten Heinrich Großbongardt womöglich von einem der beiden Piloten mit Vorsatz verursacht worden. „Alles deutet darauf hin, dass es ein Suizid war“, sagte er dem „Spiegel“. Demnach habe einer der beiden Piloten der Maschine bewusst die Treibstoffzufuhr unterbrochen,
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