Brosius-Gersdorf äußert sich zu gescheiterter Richterwahl

Deutscher Bundestag
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Die umstrittene SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, wehrt sich gegen Kritik an ihrer Person.

„Die Berichterstattung über meine Person und meine inhaltlichen Positionen im Zusammenhang mit der Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts war in Teilen der Medien unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent“, heißt es in einer persönlichen Erklärung der Staatsrechtlerin, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Sie sei nicht sachorientiert, sondern von dem Ziel geleitet gewesen, die Wahl zu verhindern.

„Die Bezeichnung meiner Person als `ultralinks` oder `linksradikal` ist diffamierend und realitätsfern“, so Brosius-Gersdorf. „Inakzeptabel ist auch die Berufung auf anonyme Quellen, zumal, wenn es sich bei dieser Quelle um eine Justizministerin handeln soll.“

Ordne man ihre wissenschaftlichen Positionen in ihrer Breite politisch zu, zeige sich „ein Bild der demokratischen Mitte“, so die Kandidatin weiter. „Einseitige Zuschreibungen (`ultralinks` und `linksradikal`) entbehren der Tatsachenbasis.“ Sie beruhten auf einer „punktuellen und unvollständigen Auswahl einzelner Themen und Thesen“, zu denen einzelne Sätze „aus dem Zusammenhang gerissen werden, um ein Zerrbild zu zeichnen“.

Die Linke im Bundestag begrüßte in einer ersten Reaktion die Erklärung der SPD-Kandidatin. „Der Brief geht sachlich auf alle Punkte ein, die in den vergangenen Tagen dafür genutzt wurden, eine beispiellose Hetzkampagne gegen Brosius-Gersdorf zu fahren“, sagte die Linke-Innenpolitikerin Clara Bünger der „Welt“. Hätte man sich mit ihren Aussagen etwas mehr beschäftigt, als „Verdrehungen und Verzerrungen von rechts“ zu übernehmen, „hätten wir heute wahrscheinlich eine wissenschaftlich sehr starke und unabhängige neue Richterin am Bundesverfassungsgericht gehabt“.

Die AfD hingegen übt scharfe Kritik an Brosius-Gersdorf: „Den beiden umstrittenen Kandidatinnen Kaufhold und Brosius-Gersdorf steht politisch das Wasser bis zum Hals. Dass Letztere jetzt versucht, die Kritiker zu diffamieren, erinnert an einen Ertrinkenden, der wild um sich schlägt“, sagte der AfD-Rechtspolitiker Stephan Brandner der „Welt“.

„Ihre Aussagen sind eindeutig links-ideologisch bis verfassungsfeindlich und lassen sich nicht weginterpretieren, wie sie es probiert.“ Dass insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) keine Probleme mit ihrer „lebensfeindlichen Ideologie“ zu haben scheine, habe der Regierungschef in der Befragung der Bundesregierung „eindrucksvoll bewiesen“. „Wir gehen davon aus, dass die Kandidatin jetzt über die Sommerpause `salonfähig` gemacht werden soll, um sie seitens der Regierenden im Herbst durchzuwinken.“

Brosius-Gersdorf besitzt keine klassische richterliche Erfahrung – also als Richterin im Defintions­sinn – sondern wirkte bislang in der Wissenschaft und als gelegentliche Stellvertreterin in einem oberstaatlichen Gericht mit.

(dts Nachrichtenagentur/red)