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Jens Spahn (l.) in Unions-Fraktionssitzung (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Berlin – Im Streit um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht will die SPD der Union ein Gesprächsangebot unterbreiten.
Wie die „Bild-Zeitung“ schreibt, soll die Richter-Kandidatin der SPD, deren Wahl am Freitag geplatzt war, persönlich vor die Unionsfraktion treten und mit den Abgeordneten von CDU und CSU über ihre Kandidatur sprechen.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte nach „Bild“-Informationen bei einer am Freitagabend per Videoschalte einberufenen SPD-Fraktionssitzung die Idee eines direkten Treffens zwischen Brosius-Gersdorf und der Unionsfraktion unterbreitet.
Er stünde mit Brosius-Gersdorf in engem Kontakt, sagte Miersch demnach, und sie wolle an ihrer Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht festhalten. Zuvor war am Freitag die Wahl von drei Verfassungsrichtern durch den Bundestag abgesagt worden, weil die Union befürchtete, ihre Abgeordneten würden der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf die Mehrheit verweigern.
Ein SPD-Abgeordneter aus der Fraktionsspitze sagte der „Bild“: „Wir hoffen, dass die Bedenken gegen Brosius-Gersdorf bei dem Termin in der Unionsfraktion ausgeräumt werden können. Viele ihrer Positionen wurden völlig verdreht dargestellt. Es ist Zeit, dass die Abgeordneten persönlich den Dialog mit unserer Kandidatin führen und sich nicht über Soziale Medien aufregen.“
Die SPD rechnet damit, dass die Unionsspitze das Gesprächsangebot annehmen wird. „Da können Merz und Spahn gar nicht Nein zu sagen“, sagte ein Abgeordneter der „Bild“. Die Sozialdemokraten hoffen, dass Brosius-Gersdorf dann beim persönlichen Gespräch Bedenken der Unionsabgeordneten ausräumen kann. Außerdem biete das Treffen Brosius-Gersdorfs Gegnern in der Union die Möglichkeit, gesichtswahrend ihre Position zu ändern, sodass sie doch noch für die SPD-Kandidatin stimmen können.
Ein weiterer SPD-Spitzenpolitiker sieht dieses Angebot als Ausweg aus der Koalitionskrise, die sich im Streit um die Richter-Wahl entzündet hatte. Er sagte der „Bild“: „Wir müssen einen Weg finden, wie wir wieder ordentlich miteinander in der Regierung umgehen. Das ist die Verantwortung von Union und SPD angesichts der immer größer werdenden AfD.“ (dts Nachrichtenagentur)
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