+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse zur Auslastung der Kommunen bei der Unterbringung von Asylsuchenden.
Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe berichtet.
Auf die Frage der Grünen, aus wie vielen Aufnahmeeinrichtungen der Bundesländer oder Kommunen der Bundesregierung aktuelle schriftliche Informationen zur Auslastung bezüglich der Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden vorlägen und in wie vielen dieser Aufnahmeeinrichtungen eine Überlastung zu verzeichnen sei, antwortete das Ministerium: „Der Bundesregierung liegen umfassende eigene Erkenntnisse zu den einzelnen Aufnahmeeinrichtungen der Länder und Kommunen im Sinne der Fragestellung nicht vor.“
Für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung seien die Länder zuständig. Mit Stand März 2025 seien an die Europäische Asylagentur 399.524 Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen gemeldet worden, wobei diese Zahl auch ukrainische Schutzsuchende beinhalte, die nicht unter den Begriff der Asylsuchenden fallen würden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. (dts Nachrichtenagentur / red)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Bund verdoppelt Flüchtlingshilfen für Länder und Kommunen
Berlin – Die Bundesregierung hat den Ländern und Kommunen zusätzliche finanzielle Unterstützung bei den Unterbringungskosten für Flüchtlinge zugesagt. Mit zusätzlich 500 Millionen ... - Kommunen am Limit: Städtetag fordert dauerhafte Lösung für Flüchtlingsfinanzierung
Berlin – Der Deutsche Städtetag fordert eine langfristige Finanzierungslösung für die Versorgung von Flüchtlingen. „Bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler muss ... - Bund und Länder wollen Radschnellwege grün einfärben
Berlin – Bund und Länder wollen Radschnellwege künftig bundeseinheitlich mit der Farbe Grün einfärben. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf ... - BKA lieferte FBI Daten von 299 Terrorverdächtigen aus Deutschland
Berlin – Das Bundeskriminalamt hat der US-Sicherheitsbehörde FBI Daten von 299 Terrorverdächtigen in Deutschland übermittelt. Das geht laut der „Rheinischen Post“ aus ... - Kommunen fordern komplette Flüchtlingskosten-Übernahme
Berlin – Nach dem „Flüchtlingsgipfel“ von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit den Kommunen hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein weiteres Treffen ... - Bund und Länder treiben Kommunen in Finanznöte
Pirmasens. Viele Kommunen, darunter die Stadt Pirmasens, sehen sich in einer Finanzkrise. Ursachen seien beim Bund und den Ländern zu finden, legt ... - Faeser plant Asyl-Schnellverfahren an Flughäfen und Häfen
Die Bundesregierung will Asylentscheidungen an deutschen Flughäfen und Häfen innerhalb von acht Wochen. Das geht aus Gesetzentwürfen des Bundesinnenministeriums hervor, über die ... - Länder und Kommunen haften bei CETA-Schiedsgerichtsfällen mit
Berlin – Im Falle verlorener Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen des geplanten EU-Handelsvertrages mit Kanada (CETA) müssen auch die 16 Bundesländer und die Kommunen ... - Bund will keinen Affenpocken-Impfstoff mehr bestellen
Berlin – Trotz Forderungen nach mehr Affenpocken-Impfstoffdosen will die Bundesregierung keine weiteren Bestellungen aufgeben. „Weitere Impfstoffbestellungen sind aktuell nicht in Planung“, sagte ... - Bund will mehr Geld für Flüchtlinge ausgeben
Berlin – Die Bundesregierung will Ländern und Gemeinden bei der Integration von Flüchtlingen noch stärker entgegenkommen als bisher vorgesehen. Geplant ist, sowohl ... - Kommunen rechnen mit 3.500 Euro pro Flüchtling und Monat
Berlin – Die Kommunen in Hessen und Brandenburg rechnen mit monatlichen Ausgaben von durchschnittlich 3.500 Euro pro ukrainischem Flüchtling. In einem Positionspapier ... - Thomas Gebhart: Bund entlastet Kommunen
Südpfalz/Berlin – Der CDU-Bundestagsabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart, begrüßt, dass die im Koalitionsvertrag festgelegte Unterstützung von Ländern und Kommunen in Höhe ...
