Berlin  – Das Bundeskabinett hat am 29. Oktober Erleichterungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht beschlossen. Diese sollen es Asylsuchenden und geduldeten Ausländern unter anderem ermöglichen, sich künftig freier in der Bundesrepublik zu bewegen. So soll die Residenzpflicht in Zukunft nur noch drei Monate lang gelten. Durch eine Wohnsitzauflage soll dabei die grundsätzliche Verteilung der Menschen auf
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Neu-Isenburg  – Deutschland will sich um die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2024 und gegebenenfalls auch 2028 bewerben. Das entschied das Präsidium des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) am Dienstag auf seiner Sitzung in Neu-Isenburg. Am 6. Dezember soll eine entsprechende Beschlussvorschlag in die DOSB-Mitgliederversammlung in Dresden eingebracht werden. Im Frühjahr soll dann entschieden werden, ob Berlin
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Berlin – Der Verfassungsschutz hat nach den gewaltsamen Krawallen in Köln vor einer Eskalation auf deutschen Straßen gewarnt. „Es besteht Anlass zur Sorge, dass sich die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Extremisten auf unseren Straßen weiter aufschaukeln“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in Berlin. Der Konflikt in Syrien und im Irak
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Berlin  – Schwarzfahrer müssen ab kommendem Jahr mit einem deutlich höheren Bußgeld rechnen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, soll das Fahren ohne Fahrschein in Bussen oder Bahnen künftig mit 60 Euro bestraft werden. Bisher werden 40 Euro fällig. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD), sagte,  die Anhebung auf 60 Euro sei „angemessen“.
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Köln  – Bei schweren Ausschreitungen im Zuge einer Demonstration von Hooligans sind in Köln am Sonntag 44 Polizeibeamte verletzt worden. Insgesamt 17 Randalierer wurden festgenommen, teilte die Polizei mit. Mehrere tausend Anhänger der Vereinigung „Hooligans gegen Salafisten“ hatten sich in der Kölner Innenstadt versammelt. Dabei skandierten sie rechtsradikale Parolen und zeigten den Hitlergruß. Trotz eines
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Berlin  – Bei der Rückeroberung der Stadt Zumar hat die kurdische Armee am Samstag erstmals auch deutsche Waffen eingesetzt. Ein „Bild“-Reporter war Zeuge, als Peschmerga-Soldaten bei ihrem Vormarsch „Milan“-Raketen auf ein Haus mit IS-Kämpfern feuerten. „Wir sind den Deutschen sehr dankbar für ihre Hilfe. Bei unserer erfolgreichen Offensive gestern war das Milan-Raketensystem sehr nützlich“, bestätigte
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Kiew – Bei den Parlamentswahlen in der Ukraine ist der prowestliche „Block Petro Poroschenko“ mit dem Spitzenkandidat Vitali Klitschko stärkste Kraft geworden. Der Block des neugewählten Präsidenten Poroschenko kam danach auf rund 23 Prozent der Stimmen. Die nationalistische „Volksfront“ von Ministerpräsident Jazenjuk wurde mit 21 Prozent zweitstärkste Kraft. Auch die prorussischen Kräfte schafften höchstwahrscheinlich den
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Berlin  – Kabarettist Dieter Nuhr hat den Vorwurf zurückgewiesen, gegen den Islam zu hetzen. Angezeigt hatte ihn ein Muslim, der sich durch Nuhrs satirische Äußerungen beleidigt gefühlt hatte.  Der Mann bezeichnete den Comedian als „Hassprediger“, der Hetze gegen den Islam betreibe und rief zum Boykott einer Osnabrücker Veranstaltung mit Nuhr auf. Nuhr dazu: „Ich finde
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Braunschweig  – In Deutschland und den meisten europäischen Ländern ist in der Nacht zum Sonntag die Uhrzeit wieder auf Normalzeit umgestellt worden. Um 3 Uhr Sommerzeit wurden die Uhren um eine Stunde zurückgestellt. Die nächste Zeitumstellung ist in der Nacht von Samstag, dem 28. März 2015 auf Sonntag 29. März 2015, wenn die Uhren wieder
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Teheran/Hamburg – Die Iranerin Reyhaneh Jabbari ist am frühen Morgen des 25. Oktober in einem iranischen Gefängnis gehängt worden. Zuvor war sie sieben Jahre in Haft gesessen. Die 26-Jährige war 2007 wegen „Mordes“ an einem ehemaligen Mitglied des iranischen Geheimdienstes festgenommen worden. Sie gestand die Tötung, die nach ihren Angaben jedoch ein Akt der Notwehr
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Berlin  – Bei der Razzia vor gut einer Woche hat die Bundesanwaltschaft in Deutschland ein hochprofessionell operierendes Hilfsnetzwerk der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) enttarnt. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf Ermittlungspapiere berichtet, sagte der mutmaßliche Kopf der Terrorlogistiker, ein 38-jähriger Tunesier, in abgehörten Telefonaten: „Wir haben Zweigstellen in Deutschland, die dem Islamischen Staat im
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Genf  – Eine großangelegte Impfkampagne gegen Ebola in Westafrika wird nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nicht vor Sommer 2015 möglich sein. Zunächst müsse sichergestellt werden, dass die Impfstoffe wirksam und ungefährlich seien, sagte die stellvertretende WHO-Generaldirektorin Marie-Paule Kieny am Freitag in Genf. Gegen Ende des ersten Halbjahres würden dann voraussichtlich wenige Hunderttausend Impfdosen zur Verfügung
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Istanbul  – In mehreren Konsulaten in der türkischen Stadt Istanbul sind offenbar verdächtige Briefe eingegangen: Darunter sei neben der belgischen und der kanadischen auch die deutsche Vertretung, berichten türkische Medien. Die Briefe enthielten ein verdächtiges gelbes Pulver. Im kanadischen Konsulat seien insgesamt sieben Personen der Substanz ausgesetzt gewesen. Das Pulver werde nun von Experten des
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New York  – In New York ist US-amerikanischer Arzt positiv auf den Ebolavirus getestet worden. Nach Angaben der Behörden wurde er in einem Krankenhaus in Manhattan unter Quarantäne gestellt. Der 33-Jährige hatte für die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ in Guinea gearbeitet, teilte New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio mit. Mehrere Personen, die mit dem Patienten
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Ottawa  – Der Mann, der am Mittwoch in der kanadischen Hauptstadt Ottawa einen Soldaten tötete und später im Parlamentsgebäude erschossen wurde, war den Behörden offenbar bekannt. Vor Kurzem sei er als „Reisender mit hohem Sicherheitsrisiko“ eingestuft worden, berichtet die kanadische Tageszeitung „Globe and Mail“. Bei einer Schießerei im Parlamentsviertel in Ottawa hatte der Mann am
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Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Abwurf von Waffen für die syrischen Kurden in der umkämpften Stadt Kobane kritisiert. Hilfe für Kämpfer der syrisch-kurdischen Partei PYD sei zugleich Hilfe für die kurdische Arbeiterpartei PKK in der Türkei, erklärte Erdogan am Mittwoch. Dies sei für die Türkei nicht hinnehmbar. Einige der abgeworfenen
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Pretoria – Der südafrikanische Paralympics-Star Oscar Pistorius ist von einem Gericht wegen der fahrlässigen Tötung seiner Freundin zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Die Richterin Thokozile Masipa verkündete das Strafmaß am Dienstag im südafrikanischen Pretoria. Pistorius wurde zudem zu drei Jahren Haft wegen der rücksichtslosen Benutzung einer Waffe verurteilt. Dieser Teil der Strafe wurde zur
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Karlsruhe – Die Bundesregierung darf auch künftig Rüstungsexportgeschäfte bis zur abschließenden Genehmigung geheim halten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Zugleich urteilten die Karlsruher Richter, dass die Regierung grundsätzlich Bundestags-Abgeordneten auf eine entsprechende Anfrage hin mitteilen müsse, dass der Bundessicherheitsrat ein bestimmtes Kriegswaffenexportgeschäft genehmigt oder nicht genehmigt habe. Begründen müsse die Regierung ihre Entscheidung aber
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Moskau – Der Chef des französischen Ölkonzerns Total, Christophe de Margerie, ist bei einem Flugzeugunfall in Moskau getötet worden. Das teilte das Mineralöl-Unternehmen am Dienstag mit. Demnach war das Flugzeug auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo mit einem Schneeräum-Fahrzeug kollidiert. Zum Zeitpunkt des Unfalls kurz vor Mitternacht soll dichter Nebel geherrscht haben. Laut russischen Medienberichten soll
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Frankfurt/Main- Wegen des Streiks der Pilotengewerkschaft Cockpit muss die Lufthansa am Dienstag fast alle Langstreckenflüge streichen. Auch große Teile des Kurz- und Mittelstreckenverkehrs fallen aus, teilte das Unternehmen am Montag mit. Ab München können aber rund die Hälfte der im Streikzeitraum geplanten Flüge starten. Bereits gestern hatte Lufthansa einen Sonderflugplan für die ersten 24 Stunden
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Lagos  – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Nigeria für Ebola-frei erklärt. Das teilten nigerianische Gesundheitsbehörden und die WHO am 20. Oktober mit. In dem Land waren 20 Menschen an einer Ebola-Infektion gestorben. Laut einer WHO-Sprecherin weist Nigeria die höchste Heilungsrate bei Ebola-Infizierten auf: Während in dem Land 60 Prozent der Patienten überlebten, sind es in Liberia,
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Berlin – Mit zunehmender Sorge blicken Polizei und Verfassungsschutz auf die Aktivitäten der „HoGeSa“. Hinter dem Kürzel verbirgt sich die Bewegung „Hooligans gegen Salafisten“, bei der neben Fußball-Hooligans auch Rechtsextreme mitmischen. Aus Sicht des Bundesinnenministeriums „gibt die hohe Gewaltbereitschaft beider Spektren Anlass zur verstärkten Beobachtung der Entwicklung durch die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder“,
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Hamburg  – Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf muss mit hohen Ausgaben für die Betreuung des ersten Ebola-Patienten in Deutschland rechnen:. Nach Informationen des Nachrichten-Magazins „Der Spiegel“ könnten sich die Kosten auf insgesamt rund zwei Millionen Euro summieren. Die direkten Behandlungskosten hatte die Klinikleitung ursprünglich auf rund 300.000 Euro geschätzt. Dazu kommen nun aber auch unerwartete Mehrausgaben für
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  Berlin  – Das Auswärtige Amt hat die Freilassung der beiden auf den Philippinen entführten Deutschen bestätigt: „Wir sind erleichtert, bestätigen zu können, dass die beiden Deutschen nicht mehr in der Hand ihrer Entführer sind“, teilte das Außenamt am Freitagabend mit. Die beiden befänden sich nun in der Obhut von Mitarbeitern der deutschen Botschaft in
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Berlin  – Die Deutsche Bahn (DB) hat den geplanten Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) am kommenden Wochenende als „rücksichtslose Aktion“ kritisiert. „Der für morgen Nacht angekündigte Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) wird für Millionen Reisende in Deutschland zu massiven Beeinträchtigungen führen. Der zweite Ausstand innerhalb von zwei Tagen soll sich über 60 Stunden
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Berlin  – Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat angekündigt, Anfang November einen Gesetzentwurf zur so genannten Tarifeinheit vorzulegen. Um verfassungsrechtliche Fragen zu überprüfen, gehe der Entwurf nun in die kleine Ressortabstimmung mit dem Bundesjustiz- und dem Bundesinnenministerium: „Ich bin aber ganz optimistisch, dass das, was wir vorlegen, auch den Test Verfassungsgericht bestehen kann“, so Nahles. „Im Konfliktfall
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Berlin  – Ein radikaler Islamist aus Nordrhein-Westfalen droht in einem Video der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) aus Syrien, das 16. Oktober im Internet veröffentlicht wurde, Bundeskanzlerin Angela Merkel und ruft Muslime aus Deutschland, Österreich und der Schweiz auf, sich den Dschihadisten anzuschließen. Das berichtet die „Welt“. „Wir warten auf euch! Seit 1.400 Jahren warten wir
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Dallas  – In den USA hat sich ein weiterer Mensch mit dem Ebola-Virus infiziert. Eine Pflegekraft aus Dallas im US-Bundesstaat Texas sei positiv auf das Virus getestet worden, teilten die örtlichen Gesundheitsbehörden mit. Demnach habe die Pflegekraft am Dienstag über Fieber geklagt und werde derzeit in einer Isolierstation eines Krankenhauses behandelt. Erst am Wochenende war
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Der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff kann sich vorstellen, dass sich die Bundeswehr an einem Bodentruppen-Einsatz gegen den Islamischen Staat (IS) beteiligt. Allerdings sollten nur Soldaten eingesetzt werden, die aus freien Stücken gegen die Terrormiliz kämpfen wollen, so Wallraff. „Ein utopischer Gedanke: Warum sind die Edlen – von Guttenberg hätte hier eine Chance, von der Leyen –
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Leipzig  – Der im Leipziger Klinikum St. Georg behandelte Ebola-Patient ist in der Nacht zum Dienstag verstorben. „Trotz intensiv-medizinischer Maßnahmen und höchsten Anstrengungen des medizinischen Personals erlag der 56-jährige UN-Mitarbeiter der schweren Infektionskrankheit“, hieß es in einer Mitteilung des Klinikums. Der Mann aus Liberia war in der vergangenen Woche in der Leipziger Spezialklinik aufgenommen worden.
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