Grüne, SPD und Linke haben sich gemeinsam vom Internetdienst X, dem früheren Twitter, zurückgezogen. Das geht aus übereinstimmenden Mitteilungen hervor, die die Parteien am Montag auf der Plattform veröffentlichten. Neben den offiziellen Parteikonten haben auch zahlreiche führende Politiker ihre persönlichen Accounts deaktiviert. Zur Begründung heißt es, X fördere zunehmend Desinformation. Politische Debatten lebten jedoch davon,
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Königstein – In Königstein im Taunus ist ein Mann nach einer Messerstecherei von seinem Kontrahenten mit dem Auto überfahren und schwer verletzt worden. Die Tat ereignete sich am späten Abend des Maifeiertags (1. Mai 2026). Nach Angaben der Polizei gerieten zwei Männer im Alter von 44 und 43 Jahren in einen Streit. Der 44-Jährige soll
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Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit ungewöhnlich scharfen Worten seinen Koalitionspartner zur Mäßigung aufgerufen. „An die Adresse der SPD: Es gibt in Deutschland keine linke Mehrheit“, sagte Merz in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, die am Sonntagabend ausgestrahlt wird und bereits vorher aufgezeichnet wurde. Der Kanzler weiter: „Es gibt in der CDU einen größer
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SPD-Chefin Bärbel Bas fordert mehr Kompromissbereitschaft und Geschlossenheit in der Koalition mit der Union. „Was besser werden muss, ist die Abstimmung, eher intern als öffentlich“, sagte Bas dem Nachrichtenmagazin Politico. „Viele Leute nerven diese Streitigkeiten, die man so mitbekommt. Das muss aufhören.“ Die Bundesarbeitsministerin bringt zusätzliche Entlastungen ins Gespräch. „Wir haben schon viele Reformen gemacht.
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Budapest  – Der designierte Europäische Generalstaatsanwalt Andrés Ritter mahnt Ungarns künftige Regierung zu schnellem Handeln bei der Aufarbeitung möglicher Korruption aus der Orbán-Ära. Was man nicht möglichst schnell sichere – sowohl an Beweisen als auch an kriminell erlangtem Vermögen -, werde man später kaum noch bekommen, sagte Ritter der „Süddeutschen Zeitung“. Der künftige ungarische Ministerpräsident
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Washington – Die US-Blockade der Straße von Hormus hat in den letzten 20 Tagen nach eigenen Angaben 48 Schiffe zur Umkehr gezwungen. Das teilte das US-Zentralkommando am Samstag mit. In den vergangenen 20 Stunden wurden drei Schiffe umgeleitet. Die USA lassen keine Schiffe in iranische Häfen ein- oder auslaufen. US-Präsident Donald Trump erklärte, die Blockade
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Mainz/Nieder-Olm  – Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Mitte März haben CDU und SPD den Weg für eine gemeinsame Regierungszusammenarbeit freigemacht. Bei den entsprechenden Parteitreffen in Mainz und Nieder-Olm stimmte am Samstag jeweils eine klare Mehrheit für den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und sein designierter Nachfolger Gordon Schnieder (CDU) hatten am
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Berlin– Die Bundesregierung und führende Politiker von Union und SPD unterstützen die Pläne der EU-Kommission für den Aufbau einer eigenen europäischen nachrichtendienstlichen Struktur. „Europa muss sicherheitspolitisch mehr eigene Fähigkeiten aufbauen, und dazu gehört entscheidend auch die nachrichtendienstliche Dimension“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter dem „Handelsblatt“. Er begrüße den Aufbau einer EU-Analyseeinheit ausdrücklich. Auch die SPD
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Wismar- Der gestrandete Buckelwal, der zuvor aus einer flachen Ostsee-Bucht an der Insel Poel geborgen worden war, ist in der Nordsee freigelassen worden. Wie die verantwortliche private Rettungsinitiative mitteilte, befand sich der Wal am Samstagmorgen gegen 9 Uhr nicht mehr im Lastkahn. Auch auf den Kamerabildern eines Livestreams war er nicht mehr in seinem Transportbehältnis
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Berlin – Der Berliner Blackout Anfang Januar hat mehrere Menschen in akute Lebensgefahr gebracht. Das geht aus dem vollständigen Einsatzprotokoll der Berliner Feuerwehr hervor, über das der Podcast „104 Stunden Blackout“ des „Tagesspiegels“ ausgewertet hat. Demnach musste die Feuerwehr in 40 Fällen ausrücken, weil Patienten auf Sauerstoffgeräte angewiesen waren. In einem Viertel dieser Einsätze war
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Washington – US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat den Abzug von rund 5.000 US-Soldaten aus Deutschland angeordnet. Der Abzug soll innerhalb der nächsten sechs bis zwölf Monate abgeschlossen sein, wie das Pentagon mitteilte. Die Entscheidung folge auf eine gründliche Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa und trage den Anforderungen der Einsatzgebiete sowie den Bedingungen vor Ort Rechnung, hieß
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Die Zahl der neuen Asylanträge in Deutschland ist auch im April zurückgegangen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zählte 6.144 Erstanträge, wie der „Spiegel“ berichtet. Das waren 837 weniger als im März und 2.964 weniger als im April 2025. Gegenüber dem Vorjahresmonat bedeutet das ein Minus von rund einem Drittel. Weniger neue Anträge als
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Berlin – Die berüchtigte Walpurgisnacht in Berlin hat mit kleineren Rangeleien mit der Polizei begonnen. Bei einer Demo unter dem Motto „Take back the Night“ zogen mehrere tausend linke Demonstranten durch die Bezirke Neukölln und Kreuzberg und skandierten unter anderem „Zu viele Einzelfälle“ und Schmährufe gegen die Polizei. Dabei wurde Pyrotechnik gezündet und es kam
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Berlin  – Die Bundespolizei warnt mögliche Randalierer vor Krawallen anlässlich des 1. Mais und droht mit einem robusten Eingreifen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der „Rheinischen Post“, jedem müsse klar sein, dass bei Ausschreitungen konsequent und klar eingeschritten werde. Auch die Spezialkräfte stünden in großer Anzahl
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Berlin – Die Deutsche Bahn will im Fernverkehr künftig auch Last-Minute-Tickets anbieten. „Mit diesem komplett neuen Angebot für die Züge des Fernverkehrs bieten wir Sicherheit und bezahlbare Mobilität“, sagte Fernverkehrsvorstand Michael Peterson den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Er führte aus, dass man mit dieser Aktion auch neue Kundengruppen ansprechen wolle, die zunächst gar nicht an
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RLP – Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf eine Koalitionsregierung geeinigt. CDU-Landeschef Gordon Schnieder, der neuer Ministerpräsident wird, stellte das gemeinsame Programm am Nachmittag mit dem derzeitigen Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) vor. Demnach soll die frühkindliche Bildung gestärkt und der Übergang von der Kita in die Schule
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Washington – US-Präsident Donald Trump droht mit einem Truppenabzug aus Deutschland. „Die Vereinigten Staaten prüfen derzeit die mögliche Reduzierung der Truppenpräsenz in Deutschland“, schrieb Trump in der Nacht zu Donnerstag auf seiner Plattform „Truth Social“. „Eine Entscheidung wird in Kürze getroffen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“ Der Beitrag war im Vergleich zu anderen Postings, die
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Berlin – Das Bundeskabinett hat die umstrittene Gesundheitsreform beschlossen. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch nach der Sitzung mit. Man wolle Sicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die Reform bringe auch Klarheit für die Ärzte und „für die gesamte Gesundheitsbranche“, sagte Merz. Hätte man nicht gehandelt, wären die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung weiter gestiegen
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Angesichts möglicher Engpässe beim Flugtreibstoff durch Spannungen in der Straße von Hormus raten die Verbraucherzentralen Reisenden, ihre Rechte bei Pauschalreisen genau zu kennen. Steigende Kerosinpreise könnten dazu führen, dass Reiseveranstalter Kosten an Kunden weitergeben oder Flüge umgeplant werden. Doch nicht jede Preiserhöhung ist erlaubt: Sie muss vertraglich geregelt sein, nachvollziehbar begründet werden und darf höchstens
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Kiew – Die Bundesregierung schickt einen neuen Botschafter nach Kiew; Boris Ruge soll neuer Botschafter in der Ukraine werden. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf Regierungskreise. Ruge ist derzeit Beigeordneter Generalsekretär der Nato für Politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik. Vor seiner Tätigkeit in Brüssel war er schon stellvertretender Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, Gesandter
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Berlin – Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin den kasachischen Staatsangehörigen Sergej K. wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festnehmen lassen. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit. Der Haftbefehl wurde bereits am 23. April 2026 vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erlassen. K. soll seit Mai 2025 in Kontakt mit einem russischen Geheimdienst gestanden haben. Ihm wird
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Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich offen für eine Erhöhung der Reichensteuer. Das sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“. Es sei denkbar, wenn, wie in dem Vorschlag der Kollegen vorgesehen, der Steuertarif im oberen Bereich geglättet und etwa der Soli abgeschafft werde. Irgendwann müsse das ohnehin geschehen. „Wir sollten es tun, bevor das Bundesverfassungsgericht
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Paris – Paris Saint-Germain hat am Dienstag im Hinspiel des Champions-League-Halbfinals einen 5:4-Sieg gegen FC Bayern München errungen. Die Partie entwickelte sich von Beginn an zu einem offenen Schlagabtausch. Die Gäste aus München gingen zunächst in Führung, ehe Paris das Spiel drehte und sich zwischenzeitlich deutlich absetzen konnte. In der Schlussphase kämpften sich die Bayern
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Abu Dhabi  – Die Vereinigten Arabischen Emirate haben ihren Austritt aus der Organisation erdölexportierender Länder (Opec) und der erweiterten Opec+ zum 1. Mai 2026 angekündigt. Das berichten staatliche Medien am Dienstag. Durch den damit entstehenden Wettbewerb könnte auch der Ölpreis langfristig sinken. Die Entscheidung sei im „Einklang mit der langfristigen strategischen und wirtschaftlichen Vision des
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Neustadt in Sachsen – Bei einem Polizeieinsatz in Neustadt in Sachsen haben Beamte am Dienstag zwei leblose und eine schwerverletzte Person gefunden. Gegen 12:40 Uhr waren am Notruf der Dresdner Polizei Hinweise auf Schüsse im Bereich eines Mehrfamilienhauses eingegangen, teilte die Behörde mit. Die Einsatzkräfte stuften die Lage als lebensbedrohlich ein und rückten unter anderem
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Die AfD baut in der von Forsa gemessenen Wählergunst kurz vor dem möglichen Beschluss größerer Reformvorhaben der Bundesregierung ihren Vorsprung weiter aus. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt sie auf 27 Prozent, und damit einen Punkt mehr als zuletzt. Gleichzeitig sackt die Union weiter ab und liegt nur noch bei
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Berlin – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat zu ersten Warnstreiks im Postbank-Filialvertrieb aufgerufen. Die Arbeitsniederlegungen sind für Donnerstag und Samstag geplant. Bundesweit sind Beschäftigte der Postbank Filialvertrieb AG zur Teilnahme aufgerufen, teilte Verdi am Dienstag mit. Hintergrund sind die bislang ergebnislosen Tarifverhandlungen für die rund 9.000 Beschäftigten der ehemaligen Postbank im Deutsche-Bank-Konzern. Verdi fordert eine Erhöhung
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Vizeadmiral Thomas Daum, Inspekteur Cyber- und Informationsraum, schließt derzeit einen Einsatz von Palantir aus. Palantir Technologies ist ein 2003 gegründetes US-Technologieunternehmen mit Sitz in Denver, das Software zur Analyse großer und komplexer Datenmengen entwickelt. Zu den Mitgründern gehört unter anderem Peter Thiel. Die Plattformen des Unternehmens werden sowohl von staatlichen Behörden – etwa im Sicherheits-
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Berlin – In Ländern, die bereits durch Zahlungen an ausländische Gläubiger stark belastet sind, wächst in der aktuellen Weltlage die Gefahr von Schuldenkrisen. 44 Staaten im Globalen Süden leiden unter einer sehr hohen Auslandsschuldenlast, so das Ergebnis der Schuldenreports 2026, der am Dienstag vom Entschuldungsbündnis Erlassjahr und Misereor veröffentlicht wurde. Weitere 25 Staaten sind hoch
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Wiesbaden – Im Jahr 2025 wurden in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen rund 654.300 Kinder geboren. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, waren das 3,4 Prozent Neugeborene weniger als im Vorjahr (2024: 677.117 Geburten). Damit sank die Geburtenzahl im vierten Jahr in Folge und erreichte den niedrigsten Stand seit 1946. Die Zahl der Sterbefälle
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