Nachrichten
22. April 2026 |
Von Redaktion
Berlin- Der Vorsitzende des Naturschutzbunds Deutschland (Nabu), Jörg-Andreas Krüger, sieht nur geringe Überlebenschancen für den vor der Ostsee-Insel Poel festsitzenden Buckelwal. „Ich würde mir wünschen, dass er es schafft, aber mit seinen Verletzungen sieht es leider nicht gut für ihn aus“, sagte Krüger im Gespräch zu „T-Online“ am Mittwoch. Der Wal liegt erneut in flachem
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22. April 2026 |
Von Redaktion
Berlin – Mit einer neuen Ermittlungsmethode hat das Bundeskriminalamt (BKA) bislang unerkannte IS-Kämpfer in Deutschland aufgespürt. Die Staatsschützer werten Hunderte Listen aus dem Inneren des „Islamischen Staats“ (IS) aus, darunter Gehalts- und Mitgliederaufstellungen, berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR. Mittlerweile haben die Behörden demnach auf dieser Grundlage Ermittlungen gegen etwa 30 Männer aufgenommen, die in
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21. April 2026 |
Von Redaktion
Berlin/Aachen – Ex-CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich bei einem Unfall mit einem E-Scooter die Schulter gebrochen. Das berichtete am Dienstag unter anderem die „Aachener Zeitung“. Wie bereits seit einigen Tagen zu sehen ist, ist der 65-Jährige seit dem Unfall auf eine Armstütze angewiesen, die er bei mehreren öffentlichen Auftritten getragen hat. Details zum Unfallhergang wurden
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21. April 2026 |
Von Redaktion
Berlin – Die Bundesregierung treibt die Vorbereitungen für eine Teilnahme der Marine an einer möglichen Sicherungs-Operation in der Straße von Hormus voran. Die Regierung verständigte sich im geheim tagenden Nationalen Sicherheitsrat darauf, schnell ein Minenjagdboot der Marine im Mittelmeer vorzustationieren, um im Fall eines Starts einer multinationalen Operation zur Sicherung der Meerenge handlungsfähig zu sein,
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21. April 2026 |
Von Redaktion
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stößt mit seinen Aussagen zur Rente auf erheblichen Widerstand von ostdeutschen Spitzenpolitikern – auch aus den eigenen Reihen. Merz hatte bei einer Veranstaltung des Deutschen Bankenverbands gesagt: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter.“ Sie werde nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern. „Ich
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21. April 2026 |
Von Redaktion
Die SPD hat die Vorwürfe des Kanzlers, sie würde Reformen blockieren, entschieden zurückgewiesen. „Diese Aussage ist inakzeptabel“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dem „Spiegel“. „Wer sich strukturellen Reformen immer wieder verweigert und jegliche Vorschläge aus unseren Reihen umgehend blockiert, macht sich absolut unglaubwürdig in der Aufforderung, dass die SPD ihre angebliche Blockadehaltung abgeben solle.“ Vor allem
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21. April 2026 |
Von Redaktion
Luxemburg – Das ungarische LGBTQ-Gesetz verstößt gegen zentrale Bestimmungen der EU-Grundrechtecharta. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Das ungarische Gesetz, welches laut Ungarn zum Schutz von Kindern verabschiedet wurde, untersagt oder beschränkt den Zugang zu Inhalten, die von der dem Geschlecht bei der Geburt entsprechenden persönlichen Identität abweichen, Geschlechtsumwandlungen
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21. April 2026 |
Von Redaktion
Karlsruhe – Immer mehr der von der Bundesregierung widerrufenen Aufnahmezusagen für Schutzsuchende aus Afghanistan beschäftigen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Demnach sind bis zum Stichtag 10. April 2026 „zehn Verfahren bzw. Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht bekannt“. Gleichzeitig
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20. April 2026 |
Von Redaktion
Hannover – Deutschland und Brasilien haben bei den gemeinsamen Regierungskonsultationen in Hannover eine Vertiefung ihrer strategischen Partnerschaft vereinbart. Beide Seiten hätten ein grundlegendes Interesse an einer politischen Ordnung, die sich auf Vereinbarungen stütze und in deren Rahmen Länder globale Herausforderungen gemeinsam durch Dialog und Zusammenarbeit angehen könnten, heißt es in der gemeinsamen Abschlusserklärung. Diese strategische
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20. April 2026 |
Von Redaktion
Brüssel – Die für Mai angesetzten Abstimmungen im Europaparlament zum digitalen Euro dürften sich verzögern. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf mehrere mit der Sache vertraute Personen. Als wahrscheinlicher Termin für die Abstimmung im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Währung gilt nun der 23. Juni. Auch der 3. Juni sei möglich. Das ganze
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20. April 2026 |
Von Redaktion
Berlin – Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hat den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung scharf kritisiert. „Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab, weil er Maßnahmen beinhaltet, die dazu führen werden, dass die schon vorhandene Krise der Krankenhäuser nochmals deutlich verschärft wird, ohne dass die Ursachen für die Kostenentwicklung angegangen werden“, sagte Gaß dem
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20. April 2026 |
Von Redaktion
Essen/Düsseldorf – Nach schweren Messerattacken in Essen hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen 16-jährigen Kosovaren erhoben. Zuständig ist der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Dem Beschuldigten werden unter anderem dreifacher versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Laut Anklage soll er aus islamistisch-jihadistischen Motiven gehandelt haben. Nach den bisherigen Ermittlungen fasste der Jugendliche Anfang
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20. April 2026 |
Von Redaktion
Tokio – Vor der japanischen Ostküste hat sich am Montag ein starkes Seebeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 7,4 bis 7,6 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 16:52 Uhr Ortszeit (09:52 Uhr deutscher Zeit) ca. 100 Kilometer entfernt von der Küste der Präfektur Iwate im Nordosten der
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20. April 2026 |
Von Redaktion
Moskau- In der russischen Region Stawropol ist eine deutsche Staatsbürgerin festgenommen worden. Der Inlandsgeheimdienst FSB wirft ihr vor, „im Auftrag ukrainischer Geheimdienste an der Vorbereitung eines Terroranschlags auf eine Einrichtung der Strafverfolgungsbehörden“ beteiligt gewesen zu sein, berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax am Montag. Demnach soll eine Bombe im Rucksack der 1969 geborenen Festgenommenen entdeckt worden
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20. April 2026 |
Von Redaktion
Washington – Die USA haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump am Sonntag ein iranisches Frachtschiff mit Gewalt gestoppt und schließlich übernommen. Die „Touska“ habe versucht, die US-Seeblockade zu durchbrechen, teilte Trump über seine Plattform „Truth Social“ mit. Der Lenkwaffenzerstörer USS Spruance habe die „Touska“ im Golf von Oman abgefangen und unmissverständlich zum Anhalten aufgefordert.
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19. April 2026 |
Von Redaktion
München – Der FC Bayern München hat sich mit einem 4:2-Sieg gegen den VfB Stuttgart am 30. Bundesliga-Spieltag vorzeitig die 35. Meisterschaft gesichert. Die Gäste aus Stuttgart gingen zunächst in der 21. Minute durch Chris Führich in Führung, doch die Bayern drehten das Spiel noch vor der Halbzeitpause. Raphael Guerreiro erzielte in der 31. Minute
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19. April 2026 |
Von Redaktion
Die Polizei registriert zunehmend Fälle, in denen der Verdacht besteht, dass Politiker beleidigt, verleumdet oder übel nachgeredet wurde. Das geht aus aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) der Länder hervor, über die die „Welt“ berichtet. Demnach wurden 2025 insgesamt 4.792 entsprechende Verstöße im Zusammenhang mit Paragraf 188 des Strafgesetzbuches erfasst. 2024 lag die Zahl bei
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19. April 2026 |
Von Redaktion
Teheran – In den Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA zur Beendigung des Kriegs sehen die Iraner Fortschritte. Von einer Einigung seien die Konfliktparteien aber noch weit entfernt, sagte der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf in einer Ansprache im iranischen Staatsfernsehen. Ghalibaf, der auch einer der iranischen Unterhändler ist, erklärte, dass es zwar Fortschritte
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19. April 2026 |
Von Redaktion
UN-Generalsekretär António Guterres hat den jüngsten tödlichen Angriff auf die Blauhelm-Mission im Libanon verurteilt. Der Generalsekretär verurteile den Angriff vom Samstag, bei dem ein französischer Soldat getötet und drei weitere verletzt wurden, auf das Schärfste, sagte der Sprecher von Guterres. Nach einer vorläufigen Einschätzung der Unifil gerieten die Friedenstruppen unter Beschuss durch nichtstaatliche Akteure, vermutlich
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18. April 2026 |
Von Redaktion
Teheran – Der Iran hat angekündigt, die Straße von Hormus wieder streng zu kontrollieren. Diese Entscheidung sei getroffen worden, weil die USA angeblich ein Versprechen gebrochen hätten, ihrerseits die Seeblockade von Schiffen, die iranische Häfen ansteuern, aufzuheben. In einer Erklärung, die am Samstag im staatlichen iranischen Fernsehen ausgestrahlt wurde, hieß es, dass die USA weiterhin
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18. April 2026 |
Von Redaktion
Berlin – Verdi-Chef Frank Werneke hat mit scharfer Kritik auf die Regierungspläne für eine Reform des Gesundheitssystems reagiert und Proteste angekündigt. „Das von Ministerin Warken vorgelegte Gesundheitspaket hat eine negative Schlagseite“, sagte Werneke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Seine Gewerkschaft werde deshalb „in den kommenden Wochen Proteste gegen die von der Bundesregierung geplanten Streichungen im Gesundheitssystem
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17. April 2026 |
Von Redaktion
Nachdem der Iran angekündigt hat, seine Blockade der Straße von Hormus vorübergehend auszusetzen, hat US-Präsident Donald Trump erklärt, dass die US-Blockade iranischer Schiffe bestehen bleiben soll. „Die Straße von Hormus ist vollständig geöffnet und für den Handel sowie den ungehinderten Durchfahrtsverkehr bereit, aber die Marineblockade bleibt in voller Gültigkeit in Kraft, da sie sich ausschließlich
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17. April 2026 |
Von Redaktion
Teheran – Der Iran will seine Blockade der Straße von Hormus vorübergehend aussetzen. Das kündigte der iranische Außenminister, Seyed Abbas Araghchi (andere Schreibweise Araghtschi) am Freitag mit. „Im Einklang mit dem Waffenstillstand im Libanon wird die Durchfahrt für alle Handelsschiffe durch die Straße von Hormus für die verbleibende Dauer des Waffenstillstands auf der bereits von
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17. April 2026 |
Von Redaktion
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Voraussetzungen genannt, unter denen sie einer Entsendung deutscher Soldaten in die Straße von Hormus zustimmen würde. „Deutsche Soldaten werden nicht hingeschickt, solange es keinen verlässlichen Waffenstillstand gibt. Ich bin nicht bereit, als deutscher Parlamentarier unsere Parlamentsarmee, unsere Soldatinnen und Soldaten, in ein Himmelfahrtskommando zu schicken“, sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD,
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17. April 2026 |
Von Redaktion
Berlin- Die AfD liegt im neuen ZDF-„Politbarometer“ erstmals vor der Union. Wenn bereits am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD unverändert auf 26 Prozent, während die CDU/CSU einen Punkt auf 25 Prozent einbüßt, so das Ergebnis der am Freitagmorgen veröffentlichten Umfrage. Zulegen kann dagegen die Linke, die nun wieder auf elf Prozent kommt. SPD und
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16. April 2026 |
Von Redaktion
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den Arbeitgebern nun offenbar ein Jahr mehr Zeit geben, die geplante „Entlastungsprämie“ in Höhe von 1.000 Euro ihren Arbeitnehmern steuer- und abgabenfrei zukommen zu lassen. „Die 1.000 Euro sind ein Angebot an Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dieses Angebot soll für das Jahr 2026 und auch für das Jahr 2027 gelten“, sagte
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16. April 2026 |
Von Redaktion
Washington- US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag eine zehntägige Feuerpause zwischen Israel und dem Libanon verkündet. Die Waffenruhe sei das Ergebnis eines Gesprächs, das er mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun und dem Ministerpräsidenten von Israel, Benjamin Netanjahu, geführt habe, schrieb Trump auf seiner persönlichen Plattform. Die Feuerpause soll um 23 Uhr deutscher Zeit beginnen.
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16. April 2026 |
Von Redaktion
Die Bundesregierung ist bereit, die Bundeswehr an einer möglichen Mission zur Sicherung der Straße von Hormus mit Kapazitäten zum Minenräumen und zur Seeaufklärung zu beteiligen. Dieses Angebot will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) offenbar an diesem Freitag bei einem Treffen in Paris unterbreiten, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des
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16. April 2026 |
Von Redaktion
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung anheben. Das geht aus dem Referentenentwurf zum „GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ hervor, über den der Newsletter „Gesundheit“ des „Politico“ berichtet. Die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung ist die Einkommensgrenze, bis zu der ein Gehalt für die Berechnung der Beiträge herangezogen wird. „Im Jahr 2027 wird zudem einmalig die
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16. April 2026 |
Von Redaktion
Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft konzentriert sich bei ihren Ermittlungen vor allem auf Islamismus und ausländischen Terrorismus. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf die Antwort von Justizstaatssekretärin Anette Kramme auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Gleichzeitig bleiben Ermittlungen gegen sogenannte Reichsbürger auf hohem Niveau, während Verfahren wegen Sabotage und Spionage seit 2024 deutlich zunehmen. Fälle mit
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