Brüssel – Das US-Softwareunternehmen OpenAI soll offenbar künftig unter den „Digital Services Act“ (DSA) der EU fallen und damit stärker reguliert werden. Die EU-Kommission will das Unternehmen in den kommenden Tagen als sehr große Online-Suchmaschine einstufen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Kommissionskreise. Der DSA reguliert sowohl sehr große Plattformen als auch sehr große Suchmaschinen.
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Moskau  – Der russische Präsident Wladimir Putin hat für die orthodoxen Ostertage eine 32-stündige Feuerpause im Krieg Russlands gegen die Ukraine verkündet. Das teilte der staatliche russische Nachrichtendienst Tass am Donnerstag mit. Die Feuerpause soll für den Zeitraum von 16:00 Uhr am 11. April bis zum Ende des 12. Aprils andauern. Russische Truppen würden angewiesen,
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Weimar – Die Initiative „Kufiyas in Buchenwald“ darf am kommenden Sonntag nicht vor der Gedenkstätte Buchenwald demonstrieren. Das bestätigte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Weimar dem „Stern“. „Nach den konkreten Umständen ist zu besorgen, dass die Würde der Opfer beeinträchtigt wird“, erklärte die Sprecherin. Das Versammlungsgesetz sehe vor, dass Behörden eine Demonstration von Auflagen abhängig machen
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New York  – Altbundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll für seine Verdienste um das jüdische Leben in Deutschland mit der Leo-Baeck-Medaille ausgezeichnet werden. Er soll den Preis des Leo-Baeck-Instituts am 28. April in New York erhalten, wie der „Tagesspiegel“  berichtet. Als Laudator ist der frühere US-Außenminister Anthony Blinken vorgesehen. „Mit der Leo-Baeck-Medaille ehren wir das Engagement
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Berlin – Am 13. April 2027 soll ein Teil des Berliner Pergamonmuseums nach jahrelanger Schließung wieder öffnen, darunter auch der aufwendig sanierte Saal mit dem weltberühmten Pergamonaltar. Doch der Saal wird nach seiner Wiedereröffnung erneut schließen: Im Juli 2034 soll er noch mal für fünf Monate zu sein, wie der „Spiegel“ unter Berufung auf einen
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Moskau – Die Menschenrechtsorganisation Memorial ist in Russland offiziell als „extremistisch“ eingestuft worden. Der Oberste Gerichtshof Russlands verbot am Donnerstag jegliche Tätigkeit von Memorial auf dem russischen Staatsgebiet, wie mehrere russische Medien übereinstimmend berichten. Betroffen sind demnach auch Unterorganisationen. Memorial wurde 1989 in der Sowjetunion gegründet. Schwerpunkte der Arbeit der Organisation waren die historische Aufarbeitung
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Washington – Im Streit um die militärische Absicherung der Straße von Hormus erhöht US-Präsident Donald Trump offenbar weiter den Druck auf Europa. Wie der „Spiegel“ berichtet, soll Nato-Generalsekretär Mark Rutte die europäischen Hauptstädte nach seinem Besuch im Weißen Haus informiert haben, dass Trump innerhalb der nächsten Tage konkrete Zusagen für die Entsendung von Kriegsschiffen oder
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Berlin – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat gefordert, Reservisten zu Wehrübungen zu verpflichten und in diese Pflicht ihre Arbeitgeber einzubeziehen. „Wir können uns in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage keine Reserve leisten, die nur auf freiwilliger Basis funktioniert“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Wenn wir die Bundeswehr ernsthaft stärken wollen,
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Paris  – Schauspieler Mario Adorf ist tot. Er starb am Mittwoch nach kurzer Krankheit im Alter von 95 Jahren in seiner Wohnung in Paris, wie die „Bild“ unter Berufung auf sein Management berichtet. Adorf war in seiner mehrere Jahrzehnte andauernden Karriere nicht nur als Schauspieler, sondern auch als Hörbuch- und Hörspielsprecher, Synchronsprecher sowie Autor tätig.
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Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit Streitfällen um die Lieferung von Corona-Schutzmasken zu Beginn der Pandemie befasst. In zwei Verfahren traf das Gericht unterschiedliche Entscheidungen. In einem Fall ließ der Bundesgerichtshof eine Revision zu. In dem anderen wies er eine Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland zurück. Damit bleibt dort das Urteil der Vorinstanz bestehen. Hintergrund sind
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Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) hat das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa und der Lufthansa Cityline für Freitag zum Streik aufgerufen. Der Streik soll von 00:01 Uhr bis 22:00 Uhr stattfinden, teilte die Gewerkschaft mit. Betroffen sind demnach alle Abflüge der Lufthansa von den Flughäfen Frankfurt und München. Der Streik bei der Cityline betrifft die Abflüge
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Berlin – Knapp zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben CDU und SPD ihre Sondierungsgespräche über ein Regierungsbündnis beendet. Als Ergebnis habe man sich auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geeinigt, kündigten CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder und Noch-Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Mittwoch in Mainz an. Sollten die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, läuft alles darauf hinaus, dass
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Jerusalem – Die zwischen den USA und dem Iran vereinbarte zweiwöchige Feuerpause im Nahen Osten gilt nach Angaben der israelischen Regierung nicht für den Libanon. In einer Erklärung des Büros des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu hieß es, Israel unterstütze die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Angriffe gegen Iran für zwei Wochen auszusetzen, sofern Iran
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Madrid – Der FC Bayern München hat das Hinspiel im Champions-League-Viertelfinale bei Real Madrid mit 2:1 gewonnen und sich damit eine gute Ausgangsposition für das Rückspiel erarbeitet. Die Münchner bestimmten über weite Strecken die erste Halbzeit und belohnten sich kurz vor der Pause mit der Führung: Luis Diaz traf in der 41. Minute nach einem
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Washington – US-Präsident Donald Trump ist bereit zu einem Waffenstillstand mit dem Iran und hat den angedrohten Großangriff offenbar vorerst abgesagt. Unter der Voraussetzung, dass die Islamische Republik der „vollständigen, sofortigen und sicheren Öffnung der Straße von Hormus“ zustimme, sei er bereit, die Bombardierungen und Angriffe auf den Iran für zwei Wochen auszusetzen, schrieb Trump
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Berlin – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lädt die Spitzen der deutschen Wirtschaft und der Gewerkschaften wegen der Energiepreiskrise zu einem Gipfeltreffen ein. Wie der „Spiegel“ berichtet sollen Vertreter von Gewerkschaftern und Wirtschaftsverbänden am Freitag zu einem „Sozialpartnergespräch zu den wirtschafts- und finanzpolitischen Auswirkungen des Iran-Kriegs“ ins Finanzministerium kommen. Neben den Vorsitzenden und Stellvertretern wichtiger Gewerkschaften
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Stuttgart – Im Prozess um ein tödliches Autorennen in Ludwigsburg ist der Hauptangeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Stuttgart sprach ihn am Dienstag wegen Mordes schuldig. Der 33-Jährige hatte sich am 20. März 2025 mit seinem Bruder ein Rennen durch Ludwigsburg geliefert. Dabei kam es zur Kollision mit einem unbeteiligten Pkw, in
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Teheran – Der Iran hat landesweite Angriffe auf seine Verkehrsinfrastruktur gemeldet. Unter anderem sei eine Eisenbahnbrücke in der Stadt Kaschan im Zentrum des Landes bei einem israelischen Luftangriff getroffen worden, berichten iranische Staatsmedien am Dienstag. Dabei seien mindestens zwei Menschen getötet worden. Weitere Angriffe wurden auf eine Autobahnbrücke in der Nähe der Tabriz-Zanjan-Autobahn im Nordwesten,
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Berlin – Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kritisiert die Pläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), Schwarzfahren zu entkriminalisieren. „Schwarzfahren ist kein Kavaliersdelikt. Wer sich Leistungen auf Kosten anderer erschleicht, muss dafür auch geradestehen“, sagte Ralf Damde, Gesamtbetriebsratsvorsitzender von DB Regio, der „Süddeutschen Zeitung“. Insbesondere nach dem brutalen Angriff mit Todesfolge eines Schwarzfahrers auf einen Zugbegleiter
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Istanbul – Vor dem israelischen Konsulat in Istanbul sind am Dienstag Schüsse gefallen. Wie mehrere türkische Medien berichten, soll es zu einem Schusswechsel zwischen mindestens drei Angreifern und Sicherheitskräften gekommen sein. Mindestens einer der Angreifer soll dabei getötet worden sein, zwei weitere Täter sowie zwei Polizisten erlitten demnach Verletzungen. Die genauen Hintergründe des Vorfalls waren
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Berlin – Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, hat in der Debatte um Gesundheitsreformen die Einführung einer Zuckersteuer und eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer gefordert. „Wir müssen als Gesellschaft dahin kommen, dass nicht mehr so viele Menschen an sogenannten Volkskrankheiten leiden“, sagte Blatt der „R heinischen Post“ (Dienstag). Mit Blick auf den Katalog der
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Berlin  – Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse plädiert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von Fahrgästen ohne gültiges Ticket. „Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz). Die bisherige Praxis der Ersatzfreiheitsstrafen stelle die Sinnhaftigkeit der aktuellen Gesetzgebung infrage. „Gehören Menschen, die sich
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Die Astronauten der Artemis-2-Mission haben den bisherigen Rekord für die größte Entfernung von der Erde übertroffen. Die US-Raumfahrtbehörde Nasa teilte am Montag mit, dass die vierköpfige Crew mit ihrer Orion-Kapsel den 1970 von der Apollo-13-Mission aufgestellten Rekord von rund 400.000 Kilometern gebrochen habe. In den kommenden Stunden sollen sie sich noch weiter von der Erde
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Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), hat die Kritik an der Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte von Männern unter 45 Jahren zurückgewiesen. „Es ist nicht so dramatisch, wie teilweise dargestellt“, sagte er dem Nachrichtenportal Politico. Nach § 3 des Wehrdienstgesetz sind Wehrpflichtige – also männliche deutsche Staatsbürger ab 18 Jahren, für die die Wehrpflicht
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Hamburg – Der Wolf, den die Polizei durch halb Hamburg gejagt hatte und der Ende März in Hamburg in Panik eine Frau verletzt hatte, ist am Ostersonntag ausgewildert worden. Das teilte die Hamburger Umweltbehörde am Montag mit. Das Tier wurde demnach mit einem Sender ausgestattet und im Rahmen eines länderübergreifenden Wolf-Projekts ausgesetzt, wo es nun
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Im sich anbahnenden Machtkampf um den FDP-Chefposten bekommt Wolfgang Kubicki aus dem Parteivorstand weitere Unterstützung, nachdem Noch-Parteichef Christian Dürr die eigene erneute Kandidatur zurückgezogen und sich hinter den 74-Jährigen gestellt hat. „Als jüngstes Mitglied im Bundesvorstand unterstütze ich die Kandidatur von Wolfgang Kubicki“, sagte Marko Miholic, Bremens stellvertretender FDP-Chef, der dts Nachrichtenagentur. Kubicki präsentiere sich
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Teheran – Der Geheimdienstchef der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), Majid ⁠Khademi, ist bei einem Luftangriff getötet worden. Das teilte die IRGC am Montag in einer von der Nachrichtenagentur Tasnim verbreiteten Erklärung mit. Er sei „im Morgengrauen“ bei einem US-israelischen Angriff ums Leben gekommen, hieß es. Weder von israelischer noch von US-Seite gab es zunächst eine unmittelbare
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Cape Canaveral – Die Crew der Mondmission „Artemis 2“ hat die Einflusssphäre des Mondes erreicht. Der wichtige Meilenstein wurde am Ostermontag um 6:42 Uhr deutscher Zeit erreicht, wie die Nasa mitteilte. Die lunare Einflusssphäre ist keine physische oder greifbare Grenze, sondern eine mathematische Grenze, die anzeigt, dass die Astronauten sich in der Nähe des Mondes
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Der politische Geschäftsführer der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK), Yannick Kiesel, sieht in der jetzt bekannt gewordenen Regel des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes, wonach Männer zwischen 17 und 45 Jahren für Auslandsaufenthalte über drei Monaten eine Genehmigung der Bundeswehr brauchen, eine Vorbereitung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. „Wir kritisieren den entsprechenden Paragraphen im Wehrdienstmodernisierungsgesetz auf das Schärfste“, sagte
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Washington- US-Präsident Donald Trump hat sein Ultimatum zur Öffnung der Straße von Hormus gegenüber dem Iran offenbar um einen Tag verlängert. In einem Beitrag auf seinem Onlinedienst Truth Social schrieb Trump am Sonntag schlicht die Zeitangabe „Dienstag, 20 Uhr Eastern Time“ ohne weiteren Kommentar. Gegenüber US-Medien bestätigte er, dass er sich auf das Ultimatum beziehe.
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