+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto (Archiv): Pfalz-Express
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit Streitfällen um die Lieferung von Corona-Schutzmasken zu Beginn der Pandemie befasst. In zwei Verfahren traf das Gericht unterschiedliche Entscheidungen.
In einem Fall ließ der Bundesgerichtshof eine Revision zu. In dem anderen wies er eine Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland zurück. Damit bleibt dort das Urteil der Vorinstanz bestehen.
Hintergrund sind Verträge aus dem Frühjahr 2020. Damals beschaffte die Bundesregierung im sogenannten Open-House-Verfahren große Mengen an FFP2-Masken. Unternehmen aus dem Ausland erhielten den Zuschlag, konnten die vereinbarten Lieferungen jedoch teils nicht wie geplant erfüllen.
Im ersten Verfahren geht es um ein Unternehmen aus Tschechien. Es lieferte nur einen Teil der bestellten Masken. Die Bundesregierung trat später vom Vertrag über die restliche Lieferung zurück. Die Firma verlangt dennoch Geld für die nicht gelieferten Masken.
Das Berufungsgericht gab dem Unternehmen weitgehend recht. Es entschied, dass der Rücktritt nicht wirksam war. Der Bundesgerichtshof hält die Sache für grundsätzlich klärungsbedürftig und lässt deshalb die Revision zu. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.
Im zweiten Verfahren geht es um eine Firma aus China. Sie hatte die vereinbarte Menge geliefert. Ein Teil der Masken fiel jedoch bei einer TV-Prüfung jedoch durch. Die Bundesregierung trat daraufhin teilweise vom Vertrag zurück und zahlte nur einen Teil des Kaufpreises.
Die Gerichte entschieden, dass dieser Rücktritt zu spät kam. Die Bundesregierung habe zu lange gewartet, nachdem sie von möglichen Mängeln erfahren hatte. Deshalb muss sie den restlichen Kaufpreis zahlen. Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Entscheidung und ließ keine weitere Überprüfung zu.
Die Karlsruher Richter stellten damit klar, dass ein Rücktritt von solchen Verträgen an strenge Voraussetzungen gebunden ist und rechtzeitig erfolgen muss.
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Großteil aller Corona-Masken ungenutzt verbrannt
Berlin – Der Großteil der 5,8 Milliarden Schutzmasken, die Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Beginn der Coronakrise beschafft hat, ist mittlerweile ungenutzt ... - Bundeswehr kämpft gegen mangelhafte Corona-Masken
Berlin – Die Bundeswehr kämpft mit massiven Qualitätsmängeln bei Millionen Schutzmasken, die zum Schutz von Soldaten vor einer Corona-Infektion bestellt wurden. Das ... - Mordfall in Mörlheim: Revision des dritten Täters bleibt vor dem Bundesgerichtshof ohne Erfolg
Landau. Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Landau –Erste Große Strafkammer als Schwurgericht – in einem der so ... - Bundesgerichtshof richtet wegen Überlastung siebten Strafsenat in Leipzig ein
Leipzig/Karlsruhe– Der Bundesgerichtshof (BGH) erhält ab 1. Juli 2026 einen siebten Strafsenat, um die anhaltende Überlastung der bestehenden sechs Strafsenate zu bewältigen. ... - Bund und Länder verbrennen massenhaft Corona-Masken
Berlin – Der Bund plant die Vernichtung von mindestens 755 Millionen Corona-Masken. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium der „Welt“ auf Anfrage mit. Die ... - Bund und Länder verbrennen Millionen Corona-Masken
Berlin – Vier Bundesländer haben insgesamt 17,25 Millionen abgelaufene Corona-Masken verbrannt. Dies geht aus einer der Anfrage der „Welt“ an alle Bundesländer ... - Gesundheitsministerium soll sehr teure Masken eingekauft haben
Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und sein Ministerium sollen im Frühjahr Atemschutz-Masken zu horrenden Preisen bei einer Schweizer Firma eingekauft haben. ... - Bundesgerichtshof beschränkt Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“
Unternehmen dürfen mit dem Begriff „klimaneutral“ nur dann werben, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt. ... - Bundesgerichtshof weist Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz zurück
Karlsruhe – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist vor dem Bundesgerichtshof mit Klimaklagen gegen die Autohersteller BMW und Mercedes-Benz gescheitert. Der BGH wies ... - Importierte Masken und Corona-Schutzausrüstungen haben oft Mängel
Berlin – Die Marktüberwachungsstellen der Länder haben 2020 und 2021 bei bis zu 70 Prozent der importierten Masken, Schnelltests und Corona-Schutzausrüstungen teils ... - Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im Mordfall Susanna
Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof hat das Urteil im Fall der in Wiesbaden getöteten 14-jährigen Susanna bestätigt. Der 2. Strafsenat habe die Revision ... - Ministerium verliert wieder Masken-Prozess – U-Ausschuss geplant
Berlin – Am Freitag verurteilte das Oberlandesgericht Köln das Bundesgesundheitsministerium zur Zahlung von 85,6 Millionen Euro an einen Lieferanten von Corona-Masken. Hinzu ...
