Kiew – Ein ukrainisches Anti-Korruptionsgericht hat Untersuchungshaft für Ex-Präsidialamtschef Andrij Jermak, einen engen Vertrauten von Präsident Wolodymyr Selenskyj, angeordnet. Berichten zufolge steht Jermak unter dem Verdacht der Geldwäsche. Zudem soll er auch enge Kontakte zu einer Esoterik-Beraterin gepflegt und sich von ihr Ratschläge zu politischen Entscheidungen auf astrologischer Basis eingeholt haben. Das Gericht setzte die
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Washington – Kevin Warsh ist als neuer Vorsitzender der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) bestätigt worden. Der Kandidat von US-Präsident Donald Trump kam am Mittwoch bei der Abstimmung im Senat auf 54 Stimmen. 45 Senatoren stimmten gegen ihn. Warshs vierjährige Amtszeit als Fed-Vorsitzender beginnt am Freitag. Der bisherige Fed-Chef Jerome Powell bleibt vorerst Mitglied des Fed-Vorstands.
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Potsdam – Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat Anklage gegen einen Kinderarzt wegen zahlreicher Missbrauchsfälle erhoben. Dem Beschuldigten werden Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in insgesamt 130 Fällen zur Last gelegt, darunter schwerer sexueller Missbrauch von Kindern und Vergewaltigung, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Die Taten sollen sich zwischen dem 1. Dezember 2013 und dem 5.
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Peking – US-Präsident Donald Trump ist zu seinem mit Spannung erwarteten Staatsbesuch in Peking eingetroffen. Er wurde am Mittwochabend (Ortszeit) in Peking von chinesischen Offiziellen empfangen. Eine Zeremonie mit 300 jungen Chinesen, die chinesische und US-Flaggen schwenkten, begleitete seine Ankunft. Chinas Präsident Xi Jinping wird Trump am Donnerstag und Freitag treffen. Er will Xi nach
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Mainz/Rheinland-Pfalz – Mehr als 300 Einsatzkräfte haben am Montag, 11. Mai 2026, in Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg eine international agierende Drogenhändler-Gruppe zerschlagen. Die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift (GER) Mainz des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz und des Zollfahndungsamtes Frankfurt am Main vollstreckte dabei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Mainz insgesamt 19 Durchsuchungsbeschlüsse gegen Wohnungen, Geschäftsräume, Lagerflächen und Fahrzeuge. Den Beschuldigten
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Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Entwurf für eine Reform des sogenannten Heizungsgesetzes verabschiedet. „Wir setzen auf Vernunft, Freiheit und Tempo statt Verbote“, sagte dazu Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärte, bei der Neuregelung des Gebäudemodernisierungsgesetzes werde Mieterschutz eine zentrale Rolle spielen. „Eigentümer werden mit dem neuen Gesetz mehr Wahlfreiheit
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Stuttgart – Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist Cem Özdemir (Grüne) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden – dabei musste er allerdings einen kräftigen Dämpfer hinnehmen. Bei der Wahl im Landtag erhielt Özdemir am Mittwoch nur 93 Stimmen, die Koalition aus CDU und Grünen hat zusammen 112 Sitze im Parlament. 26 Abgeordnete stimmten
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Stuttgart – Bei der Ministerpräsidentenwahl in Baden-Württemberg hat die AfD den Spitzenkandidaten der CDU, Manuel Hagel, vorgeschlagen. „Die Bürger von Baden-Württemberg haben Mitte-Rechts gewählt“, sagte Miguel Klauß, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, am Mittwochmorgen im Plenum zur Begründung. Hagel meldete sich umgehend zu Wort, lehnte den Vorschlag ab und verwies auf die Koalitionsvereinbarung mit den Grünen,
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Bremen – Die neuen Milka-Schokoladentafeln mit weniger Inhalt und nahezu identischer Verpackung verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht. Das entschied das Landgericht Bremen am Mittwoch. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg. Sie kritisierte, dass die Verpackung und das Design der neuen 90-Gramm-Tafeln identisch mit dem der alten 100-Gramm-Tafeln sei, obwohl Milka-Hersteller Mondelez die Tafel selbst unmerklich rund einen
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Berlin – Die Koalition will das Vorhaben einer sogenannten „Entlastungsprämie“ in Höhe von 1.000 Euro nach dem Scheitern im Bundesrat nicht weiter verfolgen. Wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet, hat sich der Koalitionsausschuss am Dienstagabend darauf verständigt. Darüber hinaus wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Anfang Juni die Sozialpartner zum Dialog über die
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Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat beim DGB-Kongress in Berlin auf scharfe Angriffe gegen Bundeskanzler Friedrich Merz verzichtet. Merz war zuvor von Gewerkschaftern ausgebuht worden. Stattdessen setzte die SPD-Politikerin auf soziale und wirtschaftspolitische Themen. Bas warnte angesichts von Kriegen, hoher Energiepreise, wirtschaftlicher Unsicherheit und dem Wandel durch Künstliche Intelligenz vor wachsender Verunsicherung vieler Beschäftigter. Gleichzeitig machte sie
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Lübeck – Auf dem Truppenübungsplatz Putlos der Bundeswehr bei Oldenburg in Holstein ist am Montag ein Polizist der GSG9-Spezialeinheit ums Leben gekommen. Der Vorfall habe sich im Rahmen eines Schießtrainings ereignet, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Das Kommissariat 1 der Lübecker Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft Lübeck haben demnach noch am Montagabend Ermittlungen zur
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Berlin – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die geplanten Kürzungen bei den Integrationskursen teilweise zurückgenommen. Das berichten die Sender WDR und NDR sowie die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach haben sich Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion und Dobrindts Ministerium nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Mechanismus geeinigt, wonach bereits ab Juni auch wieder Menschen ohne
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Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seiner Rede auf dem DGB-Bundeskongress am Dienstag von den Gewerkschaftern viele Buhrufe und Gelächter geerntet. In seiner rund 30-minütigen Rede warb Merz um Unterstützung für tiefgreifende Einschnitte im Sozialstaat, kündigte eine Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung an und rief zu einem gesellschaftlichen Schulterschluss auf – warnte aber gleichzeitig
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London – Der unter zunehmendem Druck stehende britische Premierminister Keir Starmer lehnt einen Rücktritt weiter ab. Er werde das Amt des Premierministers „nicht aufgeben“, sagte er am Montag in London. In der vergangenen Woche hatte Labour bei Kommunalwahlen fast 1.500 Mandate verloren, vor allem an die Partei Reform UK von Nigel Farage, die 2019 unter
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Hamburg  – Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat einen Mann wegen des Verdachts der Vorbereitung eines terroristischen Anschlags festnehmen lassen. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg am Montag mit. Bei dem Festgenommenen soll es sich um einen 17-jährigen Syrer handeln, der einen Sprengstoffanschlag geplant haben soll, um eine unbestimmte Anzahl von Menschen in einem Einkaufszentrum, einer Bar oder
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Kiew  – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, lehnt den Vorschlag von Russlands Präsident Wladimir Putin ab, den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Vermittler in Friedensgesprächen zu machen. „Wir brauchen keine Vermittler. Wir brauchen Verbündete“, sagte Makejew dem „Spiegel“. Wer über Jahre russische Interessen in Deutschland vertreten habe, besitze weder die moralische noch die
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Berlin – Die EU-Grenzschutzagentur Frontex warnt vor Waffenschmuggel aus der Ukraine nach Europa, besonders nach einem möglichen Waffenstillstand oder Frieden. Er halte das Risiko für „hoch“, sagte Frontex-Vize-Direktor Lars Gerdes der „Welt“. Mit einem Ende der Kampfhandlungen könnten größere Mengen an Waffen, Munition und Sprengstoff im Land verbleiben. Gleichzeitig gebe es viele Menschen mit finanziellem
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Zehdenick  – Im brandenburgischen Zehdenick hat AfD-Kandidat René Stadtkewitz die Bürgermeisterwahl am Sonntag deutlich im ersten Wahlgang gewonnen. In der 13.000-Einwohner-Stadt nördlich von Berlin stimmten 58,4 Prozent der Wähler für Stadtkewitz, auf Platz zwei folgte Stephan von Hundelshausen (FDP) mit 28,6 Prozent. „Zehdenick ist ein Vorgeschmack auf das, was in Brandenburg noch kommen wird“, kommentierte
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Düsseldorf – Mehr als 100 Schulen in Nordrhein-Westfalen und Bayern sind von einer Welle gleichlautender Drohmails betroffen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf das NRW-Bildungsministerium. Demnach hätten am Montagabend, 4. Mai, beziehungsweise Dienstagmorgen, 5. Mai, sowohl 56 Schulen in Nordrhein-Westfalen als auch 63 Schulen in Bayern eine gleichlautende Drohmail erhalten, wie ein Sprecher
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Beamte der Bundespolizei haben an den deutschen Grenzen zwischen dem 8. Mai 2025 und dem 7. Mai 2026 nach offizieller Zählung 47.659 unerlaubte Einreisen festgestellt. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine Auswertung des Sondermeldedienstes der Bundespolizei. Demnach wurden 34.914 Personen unmittelbar an der Grenze oder im Zusammenhang mit dem illegalen Grenzübertritt zurückgewiesen oder
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SPD-Außenpolitiker zeigen sich offen für Wladimir Putins Vorschlag, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg einzusetzen. „Jedes Angebot muss ernsthaft geprüft werden, wie verlässlich es ist“, sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“. Man könne nicht akzeptieren, dass allein die USA und Russland über die Zukunft der Ukraine und der europäischen Sicherheit entscheiden,
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Granadilla – Das von einem Hantavirus-Ausbruch betroffene Kreuzfahrtschiff „Hondius“ hat Teneriffa erreicht. Intensive Vorbereitungen wurden getroffen, um das Schiff am Sonntag im Hafen von Granadilla zu empfangen und über 100 Personen an Land zu bringen, um sie in ihre Heimatländer zurückzufliegen. Ein Sicherheitsperimeter von einer Seemeile wurde um das Schiff durchgesetzt, während es sich der
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Berlin – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Strafgesetzbuch mit Blick auf sogenannte „Femizide“ und geschlechtsspezifische Tötungen präzisieren. Dafür soll der Mord-Paragraf erweitert werden. „Wir haben einen guten Weg gefunden deutlich zu machen: Wer aus der Motivation heraus tötet, nur weil sie eine Frau ist, der soll dann, wenn alle anderen Einzelheiten passen, auch als
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Budapest- Péter Magyar ist neuer Regierungschef von Ungarn. Der 45-Jährige wurde am Samstag bei der konstituierenden Sitzung der Nationalversammlung in Budapest zum Ministerpräsidenten gewählt. Magyars Partei Tisza hatte bei der Parlamentswahl am 12. April die absolute Mehrheit von rund 53 Prozent der Stimmen geholt und verfügt aufgrund des ungarischen Wahlrechts sogar über eine Zweidrittelmehrheit im
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Tübingen – Curevac-Gründer Ingmar Hoerr erhebt schwere Vorwürfe gegen Biontech. Die Übernahme von Curevac durch Biontech sei aus seiner Sicht mit einer Täuschung der Aktionäre verbunden gewesen, sagte Hoerr dem „Spiegel“. „Wenn in den Unterlagen sinngemäß gestanden hätte: Wir wollen Curevac schließen, wir wollen günstig Patente erwerben – hätte dem doch niemand zugestimmt“, so Hoerr.
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Berlin – Angesichts der anhaltenden Kerosinkrise rechnen die deutschen Flughäfen damit, dass im Sommer bis zu 20 Millionen Passagiere von Flugstreichungen betroffen sein könnten. „Es ist zu befürchten, dass vor allem bei Low-Cost-Airlines und touristisch weniger bedeutsamen Destinationen weitere Flüge gestrichen werden“, sagte Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV), der „Welt am Sonntag“.
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Berlin – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt davor, dass die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung zu einem massiven Rückgang der Versorgung führen könnte. Wie die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein Papier der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zum „einnahmeorientierten Leistungsangebot“ berichtet, könnten rund 46 Millionen Behandlungsfälle pro Jahr wegfallen. Die KBV warnte, dass die geplanten Maßnahmen die
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Washington – Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin bereits einen Waffenstillstand für den 8. und 9. Mai angekündigt und die Ukraine zuvor eine unbefristete Waffenruhe ab dem 6. Mai gefordert hatte, hat sich nun auch US-Präsident Donald Trump zu Wort gemeldet. „Ich freue mich, bekannt geben zu dürfen, dass es im Krieg zwischen Russland und
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Die Deutsche Bahn will gemeinsam mit den beiden Staatsbahnen in Norwegen und Dänemark eine Direktverbindung von Berlin bis hoch hinauf nach Skandinavien aufnehmen. Über Hamburg, Kopenhagen, Malmö und Göteborg fahren die Züge ab dem Sommer 2028 bis in die norwegische Hauptstadt Oslo. „Wir bringen gleich drei Hauptstädte über die Schiene zusammen“, sagte Fernverkehrsvorstand Michael Peterson
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