Eigener Nachrichtendienst der EU angedacht: „Feinde der europäischen Union beobachten“

EU-Fahnen (Archiv)
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Berlin– Die Bundesregierung und führende Politiker von Union und SPD unterstützen die Pläne der EU-Kommission für den Aufbau einer eigenen europäischen nachrichtendienstlichen Struktur.

„Europa muss sicherheitspolitisch mehr eigene Fähigkeiten aufbauen, und dazu gehört entscheidend auch die nachrichtendienstliche Dimension“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter dem „Handelsblatt“. Er begrüße den Aufbau einer EU-Analyseeinheit ausdrücklich.

Auch die SPD signalisiert Zustimmung. Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, erklärte, die EU könne mit der Betrugsbehörde OLAF zwar ihre finanziellen Interessen schützen, „nicht hingegen ihre Existenz selbst“. Deshalb sei es „nur folgerichtig, eine eigene Agentur mit der Beobachtung der Feinde der Europäischen Union zu beauftragen“.

Über Befugnisse und Kontrolle der Einheit müsse allerdings noch gesprochen werden.Kiesewetter betonte, die neue Struktur müsse einen echten operativen Mehrwert schaffen und auch Informationen aus militärischen und hybriden Bedrohungslagen liefern. Er warnte zugleich davor, lediglich zusätzliche Bürokratie aufzubauen. Entscheidend sei die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, relevante Daten tatsächlich zu teilen.

Kritik: Gefahr massiver Ausweitung der Bürgerüberwachung

Der Vorstoß stößt jedoch auch auf deutliche Bedenken. Datenschützer und Bürgerrechtler warnen, dass eine europäische Geheimdienst-Struktur zu einer weiteren Ausweitung der Überwachung europäischer Bürger führen könnte.

Kritiker befürchten, dass unter dem Deckmantel der „Hybriden Bedrohung“ und „Feinde der EU“ zunehmend auch politisch unliebsame Meinungen, Protestbewegungen oder kritische Bürger ins Visier geraten könnten.Besonders umstritten ist die Frage, welche Befugnisse die neue Einheit erhalten soll – etwa Zugriff auf Kommunikationsdaten, Social-Media-Überwachung oder die Vernetzung mit nationalen Diensten.

Ohne robuste parlamentarische Kontrolle und klare rechtsstaatliche Schranken bestehe die Gefahr, dass ein solcher EU-Geheimdienst zu einem weiteren Schritt in Richtung eines europäischen Überwachungsstaates werde, heißt es in kritischen Kreisen.

Bislang bleibt offen, wie weit die geplante Agentur gehen soll und ob nationale Parlamente sowie der Europäische Datenschutzbeauftragte ausreichend eingebunden werden. (dts Nachrichtenagentur/red)