Santiago de Chile  – Der Linkskandidat Gabriel Boric hat die Präsidentschaftswahl in Chile gewonnen. Der frühere Studentenführer setzte sich in der Stichwahl am Sonntag gegen den rechtskonservativen Kandidaten José Antonio Kast durch. Der Sieger kam dabei auf rund 56 Prozent der Stimmen, Kast auf rund 44 Prozent. Mit 35 Jahren wird Boric damit der jüngste
[weiterlesen …]

Berlin – Berlin will die Frist für die Verabreichung von Corona-Auffrischungsimpfungen auf drei Monate nach der ersten Impfserie verkürzen. Das teilte Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Es mache keinen Sinn, boosterwillige Menschen zurückzuschicken, obwohl früheres Boostern empfohlen werde, schreibt sie. „Wir befinden uns in der sehr kritischen Phase
[weiterlesen …]

Berlin – Bund und Länder haben sich einem Medienbericht zufolge kurzfristig zu einer neuen Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Dienstagnachmittag verabredet. Dabei solle es nur um das Thema Corona gehen, berichtet „Business Insider“. Demnach seien neben Verschärfungen bei Veranstaltungen (Innenräume: 20 bis 25 Teilnehmer anstatt 50, Außen: 100 Teilnehmer statt 200) auch eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht im Gespräch,
[weiterlesen …]

Berlin- Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist weiter gesunken. Das RKI meldete am Sonntagmorgen zunächst 4,84 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Samstag ursprünglich: 5,09, Sonntag letzter Woche ursprünglich 5,47). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach oben korrigiert werden, da manche Einweisungen erst später gemeldet
[weiterlesen …]

Berlin- Das Robert-Koch-Institut hat Großbritannien zum „Virusvariantengebiet“ erklärt und damit dem Wunsch der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) entsprochen. Das geht aus der RKI-Liste internationaler Risikogebiete hervor, die am Samstagabend aktualisiert wurde. Die Aktualisierung ist wirksam ab Montag um 0 Uhr. Die Gesundheitsminister der Länder hatten das am Samstagnachmittag verlangt, um eine Ausbreitung der Omikron-Variante einzudämmen. „Die Ausbreitung
[weiterlesen …]

Amsterdam  – Die Niederlanden gehen wegen der neuen Omikron-Variante ab Sonntag in einen Corona-Lockdown. Das kündigte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Samstagabend an. Die neuen Maßnahmen sollen vorerst bis 14. Januar gelten und Geschäfte, Gaststätten, Kultur und Friseure betreffen. Fast alle Einzelhändler außer Supermärkte und Apotheken müssen um 17 Uhr schließen, ebenso Gaststätten, Sportstätten,
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Gesetzentwurf zur Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro als seine erste Tat Anfang des neuen Jahres vorlegen. „Ich werde Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen, um den Mindestlohn im Jahr 2022 auf zwölf Euro zu erhöhen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Auf die Frage, ob das seine
[weiterlesen …]

Deutsche Sicherheitsbehörden haben seit dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz nach eigenen Angaben zehn islamistische Anschläge verhindert. Das teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit. Zu den vereitelten Taten gehört etwa der geplante Anschlag eines Ehepaars in Nordrhein-Westfalen (NRW) mit einer hochgiftigen Rizin-Bombe 2018. Das BKA nennt zudem den Anschlagsversuch eines Islamisten, der 2018 einen ICE-Zug mit einem
[weiterlesen …]

In Deutschland gibt es mittlerweile mehrere Tausend Ermittlungsverfahren wegen falscher Impfpässe. Das berichtet das Magazin „Business Insider“ unter Berufung auf die Landeskriminalämter. Mindestens 6.543 Verfahren wurden registriert, dazu kommen aus Niedersachsen und Baden-Württemberg jeweils noch Fälle im oberen dreistelligen Bereich. Aus Hamburg und Hessen kamen keine konkreten Zahlen, das Saarland meldet Ermittlungen im niedrigen zweistelligen
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach Beratung mit der Industrie angekündigt, die Herstellung von Corona-Impfstoffen intensivieren zu wollen. „Staatliche Abnahmegarantien können auf längere Sicht helfen, die Impfstoffproduktion auf Niveau zu verstetigen“, sagte Habeck der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Da geht es darum, die nächste Impfstoffgeneration rechtzeitig für den nächsten Winter einzulagern.“ Kurzfristig helfe
[weiterlesen …]

Bielefeld  – Rechtswissenschaftler haben den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kritisiert, die 2G-Regel im niedersächsischen Einzelhandel zu kippen. Der Beschluss sei „eine klare Fehlentscheidung“, sagte Franz C. Mayer, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Richter verkennen die Rolle von Gerichten in der Pandemie und ignorieren, dass das Bundesverfassungsgericht den Regierungen
[weiterlesen …]

Berlin – Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat für den Fall einer Eskalation in der Ukraine mit dem Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 gedroht. „Jede weitere militärische Aggression kann nicht ohne scharfe Konsequenzen bleiben. Da kann es keine Denkverbote geben“, sagte Habeck der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Geopolitisch sei die Pipeline schon immer
[weiterlesen …]

Berlin/Brüssel – Der EVP-Fraktionschef im Europaparlament und CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber hat den Start von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der internationalen Politik insgesamt positiv bewertet. „Seine erste Arbeitswoche auf europäischem und internationalem Parkett war angesichts der aktuellen Herausforderungen keine einfache, Scholz hat sie solide bestritten, muss aber seine Rolle erst noch finden“, sagte Weber der
[weiterlesen …]

Berlin  – Bei der Mitgliederbefragung über den CDU-Vorsitz hat Friedrich Merz die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang bekommen. Nach Angaben der Parteileitung bekam er 62,1 Prozent der Stimmen. Norbert Röttgen kam demnach auf 25,8 Prozent, Helge Braun auf 12,1 Prozent. Rund zwei Drittel der CDU-Mitglieder hatten sich an der Abstimmung beteiligt, davon 53 Prozent online
[weiterlesen …]

Hannover  – In Hannover sind zwei Kinder vom Gesundheitsminister persönlich gegen Corona geimpft worden. Karl Lauterbach (SPD) griff beim Besuch eines Impfzentrums am Freitag selbst zur Spritze. Erst in dieser Woche sind in Deutschland Impfungen bei Kindern zwischen fünf und elf Jahren angelaufen. „Mich rührt es immer, wie sehr Kinder bereit sind, an dieser gemeinsamen
[weiterlesen …]

Lüneburg – Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die 2G-Regelung im Einzelhandel gekippt. Der Senat schließe sich im Wesentlichen der Argumentation der Klägerin an, die Infektionsschutzmaßnahme sei „nicht notwendig und auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar“, teilte das Gericht am Donnerstagnachmittag mit. Die Eignung zur Erreichung der infektiologischen Ziele sei durch zahlreichen Ausnahmen in
[weiterlesen …]

Kassel – Im Prozess um die Autoattacke auf Besucher eines Rosenmontagsumzugs im hessischen Volkmarsen ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Kassel stellte am Donnerstag zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Der heute 31-Jährige war am 24. Februar 2020 mit einem Auto in den Karnevalsumzug in der Kleinstadt im nordhessischen
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt gegen Kritik verteidigt. Es sei notwendig, einen „Nachholprozess zu organisieren“, sagte er am Donnerstag im Bundestag. „Wir dürfen durch die Pandemie nicht auch noch Zeit bei der Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft verlieren.“ Durch die Unsicherheiten und Einschränkungen der Coronakrise seien zuletzt
[weiterlesen …]

Berlin  – Den Fälschern von Impfpässen soll das Leben schwerer gemacht werden. „Um die Impfpassfälschungen besser eindämmen zu können, werden Apotheken ab dem 16. Dezember eine neue Funktion in ihrem Zertifizerungsportal nutzen können“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der „Rheinischen Post“. „Dann wird es eine neue Prüffunktion geben, mit der Apotheken die Chargennummern
[weiterlesen …]

Karlsruhe  – Im Verfahren gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat der Bundesgerichtshof (BGH) auch das letzte Urteil bestätigt. Der BGH wies Revisionen des Angeklagten André E. und der Bundesanwaltschaft am Mittwoch zurück. Damit sind über drei Jahre nach den Urteilen des Oberlandesgerichts München alle Richtersprüche im NSU-Verfahren rechtskräftig. Die restlichen Revisionen hatte
[weiterlesen …]

Angesichts der Vernetzung radikaler Gegner der Corona-Maßnahmen auf dem Messengerdienst Telegram fordert der Deutsche Richterbund die Bundesregierung auf, das Problem europäisch anzugehen. „Der Rechtsstaat ist gefordert, einer wachsenden Radikalisierung in Teilen der sozialen Netzwerke entschlossener entgegenzutreten“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nachdem Telegram bisher jede Kooperation nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz verweigere, solle die
[weiterlesen …]

Als Ergebnis seiner Impfstoffinventur hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bestätigt, dass die Reserven und Bestellungen für das erste Quartal nicht ausreichen. „In der Tat, wir haben zu wenig Impfstoff, das hat viele überrascht – mich auch“, sagte Lauterbach am Dienstag den ARD-„Tagesthemen“. Er arbeite bereits an einer Lösung und hoffe, dass er in den nächsten
[weiterlesen …]

Kiew – Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko fürchtet einen Einmarschbefehl russischer Truppen in die gesamte Ukraine. In einem Gastbeitrag für „Bild“ schreibt der ehemalige Boxer: „Wir bereiten uns in der ganzen Ukraine darauf vor, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Kriegsbefehl geben könnte und russische Truppen wie schon 2014 die Ukraine angreifen. In meiner Heimat Kiew
[weiterlesen …]

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht erste Entspannungssignale bei der Entwicklung der Corona-Lage in Deutschland. „Die Lage stabilisiert sich langsam, und der Rückgang der Fallzahlen ist echt“, teilte er am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Dieser Trend dürfe aber durch Weihnachten nicht gefährdet werden. „Da die Fallzahlen weiterhin viel zu hoch sind, muss
[weiterlesen …]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Rande des SPD-Parteitags die Fackelmärsche vor Wohnhäusern von Politiker und Amtsträger scharf kritisiert und sie als „Grenzüberschreitungen“ bezeichnet. „Meine Sicht der Dinge ist: Man kann in einer Gesellschaft unterschiedlich darüber diskutieren, wie mit Corona umzugehen ist“, sagte er dem Sender Phoenix. „Da gibt es die eine Meinung und die
[weiterlesen …]

Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Teilnehmer von Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen dazu aufgefordert, sich stärker von Rechtsextremisten und Reichsbürgern abzugrenzen. „Rechtsextremisten und Reichsbürger versuchen, die Bewegung zu durchsetzen, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Leider grenzen sich die bürgerlichen Demonstrationsteilnehmer noch immer zu wenig von diesen Leuten
[weiterlesen …]

Dresden  – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Einschränkung des Messenger-Dienstes Telegram ins Spiel gebracht. „Es kann nicht länger angehen, dass die Betreiber von Telegram von Dubai aus tatenlos zuschauen, wie in ihrem Netzwerk Morddrohungen verbreitet werden“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Und weiter: „Wenn sie ihre Dienste weiter auf dem deutschen Markt
[weiterlesen …]

Berlin – Die Gesundheitsminister der Länder wollen Dienstag darüber entscheiden, ob es für dreimal Geimpfte künftig bundesweit keine Testpflicht mehr geben soll. „Wir Länder brauchen schnell Klarheit, ob und ab wann für dreimal Geimpfte die Testpflicht entfallen kann“, sagte Klaus Holetschek (CSU), Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz, der „Bild am Sonntag“. Und weiter: „Der Bundesgesundheitsminister hat mir
[weiterlesen …]

Berlin  – Kevin Kühnert wird neuer Generalsekretär der SPD. Der 32-Jährige wurde am Samstag mit 77,8 Prozent Zustimmung zum Nachfolger von Lars Klingbeil gewählt, der seinerseits neuer Parteichef wird. Formal muss das Ergebnis noch per Briefwahl bestätigt werden. Vor zwei Jahren hatte Kühnert bei der Wahl als einer von fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden 70,4 Prozent Zustimmung
[weiterlesen …]

Berlin – Lars Klingbeil und Saskia Esken werden die neue SPD-Parteispitze bilden. Klingbeil bekam auf dem Parteitag am Samstag 86,3 Prozent der Delegiertenstimmen, Esken bekam 76,7 Prozent. Formal muss das Ergebnis noch per Briefwahl bestätigt werden. Klingbeil folgt in dem Amt auf Norbert Walter-Borjans, der nach der Bundestagswahl aus freien Stücken seinen Rückzug erklärt hatte.
[weiterlesen …]