Nur-Sultan  – Kasachstans Präsident Qassym-Schomart Toqajew hat eine Beruhigung der Lage im Land proklamiert. Die „verfassungsmäßige Ordnung“ sei in allen Regionen des Landes wiederhergestellt, sagte er am Freitag. Die Protestler, die sich noch im Stadtzentrum der Millionenstadt Almaty aufhielten, warnte Toqajew vor einem unmittelbar bevorstehenden Durchgreifen der Sicherheitskräfte. Zuvor hatte der Präsident Hilfe des Militärbündnisses
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Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich vor der anstehenden MPK für eine verkürzte Quarantänedauer bei Corona-Geimpften ausgesprochen. Das sagte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimme-Benne (SPD) am Mittwochnachmittag. Binnen fünf statt sieben Tagen könne dann die Quarantäne mittels negativem PCR-Test beendet werden. Die Studien aus Großbritannien, Dänemark oder Südafrika zeigten, „dass die Omikron-Variante zwar hinsichtlich
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München  – Uli Hoeneß, ehemaliger Präsident des FC Bayern München, hat im Gefängnis unerwartete Erfahrungen gemacht. „Mich hat verwirrt, dass im Gefängnis meine Menschenkenntnis nicht mehr richtig funktionierte“, sagt Hoeneß der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Draußen“ habe er diesbezüglich eine „98-prozentige Sicherheit“ gehabt, so der frühere Bayern-Manager, aber im Gefängnis sei er bedroht und hintergangen worden.
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Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland ist zum Jahreswechsel wieder deutlich gestiegen. Nach Angaben des Laborverbands ALM waren in der zurückliegenden Kalenderwoche 21,9 Prozent aller durchgeführten Tests positiv. In der Vorwoche waren es 16,4 Prozent. Insgesamt wurden innerhalb von sieben Tagen rund 898.000 PCR-Tests durchgeführt, etwa 24 Prozent weniger als in der Vorwoche. „Das
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Marseille  – Während Omikron gerade dabei ist, weltweit die dominierende Corona-Variante zu werden, ist in Südfrankreich bereits eine neue Mutante aufgetaucht, die es in sich haben könnte. Sie heißt vorerst B.1.640.2 und könnte ebenfalls ihren Ursprung in Afrika haben. Sie wurde erstmals von Experten des IHU Mediterranee Infection in Marseille entdeckt. Beim ersten nachgewiesenen Fall
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Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) plant ein baldiges Krisentreffen zum Digitalpakt Schule. Sie wolle sich „mit Ländern und Kommunen an einen Tisch setzen“, um die Hürden beim Digitalpakt abzubauen, sagte sie dem „Handelsblatt“. Von den insgesamt 6,5 Milliarden Euro für den 2019 gestarteten Digitalpakt waren bis Juni 2021 nur 851 Millionen abgeflossen. Stark-Watzinger sagte an die
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Eine Mehrheit der Bundesbürger misstraut den Corona-Zahlen, die das Infektionsgeschehen in Deutschland abbilden. In einer Umfrage von INSA für „Bild“ verneinten 57 Prozent der Teilnehmer die Frage, ob sie den offiziellen Infektionszahlen noch vertrauen. Nur 32 Prozent glauben, dass die Daten des Robert-Koch-Instituts stimmen. Der Rest war unentschlossen oder machte keine Angaben. Eine knappe Mehrheit
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Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, hat die Arbeitsweise seines Gremiums in der Pandemie gegen Kritik verteidigt, die oft als zäh und langsam bezeichnet wird.  Die Stiko habe international einen „sehr guten Ruf“, sagte er MDR Aktuell. Man versuche, Empfehlungen auf der Basis „der besten verfügbaren Datenlage“ abzugeben. Das sei nicht in allen
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Berlin  – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Vorschlag der EU-Kommission, Investitionen in Erdgas und Atomenergie unter gewissen Bedingungen als nachhaltig einzustufen, zumindest teilweise gelobt. „Deutschland benötigt realistischerweise moderne Gaskraftwerke als Übergangstechnologie, weil wir auf Kohle und Kernkraft verzichten“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „In der Perspektive der Klimaneutralität sollen die Anlagen später mit Wasserstoff
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Berlin – Die Bundesregierung arbeitet daran, das neue Medikament Paxlovid des US-Pharmakonzerns Pfizer zur Behandlung schwerer Covid-19-Verläufe noch im Januar einsetzen zu können. „Ich bin zuversichtlich, dass wir bis Ende dieses Monats das dafür notwendige Paket geschnürt haben, dass wir also Lieferungen des Medikaments erhalten und eine Notfallzulassung erreicht haben“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)
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München – Bei FC Bayern sind vier Spieler positiv auf Corona getestet worden. Es handele sich um Manuel Neuer, Kingsley Coman, Corentin Tolisso und Omar Richards, teilte der Verein mit. „Es geht ihnen allen gut, wie auch dem ebenfalls positiv getesteten Co-Trainer Dino Toppmöller“, hieß es in einer Erklärung. Sie alle befänden sich in häuslicher
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Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Voraussetzungen als klimafreundlich einstufen. Das geht aus einem Entwurf der Behörde hervor, der am Neujahrstag öffentlich wurde. Zu den Voraussetzungen gehört, dass die Anlagen neuesten technischen Standards entsprechen und im Fall der Atomkraftwerke, dass ein konkreter Plan für den Betrieb einer Entsorgungsanlage für radioaktive Abfälle
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Berlin  – Zum 1. Januar 2022 treten zahlreiche Neuerungen in Kraft. Der gesetzliche Mindestlohn steigt auf 9,82 Euro je Stunde. Mitte des kommenden Jahres, zum 1. Juli 2022, erfolgt eine weitere Erhöhung auf dann 10,45 Euro – falls die Ampel nicht schon ihren Plan von 12 Euro Mindestlohn bis dahin umsetzt. Weitere Neuerungen: Im Fernverkehr
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Berlin- Trotz Verkaufsverbot hat es in der Silvesternacht viel Feuerwerk und Knallerei mit Böllern in Deutschland gegeben. Dennoch zogen Einsatzkräfte quer durch die Republik eine überwiegend positive Bilanz. Die Berliner Polizei sprach am frühen Neujahrsmorgen von einem „vergleichsweise ruhigen, aber dennoch fordernden Silvestereinsatz“. Unter den Linden fanden sich trotz Party-Verbotes viele Menschen ein, sodass die
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Brüssel  – Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Monika Hohlmeier (CSU), macht Deutschland für unzureichende Kontrollen von Missbrauch bei EU-Geldern mitverantwortlich. Hintergrund: In ihren nationalen Ausgabeplänen müssen die EU-Länder bestimmte Kriterien erfüllen. So müssen mindestens 37 Prozent der Mittel in Klimaschutz investiert werden und 20 Prozent in die Digitalisierung. „Deutschland und die Niederlande haben federführend
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Washington/Moskau- US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin haben am Donnerstag fast eine Stunde miteinander telefoniert. Das Weiße Haus teilte mit, das Gespräch habe um 15:35 Uhr US-Ostküstenzeit (21:35 Uhr deutscher Zeit) begonnen und etwa 50 Minuten gedauert. Der US-Präsident war dabei nicht aus dem Weißen Haus, sondern aus seinem Privathaus in Delaware
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Düsseldorf/Erftstadt  – Das Rätsel um das Lachen des damaligen CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet bei seinem gemeinsamen Besuch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Flutgebiet soll gelöst sein. Teilnehmer berichteten jetzt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und dem Kölner Stadt-Anzeiger über den Termin am 17. Juli 2022 im nordrhein-westfälischen Erftstadt. Als Steinmeier in die Kameras sprach, wartete Laschet abseits in
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Das Robert-Koch-Institut hat Italien, Kanada, Malta und San Marino zu sogenannten „Hochrisikogebieten“ erklärt. Das geht aus der RKI-Liste internationaler Risikogebiete hervor, die am Donnerstag aktualisiert wurde. Die Aktualisierung ist wirksam ab Samstag um 0 Uhr. Die Einstufung von Risikogebieten kann sich kurzfristig ändern. Reisende aus „Hochrisikogebieten“ müssen sich anmelden sowie einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis
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Washington/Moskau – US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin wollen wieder telefonieren. Für Donnerstag sei ein Gespräch angesetzt, teilte das Weiße Haus mit. Dabei solle es um eine Reihe von Themen gehen, natürlich auch um den Ukraine-Konflikt. Dem Vernehmen nach hatte Putin die Initiative für den Termin ergriffen. Erst vor gut drei Wochen
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Berlin  –  Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass Deutschland die durch das Klimaschutzgesetz formulierten Zielmarken in den kommenden zwei Jahren nicht erreicht. „Wir werden unsere Ziele vermutlich auch für 2022 noch verfehlen, sogar für 2023 wird es schwer genug“, sagte Habeck der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Wir fangen mit einem drastischen Rückstand an“, entschuldigte
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Vor dem Hintergrund der Debatte um höhere Lebensmittelpreise warnt der Armutsforscher Christoph Butterwegge vor den Folgen für Menschen mit niedrigem Einkommen. „Es gibt in Deutschland echte Ernährungsarmut, bis hin zu Hunger“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. „In der Pandemie hat die Verelendung im Obdachlosenmilieu zugenommen, und es sind auch viele Menschen zu den Tafeln gekommen,
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist in großer Sorge über das Corona-Infektionsgeschehen und die ungenaue Datenlage in Deutschland. Zu „Bild“ sagte Lauterbach: „Ich beschaffe mir gerade mit dem RKI und zahlreichen Datenquellen aus ganz Deutschland ein Gesamtbild zur Lage. Dazu zählt insbesondere die Omikron-Dynamik.“ Sie mache ihm große Sorgen. Die Omikron-Dynamik sei in den
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Wuppertal  – Der 3G-Mobilfunkstandard in Deutschland ist Geschichte. Laut eines Berichts der „Welt“ schaltet Telefónica am 30. Dezember mit einer Antenne in der Wittener Straße im Wuppertaler Stadtteil Oberbarmen den letzten 3G-Mobilfunkstandort ab – auf dem Dach eines alten Backstein-Industriegebäudes. Gut 20 Jahre nach der mit 100 Milliarden D-Mark größten und teuersten Frequenzauktion der Mobilfunkgeschichte
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Berlin/Hanau/Halle  – Hinterbliebene der Opfer des Terroranschlags von Hanau im Februar 2020 haben von der Bundesregierung mehr als eine Million Euro an Entschädigungen erhalten. Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagte auf Anfrage der „Rheinischen Post“, dass bislang 43 Verwandte der getöteten Opfer pauschale Angehörigen-Leistungen erhalten hätten. Eltern, Ehepartner und Kinder bekamen Schmerzensgeld in Höhe von jeweils
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Berlin  – Im Zusammenhang mit der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen sind bisher 11.436 Strafanzeigen gestellt und 6.765 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das teilte die Bundesregierung in Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit. Die Daten seien aber noch vorläufig und unvollständig. Auch Details zu Verurteilungen, Strafbefehlen und Einstellungen der Verfahren lägen noch nicht vor, wie es
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Karlsruhe  – Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, „unverzüglich“ Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage zu treffen. Das geht aus einem Beschluss vom 16. Dezember hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Die Karlsruher Richter entschieden dabei, dass der Gesetzgeber die Verfassung verletzt hat, weil er es bisher unterlassen hat,
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Berlin – Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Schritte zur Überwindung des Verfahrensstaus an deutschen Gerichten angekündigt. „Damit fließt Geld an die Länder für zusätzliche Richterstellen“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In dem sogenannten „Pakt für den Rechtsstaat“ haben sich die Länder zur Schaffung von 2.000 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte bis zum Jahresende
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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will in Deutschland höhere Preise für Lebensmittel und Agrarprodukte durchsetzen. „Es darf keine Ramschpreise für Lebensmittel mehr geben, sie treiben Bauernhöfe in den Ruin, verhindern mehr Tierwohl, befördern das Artensterben und belasten das Klima“, sagte Özdemir der „Bild am Sonntag“. Er wolle, dass die Menschen in Deutschland ihre Lebensmittel genauso wertschätzten
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Glinde – In einem Wohnhaus im schleswig-holsteinischen Glinde bei Hamburg sind am zweiten Weihnachtsfeiertag drei Tote gefunden worden. Es handelt sich um zwei Kinder und einen Mann, teilte die Polizei am Montag mit. Eine Frau wurde nach einer medizinischen Erstversorgung mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht. Bei den betroffenen Personen soll es sich um
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Berlin  – Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Verständnis gezeigt für den Vorstoß Frankreichs, Atomstrom von der EU-Kommission zu grünem Strom erklären zu lassen, damit Atomkraft Teil von Öko-Aktienfonds werden kann. „Atomstrom erzeugt kein CO2, und allein deshalb ist Frankreich in der CO2-Vermeidung so viel weiter als wir“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die EU-Kommission
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