Berlin – Die Gesundheitsminister der Länder wollen Dienstag darüber entscheiden, ob es für dreimal Geimpfte künftig bundesweit keine Testpflicht mehr geben soll. „Wir Länder brauchen schnell Klarheit, ob und ab wann für dreimal Geimpfte die Testpflicht entfallen kann“, sagte Klaus Holetschek (CSU), Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz, der „Bild am Sonntag“. Und weiter: „Der Bundesgesundheitsminister hat mir
[weiterlesen …]

Berlin  – Kevin Kühnert wird neuer Generalsekretär der SPD. Der 32-Jährige wurde am Samstag mit 77,8 Prozent Zustimmung zum Nachfolger von Lars Klingbeil gewählt, der seinerseits neuer Parteichef wird. Formal muss das Ergebnis noch per Briefwahl bestätigt werden. Vor zwei Jahren hatte Kühnert bei der Wahl als einer von fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden 70,4 Prozent Zustimmung
[weiterlesen …]

Berlin – Lars Klingbeil und Saskia Esken werden die neue SPD-Parteispitze bilden. Klingbeil bekam auf dem Parteitag am Samstag 86,3 Prozent der Delegiertenstimmen, Esken bekam 76,7 Prozent. Formal muss das Ergebnis noch per Briefwahl bestätigt werden. Klingbeil folgt in dem Amt auf Norbert Walter-Borjans, der nach der Bundestagswahl aus freien Stücken seinen Rückzug erklärt hatte.
[weiterlesen …]

Louisville  – In den USA sind bei einem Tornado am Wochenende mindestens 50 Menschen ums Leben gekommen. Das Unwetter wütete im Westen des Bundesstaats Kentucky. Eine Fabrik in der Gegend von Mayfield mit mehr als 100 Menschen sei besonders hart getroffen worden, hieß es. Der Gouverneur des Bundesstaats, der Demokrat Andy Beshear, rief den Notstand
[weiterlesen …]

Obwohl die Intensivbettenbelegungen seit einigen Tagen nicht mehr sehr stark steigen, bleibt die Situation laut Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), weiterhin stark angespannt. „Wir fahren deutschlandweit Volllast“, sagte Marx der „Passauer Neuen Presse“. „Derzeit haben wir gerade noch knapp 2.200. Das sind bei 1.200 meldenden Standorten nicht einmal
[weiterlesen …]

Berlin – Die neu angetretene Bundesregierung stellt sich in der Bekämpfung der Corona-Pandemie komplett neu auf. Wie die „Welt am Sonntag“ schreibt, wurde am Freitag die Aufstellung eines Expertenrats abgeschlossen, der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ampel-Koalition künftig zur Seite stehen wird. Gemäß der Mitgliederliste gehören dem sogenannten Wissenschaftlichen Expertengremium unter anderem Christian Drosten,
[weiterlesen …]

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält Gefängnisstrafen für Ungeimpfte nicht für notwendig. „Ins Gefängnis muss niemand, aber die Verhängung von Bußgeldern ist unvermeidbar“, sagte er dem „Spiegel“. Wie hoch die sind und in welchen Abständen sie womöglich verhängt werden, steht offenbar noch nicht fest. „Man muss mit Psychologen und Ökonomen reden, ab wann Strafen
[weiterlesen …]

Russlands Staatskonzern Gazprom hat das Versprechen des Kreml offenbar nicht eingelöst, vom 8. November an seine Gasspeicher in Deutschland aufzufüllen – und so für Entspannung in Europas Gaskrise zu sorgen. Wie Daten des Industrieverbandes Gas Infrastructure Europe zeigten, hätten sich die deutschen Reservoirs der Gazprom-Tochter Astora seit dem Stichtag angeblich sogar weiter geleert, schreibt der
[weiterlesen …]

Berlin – Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die von der „Ampel“ angestoßene Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Alle Bundesländer stimmten am Freitagmittag zu. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte schon im Vorfeld angekündigt, entgegen der Parteilinie ebenfalls mit Ja zu votieren. Im Bundestag hatte sich die Linkspartei enthalten, die AfD hatte dagegen gestimmt. Die
[weiterlesen …]

London- Wikileaks-Gründer Julian Assange muss nun doch wieder damit rechnen, an die USA ausgeliefert zu werden. In London hob der High Court of Justice ein entsprechendes im Januar ausgesprochenes Verbot wieder auf, wie am Freitag mitgeteilt wurde. An Zusicherungen der USA, dass Assange in den USA eine angemessene medizinische Versorgung bekomme, sei nicht zu zweifeln,
[weiterlesen …]

Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren mit Vorerkrankungen die Impfung gegen Covid-19. Das teilte das Gremium am Donnerstagnachmittag mit. Bei individuellem Wunsch könnten auch Kinder ohne Vorerkrankung geimpft werden. Der Beschlussentwurf sei in das vorgeschriebene Stellungnahmeverfahren gegangen. „Zusätzlich wird die Impfung Kindern empfohlen, in deren Umfeld sich Kontaktpersonen
[weiterlesen …]

Washington  – US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin haben dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Amtsantritt gratuliert. „Herzlichen Glückwunsch an Deutschlands neuen Bundeskanzler Olaf Scholz“, schrieb Biden am Mittwochnachmittag auf Twitter. „Ich freue mich darauf, auf den starken Verbindungen zwischen unseren beiden Ländern aufzubauen und eng zusammenzuarbeiten, um Fortschritte bei den globalen
[weiterlesen …]

Auch der Landkreis Germersheim profitiert vom Landesstraßenbauprogramm 2022. Das teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Kropfreiter aus Lingenfeld mit. Demnach sollen fünf Projekte aus dem Landkreis Germersheim gefördert werden. Insgesamt ist dafür eine Summe in Höhe von rund 18,5 Millionen Euro vorgesehen. Es haben folgende Projekte Eingang in das aktuelle Bauprogramm gefunden: L509 OD Bellheim 2. +
[weiterlesen …]

Berlin  – Die bisherige Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt worden. Sie erhielt am Donnerstag im Parlament 501 Ja-Stimmen. 140 Abgeordnete stimmten mit Nein, 48 enthielten sich. Mindestens 369 Stimmen waren erforderlich. Damit ersetzt Göring-Eckardt im Bundestagspräsidium Claudia Roth (Grüne), die als Kulturstaatsministerin ins Kanzleramt wechselt. Die neue Bundestagsvizepräsidentin hat bereits Erfahrung mit diesem
[weiterlesen …]

Dresden  – Gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sind in einer Telegram-Chatgruppe offenbar Mordpläne geäußert worden. Nach einem entsprechenden Bericht der ZDF-Sendung „Frontal“ seien Ermittlungen eingeleitet worden, teilte das sächsische Innenministerium am Mittwoch mit. „Die Morddrohungen gegen Ministerpräsident Kretschmer müssen wir sehr ernst nehmen“, sagte Landesinnenminister Roland Wöller (CDU). „Sie zeigen, welches Ausmaß Hass und
[weiterlesen …]

Berlin  – Nach dem neuen Kanzler Olaf Scholz (SPD) sind auch die 16 Bundesminister am Mittwoch im Bundestag vereidigt worden. Die neue Bundesregierung ist damit im Amt. Wie Scholz verzichteten alle Grünen-Minister sowie Svenja Schulze und Wolfgang Schmidt (beide SPD) bei der Vereidigung auf die Gottesformel „So wahr mir Gott helfe“ und sagten nur „Ich
[weiterlesen …]

Mainz  – Widersprüchliche Interpretationen gibt es derzeit von Wissenschaftlern in Bezug auf die Impf-Wirksamkeit gegen die neue Corona-Mutation Omikron. Obwohl sich die Ergebnisse größtenteils ähneln, werden sie unterschiedlich ausgelegt.  So teilte das Mainzer Unternehmen Biontech mit, dass Auffrischungsimpfungen mit seinem Corona-Impfstoff Comirnaty wohl auch Schutz gegen die neue Omikron-Variante böte. Eine vorläufige Studie habe ergeben,
[weiterlesen …]

Berlin  – Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag seinen Amtseid als Kanzler abgelegt. „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“, las Scholz den
[weiterlesen …]

Berlin- Olaf Scholz (SPD) ist zum Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Er kam am Mittwoch im Bundestag im ersten Wahlgang auf 395 Stimmen. 303 Parlamentarier stimmten mit Nein, zudem gab es sechs Enthaltungen und drei ungültige Stimmen. Für die erfolgreiche Wahl zum Bundeskanzler waren mindestens 369 Stimmen nötig. Die neue Ampel-Koalition aus SPD, Grünen
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Bundespolizei und der Zoll sind am Mittwoch (8. Dezember) im Rahmen eines Großeinsatzes in mehreren Bundesländern gegen eine mutmaßliche Schleuserbande vorgegangen. In Berlin, Brandenburg, Bremen sowie Niedersachsen seien mehrere Haftbefehle vollstreckt worden, teilte die Bundespolizeidirektion Berlin mit. Zudem seien unterschiedliche Objekte in zwölf Bundesländern durchsucht worden. Die Maßnahmen seien auch darauf ausgerichtet
[weiterlesen …]

Offenbach – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor Glatteis in Teilen Süddeutschlands. Betroffen seien Teile der Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern, teilte der DWD am Mittwoch mit. Behinderungen im Straßen- und Schienenverkehr sind zu erwarten. Zuvor hatte der Wetterdienst bereits vor starkem Schneefall im westlichen Allgäu gewarnt. Die aktuellen Warnungen gelten zunächst bis Donnerstagvormittag. Eine Verlängerung
[weiterlesen …]

Bergen – Auf dem Truppenübungsplatz Bergen in Niedersachsen sind am Dienstag (7. Dezember) zwei Bundeswehr-Soldaten bei einer Übung ums Leben gekommen. Laut eines Berichts der „Celleschen Zeitung“ ereignete sich das Unglück gegen 15:30 Uhr am Nachmittag. Dabei soll ein Kampfpanzer vom Typ „Leopard“ mit einem sogenannten „Greenliner“, also einem Bundeswehr-Jeep, zusammengestoßen sein. Bei den Todesopfern
[weiterlesen …]

Unmittelbar vor der Kanzlerwahl am Mittwoch ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die in Berlin geltenden Corona-Maßnahmen gescheitert. Elf Bundestagsabgeordnete – dem Vernehmen nach von der AfD – hatten Karlsruhe angerufen, weil in Berlin Übernachtungen in Hotels nur unter der 2G-Bedingung erlaubt sind. Die nach eigenen Angaben ungeimpften und außerhalb Berlins lebenden Kläger sahen sich in ihren
[weiterlesen …]

Amsterdam  – Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) deutet eine Empfehlung an, bei Impfungen gegen Corona unterschiedliche Impfstoffe zu verwenden. Eine „heterologe“ Auffrischimpfung sei in Bezug auf die Immunantwort genauso gut oder sogar besser als eine „homologe“, teilte die EMA am Dienstag mit. Dabei sei es – besonders wenn die ersten beiden Spritzen mit einem Vekortimpfstoff gegeben
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das bereits bis 31. März verlängerte Kurzarbeitergeld in der Corona-Pandemie stufenweise auf bis zu 87 Prozent der Nettoentgeltdifferenz erhöhen. Das teilte das Bundesarbeitsministerium der „Rheinischen Post“ mit. Einen entsprechenden Änderungsantrag wollen die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP in die Beratungen zur Stärkung der Impfprävention am Dienstag im
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland ist in der zurückliegenden Kalenderwoche leicht gesunken. Nach Angaben des Laborverbands ALM waren 21,0 Prozent aller durchgeführten Tests positiv. In der Vorwoche waren es 21,2 Prozent. Insgesamt wurden innerhalb von sieben Tagen rund 1,8 Millionen PCR-Tests durchgeführt, etwa zwei Prozent weniger als in der Vorwoche. Die
[weiterlesen …]

Berlin- Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben den Koalitionsvertrag für die erste Ampel-Regierung auf Bundesebene unterzeichnet. „Es soll ein Morgen sein, an dem wir aufbrechen zu einer neuen Regierung“, sagte der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag bei der Unterzeichnungszeremonie in Berlin. Dabei werde man nicht vergessen, dass man mit der Pandemie
[weiterlesen …]

In Sachsen sind am Montag wieder zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die dortige Corona-Notfallverordnung zu protestieren. In Chemnitz und Freiberg verhinderte die Polizei nach eigenen Angaben „unzulässige Versammlungen“, und in Dresden wurde gar eine Demo vor dem Landtag aufgelöst. An anderer Stelle in der Landeshauptstadt bewegte sich am Montagabend ein Protest-Autokorso, der
[weiterlesen …]

Berlin – Der Weg für die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene ist frei. Nach SPD und FDP stimmten auch die Grünen für die Annahme des Koalitionsvertrags. In einer digitalen Urabstimmung gaben rund 86 Prozent der teilnehmenden Parteimitglieder im wahrsten Sinne des Wortes „grünes Licht“ für die „Ampel“. Alle über 125.000 Mitglieder waren zur Abstimmung aufgerufen, rund
[weiterlesen …]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat erfreut auf die Nominierung der hessischen SPD-Chefin Nancy Faeser als Bundesinnenministerin reagiert. Faeser habe sich auf Landesebene „intensiv für die Polizei eingesetzt“, sagte GdP-Chef Oliver Malchow den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich bin sehr optimistisch, dass wir diese offensichtlich tragfähige Arbeitsbasis von der Landes- auf die Bundesebene transportieren können und
[weiterlesen …]