Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat erfreut auf die Nominierung der hessischen SPD-Chefin Nancy Faeser als Bundesinnenministerin reagiert. Faeser habe sich auf Landesebene „intensiv für die Polizei eingesetzt“, sagte GdP-Chef Oliver Malchow den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich bin sehr optimistisch, dass wir diese offensichtlich tragfähige Arbeitsbasis von der Landes- auf die Bundesebene transportieren können und
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Wien  – Der bisherige österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ist als neuer Bundeskanzler der Alpenrepublik im Amt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte ihn am Montagmittag. Es sei die Aufgabe des neuen Regierungsteams, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen, sagte Van der Bellen bei der sogenannten Angelobung. Der Wechsel im Kanzleramt ist Teil einer größeren
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Der Ärzteverband Marburger Bund hat die Nominierung von Karl Lauterbach (SPD) für den Posten des Gesundheitsministers begrüßt. „Es freut mich, dass ein Arzt Gesundheitsminister wird“, sagte die Marburger-Bund-Vorsitzende Susanne Johna der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Lauterbach sei ein ausgewiesener Fachmann, der nicht erst seit der Pandemie bewiesen habe, dass er über hohe Sachkenntnis verfüge. Das Amt
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Die SPD hat am Montag bekannt gegeben, wer welches Ministerium besetzten soll. Vier Frauen und drei Männer werden die Verantwortung in den Ressorts der Sozialdemokraten übernehmen, teilte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag mit. So besetzt die SPD  ihre sieben Ministerien: Der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach wird Gesundheitsminister. Gerade diese Personalie war mit Spannung erwartet
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Naypyidaw  – Myanmars frühere De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist in einem ersten Gerichtsverfahren nach dem Militärputsch Anfang Februar zu insgesamt vier Jahren Haft verurteilt worden. Das berichten am Montag mehrere Medien übereinstimmend. In dem Prozess ging es um den Vorwurf des Aufrufs zur Gewalt. Genaue Details zu dem Verfahren wurden nicht veröffentlicht. Suu Kyi
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Nach der SPD hat auch die FDP den Ampel-Koalitionsvertrag gebilligt. Auf einem Sonderparteitag stimmten am Sonntag 92,2 Prozent der Delegierten für das Vertragswerk. Neben 535 Ja-Stimmen gab es 37 Nein-Stimmen (6,4 Prozent) und acht Enthaltungen (1,4 Prozent). FDP-Chef Christian Lindner hatte zuvor für die Vereinbarung geworben. Man habe eine Chance, „die politische Kultur in unserem
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Berlin  – Angesichts der vierten Corona-Welle rät der designierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Deutschen, an Weihnachten auf Reisen zu verzichten und lieber zu Hause zu bleiben. „Kontaktbeschränkungen auch im privaten Bereich sind wichtig, um die Pandemie zu bekämpfen“, sagte Wissing der „Bild am Sonntag“. In der aktuellen Situation scheine es sinnvoller, Weihnachten im kleinen
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Die designierte Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat eine stärkere Unterstützung von Kindern in der Corona-Zeit gefordert. „Wir müssen alles daran setzen, dass wir gerade den Kleinsten in unserer Gesellschaft Mut machen, dass sie durch diese schwierige Zeit kommen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Bund müsse dazu beitragen, dass Familien, Kinder und Jugendliche mehr
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Berlin- Die Bundesregierung hat keine Pläne, Kinder bereits vor einer offiziellen Empfehlung durch die Stiko gegen Covid-19 impfen zu lassen. Insbesondere die Verwendung des Erwachsenen-Impfstoffs in verringerter Dosierung, wie es in Österreich bereits praktiziert wird, lehne man ab, teilte das Bundesgesundheitsministerium der „Welt am Sonntag“ mit. „Der Biontech-Impfstoff für Kinder von fünf bis elf Jahren
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Berlin  – Die SPD hat den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP gebilligt. Auf einem Sonderparteitag stimmten am Samstag 98,8 Prozent der Delegierten für die Vereinbarung. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz warb im Willy-Brandt-Haus für die neue Regierung und sagte, diese habe mit ihrer Mehrheit schon vor der Kanzlerwahl angesichts der Corona-Lage für die richtigen Entscheidungen gesorgt. „Fortschritt“
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Berlin- Der Komiker Mirco Nontschew ist tot. Er verstarb vermutlich am Freitag im Alter von 52 Jahren, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf seinen Manager. Eine Polizeisprecherin sagte am Samstag, ein Todesermittlungsverfahren sei eingeleitet worden. Die Todesursache ist demnach noch unklar. Mirco Nontschew wurde in den 90er Jahren durch die Sendung „RTL Samstag Nacht“ bekannt.
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Genf  – Befürchtungen, dass sich die neue Corona-Variante Omikron schneller verbreitet, werden größer. „Leider verdichtet sich der erste Verdacht zu Ominkron: Anstieg der Fälle, Hospitalisierungen und wohl häufiger Re-Infektion“, sagte Isabella Eckerle, Virologin an der Uni Genf, am Freitag. Auch in Großbritannien gebe es Hinweise für eine entsprechend schnelle Ausbreitung. „Wir sollten uns dringend darauf
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Die Schweiz und Polen werden zu neuen Corona-„Hochrisikogebieten“. Das teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitag mit. Neu auf der Liste sind auch Liechtenstein, Jordanien und Mauritius. Als Hochrisikogebiete gestrichen werden dagegen Usbekistan, Thailand sowie St. Vincent und die Grenadinen. Die neue Einstufung gilt ab Sonntag, 0 Uhr. Reisende aus Hochrisikogebieten müssen sich anmelden, sowie einen
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Wien- In Österreich hat der Bundesvorstand der regierenden ÖVP den bisherigen Innenminister Karl Nehammer als neuen Parteichef und Bundeskanzler nominiert. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, hieß es am Freitag nach der Sitzung. Details zum neuen Regierungsteam will Nehammer selbst in einer Pressekonferenz präsentieren. Der amtierende Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte am Vortag nach nur 52
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Wiesbaden  – „Wellenbrecher“ ist das sogenannte „Wort des Jahres“ 2021. Das teilte die Gesellschaft für deutsche Sprache am Freitag mit. „Das aus Küstenschutz und Schiffbau bekannte Wort nahm durch das auch 2021 beherrschende Thema – die Corona-Pandemie – eine Reihe von neuen Bedeutungen an“, hieß es in der Begründung. Übertragene Verwendungsweisen wie diese seien aus
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Berlin- Die angekündigte Impfpflicht für das Personal in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten soll ab dem 16. März 2022 gelten. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Kreise der Ampel-Parteien. Danach müssen alle bereits heute Beschäftigten und diejenigen, die ab 1. Januar 2022 neu beginnen, spätestens bis zum 15. März einen Nachweis über eine
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Die Inhalte des Koalitionsvertrages, den SPD, Grüne und FDP vorgelegt haben, kommen sehr unterschiedlich in der Bevölkerung an. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“. Zu den Vorhaben der Ampel-Koalition, die in der Bevölkerung deutlich Unterstützung finden, gehören die geplante Anhebung des Mindestlohns (86 Prozent) sowie die Bündelung staatlicher Leistungen für Kinder in
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Berlin  – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wird voraussichtlich am 8. Dezember zum Bundeskanzler gewählt. Das teilte der Deutsche Bundestag am Donnerstagnachmittag mit. Er beerbt dann nach 16 Jahren Angela Merkel (CDU), die nicht erneut angetreten war und am Donnerstagabend mit militärischen Ehren verabschiedet wird. SPD, Grüne und FDP hatten ihren Koalitionsvertrag am 24. November vorgestellt und
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Bund und Länder haben sich auf eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen geeinigt. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag mit. Vor allem soll es demnach bundesweit deutlich mehr Einschränkungen für Ungeimpfte geben. So soll zum Beispiel der Zugang zum Einzelhandel nur noch Geimpften und Genesenen gestattet werden. Ausgenommen sind dabei Geschäfte
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Bonn – Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Bundeskriminalamt (BKA) warnen Unternehmen und Organisationen vor Cyberangriffen zu Weihnachten. Es bestehe ein „erhöhtes Risiko“, teilten die Behörden am Donnerstag mit. Ursächlich hierfür sei der erneute Versand von Emotet-Spam sowie das aktive öffentliche Werben von Ransomware-Gruppierungen um kriminelle Mitstreiter. Auch die weiterhin bestehende
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Wien  – Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will sich komplett aus der Politik zurückziehen. Das berichteten am Donnerstagvormittag mehrere Medien übereinstimmend. Demnach könnte Kurz noch im Laufe des Tages seinen Rücktritt als ÖVP-Chef bekannt geben. Die Boulevardzeitung „Krone“ schreibt, dass Innenminister Karl Nehammer sein Nachfolger werden dürfte. Kurz war von 2017 bis 2019
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Berlin- Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (STIKO), Thomas Mertens, würde angesichts fehlender Daten eigene kleine Kinder derzeit nicht gegen das Coronavirus impfen lassen. Das sagte er in einem Podcast der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Mertens sagte, es gebe jenseits der Daten zu den Kindern aus der Zulassungsstudie des Impfstoffs „keinerlei Daten“ zur Verträglichkeit des Impfstoffs in
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Berlin- Deutsche Ermittler lassen große Mengen sogenannter Kinderpornografie im Internet. Das zeigen Recherchen von „Spiegel“, dem NDR-Magazin „Panorama“ und dem Funk-Format „Strg_F“. Demnach wäre es technisch mit einfachen Mitteln möglich, solche Aufnahmen löschen zu lassen. So ließ das Bundeskriminalamt nach seinem großen Ermittlungserfolg gegen die Darknet-Plattform „Boystown“ im Frühjahr offenbar keine Bilder oder Videos entfernen,
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Berlin- Virologe Klaus Stöhr hat vor „Omikron-Alarmismus“ gewarnt: Die neue Corona-Mutante sei „zu beachten“, doch sei völlig klar, dass neue Varianten auftauchten. „Aber genau wie bei Alpha und Delta wird es kein Turbovirus sein und auch keine neue Pandemie verursachen“, sagte der Pandemie-Fachmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bis gegen März werde ohnehin keine signifikante Menge
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Berlin – Vor dem geplanten Bund-Länder-Treffen am Donnerstag hat sich der Deutsche Hausärzteverband dagegen ausgesprochen, auch in Apotheken und Zahnarztpraxen Impfungen anzubieten. „Die Apotheken und Zahnärzte ins Boot zu holen, ist eine vollkommene Absurdität“, sagte Verbandsvize Markus Beier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er zeigte sich besorgt, dass das Impf-Tempo auf diese Weise sogar reduziert werden
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Berlin  – Bund und Länder wollen tatsächlich den Zugang zum Einzelhandel nur noch Geimpften und Genesenen gestatten. Ausgenommen sind dabei Geschäfte des täglichen Bedarfs. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz hervor, die der dts Nachrichtenagentur vorliegt. Treffen von Ungeimpften werden demnach auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt,
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Der Corona-Impfstoff für Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren soll EU-weit eine Woche früher ausgeliefert werden als bisher geplant. Das habe der Hersteller zugesichert, teilte der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Das sei angesichts der aktuellen Pandemielage wichtig für Eltern und Kinder. Einen genauen Zeitpunkt für
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Berlin  – Die Bundespolizei ist am Mittwoch im Rahmen eines Großeinsatzes in mehreren Bundesländern gegen Schleuser vorgegangen. Mit mehreren Hundert Beamten seien insgesamt 41 Objekte durchsucht worden, berichtet der RBB. Davon sollen sich alleine 38 in Berlin befinden, hinzu kommen je eines in Potsdam, Spremberg und Sondershausen. Bei den Durchsuchungen geht es um den Verdacht
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Berlin  – Bund und Länder wollen offenbar am Donnerstag verbindliche Beschlüsse zur Corona-Lage fassen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bestätigte, dass man diese Woche nochmal zusammenkommen werde. Nach Angaben Kretschmers ist schon praktisch sicher, dass die Bundesliga wieder ohne Zuschauer stattfinden muss. Klar sei auch, dass es zwar keinen bundesweiten Lockdown, aber erweiterte Maßnahmen für
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Berlin  – SPD, Grüne und FDP wollen das Infektionsschutzgesetz nachbessern. Das sagte der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag laut Teilnehmerangaben in der Schaltkonferenz von Bund und Ländern. Damit gab er dem Vernehmen nach sogar schon eine Zusage im Namen der Ampel-Koalition ab. So sollen die Bundesländer die Möglichkeit bekommen, Restaurants in besonders
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