Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will weiterhin trotz aller Kritik keine schweren Waffen an die Ukraine liefern. Dennoch sieht er Deutschland offenbar als Vorreiter bei den Waffenlieferungen in die Ukraine. Die Bundesrepublik habe „erstmals in größerem Umfang Waffen in dieses Kriegsgebiet geliefert“, sagte Scholz am Dienstag. „Viele in Europa sind diesem, unserem Schritt gefolgt.“
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Brüssel – Der neue Oberbefehlshaber über die russischen Truppen in der Ukraine, General Alexander Dwornikow, will offenbar mit allen Mitteln einen Sieg über die Ukraine bis zum 9. Mai erzielen. Davor warnen westliche Geheimdienste in einem vertraulichen NATO-Papier, über das das Portal „Business Insider“ berichtet. Demnach wolle Dwornikow, „höchstwahrscheinlich unverhältnismäßige Gewalt anwenden“, um operative Ziele
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Berlin – Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat bestätigt, dass ein Gespräch mit der SPD-Spitze erst am Mittwoch stattfinden soll. Er freue sich „auf das morgige Treffen“, schrieb er am Dienstag bei Twitter und bedankte sich bei SPD-Chefin Saskia Esken für die Einladung. Er hoffe, dass die SPD grünes Licht für die Lieferung schwerer Waffen
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Saarbrücken – Der Ausgang der Landtagswahl im Saarland wird von mehreren Bürgern aus dem grünen Umfeld offiziell angefochten. Das berichtet die „Saarbrücker Zeitung“. In einem 23-seitigen Schriftsatz an die Landeswahlleitung wird demnach auf möglicherweise verbotene Wahlwerbung eines saarländischen Bürgermeisters zugunsten einer konkurrierenden Wahlliste verwiesen, die den Einzug der Saar-Grünen in den Landtag verhindert haben könnte.
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Kiew – Die Ukraine meldet den Beginn einer russischen Offensive entlang der gesamten Frontlinie in den Regionen Donetsk, Luhansk und Charkiw. Es habe Raketen- und Bombenangriffe auf die industrielle und zivile Infrastruktur gegeben, teilte der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine am Abend mit. Dabei gehe es den Russen offensichtlich darum, die volle Kontrolle über die
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Berlin/Moskau – Die deutsche Justiz hat im Fall des mutmaßlichen Wirecard-Betrügers Jan Marsalek ein Rechtshilfeersuchen an die russische Regierung gestellt, um dessen Auslieferung zu erreichen. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf Regierungskreise. Noch vor Ostern schickte demnach die Staatsanwaltschaft München (zuständig für die Strafverfolgung der Milliardenbetrüger der Skandalbank) an den Kreml ein sogenanntes „Inhaftnahmeersuchen“ ab.
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Berlin – Die Virologen Jonas Schmidt-Chanasit und Hendrik Streeck haben die Prognose von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert, der vor dem möglichen Auftreten einer „absoluten Killervariante“ des Coronavirus im Herbst gewarnt hatte. Lauterbach hatte gesagt, es sei „durchaus möglich, dass wir eine hochansteckende Omikron-Variante bekommen, die so tödlich ist wie Delta.“ „Der Begriff `Killervariante` ist
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Kiew – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, die Ostukraine „auslöschen“ zu wollen. „Russische Truppen bereiten sich auf eine Offensivoperation im Osten unseres Landes vor“, sagte er in einer Videobotschaft. Sie werde „in naher Zukunft“ beginnen. „Sie wollen den Donbass buchstäblich erledigen und zerstören“, fügte Selenskyj hinzu. Die russischen Truppen wollten alles vernichten,
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Lemberg – Aus dem Westen der Ukraine sind am Ostermontag erneut russische Raketenangriffe gemeldet worden. Insgesamt habe es fünf gezielte Raketenangriffe auf Lemberg gegeben, teilte der Bürgermeister der Stadt, Andrij Sadowyj, über Telegram mit. Auch der ukrainische Präsidenten-Berater Mykhailo Podolyak sprach bei Twitter von fünf Raketen, die gleichzeitig auf die zivile Infrastruktur Lembergs eingeschlagen seien.
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Brüssel – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant die Ausweitung der Russland-Sanktionen auf die wichtige Sberbank und bereitet ein Ölembargo vor. Mit Blick auf das anstehende sechste Sanktionspaket sagte von der Leyen der „Bild am Sonntag“: „Wir sehen uns weiter den Bankensektor an, insbesondere die Sberbank, die alleine 37 Prozent des russischen Bankensektors ausmacht. Und
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Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wirft dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk vor, mit „Verschwörungstheorien“ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu diskreditieren. Dass Melnyk behaupte, Steinmeier habe einst „ein Spinnennetz“ der Kontakte mit Russland geknüpft, sei eine Falschdarstellung, schreibt Gabriel im „Spiegel“. Dieser müsse man widersprechen. Spinnennetze dienten bekanntlich dem Fang und der anschließenden Verwertung der Beute. „Auf den
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit Impfstoff-Bestellungen „im großen Stil drohende Corona-Wellen im Herbst“ bekämpfen. „Wir besorgen Impfstoff, der vor den Omikronvarianten schützt. Den erwarten wir im September“, sagte Lauterbach der „Bild am Sonntag“. „Impfstoff gegen Delta-Varianten haben wir schon. Unser Ziel ist, möglichst genug Impfstoff für jeden Bürger zu haben, egal welche
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Bundesjustizminister Marco Buschmann hat auch den russischen Flüchtlingen schnelle und unbürokratischen Schutz zugesagt. Der „Welt am Sonntag“ sagte der FDP-Politiker, die Bundesregierung werde den Flüchtlingen aus Russland langwierige Asylverfahren ersparen. „Wir wollen, dass auch diese Menschen möglichst schnell eine Arbeitserlaubnis erhalten. Es wird eine Pauschalgenehmigung für all diejenigen geben, die etwa schon bei internationalen Unternehmen
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Kiew  – Russland warnt den Westen vor „unvorhersehbaren Folgen“, falls die USA und ihre Verbündeten weiterhin Waffen an die Ukraine liefern sollten. Die Ukraine fordert unterdessen genau das, hält aber gleichzeitig auch den Einsatz von Atomwaffen durch Russland für möglich. Das Leben der Menschen in der Ukraine sei Putin nichts wert, sagte der ukrainische Präsident
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Berlin – Hygienemängel und mangelnde Kontrollen haben Hessen zu einem Lebensmittelskandal geführt. Vier Menschen erkrankten zwischen Oktober 2021 und Januar 2022 durch keimbelastete Lebensmittel an Listeriose, einer von ihnen starb, berichtet die „Welt am Sonntag“. Verantwortlich machen die Behörden einen Obst- und Gemüsebetrieb in Südhessen. Gegen die Firma ermittelt die Staatsanwaltschaft Darmstadt. Sie hatte geschnittene
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Berlin – Vizekanzler Robert Habeck dringt auf eine Ausweitung der Waffenlieferungen in der Ukraine. „Es müssen mehr Waffen kommen“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir können die Ukraine in dem Krieg nicht alleine lassen. Sie kämpft auch für uns. Die Ukraine darf nicht verlieren, Putin darf nicht gewinnen.“ Auf die Frage, ob Deutschland
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Kiew – Tag 51 des Kriegs in der Ukraine hat mit weiterem Luftalarm im Osten des Landes begonnen. Nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte wurden russische Versuche zurückgeschlagen, Popasna und Rubischne in der Oblast Luhansk zu erobern. In einer Ansprache am Donnerstagabend lobte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bevölkerung dafür, dass sie sich 50 Tage
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Kiew – Die Offensive Russlands auf den Donbass im Osten der Ukraine schreitet voran. Ein interner Bundeswehr-Lagebericht, über den das Magazin Business Insider berichet, zeigt: Russland zieht weiter viele Truppenverbände im russischen Belgorod an der Nordost-Grenze der Ukraine zusammen. Sowohl in Luhansk als auch im Donbass würden Angriffe geführt. Gleichzeitig würde die Einnahme der belagerten
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Berlin – Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen mehrere Personen aus der sogenannten Querdenker-Szene, die unter anderem die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben sollen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“. Lauterbach indes will sich von den mutmaßlichen Entführungsplänen nicht einschüchtern lassen. „Manchen Covid-Leugnern geht es nicht um den Kampf gegen Impfungen oder Corona-Auflagen“,
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Die Bundeswehr hält den neuen russischen Kommandeur für den Krieg in der Ukraine für militärisch fähiger als die bisherigen Befehlshaber.  In einem internen Briefing zur Lage in der Ukraine analysiert sie die Ernennung von Alexander Dwornikow zum neuen Kommandeur der russischen Streitkräfte in dem Land. Die neue Führung um Dwornikow sei „kampferprobt und entschlossen“, heißt
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Berlin – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Strafanzeige wegen Geheimnisverrats gegen einen oder mehrere Täter erstattet, die brisante Informationen aus streng vertraulichen Sitzungen an Medien lanciert haben sollen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Der aktuelle Fall betrifft die Weitergabe von Abhörprotokollen, die (nach Analyse von Experten) die Verantwortlichkeit russischer Soldaten
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New York – UN-Generalsekretär António Guterres erwartet keine schnellen Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. „Im jetzigen Moment scheint eine globale Waffenruhe in der Ukraine nicht möglich“, sagte der Portugiese in New York. „Das war unser Appell aus humanitären Gründen, aber es scheint nicht möglich.“ Der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths hatte sich zuvor
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Berlin – Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwere Vorwürfe gemacht und ihr eine Mitschuld am russischen Krieg gegen sein Land zugewiesen. „Wir haben Angela Merkel fast blind vertraut. Es gab ein riesiges Vertrauen in der Überzeugung, dass sie die Dinge besser einschätzen und regeln kann“, sagte Melnyk der
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Die berüchtigte russische Söldnertruppe „Wagner“ kämpft nach Erkenntnissen der Bundeswehr in der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol. Das zeigt ein vertraulicher Lagebericht, über den das Portal „Business Insider“ berichtet. Nach derzeitigen ukrainischen Schätzungen wurden in Mariupol durch russische Bombardements bereits 10.000 Zivilisten getötet. Im Bericht heißt es zur Lage in der Stadt, Truppen aus Tschetschenien seien
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Das Bundesinnenministerium hat die Genehmigung erteilt, dass die Regenbogenflagge zu bestimmten Anlässen wie dem Christopher Street Day an Dienstgebäuden des Bundes gehisst werden darf. Bislang bestand diese Genehmigung nicht, was in der Vergangenheit häufiger für Diskussionen gesorgt hat. Das Bundesinnenministerium möchte nun ein sichtbares Zeichen für die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt
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Berlin – Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat schwere Vorwürfe gegen die russische Botschaft in Berlin erhoben und Konsequenzen gefordert. „Indem Vertreter des russischen Staates ihre Lügen in Deutschland verbreiten, wird gezielt Zwietracht in der Gesellschaft gesät. Darin liegt eine Aggression gegen die Bundesrepublik“, sagte Kuhle dem „Handelsblatt“. „Die Bundesregierung kann darauf mit weiteren
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Die Absage Kiews zum Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine stößt in der SPD auf Kritik. „Ich bin über diese Ablehnung sehr enttäuscht“, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth, dem „Spiegel“. Er habe es anfangs gar nicht glauben können. „Gerade jetzt ist es doch wichtig, im Gespräch zu bleiben.“
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London/Kiew/Moskau – Russland versucht offenbar, seine Kommandostrukturen in der Ukraine zu zentralisieren. Darauf deute die Ernennung des Armeegenerals Alexander Dwornikow zum Befehlshaber hin, teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Lagebericht am Mittwochmorgen mit, der sich auf Geheimdiensterkenntnisse stützt. Die Unfähigkeit, militärische Aktivitäten zu koordinieren und zu koordinieren, habe Russlands Invasion bisher behindert, hieß es.
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Manila – Auf den Philippinen sind infolge eines schweren Tropensturms Dutzende Personen ums Leben gekommen. Bis Mittwoch sei die Zahl der Toten auf mindestens 58 angestiegen, teilten die Behörden mit. Die meisten der Opfer kamen durch Erdrutsche infolge von Starkregen ums Leben. Überflutungen sowie weiter andauernde Regenfälle erschwerten die Suche nach Überlebenden. Besonders betroffen ist
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Warschau – Die ukrainische Regierung hat einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew abgelehnt. „Ich war dazu bereit. Aber offenbar – und ich muss zur Kenntnis nehmen – war das in Kiew nicht gewünscht“, sagte Steinmeier bei seinem Besuch in Warschau. Gemeinsam mit dem polnischen Präsident Andrej Duda und den Staatschefs der baltischen Länder
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