Der Bundestag hat für eine Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage gestimmt. Für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Ampel stimmten am Donnerstag die Koalitionsfraktionen, die Unionsfraktion und die Linke gegen die Stimmen der AfD. Mit dem Gesetz sollen die Verbraucher nach Willen der Koalition bei den Stromkosten spürbar entlastet werden. Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
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Warschau  – Polens Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek kündigt als Reaktion auf den durch Russland verhängten Lieferstopp für Erdgas die Fertigstellung einer neuen Pipeline durch die Ostsee an, die norwegisches Gas nach Polen bringen wird. Der Gas-Lieferstopp habe nicht überrascht, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir haben uns schon seit Jahren gut auf dieses Szenario
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Das Problem mit der fehlenden Munition bei den rund 50 Gepard-Panzern für die Ukraine ist offenbar gelöst. Brasilien plane, der Ukraine rund 300.000 Schuss Munition zu verkaufen, berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Regierungskreise. Bislang war nur bekannt, dass die Münchner Herstellerfirma Krauss-Maffei Wegmann, die die Fahrzeuge liefern will, lediglich rund 23.000 Schuss
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Bonn – Die angekündigte Einstellung von russischen Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien hat bislang keine Auswirkungen für Deutschland. Das teilte die Bundesnetzagentur am Mittwoch mit. Die Gaszuflüsse nach Deutschland lägen „auf einem üblichen Niveau“, hieß es am Mittag. Nach den vorliegenden Informationen sei die Versorgungslage auch in Polen und Bulgarien aktuell stabil, da beide Länder
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Berlin – Die Grünen-Politikerin Lisa Paus hat am Mittwoch im Bundestag ihren Amtseid als neue Bundesfamilienministerin geleistet. Sie verzichtete wie alle anderen Grünen-Minister bei der Vereidigung auf die Gottesformel „So wahr mir Gott helfe“ und sagte nur „Ich schwöre es“, nachdem sie die Eidesformel vorgetragen hatte. Ihre Ernennungsurkunde hatte Paus bereits am Montag von Bundespräsident
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Brüssel  – Die EU-Kommission hat offiziell ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus gegen die Regierung in Budapest sei aktiviert worden, teilte EU-Kommissionsvize Vera Jourova am Mittwoch mit. Demnach wurde ein Benachrichtigungsschreiben an Ungarn geschickt. „Wir haben Probleme identifiziert, die möglicherweise gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn verstoßen und sich auf den EU-Haushalt auswirken“, fügte
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Berlin – Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss das Maßnahmenbündel am Mittwoch. Es beinhaltet unter anderem:  – Eine steuerliche 300-Euro-Energiepauschale für Erwerbstätige. Alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen sollen diese im September erhalten.  – Das Kindergeld soll unterdessen einmalig um 100 Euro pro Kind
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Politiker von FDP, Grünen und CDU haben sich für EU-Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgesprochen. „Er gehört so rasch wie möglich auf die Sanktionsliste der Putin-Profiteure“, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner dem „Handelsblatt“. Schröder sei heute Putins wichtigster Mann in Deutschland, fügte der Europaabgeordnete zur Begründung hinzu. „Er gehört nicht mehr zur Crème de la
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Kiew – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Streitkräfte seines Landes auf einen möglichen Angriff russischer Truppen aus der Separatistenregion Transnistrien in Moldawien vorbereitet. Man kenne die Stärke dieser Truppen, sagte er in Kiew. Man habe keine Angst vor ihnen. Das Regime in Transnistrien wird international nicht anerkannt und ausschließlich von Russland gestützt. Die
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Neben Polen wird nun offenbar auch Bulgarien von Russland ab Mittwoch nicht mehr mit Gas beliefert. Das bulgarische Energieministerium teilte am Dienstagabend mit, dass der bulgarische Energiekonzern Bulgargaz eine entsprechende Mitteilung von der russischen Gazprom erhalten habe. „Die bulgarische Seite hat ihre Verpflichtungen vollständig erfüllt und alle im Rahmen des Abkommens erforderlichen Zahlungen rechtzeitig, genau
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Nach der Zusage der Bundesregierung, der Ukraine bis zu 50 Flakpanzer vom Typ „Gepard“ zu liefern, mehren sich die Zweifel an der baldigen Verfügbarkeit des Panzers. Der Hersteller KMW hat aktuell nur rund 23.000 Schuss Munition für das Hauptwaffensystem des Gepards vorrätig, berichtet „Bild“ unter Berufung auf Regierungskreise. Die beiden schweren Hauptwaffen des Panzers benötigen
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Karlsruhe – Das umstrittene bayerische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag hervor. Demnach verstoßen die dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz eingeräumten Befugnisse teilweise gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Schutz der informationellen Selbstbestimmung, teilweise in seiner Ausprägung als Schutz der Vertraulichkeit und
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Ramstein  – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Pläne bestätigt, wonach Deutschland die Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern an die Ukraine ermöglichen will. „Wir sind entschlossen, dem ukrainischen Volk in dieser existentiellen Notlage mit vereinten Kräften zu helfen“, sagte sie am Dienstag beim Ukraine Defense Consultative Workshop in Ramstein. Die Entscheidung zur Lieferung von Gepard-Panzern sei demnach am
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Moskau- Der russische Außenminister Sergei Lawrow sieht die echte Gefahr eines dritten Weltkrieges. „Die Gefahr ist ernst, sie ist real, sie ist nicht zu unterschätzen“, sagte er russischen Medien. Der NATO warf er vor, durch Waffenlieferungen an die Ukraine einen Stellvertreterkrieg mit Russland zu führen. „Die NATO führt im Grunde genommen einen Krieg mit Russland
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San Francisco  – Elon Musk hat sich mit Twitter auf die vollständige Übernahme des Kurznachrichtendienstes geeinigt. Der Kaufpreis soll 44 Milliarden US-Dollar betragen, teilte Twitter am Montag mit – umgerechnet 41,1 Milliarden Euro. Die aktuellen Inhaber sollen 54,20 US-Dollar für jede Twitter-Aktie erhalten, das entspricht umgerechnet aktuell 50,61 Euro pro Stück. Der Ankaufs-Kurs liegt damit
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Karlsruhe – Zwölf Beschwerdeführer haben am 22. April 2022 Verfassungsbeschwerde gegen den Atomausstieg eingelegt. Fast alle Beschwerdeführer sind Mitglieder des Vereins Nuklearia e. V. „Atomausstieg ist verfassungswidrig geworden“ Nach Auffassung der Beschwerdeführer ist das Atomgesetz unter anderem durch verschärfte Anforderungen zum Klimaschutz verfassungswidrig geworden. Außerdem zeigten aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse und neue Entwicklungen in der Kerntechnik,
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Saarbrücken  – Die SPD-Politikerin Anke Rehlinger ist zur neuen saarländischen Ministerpräsidentin gewählt worden. Sie erhielt am Montag im Landtag in Saarbrücken 32 von insgesamt 51 gültigen Stimmen. 19 Abgeordnete stimmten gegen Rehlinger. Die SPD verfügt im Parlament über 29 Mandate, einige Oppositionelle haben sie also auch gewählt. Rehlinger tritt damit die Nachfolge von Tobias Hans
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Ljubljana – Bei den Parlamentswahlen in Slowenien zeichnet sich eine Niederlage für den amtierenden Ministerpräsidenten Janez Jansa gegen die neu gegründete Freiheitsbewegung (Gibanje svoboda) ab. Laut Nachwahlbefragungen des Senders RTV Sovenija kommt die Partei SDS des rechtspopulistischen Regierungschefs Jansa auf knapp 23 Prozent der Stimmen, die oppositionelle Bewegung des ehemaligen Energie-Managers Robert Golob erhielt knapp
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Paris – Emmanuel Macron kann weitere fünf Jahre Präsident von Frankreich bleiben. In der Stichwahl am Sonntag kam er laut Hochrechnung auf etwa 58 bis 59 Prozent der Stimmen, seine Herausforderin Marine Le Pen auf rund 41 bis 42 Prozent. Er wisse auch, dass ihn nicht jeder aus Überzeugung gewählt habe, sondern Viele, um einen
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Nach dem Sexismus-Skandal innerhalb der Linkspartei soll der gesamte Parteivorstand beim Parteitag Ende Juni neu gewählt werden. „Angesichts der schwierigen Lage der Partei sind wir überzeugt, dass der Parteivorstand ein neues Mandat des Parteitages benötigt“, teilte die Linke am Sonntag mit. Es stünden wichtige politisch-inhaltliche Klärungen an. Zuletzt war bereits Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow zurückgetreten. Bis
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Berlin – Die Bundesregierung hat sich für einen neuen schweren Transporthubschrauber für die Bundeswehr entschieden. Die Truppe bekommt den CH-47F Chinook vom US-Hersteller Boeing, berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Regierungskreise. Damit hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Absprache mit dem Bundesverteidigungsministerium die nächste große Rüstungsentscheidung getroffen. Das Verteidigungsministerium will 60 Maschinen kaufen,
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Paris – In Frankreich hat am Sonntag die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen begonnen. Amtsinhaber Emmanuel Macron hatte in Umfragen zuletzt einen kleinen Vorsprung vor Marine Le Pen von der rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN). Im ersten Wahlgang vor zwei Wochen war Macron auf 27,8 Prozent der Stimmen gekommen, Le Pen auf 23,2 Prozent. Beide waren
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Der Ukraine-Krieg beschert der Bundeswehr ein lange nicht mehr dagewesenes Interesse der Bevölkerung. Eine „Pop-up-Karrierelounge“ der Truppe hat seit Mitte März schon über 10.000 Neugierige ins Oberhausener Einkaufszentrum Centro gelockt. Weitere 20.000 Neugierige seien zu einem Event-Wochenende gekommen, heißt es. Man werde deshalb die „erfolgreiche Zielgruppenansprache mit den Karrierelounges auf jeden Fall weiterverfolgen und ausbauen“,
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Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hält den aus seiner Sicht zögerlichen Stil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für unpassend, besonders in Kriegszeiten. „Scholz ist Merkel sehr ähnlich, das ist das Problem“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der Unterschied zu Merkel sei, dass alle Krisen, die sie zu zögerlich angegangen sei, „sich langsam
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London/Kiew/Moskau – Nach Einschätzung britischer Geheimdienste stockt der russische Vormarsch in der Ostukraine. Trotz verstärkter Aktivität hätten die russischen Streitkräfte in den letzten 24 Stunden keine größeren Fortschritte erzielt, teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem neuen Lagebericht am Samstag mit. Ukrainische Gegenangriffe behinderten weiterhin die Bemühungen Russlands. Die russischen Luft- und Seestreitkräfte hätten in beiden
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Moskau  – Russlands Präsident Wladimir Putin empfängt UN-Generalsekretär Antonio Guterres am 26. April in Moskau. Das sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. „UN-Generalsekretär Antonio Guterres wird am Dienstag, den 26. April, zu Verhandlungen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau eintreffen. Er wird auch vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen“, sagte er. Der Sprecher
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Berlin – Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat hervorgehoben, dass Deutschland aus Bundeswehr-Beständen keine schweren Waffen an die Ukraine liefern könne. Deswegen erfolge ein „Ringtausch“ mit Partnern aus der EU und der NATO, sagte sie im RTL/ntv-„Frühstart“. Geliefert würde unter anderem Material aus ehemaligen sowjetischen Beständen: „Da geht es um Panzer, da geht es um Schützenpanzer,
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Paris  – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und seine Herausforderin Marine Le Pen sind am Mittwoch zum einzigen TV-Duell vor der Stichwahl um die Präsidentschaft zusammengekommen. Dabei stritten die beiden gleich zu Beginn leidenschaftlich um mögliche Maßnahmen gegen die Explosion der Lebenshaltungskosten. Le Pen versprach ein breites Entlastungspaket, bestehend aus Steuersenkungen, insbesondere auch eine Senkung der
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Berlin  – Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Das teilte sie am Mittwochnachmittag über ihre Webseite mit. „Ich stelle heute mein Amt als Parteivorsitzende der Linken mit sofortiger Wirkung zur Verfügung“, so Hennig-Wellsow. „Ich weiß um die vermeidbaren Fehler, die ich selbst gemacht habe. Ich weiß auch, dass ich es nicht ausreichend vermocht
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Kiew – Russlands Offensive im Osten der Ukraine ist voll im Gange. Am Tag 56 nach Beginn des Krieges wurden von der etwa 480 Kilometer langen Frontlinie heftige Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen gemeldet. Nach Angaben der Ukraine konnte dessen Militär bislang weitgehend seine Stellungen halten und angeblich sogar durch Gegenangriffe die Stadt Maryinka
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