Weißhaus  – Die G7-Staaten haben erklärt, dass sie neue Grenzziehungen, die Russland durch den Krieg in der Ukraine anstrebt, nicht akzeptieren werde. „Wir werden niemals Grenzen anerkennen, die Russland durch militärische Aggression zu ändern versucht hat, und wir werden unser Engagement für die Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, einschließlich der Krim, und
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Berlin. Mit Verweis auf eine neue Studie aus Israel warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor der Rückkehr der gefährlichen Delta-Variante des Coronavirus und kündigt die Beschaffung unterschiedlicher Impfstoffe an. „Diese Studie mahnt zur Vorsicht. Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Eine Omikron-Welle im Herbst ist zwar wahrscheinlich. Aber selbst die gefährlichere Delta-Variante könnte zurückkommen“, sagte
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Helsinki – Russland stellt die Stromlieferungen an Finnland am Samstag ein. Das teilte der Energiekonzern RAO Nordic am Freitag mit, der zwar seinen Sitz in Helsinki hat, aber vollständig in russischem Eigentum ist. Als Grund nannte das Unternehmen, dass bereits für die Mengen, die seit dem 6. Mai an der Strombörse verkauft wurden, „die Gelder
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Berlin/Moskau  – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag wieder mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Es sei sein langes Gespräch gewesen, teilte der Kanzler am Mittag mit – laut seines Sprechers 75 Minuten. Dabei habe er Putin darauf hingewiesen, dass es „schnellstmöglich einen Waffenstillstand in der Ukraine geben“ müsse. Außerdem habe er dem russischen
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San Francisco – Tech-Milliardär Elon Musk macht beim geplanten Twitter-Kauf vorerst einen Rückzieher. „Der Twitter-Deal wird vorübergehend ausgesetzt“, schrieb Musk am Freitag auf Twitter selbst. Es gehe um einen ausstehenden Nachweis, dass Spam- und Fake-Konten tatsächlich weniger als 5 Prozent der Benutzer ausmachten, schrieb Musk. Der Aktienkurs von Twitter brach im europäischen Handel umgehend nach
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Berlin  – Der Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag soll am Freitag für einen Eklat gesorgt haben. Vertreter von Scholz` Koalitionspartner FDP sollen den Sitzungsraum aus Protest vor Ende der Befragung verlassen haben. Scholz soll auf Fragen zum Krieg in der Ukraine ausweichend oder gar nicht geantwortet haben
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Aachen – Bei Herzogenrath nördlich von Aachen hat ein Mann am Freitagmorgen mit einem Messer auf andere Fahrgäste eingestochen. Das teilte die Polizei mit. Der Täter sei von Zeugen überwältigt worden. Mindestens drei Personen wurden verletzt und medizinisch versorgt. Es bestehe aber keine Lebensgefahr, so die Polizei. Weitere Hintergründe wurden zunächst nicht mitgeteilt. Der Bahnverkehr
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Frankfurt/Main – In die Debatte über den Umgang mit jüdischen Passagieren auf einem Lufthansa-Flug hat sich Konzernchef Carsten Spohr eingeschaltet. Er telefonierte an diesem Donnerstag mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, berichtet der „Spiegel“. Spohr habe bei dieser Gelegenheit auch persönlich um Entschuldigung gebeten, wie Lufthansa bestätigte. Sonst machte die
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Berlin – Die finale Entscheidung über eine Lieferung von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine hängt im Kanzleramt fest. Und das, obwohl die grün geführten Ministerien Auswärtiges und Wirtschaft, die auch im Bundessicherheitsrat sitzen, intern bereits vor Wochen signalisiert haben, dass sie nicht im Weg stehen würden, berichtet „Bild“. Dabei könnte der Rüstungskonzern Rheinmetall die ersten kampffähigen
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Hanau – Einen Tag nach dem Tod zweier Kinder im hessischen Hanau läuft die Fahndung nach dem mutmaßlichen Täter weiter. Weitergehende personenbezogene Informationen zu dem männlichen Tatverdächtigen könne man aber nicht herausgeben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Mutmaßlich sei es ein „Familiendrama“. Es handelt sich laut diverser Medienbericht um den Vater der Kinder,
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Moskau – Der Kreml wertet die von Finnland geplante Mitgliedschaft in der NATO als Bedrohung. Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin hatten am Vormittag einen NATO-Beitritt ihres Landes befürwortet. Ein Beitrittsantrag wird bereits in den kommenden Tagen erwartet. „Eine weitere NATO-Erweiterung macht unseren Kontinent nicht stabiler und sicherer“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow
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Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wirft der Bundesregierung vor, beim Thema Waffenlieferungen noch immer „unbeholfen“ zu agieren. Er sei zum Beispiel verwundert über die Entscheidung der Bundesregierung gewesen, das Luftabwehrsystem Gepard an die Ukraine zu liefern, sagte er der „Welt“. „Erst heißt es, wir bekommen sie, dann heißt es, ihr bekommt sie, wenn es Munition
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London/Kiew/Moskau – Die ukrainischen Streitkräfte setzen ihre Gegenangriffe nördlich der Millionenstadt Charkiw fort. Das teilte der britische Militärgeheimdienst, der die Lage in der Ukraine besonders intensiv beobachtet und jeden Tag einen entsprechenden Bericht veröffentlicht, am Donnerstag mit. Demnach seien mehrere Städte und Dörfer in Richtung der russischen Grenze zurückerobert worden. Russlands Priorisierung von Operationen im
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Berlin – Um bundesweit mehr Windräder aufstellen zu können, will die Bundesregierung neue Mindestabstände zwischen Windkraftanlagen und Wohngebäuden abschaffen. In einem Referentenentwurf zur Änderung des Baugesetzbuches, über den die „Bild“ (Donnerstagausgabe) berichtet, heißt es: „Die bisherige Länderöffnungsklausel in § 249 Absatz 3 BauGB zur Einführung landesgesetzlicher Mindestabstände für Vorhaben nach § 35 Absatz 1 Nummer
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Berlin  – Der Coronakrisenstab im Kanzleramt wird aufgelöst. Das teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit. Hintergrund sei eine neue Infektionslage. Die Arbeit zu dem Thema solle in den üblichen Arbeitsstrukturen der Bundesregierung fortgesetzt werden. Die aktuelle Bundesregierung hatte den Krisenstab zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Ende des vergangenen Jahres direkt im Bundeskanzleramt installiert. Das Gremium unter
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London/Kiew/Moskau – Die Kämpfe zwischen ukrainischen und russischen Streitkräften um die Schlangeninsel im Schwarzen Meer dauern weiter an. Das teilte der britische Militärgeheimdienst, der die Lage in der Ukraine besonders intensiv beobachtet und jeden Tag einen entsprechenden Bericht veröffentlicht, am Mittwoch mit. Demnach habe Russland wiederholt versucht, seine Truppen auf der Insel zu verstärken. Die
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Das Finale der Fußball-Europameisterschaft 2024 findet in Berlin statt. München bekommt das Eröffnungsspiel, entschied das Exekutivkomitee der Europäischen Fußball-Union (UEFA) am Dienstag auf seiner Sitzung in Wien. Die weiteren, bereits zuvor bekannten Spielorte sind die Stadien in Köln, Dortmund, Düsseldorf, Frankfurt, Gelsenkirchen, Hamburg, Leipzig und Stuttgart. Im September 2018 hatte das UEFA-Exekutivkomitee in Nyon beschlossen,
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Kiew – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Zunächst begab sie sich am Dienstag in den Vorort Butscha, wo es während der russischen Invasion zu Gräueltaten gegenüber Zivilisten gekommen war. Nach Abzug der russischen Truppen waren in dem Ort zahlreiche Leichen gefunden worden. Auf der Agenda Baerbocks
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Berlin/Peking – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag in einer Videokonferenz mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping gesprochen. Thema sei unter anderem der russische Angriff auf die Ukraine gewesen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Konkret sei es dabei um die Auswirkungen auf die globale Nahrungsmittelversorgung und Energiesicherheit gegangen. Zudem hätten Scholz und Xi über
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Moskau – Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Rede bei der traditionellen Militärparade zum Jahrestag des Siegs über Nazi-Deutschland vor allem genutzt, um bekannte Positionen zu wiederholen. Die aktuellen Kämpfe in der Ukraine fänden statt, um die Sicherheit Russlands zu gewährleisten, sagte Putin am Montag in Moskau. Er machte erneut die NATO für den Krieg,
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Brüssel – Die NATO drängt Russlands Präsidenten Wladimir Putin zum Tag des Sieges über Nazideutschland, die Kampfhandlungen in der Ukraine einzustellen. „Ich rufe Präsident Putin zum 9. Mai noch einmal auf, den Krieg unverzüglich zu beenden, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und Friedensverhandlungen aufzunehmen. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und werden
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Kiel- Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU laut vorläufigem amtlichen Endergebnis die absolute Mehrheit im Parlament knapp verfehlt. Die Partei von Ministerpräsident Daniel Günther kann sich ihren künftigen Koalitionspartner damit aussuchen. AfD und LINKE sind nicht im Landtag vertreten. Kräftige Verluste im Vergleich zur letzten Wahl vor fünf Jahren verzeichneten unterdessen SPD und
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Kiel – Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein kann sich die CDU ihren Koalitionspartner aussuchen. Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF kommen die Christdemokraten auf 41 bis 43 Prozent, entsprechend 33 oder 34 Sitzen im Landtag. Die Absolute Mehrheit liegt je nach Zahl von zusätzlichen Mandaten vermutlich bei 35 bis 37 Sitzen. Sowohl die SPD (12-13
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Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am 8. Mai mit einer Fernsehansprache an die Bundesbürger gewendet. Hier ist der Redetext im Wortlaut: „Liebe Mitbürgerinnern und Mitbürger! Heute vor 77 Jahren endete in Europa der Zweite Weltkrieg. Das Schweigen der Waffen am 8. Mai 1945 glich einer Friedhofsruhe – über den Gräbern von mehr
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London/Kiew/Moskau- Bei der russischen Invasion in der Ukraine beteiligen sich offenbar immer mehr hochrangige russische Kommandeure direkt an der Front. Das teilte der britische Militärgeheimdienst mit, der die Lage in der Ukraine besonders intensiv beobachtet und jeden Tag einen entsprechenden Bericht veröffentlicht. Hintergrund seien demnach Schwierigkeiten in der Kommandostruktur sowie eine nachlassende Leistung auf dem
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Mannheim – Am Samstagabend hat es eine große Demonstration gegen die Polizei in der Mannheimer Innenstadt gegeben.  Grund war der Tod eines Mannes bei einer Polizeikontrolle am Montag (2. Mai 2022). Polizeibeamte hatten am Marktplatz auf Bitte eines Arztes des Zentralinstituts für Seelische Gesundheit in Mannheim (ZI) einen 47-jährigen Mann kontrolliert. Der Mann habe das
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Kiel – Die Landtagswahl im Schleswig-Holstein hat begonnen. Um 8 Uhr machten die Wahllokale im Norden auf. Meinungsforschern zufolge ist die CDU klarer Favorit. Die Partei von Ministerpräsident Daniel Günther liegt in Umfragen bei 36 bis 38 Prozent. Erst mit einigem Abstand folgen die SPD mit 18 bis 20 Prozent sowie die Grünen mit 16
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Angesichts steigender Lebensmittelpreise warnen Verbände vor Lebensmittel-Knappheit. „Irgendwann ist nicht mehr die Frage, wie viel Rohstoffe für unser Essen auf dem Weltmarkt kosten, sondern ob wir überhaupt noch welche bekommen“, sagte Christian von Boetticher, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, der „Bild“. Boetticher forderte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf, „vom Grünen-Programm endlich auf aktives Krisen-Management“ umzuschalten.
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Kiew  – Bei der Aufklärung mutmaßlicher Kriegsverbrechen an Zivilisten in der Ukraine helfen jetzt auch Spezialisten des Bundeskriminalamts (BKA) mit Know-how und Ausrüstung. Erste Forensik-Materialien seien unterwegs in Richtung Ukraine, bestätigte das Bundesinnenministerium der „Bild“. BKA-Forensiker sollen bei der Untersuchung von Leichen helfen, Schulungen für Tatortarbeiten anbieten. Geplant ist dies, so das Bundesinnenministerium, aber zunächst
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant noch für dieses Jahr einen Gesetzentwurf für die Legalisierung von Cannabis. Das teilte Lauterbach nach Beratungen mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Freitag via Twitter mit. „Der Gesetzentwurf wird vorbereitet. In Meseberg war das Konsens. Wir beschleunigen jetzt das Verfahren der Legalisierung“, so
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