Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erwartet keine Überlastung des ÖPNV durch die Einführung des 9-Euro-Tickets. Auch wenn es klar sei, dass viele Menschen das Ticket nutzen werden, habe man „noch Luft im ÖPNV“, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im RBB-Inforadio. Zurzeit herrsche eine Auslastung von 80 Prozent im Vergleich zu Vor-Coronazeiten. „Insofern sind da auch noch
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Berlin  – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Kiew weitere militärische Hilfe zugesagt. In der Generaldebatte im Bundestag kündigte er am Mittwoch die Lieferung eines modernen Flugabwehrsystems an die Ukraine an. Zudem werde man den ukrainischen Streitkräften ein Ortungsradar zur Verfügung stellen, das Artillerie aufklären könne, so der Kanzler. Weitere Details nannte der Regierungschef zunächst aber
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Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Strategie verteidigt, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin weiter per Telefon im Gespräch zu bleiben.    Die anderen Länder Europas seien sehr froh über die gemeinsame Initiative mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in der Debatte über den Etat des Kanzleramtes.
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Brüssel – Der nächste sogenannte „Ringtausch“ ist perfekt: Weil Griechenland Panzer aus Sowjetzeiten an die Ukraine liefert, bekommt Athen Ersatz aus Deutschland. „Wir werden deutsche Schützenpanzer zur Verfügung stellen“, sagte der Kanzler nach dem Ende des EU-Gipfeltreffens am Dienstag in Brüssel. Laut eines Berichts von „Business Insider“ unter Berufung auf Regierungskreise erhält Griechenland Schützenpanzer vom
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Brüssel – Trotz der heftigen Kämpfe im ostukrainischen Donbass rechnet die NATO offenbar noch mit einem wochenlangen Krieg in der Region. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf in einen als „geheim“ eingestuften Lagebericht von Anfang dieser Woche. „Während die Kämpfe im Donbass wahrscheinlich noch einige Monate andauern, ist die intensivste Phase –
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Kopenhagen – Russland dreht auch Dänemark den Gashahn zu. Am Dienstag habe Gazprom mitgeteilt, die Lieferung von Gas ab Mittwoch einzustellen, teilte der dänische Energiekonzern Orsted mit. Gazprom halte sich nicht an die Vereinbarungen, klagte das Unternehmen. Wie auch in anderen Ländern ist formale Ursache für die Abschaltung, dass Gazprom künftig in Rubel bezahlt werden
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Die Probleme mit der Kartenzahlung dauern an, und offenbar ist auch die Deutsche Bahn betroffen. Seit einer Woche sind Zahlungen per Girocard und Kreditkarte bei vielen deutschen Einzelhändlern, Supermärkten und Tankstellen gestört. Grund dafür sind Probleme mit dem Kartenlesegerät H5000. Es stammt genauso wie die Software darauf vom US-Hersteller Verifone. Für die Zahlungsabwicklung sorgen Netzbetreiber
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Wiesbaden – Der CDU-Politiker Boris Rhein ist zum neuen hessischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er erhielt am Dienstag im Landtag in Wiesbaden 74 von insgesamt 137 gültigen Stimmen. 62 Abgeordnete stimmten gegen Rhein, zudem gab es eine Enthaltung. CDU und Grüne verfügen im Landesparlament über 69 Mandate, die schwarz-grüne Ein-Stimmen-Mehrheit hielt also – der neue Regierungschef
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Wegen des Verdachts des systematischen Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit Corona-Hilfen sind am Dienstag in vier Bundesländern Razzien durchgeführt worden. Insgesamt seien 24 Objekte in Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen durchsucht worden, teilten die Behörden mit. Die Ermittlungen begannen bereits im Frühjahr 2020. Sie wurden in Abstimmung zwischen der Polizeidirektion Osnabrück und der Staatsanwaltschaft Oldenburg geführt.
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Nach Einschätzung des Präsidenten des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, wird das Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro den Investitionsbedarf der Truppe nicht decken. Nach der jahrelangen Vernachlässigung schätze er, dass acht bis zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit deutlich über 300 Milliarden Euro in die Verteidigung investiert werden müssen, sagte Sensburg dem „Handelsblatt“. Das
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Berlin – Um geringe und mittlere Einkommen von den steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu entlasten, plant Sozialminister Hubertus Heil (SPD) die Einführung eines sozialen Klimagelds für Menschen mit einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 4.000 Euro. Außerdem sollen die Regelsätze für die Empfänger des neues Bürgergelds um 40 bis 50 Euro im Monat steigen. Beide Vorhaben sollen
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Potsdam – Der Militärhistoriker Sönke Neitzel hat bei der Aufrüstung der Bundeswehr Tempo angemahnt. Die Pläne der Bundesregierung gingen in die richtige Richtung, müssten nun aber auch rasch in Angriff genommen werden, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ausdrücklich sprach sich der Professor für Militärgeschichte an der Uni Potsdam für die Beschaffung von F35-Tarnkappenbombern aus.
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Als Lehre aus der Corona-Pandemie fordern die Ärzte in Deutschland die Einführung eines bundesweiten zentralen Impfregisters. Mit dem Register sollten sowohl valide Daten über die Impfquote ermittelt als auch Erkenntnisse über die Sicherheit und Wirksamkeit von Impfstoffen gewonnen werden, teilte die Bundesärztekammer mit. Der Ärztetag in Bremen sprach sich zuletzt auch gegen Impfungen in Apotheken
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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, spricht sich für weitere Betätigungsverbote in Deutschland tätiger Terrororganisationen aus. „PFLP und Hamas sollten mit einem Betätigungsverbot belegt werden, wenn sich ein systematisches verfassungsfeindliches Vorgehen in Deutschland bewahrheitet“, sagte er der „Welt“. „Das Hisbollah-Betätigungsverbot von 2019 zeigt, dass der Staat in der Lage ist, solche Verbote juristisch sauber auszusprechen.“
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Paris – Real Madrid hat das Finale der Champions League gegen den FC Liverpool mit 1:0 gewonnen. Erst in der 59. Minute gingen die Spanier durch Überraschungstreffer von Vinícius Júnior in Führung. Vorher hatten sie kaum Chancen, während Liverpool mit hartem Pressing den bis dahin schon 13-fachen Champions-League-Sieger unter Dauerfeuer nahmen. Wegen massiver Probleme beim
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Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery gibt weitgehende Affenpocken-Entwarnung. „Die Affenpocken sind eine im Kern seit Jahren bekannte Erkrankung, die Ansteckungsgefahr ist viel geringer als bei Corona“, sagte der Vorsitzende des Weltärztebundes der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Mit Isolation, Quarantäne und Impfung der Gefährdeten ist das Virus schnell einzufangen.“ Die Ausbrüche seien schon lokalisiert, betroffen seien nur
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Berlin – Der AOK-Verband hat vor einer dramatischen Finanzlage der Pflegeversicherung gewarnt und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum raschen Eingreifen aufgefordert. „Der politische Handlungsdruck steigt mit jedem Monat“, sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Gegenwärtig laufe monatlich ein Defizit von 400 Millionen Euro auf, wobei für das Gesamtjahr mit einem Fehlbetrag
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Washington – US-Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz will die Verwendung von Bitcoin und Co. untersagen. „Macht sie dicht“, sagte er dem „Spiegel“. Ein Verbot könne dort ansetzen, wo Kryptowährungen in reguläres Geld umgetauscht werden. Seine Forderung begründet Stiglitz damit, dass Digitalwährungen Geldwäsche in großem Stil ermöglichten. „Im Moment gibt es zwei große Löcher, die wir schließen müssen:
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Die weiterhin geltende Maskenpflicht bei allen Passagierflügen, die in Deutschland starten oder landen, sorgt zunehmend für Probleme. Fluggäste würden häufiger mit Unverständnis reagieren, weil in vielen Ländern die Regel abgeschafft wurde, heißt es laut „Spiegel“ in der Branche. Da das Gesetz hierzulande aber bisher nicht angepasst wurde, reagiert Lufthansa nun pragmatisch. In einer internen Risikobewertung
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Berlin – Der Bundesrat wird den von der Bundesregierung vorgesehenen Regelungen für das Recht auf schnelles Internet voraussichtlich nicht zustimmen. Insbesondere die darin vorgesehene Mindestgeschwindigkeit für Internetanschlüsse sehen die Länder als zu niedrig an, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Abstimmungsergebnisse in den beiden Bundesratsausschüssen für Verkehr und Verbraucherschutz. Im Verbraucherschutzausschuss haben sich die Vertreter
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Davos – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Transformation der Wirtschaft als Reaktion auf den Ukraine-Krieg möglichst schnell vorantreiben. „Es gebe eine ganz besondere Herausforderung für ein Land wie Deutschland, das Industrieland ist und bleiben wird“, sagte er am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Deshalb lasse man die Unternehmen nicht allein. Man sichere Kredite ab
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Berlin – Angesichts sinkender Corona-Fallzahlen will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Regeln für die Einreise nach Deutschland über die Sommermonate lockern. „Bis Ende August setzen wir die 3G-Regel bei der Einreise aus“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Vom 1. Juni an müssen Reiserückkehrer und andere Einreisende damit nicht mehr nachweisen, dass sie geimpft, genesen
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Uvalde – Im US-Bundesstaat Texas hat ein Mann in einer Grundschule insgesamt 19 Kinder und zwei Lehrer erschossen. Der Vorfall ereignete sich am Dienstag in der 16.000-Einwohner-Stadt Uvalde, westlich von San Antonio. Bei dem Täter soll es sich um einen 18-jährigen Ortsansässigen handeln, sagte der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, am Nachmittag. Er sei ebenfalls
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Dresden – Der 1. FC Kaiserslautern steigt nach vier Jahren wieder in die 2. Fußball-Bundesliga auf, Dresden ist in der nächsten Saison nach einem Jahr Unterbrechung wieder drittklassig. Nach dem 0:0 im Hinspiel gewann Lautern das Relegations-Rückspiel in Dresden am Abend mit 2:0. Daniel Hanslik besorgte in der 59. Minute den Führungstreffer, Philipp Hercher legte
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Der Ansturm auf die sogenannten „9-Euro-Tickets“ im öffentlichen Nahverkehr ist nach Angaben der Bahn ungebrochen hoch. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf eine Sprecherin des Konzerns. Demnach habe die Bahn „insgesamt schon über eine Million 9-Euro-Tickets über alle Kanäle verkauft“. Seit Montag ist das Ticket auf bahn.de, im DB Navigator sowie an den rund 5.500
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Warschau – Der polnische Präsident Andrzej Duda hat der Bundesregierung Wortbruch beim verabredeten Ringtausch von Panzern vorgeworfen. Die Regierung in Berlin habe Polen Leopard-Panzer versprochen, um die an die Ukraine gelieferten polnischen Bestandspanzer zu ersetzen, dieses Versprechen aber nicht erfüllt, sagte Duda dem Fernsehsender „Welt“. Man sei „sehr enttäuscht“ darüber. „Wir haben der Ukraine eine
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London/Kiew/Moskau – Russland hat die Intensität seiner Operationen im Donbass offenbar erhöht. Aktuell versuchten russische Truppen, die Städte Sjewjerodonezk, Lyssytschansk und Rubischne einzukreisen, heißt es im Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes vom Dienstag. Gegenwärtig seien die nördliche und die südliche Achse dieser Operation durch etwa 25 Kilometer von ukrainischem Territorium getrennt. Vonseiten der Ukraine gebe es
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Führende Kinderärzte beklagen eine „Affenpocken-Panikmache“ und geben mit Blick auf Minderjährige weitgehend Entwarnung. Das Affenpocken-Virus sei weit weniger ansteckend als Corona und werde fast ausschließlich durch engen Körperkontakt und Körperflüssigkeiten übertragen, sagte der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Thomas Fischbach, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Die nun registrierten Fälle seien vorwiegend auf
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Hamburg – Hertha BSC hat die Relegation gegen den Hamburger SV gewonnen und bleibt in der Bundesliga. Der HSV ist auch in der kommenden Saison zweitklassig. Nach dem 1:0-Sieg im Berliner Olympiastadion am vergangenen Donnerstag gingen die Hamburger am Montagabend im Volkspark mit der besseren Ausgangsposition in das Rückspiel, das die Berliner aber 2:0 gewannen.
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Berlin/Kiew  – Zahlreiche russische Rechtsextreme und Neonazis haben sich offenbar dem Angriff Russlands auf die Ukraine angeschlossen. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Dem siebenseitigen Dokument zufolge kämpfen mit der „Russian Imperial League“ und der Gruppe „Rusich“ „wenigstens zwei Gruppen mit rechtsextremistischer Gesinnung“ gegen die ukrainische
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