Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken kritisiert die Umsetzung des Tankrabatts und sieht die Mineralölwirtschaft in der Verantwortung. „Die Mineralölkonzerne setzen die Preissenkungen nicht so um, wie wir uns das vorgestellt haben“, sagte Esken am Donnerstag RTL und ntv. „Am Ende landet die Steuersenkung jetzt aber in den Taschen der Mineralölwirtschaft, das ist nicht in Ordnung.“ Man
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Der sogenannte „Tankrabatt“ ist zumindest beim Diesel fast komplett verpufft. Erstmals seit Einführung der Steuersenkung zum 1. Juni stieg der Preis im Bundesdurchschnitt wieder auf über 2 Euro. Der ADAC teilte am Donnerstag mit, Diesel habe am Vortag 2,007 Euro pro Liter gekostet, Super E10 1,948 Euro. Unmittelbar vor Einführung des Tankrabatts hatten die Mineralölkonzerne
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Berlin – Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat die Todesfahrt eines 29-jährigen Deutsch-Armeniers am Mittwoch als „Amoktat“ bezeichnet. „Nach neuesten Informationen stellt sich das heutige Geschehen an der Tauentzienstrasse als eine Amoktat eines psychisch beeinträchtigten Menschen dar“, schrieb sie am Mittwochabend auf Twitter. Bei der Tat waren in Berlin eine Lehrerin totgefahren und 14 Schüler
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Straßburg – Das EU-Parlament hat am Mittwoch mehrheitlich für ein Verkaufsverbot von Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 gestimmt. Die EU-Staaten müssen die Regelung noch bestätigen, deren Position dazu soll bis Ende Juni feststehen. Der Bund hatte für sich bereits eine Zustimmung zu dem Ausstiegsdatum signalisiert. Mit dem Verbot sollen Hersteller ab 2035 nur noch Autos
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Berlin – Der Mann, der am Mittwoch nahe des Berliner Breitscheidplatzes mit einem Kleinwagen in eine Personengruppe gefahren ist, soll politische Plakate dabei gehabt habe. Es seien „Plakate, wo er sich über die Türkei äußert“, sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Nachmittag. Laut BILD sei der Mann schon mehrfach wegen Eigentumsdelikten in Erscheinung getreten
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Der Corona-Expertenrat rechnet im ungünstigsten Szenario mit einem harten Corona-Winter. Das geht aus einer Stellungnahme hervor, die das Gremium am Mittwoch veröffentlichte. Der schlechteste Fall wäre demnach das Aufkommen einer neuen Virusvariante „mit einer Kombination aus verstärkter Übertragbarkeit und erhöhter Krankheitsschwere“. In einem solchen Szenario könnten „auch vollständig Geimpfte ohne Zusatzimpfung bei Vorliegen von Risikofaktoren
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Die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland verzögert sich offenbar weiter. Laut eines Berichts von „Business Insider“ gibt es mit zwei Ausnahmen bei nahezu allen Waffensystemen, die in den letzten Wochen von der Bundesregierung versprochen worden sind, massive Probleme. Nach wochenlangem Druck hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorige Woche im Bundestag beispielsweise angekündigt, dass die Ukraine
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Berlin – In Berlin ist nahe des Breitscheidplatzes im Bezirk Charlottenburg ein Auto in eine Menschenmenge auf dem Bürgersteig gefahren und zur Hälfte in einem Ladengeschäft zum Stehen gekommen. Bei dem Fahrzeug soll es sich um einen silberfarbenen Renault-Clio handeln. Bei dem Fahrer handelt es sich um einen 29-jährigen in Berlin lebenden Deutsch-Armenier. Das teilte
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit dem  unterrichtete den ukrainischen Präsidenten telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mit. Scholz habe Selensky über sein letztes Telefonat mit dem russischen Präsidenten Putin und dem französischen Präsidenten Macron vom 28. Mai informiert. Der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident hätten sich außerdem über die aktuelle militärische und
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München  – Die deutsche Fußballnationalmannschaft ist am 2. Spieltag der Nations League nicht über ein 1:1 gegen England hinausgekommen. Im zwölften Länderspiel unter Trainer Hansi Flick bleibt Deutschland damit aber trotzdem ungeschlagen. Das Spiel in München war in der ersten Halbzeit ein unterhaltsames, beide Keeper mussten immer wieder eingreifen. Nur einmal fand der Ball den
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Bei ihrem ersten großen Auftritt nach ihrer Kanzlerschaft hat Angela Merkel (CDU) Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine scharf verurteilt, zeigte sich aber auch selbstkritisch. „Es ist einfach nicht gelungen, eine Sicherheitsarchitektur zu schaffen, um das zu verhindern. Eines will ich nochmal ganz klar sagen: Der Überfall auf die Ukraine findet keinerlei Rechtfertigung. Es ist ein
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Schwalmstadt  – Im hessischen Schwalmstadt sind am Dienstag zwei Menschen bei einer Schießerei in einem Aldi-Supermarkt getötet worden. Das teilte die Polizei Nordhessen mit. „Hinweise auf Gefahren für die Bevölkerung oder Unbeteiligte liegen derzeit nicht vor“, hieß es in der Erklärung. Der Bereich um den Discounter sei weiträumig abgesperrt. Um kurz nach 13 Uhr sei
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München  – Nach dem Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen in Oberbayern wird ein Ermittlungsverfahren gegen drei Bahn-Mitarbeiter eingeleitet – wegen „fahrlässiger Tötung“. Das teilte die Staatsanwaltschaft München II am Dienstag mit. Sprecherin Andrea Grape betonte, es handele sich bisher um einen Anfangsverdacht. Bis zum Abschluss der Ermittlungen bleibe offen, ob die Bahnmitarbeiter tatsächlich eine Mitschuld hätten.  Bei
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Islamabad  – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist während einer Auslandsreise in Pakistan positiv auf Corona getestet worden. Das teilte das Auswärtige Amt am Dienstag mit. Die Reise werde abgebrochen und alle Termine würden abgesagt, wie es hieß. Die Ministerin hatte den Angaben zufolge beim Mittagessen einen Geschmacksverlust festgestellt und anschließend einen Corona-Test gemacht, der positiv
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Lebensmittel müssen nach den Vorstellungen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) künftig verpflichtend gekennzeichnet werden. Das gelte, wenn die Tiere in Deutschland gehalten wurden und die Lebensmittel in Deutschland an Endverbraucher verkauft werden, wie Özdemir bei der Vorstellung seiner Eckpunkte zur Einführung einer verpflichtenden staatlichen Tierhaltungskennzeichnung sagte. Dabei sollen alle Formen der Abgabe von Lebensmitteln tierischen
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Das Bundeskartellamt dämpft Erwartungen der Politik an die Preiskontrolle bei Tankstellen. „Als Wettbewerbsbehörde können wir hohe, auch sehr hohe Preise nicht einfach verbieten“, sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, der „Rheinischen Post“. „Kartellrechtswidriges Verhalten können wir abstellen und mit hohen Bußgeldern ahnden. Dafür gibt es aber bislang keine Hinweise.“ Mundt verwies aber darauf, dass im
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Nach dem ersten Wochenende mit dem 9-Euro-Ticket fordert der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Landtag von Baden-Württemberg, Christian Jung, den Rücktritt von Bahnchef Lutz. Jung sagte dem Radiosender „HR-Info“, das 9-Euro-Ticket habe die Probleme der Bahn noch einmal deutlich aufgezeigt. „Das zeigt schon jetzt, dass die Deutsche Bahn nur bedingt auf zusätzliche Kapazitäten im Nahverkehr
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Berlin – Eisenbahngewerkschaft und Personalvertretung der Deutschen Bahn haben nach dem Pfingstwochenende mit 9-Euro-Ticket eine gemischte Zwischenbilanz gezogen. „Die 9-Euro-Aktion hat erwartungsgemäß einen großen Ansturm auf die Regionalzüge ausgelöst, der bundesweit zu deutlich mehr Fällen von Überlastung geführt hat“, sagte der Vize-Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats DB Regio, Ralf Damde, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Montagabend nach Gesprächen
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London – Der britische Premierminister Boris Johnson hat das Misstrauensvotum seiner eigenen Partei überstanden. Am Montagabend stimmten von den insgesamt 359 konservativen Abgeordneten im britischen Unterhaus 211 für ihn, 148 sprachen sich gegen ihn aus. Für einen Vertrauensentzug hätten mindestens 180 Tories gegen Johnson stimmen müssen. Dem Misstrauensvotum musste sich Johnson stellen, nachdem mindestens 54
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Kiew  – Der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria rechnet damit, dass der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine zu einem starken Anstieg der Infektionszahlen bei HIV und Tuberkulose führen wird. „Es ist noch zu früh, um die langfristigen Folgen des Krieges genau einzuschätzen, aber wir gehen davon aus, dass sich der Konflikt
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Cardiff – Die ukrainische Nationalmannschaft hat die Teilnahme an der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar verpasst. Das Team von Trainer Oleksandr Petrakow verlor das Playoff-Finale gegen Wales mit 0:1. Das Eigentor von Andrij Jarmolenko (34.) nach einem Freistoß von Wales` Kapitän Gareth Bale blieb der einzige Treffer des Tages. Wales hingegen ist zum zweiten Mal nach 1958
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Mitglieder der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten und der Neonazi-Kleinstpartei Dritter Weg haben in der Vergangenheit an Kursen in einem paramilitärischen Ausbildungszentrum der rechtsextremen Organisation „Russian Imperial Movement“ (Russische Reichsbewegung, RIM) in St. Petersburg teilgenommen. Das erklärte das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf eine Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner. „Deutsche Sicherheitsbehörden müssen verhindern, dass sich deutsche Neonazis
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Kiew/London- In den letzten 24 Stunden haben ukrainische Streitkräfte in der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine Gegenangriffe durchgeführt. Das habe „wahrscheinlich die operative Dynamik abschwächt, die die russischen Streitkräfte zuvor durch die Konzentration von Kampfeinheiten und Feuerkraft erlangt hatten“, heißt es im Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. In diesem Gebiet seien von Russland geführte Separatistenkräfte
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Offenbach- Der Deutsche Wetterdienst warnt für Pfingstsonntag vor starken Gewittern in Baden-Württemberg und im Südwesten von Bayern. Auch Südthüringen sowie in Südwestsachsen könnten betroffen sein, so der Wetterdienst. In der vermutlich am stärksten betroffenen Region östlich von Stuttgart und nordwestlich von München werden Regenmengen bis zu 40 Liter pro Quadratmeter in kurzer Zeit erwartet, außerdem
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Garmisch-Partenkirchen – Einen Tag nach dem schweren Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen ist die Todeszahl auf fünf gestiegen. Nach Angaben der Polizei wurde das fünfte Todesopfer während der komplizierten Bergungsarbeiten gefunden. Auch die Zahl der Verletzten ist laut Polizei auf 44 gestiegen. Zudem teilte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit, dass noch sieben Personen vermisst werden. Bayerns Ministerpräsident
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Garmisch-Partenkirchen – Bei einem Zugunglück im oberbayerischen Landkreis Garmisch-Partenkirchen sind am Freitag mehrere Personen ums Leben gekommen und weitere verletzt worden. In Medienberichten war von mindestens drei Todesopfern und mehreren Schwerverletzten die Rede. Die Polizei teilte mit, am Mittag sei ein Zug auf Höhe Burgrain entgleist. „Wir sind mit allen verfügbaren Kräften, Rettungsdienst und weiteren
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Berlin – Der Bundestag hat die Erhöhung des Mindestlohns beschlossen. Die Ampel-Koalition stimmte mit den Linken dafür, Union und AfD enthielten sich. Das „Mindestlohnerhöhungsgesetz“ sieht vor, den für alle Arbeitnehmer geltenden Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 einmalig auf einen Bruttostundenlohn von zwölf Euro zu erhöhen. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit dem 1. Januar 2022 9,82
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Berlin – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die jüngste Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung weiterer schwerer Waffen an sein Land gelobt, zugleich aber deutlich gemacht, dass sein Land auf insgesamt zwölf statt nur ein Exemplar des Raketenabwehrsystems Iris hofft. „Dass der Bundeskanzler grünes Licht dafür gibt, eine Einheit des
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Bund und Länder planen eine neue Impfkampagne und wollen Schulen und Kitas auch bei einer neuen Corona-Welle unbedingt offen halten. Das steht in der Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag, die der dts Nachrichtenagentur vorliegt. „Niedrigschwellige Impfangebote und Impfzentren vor Ort gehören dazu“, heißt es in dem Text. Der Bund werde für ein ausreichendes Angebot
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Tulsa- Im US-Bundesstaat Oklahoma hat ein Mann mindestens vier Menschen erschossen und weitere verletzt. Auch der Schütze sei tot, teilte die Polizei mit. Nach Behördenangaben habe er sich wahrscheinlich selbst erschossen. „Was heute in Tulsa passiert ist, ist ein sinnloser Akt der Gewalt und des Hasses“, schrieb Kevin Stitt, Gouverneur von Oklahoma, auf Twitter. In
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