Garmisch-Partenkirchen – Zur Sicherung des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Oberbayern hat die Bundespolizei „alle Kräftereserven“ mobilisiert und ist mit „allen erforderlichen und verfügbaren Kräften“ im Einsatz. Zudem sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums knapp 2.000 weitere Beamte für das Bundeskriminalamt (BKA) in den Gipfel-Tagen im Einsatz, darunter auch Hilfskräfte anderer Behörden, etwa der Zollverwaltung. Das
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken das sogenannte „Werbeverbot“ für Abtreibungen abgeschafft. CDU/CSU und AfD stimmten dagegen. Ärzte sollen in Zukunft die Möglichkeit haben, auf ihrer Website darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und welche Methoden sie dafür anwenden. Werbung im üblichen Sinn ist das nicht. Bisher
[weiterlesen …]

Christian Drosten, Direktor des Instituts für Virologie an der Berliner Charité, warnt davor, sich im Sommer mutwillig mit dem Coronavirus zu infizieren. „Man sollte das weiterhin so gut es geht vermeiden, auch wegen des Risikos von Long Covid“, sagte Drosten dem „Spiegel“. Auch epidemiologisch sei die Empfehlung zur Infektion, die derzeit auf Twitter die Runde
[weiterlesen …]

Beim Einsparen von Energie will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit gutem Beispiel vorangehen. „Ich halte mich an das, was mein Ministerium empfiehlt. Meine Duschzeit habe ich noch mal deutlich verkürzt“, sagte Habeck dem „Spiegel“. „Ich hab noch nie in meinem Leben fünf Minuten lang geduscht. Ich dusche schnell.“ Das Wirtschaftsministerium hatte vor Kurzem Energiespartipps für
[weiterlesen …]

Kiew  – Nach wochenlang zähen Kämpfen haben die russischen Truppen einen deutlichen Erfolg in der Ost-Ukraine erzielt. Das ukrainische Militär ordnete den Rückzug aus der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk an, in der einst rund 100.000 Menschen lebten. Die verbliebenen ukrainischen Soldaten waren zuvor fast vollständig umzingelt worden. Nach Ansicht von Militärstrategen steht den russischen Truppen damit
[weiterlesen …]

Brüssel – Die Ukraine und die Republik Moldau bekommen offiziell den Status als EU-Beitrittskandidaten. Das beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag, wie Ratspräsident Charles Michel am Abend mitteilte. Zuvor hatte bereits die EU-Kommission eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen und das EU-Parlament mit 529 zu 45 Stimmen eine Entschließung verabschiedet. Georgien soll dieser Status erst zugestanden
[weiterlesen …]

Düsseldorf – Die nordrhein-westfälische Landespolizei bereitet sich auf einen möglichen Einsatz am Düsseldorfer Flughafen vor. Wegen der derzeitigen Probleme bei der Passagierabwicklung hat das Polizeipräsidium Düsseldorf einen gesonderten Einsatzauftrag erteilt. Dabei gehe es insbesondere um Aufklärungsmaßnahmen im Flughafen auf der Abflugebene und um die Ausstiegsituation, sagte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums der „Rheinischen Post“. Der Auftrag
[weiterlesen …]

Der Bundestag hat grünes Licht für eine Erhöhung des Bafög gegeben. Ein entsprechendes Gesetzespaket wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Ampelkoalition sowie der Linken beschlossen. CDU und AfD stimmten dagegen. Mit dem Gesetz soll die Förderung nach dem Bafög für breitere Schichten der Bevölkerung geöffnet werden. Unter anderem sollen die Freibeträge um 20,75 Prozent
[weiterlesen …]

Ukraine – In der Ostukraine sind russische Truppen zuletzt näher an die 100.000-Einwohner-Stadt Lyssytschansk vorgedrungen. Seit dem 19. Juni seien die Russen höchstwahrscheinlich über fünf Kilometer in Richtung der südlichen Zugänge der Stadt vorgerückt, heißt es im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes vom Donnerstag. Einige ukrainische Einheiten hätten sich zurückgezogen, wahrscheinlich um einer Einkreisung zu
[weiterlesen …]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die zweite Stufe des nationalen Notfallplans Gas offiziell ausgerufen. Von dem sogenannten Preisanpassungsmechanismus mache man vorerst aber noch nicht Gebrauch, sagte der Minister am Donnerstag in Berlin. Grund für die Ausrufung der Alarmstufe ist Habecks Ministerium zufolge die seit dem 14. Juni bestehende Kürzung der Gaslieferungen aus Russland und das
[weiterlesen …]

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet einen starken Anstieg depressiver Symptome in der Pandemie. Gemäß einer bislang unveröffentlichten Untersuchung hat sich in Deutschland eine „ausgeprägte und möglicherweise erklärungsbedürftige Symptomatik“ breit gemacht, berichtet die „Welt“. Es handelt sich bei den Beschwerden um „Niedergeschlagenheit, Schwermut oder Hoffnungslosigkeit“. Sprunghaft und offenbar pandemiebedingt stieg der Anteil depressiver Menschen in Deutschland laut
[weiterlesen …]

Die Deutsche Bahn hat ihre Pläne für eine „Generalsanierung“ der wichtigsten Streckenabschnitte konkretisiert. Es gehe um rund zehn Prozent des Gesamtnetzes, teilten Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bahn-Chef Richard Lutz am Mittwoch in Berlin mit. Rund 25 Prozent aller Züge durchfahren demnach schon heute dieses Netz. Zusätzlich verzeichne es bereits ohne Bautätigkeiten eine durchschnittliche Auslastung
[weiterlesen …]

Moskau – Trotz Sanktionen soll der russische Waffenkonzern Kalaschnikow über Scheinfirmen Lieferungen aus Deutschland erhalten haben. Das berichtet das ZDF unter Berufung auf eigene Quellen. Kalaschnikow ist wichtiger Ausrüster der russischen Streitkräfte und steht seit Jahren unter EU-Sanktionen. Von Anonymous-Hackern aufgebrachte interne Dokumente enthalten Hinweise, dass der Waffenhersteller dennoch Produkte aus dem Westen und auch
[weiterlesen …]

Der Chef des deutschen Energiekonzerns RWE, Markus Krebber, hält eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken in Deutschland für schwer durchführbar. „Die Hürden sind so hoch und wir reden über drei Gigawatt, da sollte man sich nicht verzetteln“, sagte Krebber RTL und ntv. Zudem habe man keine Brennstäbe mehr: „Die Brennstäbe sind Ende des Jahres aufgebraucht.“
[weiterlesen …]

Berlin/Kiew  – Die deutschen Panzerhaubitzen 2000 sind in der Ukraine angekommen. Das bestätigte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Reznikov am Dienstag. Die Haubitzen gehörten jetzt zum 155-mm-Haubitzenarsenal der ukrainischen Artillerie. „Ich schätze alle Bemühungen meiner Kollegin Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zur Unterstützung der Ukraine“, sagte Reznikov. Die Lieferung sei ein Beispiel für internationale Zusammenarbeit zur Unterstützung der
[weiterlesen …]

Die Bundesregierung hat eine Aufstellung der bisherigen und geplanten Militärhilfe für die Ukraine veröffentlicht. Die Liste, die offenbar regelmäßig aktualisiert werden soll, gebe eine Übersicht über deutsche „letale und nicht-letale militärische Unterstützungsleistungen“, teilte die Bundesregierung mit. Zur Liste der Bundesregierung auf ihrer Webseite geht es hier.  Die Auflistung umfasst demnach sowohl Abgaben aus Beständen der
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Bundesregierung hat den Weg für ein erleichtertes Vergaberecht für die Bundeswehr freigemacht. Eine entsprechende Formulierungshilfe sei am Dienstag vom Kabinett beschlossen worden, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Es solle für „spürbare Erleichterungen und Beschleunigungen“ im Vergaberecht sorgen. „Unser Ziel ist es, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause im parlamentarischen Verfahren beraten
[weiterlesen …]

Führende Ökonomen in Deutschland sprechen sich für den Weiterbetrieb der noch verbliebenen Atomkraftwerke aus. Längere Atom-Laufzeiten könnten einen wichtigen Beitrag leisten, um weniger abhängig von russischen Energielieferungen zu werden, sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm dem „Handelsblatt“. Ähnlich sehen es der frühere Chef der Wirtschaftsweisen und heutige Wirtschaftsberater von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Lars Feld, und
[weiterlesen …]

Luxemburg  – Die anlasslose Speicherung von Fluggastdaten in der EU muss deutlich eingeschränkt werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Demnach erfordert die Achtung der Grundrechte eine Beschränkung der in der sogenannten PNR-Richtlinie vorgesehenen Befugnisse auf das „absolut Notwendige“. Insgesamt ist die Richtlinie aber gültig, sofern sie eng ausgelegt wird. Die Anwendung des
[weiterlesen …]

Die Bundesnetzagentur sieht aktuell noch keine Notwendigkeit für das Ausrufen der letzten Eskalationsstufe des Notfallplans Gas. „Ich werbe sehr dafür, sorgfältig zu prüfen, wann der richtige Zeitpunkt für die höchste Alarmstufe ist“, sagte Netzagentur-Chef Klaus Müller dem Bayerischen Rundfunk. Eine entsprechende Entscheidung würde demnach „Marktkräfte freisetzen“. Ihn drängele aktuell nichts danach, die dritte Gas-Notfallstufe auszurufen.
[weiterlesen …]

Kassel – Wegen mutmaßlich antisemitischer Motive auf der „Documenta fifteen“ schaltet der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, die Staatsanwaltschaft ein. „Gemessen an den Maßstäben des Urteils des Bundesgerichtshof zur Wittenberger `Judensau` stellt das Werk des Künstlerkollektivs `Taring Padi` einen rechtsverletzenden Zustand dar“, sagte Beck der „Bild“. „Durch die Darstellung von Juden- und Mossad-Säuen
[weiterlesen …]

Die deutsche Polizei hat im Jahr 2021 bundesweit weniger Verstöße gegen das Waffengesetz registriert als noch im Jahr zuvor. Das geht aus dem Bundeslagebild „Waffenkriminalität“ 2021 hervor, das am Montag vom Bundeskriminalamt veröffentlicht wurde. Der seit dem Jahr 2018 rückläufige Trend bei registrierten Verstößen setzte sich demnach auch 2021 weiter fort. Im Berichtsjahr stellte die
[weiterlesen …]

Treuenbrietzen – In der Nähe von Treuenbrietzen im brandenburgischen Landkreis Potsdam-Mittelmark ist am Sonntag ein Waldbrand außer Kontrolle geraten. Alle Bewohner der Ortsteile Tiefenbrunnen und Frohnsdorf seien aufgefordert, geordnet und umgehend ihre Häuser zu verlassen, teilte die Stadtverwaltung Treuenbrietzen mit. Für den Ortsteil Klausdorf wurde eine Vorwarnung zur Evakuierung ausgesprochen. Für die Evakuierten wurde eine
[weiterlesen …]

Berlin – Angesichts der Drosselung der Gaslieferungen aus Russland will die Bundesregierung weitere Maßnahmen ergreifen, um Gas einzusparen. Unter anderem werde der Einsatz von Gas für die Stromerzeugung und die Industrie gesenkt, teilte das Wirtschaftsministerium am Sonntag mit. Zudem werde die Befüllung der Speicher weiter forciert. „In den letzten Tagen hat sich die Lage am
[weiterlesen …]

Angesichts der stark gedrosselten Erdgas-Lieferungen aus Russland nach Deutschland warnt die Bundesnetzagentur vor möglichen Kürzungen für die deutsche Wirtschaft bereits im Sommer. Laut eines Berichts der „Bild“ hat Netzagentur-Chef Klaus Müller intern in Gesprächen mit dem Bundeswirtschaftsministerium erklärt, dass die Gasspeicher in Deutschland ihre nötigen Füllstände im Herbst nur dann erreichen können, wenn die Lieferungen
[weiterlesen …]

Riesa – Die AfD wird künftig gemeinsam von Tino Chrupalla und Alice Weidel geführt. Chrupalla wurde am Samstag beim Bundesparteitag in Riesa mit 53,5 Prozent der Stimmen als Vorsitzender wiedergewählt, Weidel kam auf eine Zustimmung von 67,3 Prozent. Chrupalla hatte mit dem als gemäßigt geltenden Norbert Kleinwächter einen Gegenkandidaten, Weidel mit Nicolaus Fest ebenfalls. Die
[weiterlesen …]

Vor der voraussichtlichen Verabschiedung der BAföG-Reform durch den Bundestag am kommenden Freitag sprechen sich die Ampel-Fraktionen für noch weitreichendere Maßnahmen aus. Das geht aus dem Entwurf eines gemeinsamen Entschließungsantrags hervor, den die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP in der kommenden Woche in den Bundestag einbringen wollen. Demnach soll die Ausbildungsförderung für Studierende und Auszubildende
[weiterlesen …]

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich künftig wöchentlich per Videobotschaft an die Bürger wenden. Nach Angaben der Bundesregierung soll es in der Regel am Samstagvormittag um ein zentrales Thema gehen. Die Videos sollen auf der Internetseite der Bundesregierung sowie über soziale Medien veröffentlicht werden. Der Kanzler folgt damit einer Tradition, die es auch
[weiterlesen …]

London  – Die britische Regierung hat grünes Licht für eine Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julia Assange an die USA gegeben. Innenministerin Priti Patel stellte die entsprechende Erlaubnis aus, wie am Freitag in London mitgeteilt wurde. Assange hat nach Angaben des Innenministeriums aber erneut 14 Tage Zeit, um gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. In den USA wird
[weiterlesen …]

Brüssel  – Die EU-Kommission empfiehlt, der Ukraine und Moldawien offiziell den Status als Beitrittskandidat zu verleihen. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel mit. Die Ukraine habe schon vor dem Krieg wichtige Schritte unternommen, eine voll funktionsfähige Marktwirtschaft zu werden. Auch in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung sei in der Ukraine bereits
[weiterlesen …]