Die Absicht des Wohnungskonzerns Vonovia, zur Verringerung des Gasverbrauchs die Heizungstemperatur der Gaszentralheizungen in der Nacht abzusenken, stößt in der Ampelkoalition auf Kritik. „Eine solche Maßnahme als Wohnungskonzern ohne Beteiligung der Mieter durchzusetzen, halte ich für völlig unangemessen und auch unzulässig“, sagte der Co-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, dem „Handelsblatt“. Auch der FDP-Wohnungspolitiker Daniel Föst
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Der Eklat um die geplatzte Reise von Frank-Walter Steinmeier nach Kiew belastete das Verhältnis des Bundespräsidenten zum ukrainischen Regierungschef Wolodymyr Selenskyj offenbar stärker als bislang bekannt. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Eingeweihte. Demnach konfrontierte Steinmeier im ersten Telefonat der beiden Präsidenten nach dem Affront Selenskyj persönlich mit dem Fall und verlangte von ihm
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Düsseldorf  – Der Gasimporteur Uniper hat beim Bund einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen gestellt. Das teilte der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns, Klaus-Dieter Maubach, am Freitag mit. Man habe „formal einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen gestellt“, so Maubach. Der Antrag erfolge aus kapitalmarktrechtlichen Gründen. Zuletzt waren Gaslieferungen von russischer Seite erheblich gedrosselt worden. Die Maßnahmen zielten darauf ab, einen
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Bellinzona – Die Ex-Fußballfunktionäre Joseph Blatter und Michel Platini sind vor dem Schweizer Bundesstrafgericht vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen worden. Das Verfahren in Bezug auf die „ungetreue Geschäftsführung“ wurde eingestellt, wie das Gericht am Freitag bei der Urteilsverkündung mitteilte. Den Angeklagten war vorgeworfen worden, dass sie die FIFA über eine angeblich noch ausstehende Forderung Platinis
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Der Bundestag hat den Weg für den NATO-Beitritt von Finnland und Schweden frei gemacht. Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und der Union stimmten am Freitagmorgen zusammen mit fast der gesamten AfD-Fraktion für den entsprechenden Gesetzesentwurf. Die Linke stimmte dagegen. Für die Aufnahme Finnlands und Schwedens muss jedes NATO-Mitgliedsland den Protokollen zur „förmlichen Einladung zum
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Nara – Auf Japans Ex-Ministerpräsident Shinzo Abe ist bei einer Rede geschossen worden. Er ist nach dem Anschlag im Krankenhaus gestorben. Das bestätigten die behandelnden Ärzte am Freitagabend (Japanische Ortszeit). Es gebe „keine Lebenszeichen“ mehr, hieß es.   Abe war bei einem Wahlkampfauftritt um 11:30 Uhr Ortszeit (04:30 Uhr deutscher Zeit) in der japanischen Präfektur Nara
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Nusa Dua  – Russlands Außenminister Sergei Lawrow reist vom G20-Außenministertreffen auf Bali früher ab als erwartet. Nach seiner Rede verließ Lawrow am Freitag unmittelbar den Sitzungssaal und verpasste damit wohl absichtlich die nachfolgende Rede der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Das russische Außenministerium teilte mit, Lawrow werde in Kürze Bali verlassen. Für den weiteren Tagesverlauf
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Berlin  – Der Bundestag hat Ferda Ataman zur neuen Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung gewählt. Die 43-Jährige wurde mit 376 Ja-Stimmen gegen 278 Nein-Stimmen gewählt, 14 Abgeordnete enthielten sich. Die Personalie hatte wegen einiger umstrittener Aussagen der Kolumnistin im Vorfeld einige Wellen geschlagen. Nach der Wahl kritisierte Unionsfraktionsvize Dorothee Bär: „Mit der Wahl von Frau Ataman führt
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London – Der britische Premierminister Boris Johnson beugt sich dem öffentlichen Druck und tritt als Regierungschef zurück – allerdings nicht sofort. Zunächst lege er sein Amt als Parteichef der Konservativen nieder, sagte Johnson am Donnerstag. Die Nachfolgesuche solle sofort beginnen, der genaue Zeitplan werde in der kommenden Woche bekannt gegeben. Regierungschef wolle er bleiben, bis der
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Die Bundesregierung will in den nächsten fünf Jahren 900 Millionen Euro in ein klimaangepasstes Waldmanagement investieren. Der Haushaltsausschuss des Bundestags habe die entsprechenden Mittel freigegeben, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Mit dem Programm sollen Waldbesitzer demnach für zusätzlichen Klima- und Biodiversitätsschutz honoriert werden. „Unsere Wälder leiden massiv unter den Folgen der Klimakrise“, sagte Landwirtschaftsminister
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verspricht den Bürgern eine „konsequente Bekämpfung“ von Clan-Kriminalität. Die Koalition habe bereits Gesetze geändert, „um an Eigentümer heranzukommen“, um zu sehen, wo möglicherweise Geldwäsche im Spiel sei oder wer unter falschem Namen Eigentum erworben habe, sagte Faeser dem TV-Sender „Bild“. Bei ihr gebe es keinen Rabatt. „Ich will die Bekämpfung von
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Berlin – Zahlreiche Abgeordnete im Deutschen Bundestag sind parallel als Funktionäre von Lobbyverbänden im Lobbyregister verzeichnet. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“. Insgesamt 28 Parlamentarier sind demnach im Vorstand, Präsidium oder Beirat von Interessenorganisationen tätig, die sich im Lobbyregister des Bundestags eingetragen haben. Die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen engagieren sich unter
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London – Großbritanniens Premier Boris Johnson steht laut britischer Medienberichte kurz vor dem Rücktritt. In Downing Street 10 werde angeblich bereits eine Rücktrittserklärung vorbereitet, berichtet der Sender Sky News, auch die BBC verbreitet ähnliche Meldungen. Bis Donnerstagvormittag stieg die Zahl der Rücktritte aus dem Umfeld der Regierung auf 57. Jüngster Streit der schon länger von
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London – Die Regierungskrise in Großbritannien spitzt sich immer weiter zu. Die Zahl der Rücktritte aus dem Umfeld der Regierung von Premierminister Boris Johnson stieg bis Donnerstagmorgen auf 50. Die bisherigen Kabinettsmitglieder Rishi Sunak und Sajid Javid hatten die Welle am Dienstag losgetreten – es folgten zahlreiche weitere Mitglieder der Regierung. Der Druck auf Johnson
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Finanzminister Christian Lindner (FDP) will in den kommenden Jahren stark bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen sparen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf den Haushaltsentwurf für 2023. Konkret sollen demnach für das kommende Jahr „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ in der Grundsicherung für Arbeitsuchende von aktuell gut 4,8 Milliarden Euro auf 4,2 Milliarden Euro gekürzt
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die AfD bei der Regierungsbefragung im Bundestag scharf angegriffen. „Die AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei, sondern auch die Partei Russlands“, sagte Scholz am Mittwoch als Reaktion auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Steffen Kotré. Dieser hatte die Energiepolitik Deutschlands als „realitätsfern“ bezeichnet und gefordert, Nord Stream 2 in Betrieb
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Straßburg – Das EU-Parlament hat den Weg für die Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundliche Energiequellen freigemacht. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, Investitionen in Atomreaktoren oder Gaskraftwerke unter bestimmen Bedingungen als „nachhaltig“ einzustufen. Im Vorfeld der Abstimmung war ein knappes Abstimmungsergebnis erwartet worden, am Ende war es eindeutiger als von vielen Beobachtern erwartet.
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London- Die britische Regierung wird von zwei Ministerrücktritten erschüttert. Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid, beide Angehörige der Konservativen, erklärten am Dienstag ihren Rückzug. Beide protestierten damit gegen Premierminister Boris Johnson. Sunak sagte, die Öffentlichkeit erwarte, dass „die Regierung ordnungsgemäß, kompetent und seriös geführt wird“. Javid sagte, er könne „guten Gewissens nicht länger in
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Tübingen  – Das Pharmaunternehmen Curevac hat beim Landgericht Düsseldorf Klage gegen den Konkurrenten Biontech eingereicht. Es gehe um die „Verletzung einer Reihe der geistigen Eigentumsrechte“ von Curevac, teilte der Tübinger Konzern am Dienstag mit. Diese sollen angeblich bei der Herstellung und dem Verkauf des Covid-19-Impfstoffs von Biontech und Pfizer verwendet worden sein. Dafür fordere man
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Frankfurt/Main – Der zuletzt immer mehr unter Druck geratene Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat seinen Rücktritt für Ende Januar 2023 angekündigt. „Damit möchte ich der Stadt Frankfurt ein quälendes und teures Abwahlverfahren ersparen“, heißt es in einer persönlichen Erklärung Feldmanns vom Dienstag. Zudem wolle er die Gelegenheit nutzen, seine Amtsgeschäfte „zu einem ordentlichen Abschluss“
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Chicago  – Bei Schüssen auf einer Parade zum US-Unabhängigkeitstag sind in Chicago mindestens fünf Menschen erschossen und 16 verletzt worden. Laut Zeugenangaben war der Umzug erst rund zehn Minuten unterwegs, als das Feuer von einem oder mehreren Unbekannten eröffnet wurde – dem Vernehmen nach womöglich von einem Gebäude aus. Hunderte Menschen rannten in Panik davon.
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Die Bundesregierung betreibt insgesamt 415 Accounts in sozialen Medien. Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist das Bundesinnenministerium mit 134 Accounts Spitzenreiter. Zwei davon sind allerdings den Angaben zufolge inaktiv. Es folgen das Bundesverteidigungsministerium mit 54 Accounts, das Bundesgesundheitsministerium (35), das Auswärtige Amt und das Bundesfamilienministerium (jeweils 27), das Bundesumweltministerium (26) und
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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) plädiert angesichts des Personalmangels an Flughäfen und bei Fluggesellschaften für attraktivere Arbeitsbedingungen in der Branche. Es brauche Mitarbeiter, die die entsprechenden Aufgaben wie etwa Gepäckabfertigung und Sicherheitskontrollen wahrnehmen, sagte er dem TV-Sender „Bild“. Deswegen habe man eine Verantwortung dafür, „dass die Arbeitsbedingungen so gestaltet werden, dass sie möglichst attraktiv sind, und
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Kopenhagen- Bei den Schüssen in einem Einkaufszentrum in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen sind am Sonntag mindestens drei Menschen getötet worden. Zudem seien mehrere Menschen verletzt worden, teilte die Polizei in der Nacht zu Montag mit. Ein 22-jähriger Tatverdächtiger wurde festgenommen. Bei ihm soll es sich Polizeiangaben zufolge wahrscheinlich um einen Einzeltäter handeln, der auch bereits
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Kopenhagen – In Kopenhagen hat es am Sonntag eine Schießerei in einem Einkaufszentrum gegeben. In ersten Berichten war davon die Rede, dass mehrere Personen „getroffen“ worden seien. Es gab Tote und Verletzte. Eine Person wurde festgenommen. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt. Die Polizei rief die Bevölkerung auf, die Gegend um das Einkaufszentrum Field`s im
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Berlin- Die Ampel-Parteien wollen sich in der kommenden Woche auf eine Wahlrechtsreform einigen. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ mit Verweis auf Fraktionskreise. Der Entwurf sieht demnach vor, dass ab 2025 nicht mehr als die vorgesehenen 598 Abgeordneten im Parlament sitzen. Am Donnerstag soll die Wahlrechtskommission grünes Licht geben. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes
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Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat vor einer dramatischen Erhöhung der Gaspreise gewarnt. „Viele Verbraucher werden schockiert sein, wenn sie Post von ihrem Energieversorger bekommen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Durch das, was Putin uns bei Nord Stream 1 beschert, ist eine Verdreifachung drin. Und wir können nur mutmaßen, wie es weitergeht.“ Der
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Greifswald  – Andere demokratische Parteien können große Teile der AfD-Wählerschaft wahrscheinlich nicht mehr zurückgewinnen. Das geht aus einer neuen Studie von Politologen der Universität Greifswald und des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung hervor, über die der Focus berichtet. Demnach waren bei der Bundestagswahl 2017 mindestens ein Drittel der AfD-Wähler parteipolitisch derart gefestigt, dass sie für Mitbewerber
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Washington – Der Leiter der US-Weltraumbehörde NASA, Bill Nelson, warnt vor dem chinesischen Weltraumprogramm. „Es gibt ein neues Rennen zum Weltraum – diesmal mit China“, sagte er der „Bild“. Insbesondere die chinesischen Ambitionen auf eine eigene Mondbasis sieht Nelson kritisch. Anders als beim Artemis-Programm der USA seien die Chinesen nicht gewillt ihre Forschungsergebnisse zu teilen
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Berlin- Die Bundesnetzagentur fürchtet einen Totalausfall der russischen Gaslieferungen und ruft zu größeren Anstrengungen beim Energiesparen auf. Die Frage sei, ob aus der bevorstehenden regulären Wartung der Gaspipeline Nord Stream 1 „eine länger andauernde politische Wartung wird“, sagte Netzagentur-Chef Klaus Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wenn der Gasfluss aus Russland „politisch motiviert länger anhaltend abgesenkt
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