Taipeh- US-Repräsentantenhaussprecherin Nancy Pelosi hat Taiwan bei ihrem umstrittenen Besuch Unterstützung zugesagt. Sie sei gekommen, um eine „eindeutige Botschaft zu senden: Amerika steht zu Taiwan“, sagte Pelosi am Mittwoch. Sie ist formal die „Nummer drei“ der USA, ihr Besuch auf Taiwan damit der bedeutendste eines US-Vertreters seit 25 Jahren. Pelosi traf am Mittwoch unter anderem
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Berlin – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bekommt weiterhin regelmäßig Morddrohungen. „Jeden Tag wird in den sozialen Netzwerken zu Gewalt gegen mich aufgerufen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Leute rufen regelmäßig – teilweise sogar mit Klarnamen – zu meiner Ermordung auf.“ Er werde deswegen besonders gut geschützt: „Ich erfahre ungefähr die höchste Sicherheitsstufe, die
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Taipeh  – Der Taiwan-Besuch von Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses und damit offiziell die „Nummer drei“ der USA, sorgt für Diskussionen rund um den Globus. China ließ aus Protest etwa 20 Militärflugzeuge, darunter auch Kampfjets, in die Luftabwehrzone Taiwans fliegen, wobei dem Vernehmen nach alle Maschinen schließlich wieder unverrichteter Dinge abrückten. Moskau beeilte sich, seinem
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Kabul/Afghanistan – Aiman az-Zawahiri, der mutmaßliche Nachfolger von Osama bin Laden an der Spitze der Terrororganisation al-Qaida, soll getötet worden sein. Das meldeten US-Medien am Montag unter Berufung auf Regierungskreise. Aus dem Weißen Haus wurde bereits eine Ansprache von US-Präsident Joe Biden angekündigt, auf der er die Neuigkeit verbreiten will. Demnach sollen die USA am
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Peking/Taipeh – Der Jahrzehnte andauernde Taiwan-Konflikt gewinnt wieder an Schärfe. China teilte am Montag mit, von Dienstag bis Samstag dieser Woche eine Militärübung im Südchinesischen Meer abzuhalten. Bereits am Montag drangen vier chinesische Kampfjets vom Typ J-16 in die Luftverteidigungszone von Taiwan ein. Ebenfalls am Montag wurde bekannt, dass Nancy Pelosi, Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses und
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London  – England hat die Fußball-Europameisterschaft der Frauen 2022 im eigenen Land gewonnen. Die Engländerinnen setzten sich am Sonntag im Finale in London nach Verlängerung mit 2:1 gegen Deutschland durch. England hatte von Anfang an auf Angriff mit extrem hohem Tempo gesetzt, bei dem die Deutschen zunächst nur schwer mithalten konnten. Ella Toone erzielte aber
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Kiew/Moskau/London/Minsk  – Die Ukraine wird nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes auch von Weißrussland aus beschossen. Am 28. Juli habe Russland von dort mindestens 20 Raketen auf die Nordukraine abgefeuert, heißt es im täglichen Lagebericht der Briten vom Sonntag. Auch Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko sei weiterhin auf der Linie Moskaus. „Sein Regime ist mit der Ausweitung
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Bis Ende Juni 2022 haben 49.841 anerkannte Schutzberechtigte aus Griechenland einen erneuten Asylantrag in Deutschland gestellt. Das teilte das Bundesinnenministerium der „Welt am Sonntag“ mit. Nachdem die Vorgängerregierung diese Fälle monatelang auf Eis gelegt hatte, werden sie unter der Ampel-Koalition wieder bearbeitet. „Die Entscheidungstätigkeit für diese Fälle wurde zum April 2022 wieder aufgenommen, seitdem befinden
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Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zeigt sich unter bestimmten Umständen für einen kurzfristigen Weiterbetrieb des bayerischen Atomkraftwerks Isar 2 offen. „Wenn der Stresstest ergibt, dass Bayern tatsächlich ein ernsthaftes Strom- bzw. Netzproblem haben könnte, dann werden wir diese Situation und die dann bestehenden Optionen bewerten“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Wir kennen die Ergebnisse
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angekündigt, dass es die Möglichkeiten für Schulschließungen im Herbst nicht mehr geben wird. Über das neue Infektionsschutzgesetz werde zwar noch gesprochen, über diesen Punkt sei sich die Ampel-Koalition aber einig, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. Die FDP hatte schon länger gefordert, Schulen offen zu halten. Lauterbach wollte diese Maßnahme bisher nicht
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Kiew – Nur einen Monat nach der Lieferung von deutschen Artilleriesystemen an die Ukraine weisen die Panzerhaubitzen bereits deutliche Verschleißerscheinungen auf. Mitte der Woche informierte Kiew das Verteidigungsministerium in Berlin, dass einige der sieben Ende Juni gelieferten Geschütze vom Typ Panzerhaubitze 2000 nach intensivem Beschuss russischer Stellungen Fehlermeldungen anzeigten, mehrere Haubitzen seien deswegen reparaturbedürftig, berichtet
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Ein Offizier vom Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr hat seltene Einblicke in die Evakuierungsoperation aus Kabul im Sommer 2021 gewährt. „Wir – alle, die vor Ort waren – haben das Beste aus der Lage gemacht“, sagte Oberstleutnant Tobias R. der der „Süddeutschen Zeitung“. Nach dem Abzug der internationalen Truppen hatten die Taliban in kürzester Zeit das
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Brüssel  – Die EU will China mit eigenen „Seidenstraßen“-Projekten Konkurrenz machen, beispielsweise in Namibia und Tadschikistan. Das zeigen EU-Dokumente, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Mit großen Infrastrukturvorhaben will die EU sich dem wachsenden Einfluss der Volksrepublik entgegenstemmen. Ein Aufsichtsrat unter der Führung von Kommissionschefin Ursula von der Leyen soll die „strategische Steuerung“ der Initiative übernehmen,
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Kiew/Moskau/London – Im Krieg mit der Ukraine ist es Russland nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes „wahrscheinlich“ gelungen, im Donbass rund um das Kraftwerk Wuhlehirsk und das nahe gelegene Dorf Novoluhanske taktische Fortschritte zu erzielen. Dies sei allerdings dem privaten russischen Militärunternehmen „Wagner“ zu verdanken, heißt es im täglichen Lagebericht aus London am Mittwoch. Ukrainische Streitkräfte
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Moskau – Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist offenbar doch nicht für die Ferien in Moskau, sondern führt dort Gespräche. Das sagte seine Ehefrau Soyeon Schröder-Kim dem „Spiegel“. RTL/ntv hatten am Montag berichtet, ein Reporter habe den Ex-Kanzler in Moskau angetroffen und der habe ein spontan angefragtes Interview abgelehnt mit der Begründung, er mache in Moskau
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CDU-Chef Friedrich Merz übt Kritik am Phänomen der „Cancel Culture“. „Die größte Bedrohung für die Meinungsfreiheit ist aus meiner Sicht inzwischen die Zensurkultur, die man im angelsächsischen Sprachgebrauch auch `Cancel Culture` nennt“, sagte Merz der „Welt“. „Ich sehe mit größter Besorgnis, was an den Universitäten in den USA passiert; das schwappt jetzt auch nach Europa
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Lubmin – Der russische Energiekonzern Gazprom reduziert die Gas-Lieferung durch Nord Stream 1 auf 20 Prozent. Ab Dienstag würden nur noch 33 Millionen Kubikmeter durch die Ostsee-Pipeline fließen, weil weitere Reparaturen notwendig seien, hieß es. Zuvor hatte das Unternehmen mitgeteilt, dass die mit der aus Kanada gelieferten Gasturbine übersandten Dokumente „die zuvor genannten Risiken kaum
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Moskau – Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist von deutschen Journalisten in Russlands Hauptstadt Moskau gesichtet worden. Schröder sei in einem Hotel in der Innenstadt abgestiegen, berichtete RTL/ntv am Montag. Korrespondent Dirk Emmerich habe ihn dort angesprochen und um ein Interview gebeten, was Schröder freundlich abgelehnt habe. „Ich mache hier ein paar Tage Urlaub, Moskau ist
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Kiew – Die ersten drei Luftabwehrpanzer vom Typ „Gepard“ sind in der Ukraine eingetroffen. Das bestätigte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow in einer Sendung des ukrainischen Fernsehens. Auch mehrere zehntausend Patronen seien ausgeliefert worden. 12 weitere Gepard-Panzer werden nach Angaben des Ministers in Kürze in der Ukraine erwartet. Resnikow sagte in derselben Sendung, er hoffe,
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Erfurt  – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) unterbricht seinen Urlaub wegen der an der KZ-Gedenkstätte Buchenwald zerstörten Gedenkbäume. Gegen solche Taten helfe nur „entschiedenes Handeln“, sagte Ramelow der „taz“. Er werde nun am 31. Juli an einem Gedenkgang für deportierte jüdische Jugendliche in Weimar teilnehmen. „Auf einen zerstörten Baum zwei neue. Auf jede feige Tat
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Naypyidaw – In Myanmar sind erstmals seit über 30 Jahren wieder Hinrichtungen vollstreckt worden. Dem Vernehmen nach soll es sich bei allen vier Getöteten um Aktivisten gehandelt haben, die Protest gegen die Militärdiktatur organisiert hatten. Darunter war auch ein ehemaliger Parlamentsabgeordneter der Partei von Aung San Suu Kyi, dem unter anderem vorgeworfen wurde, den Überfall
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Berlin – Kriminelle Aktivitäten von Pflegediensten haben während der Corona-Pandemie offenbar zugenommen. Darauf deuten die Aussagen von mehreren Krankenkassen hin, berichtet die „Welt am Sonntag“. So teilte die Techniker Krankenkasse (TK) mit, dass bei den derzeitigen Nachprüfungsverfahren „vermehrt Falschabrechnungen im Zusammenhang mit dem Pflege-Rettungsschirm auftreten würden“. 60 Prozent der Fälle von Abrechnungsbetrug bei der TK
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Berlin – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine „falsche“ Impfstrategie vorgeworfen, bei der bis zu hundert Millionen Euro verschwendet würden. Lauterbach plant bis zu 60 Millionen Impfungen in Herbst und Winter. KBV-Chef Andreas Gassen sagte dazu der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Die KBV hat das mal kalkuliert: Bei einem zweiten Booster für
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Im Streit um Getreide-Lieferungen aus der Ukraine gibt es einen Durchbruch. Das Land unterschrieb ebenso wie Russland, die Türkei und die Vereinten Nationen am Freitag ein Abkommen, wonach die Lieferungen durch das Schwarze Meer wieder ermöglicht werden. Das bestätigte unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres, der für seine Unterschrift nach Istanbul gereist war. Das Abkommen werde
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat unter anderem eine Wohngeldreform, ein neues sogenanntes „Bürgergeld“ und eine Gasumlage für die Verbraucher angekündigt. Bei der Wohngeldreform solle der Kreis der Berechtigten ausgeweitet werden, sagte Scholz am Freitag. In das neue Wohngeld solle eine Heizkostenpauschale dauerhaft integriert werden. Weiter werde „definitiv zum 1. Januar“ das im Koalitionsvertrag vereinbarte neue
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Einer der fünf mutmaßlichen Terroristen, die eine Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben sollen, hat ein Geständnis abgelegt. Der Buchhalter und ehemalige NVA-Soldat Sven B. räumte die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft weitgehend ein, berichtet der „Spiegel“. Demnach sollte der Entführung ein politischer Umsturz folgen. Nach Angaben von B.s Verteidiger plante sein Mandant, den Minister
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London/Kiew  – Russland nutzt nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes Luftabwehrraketen immer häufiger für Angriffe. Dies geschehe vermutlich aufgrund eines „kritischen Mangels an dedizierten Bodenangriffsraketen“, heißt es im täglichen Lagebericht der Briten vom Freitag. „Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass diese Waffen ihre beabsichtigten Ziele verfehlen und zivile Opfer fordern, da die Raketen nicht für diese
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Hamburg – Fußball-Legende Uwe Seeler ist im Alter von 85 Jahren gestorben. Seeler sei „im engsten Kreise seiner Familie friedlich zu Hause eingeschlafen“, schrieb unter anderem die „Bild“ in einer Meldung am Donnerstagnachmittag. Uwe Seeler galt in seiner aktiven Zeit als einer der besten Mittelstürmer der Welt. Er spielte seine gesamte Karriere beim Hamburger SV.
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München – 90 Prozent der Geflüchteten aus der Ukraine wollen in Deutschland eine Beschäftigung aufnehmen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Münchener Ifo-Instituts, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach arbeiten 42 Prozent bereits in ihrem Beruf oder sind auf der Suche nach einer qualifizierten Stelle. 32 Prozent sind auch bereit, unter ihrer Qualifikation zu
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Rom  – Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat erneut seinen Rücktritt angekündigt. Er werde direkt in den Quirinalspalast gehen, um Staatspräsident Sergio Mattarella seine Entscheidung mitzuteilen, sagte er am Donnerstagvormittag im Parlament in Rom. Die Parlamentssitzung wurde direkt im Anschluss an die Ankündigung unterbrochen. Erst am Mittwochabend hatte Draghi im Senat erneut eine Vertrauensabstimmung gewonnen, dabei
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