Berlin  – Der Skandal um die Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Privatbank Warburg wird für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zunehmend zum Problem. Mit Datum 22. Juni 2022 hat die Staatsanwaltschaft Köln dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft Ermittlungsergebnisse übermittelt, die den Verdacht stützen, dass Scholz als Hamburger Bürgermeister dafür gesorgt haben könnte, die Bank trotz mutmaßlich krimineller Aktiengeschäfte
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Die Bundeswehr fährt ihr Engagement in Mali vorerst zurück. Die Operationen der Aufklärungskräfte und die Transportflüge mit CH-53 würden „bis auf Weiteres“ eingestellt, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag. Medienberichte, die sich auf einen Sprecher des Verteidigungsministeriums beriefen, wonach der Einsatz in Mali bis auf Weiteres ausgesetzt werde, wollte ein anderer Sprecher gegenüber der
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Berlin – Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) soll laut verschiedener Medienberichte Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht haben. Dabei soll es um die Sonderrechte gehen, die ihm im Mai entzogen worden waren. „Im Kern geht es darum, festzustellen, dass die Entscheidung, dem Altkanzler Gerhard Schröder seine Personalausstattung zu nehmen, rechtsstaatswidrig ist“, zitiert der NDR Schröders Anwalt Michael
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Kiew – Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk hat bekräftigt, dass die Ukraine die seit 2014 von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim zurückerobern will. „Dieser Krieg wird nur enden mit einem Sieg der Ukraine“, sagte Stefantschuk dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das bedeute auch die Rückgewinnung des gesamten Territoriums, das zur Ukraine gehört. „Für uns ist die Krim ein
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Angesichts der heiklen Lage am umkämpften Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine drängt Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) auf eine Überprüfung der Anlage durch die Internationale Atomenergie-Organisation IAEO. „Für ein objektives Bild von der tatsächlichen Sicherheitslage vor Ort müssen unabhängige Sachverständige der IAEO Zugang bekommen“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Lemke bezeichnete die Lage als
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht nicht davon aus, dass es aufgrund der hohen Preissteigerungen im Herbst in Deutschland zu Unruhen in größerem Ausmaß kommen wird. „Und zwar deshalb, weil Deutschland ein Sozialstaat ist“, sagte er am Donnerstag in seiner ersten Sommerpressekonferenz. Dieser Sozialstaat müsse in dieser Situation wirksam sein, indem man klar sage, dass man
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Frankfurt (Oder) – In der Oder auf Höhe der Stadt Frankfurt (Oder) und ihres Umlandes ist aktuell ein massives Fischsterben zu beobachten. Die Ursachen seien noch unklar, teilte die Frankfurter Stadtverwaltung mit. Die zuständigen Behörden prüften derzeit die Hintergründe. Solange keine belastbaren Informationen über die Ursachen, die Konzentration eventueller Schadstoffe an den unterschiedlichen Flussabschnitten sowie
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Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet, dass eine Entscheidung über eine mögliche Laufzeitverlängerung der verbleibenden AKWs in Deutschland zeitnah getroffen werden kann. „Wir prüfen, ob es Sinn macht oder erforderlich ist, die drei vorhanden Atomkraftwerke noch etwas länger laufen zu lassen“, sagte er am Donnerstag in seiner ersten Sommerpressekonferenz. „Das wird bald festgestellt werden
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Der Reporter der „Heute Show“ im ZDF Lutz van der Horst ist ein Fan der komischen Seiten von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) – und hat sich bei Dreharbeiten gerade mit ihm zum Kiffen verabredet. „Herr Lauterbach hat uns versprochen, dass er, wenn die Pandemie endemisch wird, mit uns anrauchen wird“, sagte der 46-Jährige dem „Redaktionsnetzwerk
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Berlin/Kiew  – Von den aus Deutschland und den Niederlanden an die Ukraine gelieferten Panzerhaubitzen 2000 ist offenbar nur noch ein Teil intakt. „Ich habe aus dem Verteidigungsministerium erfahren, dass derzeit noch fünf von fünfzehn Panzerhaubitzen einsatzbereit sind“, sagte der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber nach einer mehrtägigen Ukraine-Reise dem Sender ntv. Seines Wissens nach seien keine Panzerhaubitzen
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine umstrittenen Entlastungspläne verteidigt. Ohne das Paket gebe es aufgrund der kalten Progression eine „massive Steuererhöhung“, sagte er am Mittwoch. In Zeiten stark steigender Preise eine Steuererhöhung vorzunehmen, sei „nicht fair“. Von seinen Plänen profitierten 48 Millionen Menschen „in der breiten Mitte der Gesellschaft“, so Lindner. Das sogenannte „Inflationsausgleichsgesetz“ sieht
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Aus der Ukraine geflüchtete Schüler haben gute Chancen im deutschen Bildungssystem. Das geht aus einer Auswertung der PISA-Studie 2018 durch das Ifo-Institut hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. „Das Kompetenzniveau ukrainischer Schulkinder liegt zwar unter dem deutscher Kinder, aber deutlich über dem Niveau von Kindern aus EU-Ländern wie Rumänien und Bulgarien, aus denen bereits zahlreiche
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Los Angeles  – Die Sängerin Olivia Newton-John ist tot. Sie starb im Alter von 73 Jahren, wie ihre Familie am Montag mitteilte. Die vierfache Grammy-Preisträgerin zählte zu den größten Stars der 1970er und frühen 1980er Jahre. Im Laufe ihrer langen Karriere vollzog sie etliche Stilwechsel und änderte auch ihr Image und Aussehen häufig. Mit mehr
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In Sachsen haben Rechtsextremisten ein Video veröffentlicht, in dem die Entführung von Robert Habeck (Grüne) dargestellt wird. Darauf konkret zu sehen: Ein Mann mit einem Sack über dem Kopf, gefesselt im Kofferraum, der schließlich an einem Pranger bestraft werden soll. Mit diesem Video, veröffentlicht auf der Facebook-Seite eines Mannes, der dem Umfeld von NPD und
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Hamburg – Die Ermittlungen zu den illegalen Cum-Ex-Geschäften von Banken und möglichen Begünstigten ziehen immer weitere Kreise – und haben nun auch die politische Spitze der Republik erreicht. Laut eines am Dienstag in der Print-Ausgabe des „Hamburger Abendblatts“ erscheinenden Berichts wurden bereits im Frühjahr E-Mails des früheren Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD)
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Hannover  – Altkanzler Gerhard Schröder darf vorerst weiter in der SPD bleiben. Mehrere Anträge auf einen Parteiausschluss wurden am Montag in erster Instanz von der zuständigen Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover abgelehnt. Der Beschluss kann allerdings noch angefochten werden. Insgesamt hatte es 17 Anträge auf einen Parteiausschluss des früheren Regierungschefs gegeben. Diese kamen unter anderem
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fordert, dass ein angepasster Impfstoff gegen Omikron auf den aktuell dominanten Subtypen BA.4/5 basieren solle, statt wie bislang vorgesehen auf der ursprünglichen Variante BA.1. „Wir gehen in Deutschland davon aus, dass BA.4/5 bei der aktuellen Variante die bessere Impfstoff-Zusammensetzung ist“, sagte Lauterbach dem „Spiegel“. Die Hersteller Biontech und Moderna
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Bogotá/Berlin  – Der linke Ex-Guerillero Gustavo Petro ist als neuer kolumbianischer Präsident im Amt. Er legte auf der Plaza Bolívar im Zentrum der Hauptstadt Bogotá seinen Amtseid ab. Petro hatte sich in der Stichwahl im Juni gegen den Immobilienunternehmer Rodolfo Hernández durchgesetzt. Er ist der erste linke Präsident Kolumbiens. Petro folgt im Präsidentenamt auf den
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Kaiserslautern  – Zum Abschluss des dritten Spieltags der 2. Bundesliga hat der 1. FC Kaiserslautern 2:1 gegen den FC St. Pauli gewonnen. Der Aufsteiger nutzte bereits in der neunten Minute die erste echte Chance zur frühen Führung. Terrence Boyd traf dabei nach einer Flanke von Erik Durm per Kopf. Im Anschluss hatten die Gäste zwar
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will einen möglichen Nachfolger des 9-Euro-Tickets nicht finanzieren. „Es stehen in der Finanzplanung für eine Fortsetzung des 9-Euro-Tickets keinerlei Mittel zur Verfügung“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Jeder Euro müsste erst durch Kürzung anderswo mobilisiert werden. Der Minister äußerte sich auch generell kritisch zu entsprechenden Rabattaktionen. „Jeder Steuerzuschuss für ein nicht
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Jerusalem/Berlin – Im Nahostkonflikt ist es am Wochenende zu einer erneuten Eskalation der Gewalt gekommen. Militante Palästinenser beschossen den Süden Israels mit zahlreichen Raketen. Die israelische Armee hatte zuvor seit Freitag Luftangriffe im Gazastreifen durchgeführt. Dabei soll ein Anführer der Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad (PIJ) gezielt getötet worden sein. Die palästinensische Seite sprach von mindestens 24
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Berlin – Laut Hans-Jürgen Papier, dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, wäre eine staatliche Normierung zur verbindlichen Verwendung von Gendersprache durch alle Bürger im privaten und gesellschaftlichen Bereich ein unverhältnismäßiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Sie wäre „damit verfassungsrechtlich unzulässig“, schreibt er in einem Gutachten im Auftrag der Theo-Münch-Stiftung für die Deutsche Sprache, über das die
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Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken lehnt die Rente mit 70 strikt ab. „Eine Anhebung des Rentenalters wird es mit der SPD nicht geben“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das heutige Arbeitsleben ist durch eine hohe Schlagzahl bestimmt, die Belastung und der Stress sind schon heute für viele Beschäftigte gesundheitsgefährdend. Wir müssen da eher einen Gang
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In der Debatte um mögliche Anti-Corona-Maßnahmen im bevorstehenden Herbst wäre die absolute Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) bereit, sich noch einmal impfen zu lassen, wenn sie dann keine Maske in Lokalen bzw. dem öffentlichen Räumen tragen oder Testnachweise vorzeigen müssten. Das geht aus einer INSA-Umfrage für die „Bild“ hervor. Ein Drittel (33 Prozent) der Befragten
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Die NPD hat binnen zehn Jahren mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf den jüngsten Rechenschaftsbericht der Partei. Demnach gehörten der Partei zum Stichtag 31. Dezember 2019 nur 3.358 Personen an, 2009 hatte sie noch 6.732 Mitglieder. Da die Bilanzen der Parteien erst mit teils mehrjähriger Verzögerung publiziert
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Kabul/Berlin – Vierzig Straftäter aus Afghanistan sind im August vergangenen Jahres an Bord der Evakuierungsflieger von Kabul aus nach Deutschland gelangt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf interne Berichte für den Bundestags-Untersuchungsausschuss, der den chaotischen Abzug von Soldaten, Diplomaten und afghanischen Ortskräften aus dem zentralasiatischen Land prüft. Die kriminellen Afghanen seien erst nach
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Offenbach/München- Der Deutsche Wetterdienst warnt vor Unwetter im Süden Deutschlands. In den Abendstunden bis in die Nacht zum Samstag (6. August) ziehen von Westen verbreitet schwere Gewitter auf. Diese gehen mit schweren Sturmböen um 100 km/h, Hagel um 2 cm und teils extrem heftigem Starkregen von über 40 Liter pro Quadratmeter innerhalb einer Stunde einher,
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist positiv auf Corona getestet worden. Das teilte sein Ministerium in der Nacht auf Freitag mit. „Dem Minister geht es gut, er hat nur leichte Symptome“, hieß es in der Erklärung. Er nehme seine Amtsgeschäfte vorübergehend aus der häuslichen Isolation war. Lauterbach ist den Angaben zufolge vierfach geimpft. „Dies
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München – Die Preise an den Tankstellen in Deutschland sind in den letzten Tagen gesunken, aber deutlich weniger als in der Woche zuvor. Ein Liter Super E10 kostetet am Dienstag im Bundesdurchschnitt 1,732 Euro und damit 1,8 Cent weniger als in der Vorwoche, sagte ein ADAC-Sprecher am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Diesel verbilligte sich im
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Berlin – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich zufrieden über das Ergebnis der Verhandlungen mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) über die neuen Regeln im Infektionsschutzgesetz geäußert. „Ich glaube, dass das Paket sehr gut ist. Wir sind für den Herbst gerüstet“, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Es schützt uns gleichzeitig vor einer Überlastung durch
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