Berlin – Rund 115.000 Besucher haben am Wochenende beim „Tag der offenen Tür“ der Bundesregierung teilgenommen. Im Bundeskanzleramt war der Andrang besonders groß. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte sich auf einer Bühne den Fragen der Menschen. Auch in den Ministerien war das Interesse an der Arbeit der Ministerien „gewaltig“, wie die Bundesregierung am Sonntagabend mitteilte.
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In Deutschland werden noch immer viele Abschiebungen über teure Charterflüge durchgeführt. Im ersten Halbjahr 2022 wurden in elf solchen Flügen gerade einmal 35 Personen außer Landes gebracht, in einigen Fällen nur in einen anderen EU-Staat. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, wie die Funke-Zeitungen berichten. Dabei
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Brüssel/Ankara- Die EU rechnet mit vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in der Türkei. „Es gibt mehrere Hinweise darauf, dass Präsident Erdogan die Wahlen auf dieses Jahr vorziehen dürfte, wahrscheinlich auf den Herbst. Das könnte relativ kurzfristig passieren“, hieß es laut Bericht der „Welt am Sonntag“ übereinstimmend in Kreisen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und von EU-Diplomaten. Bisher sind
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Berlin – Die Chefin des RBB-Rundfunkrats, Friederike von Kirchbach, tritt auch zurück. Das teilte der Sender am Samstag mit. Sie ziehe damit die Konsequenzen aus den Vorwürfen gegen ihr Gremium. Es sei an der Zeit, dass „neue Verantwortliche“ nun übernähmen, zitiert sie der RBB. Der Rundfunkrat habe mit der Abberufung von Patricia Schlesinger als Intendantin
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Berlin – Mehrere tausend Menschen haben nach Angaben der Bundesregierung am Samstag am Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt und den Ministerien teilgenommen. In einer Erklärung vom Abend war von einem „sehr erfolgreichen“ Start nach zwei Jahren „Coronapause“ die Rede. Am Sonntag wird es noch einmal die Gelegenheit geben, einen Blick in die Gebäude der
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Hannover  – Mehrere SPD-Ortsvereine wollen gegen die Entscheidung einer SPD-Schiedskommission in der Causa Gerhard Schröder vorgehen. Vor fast zwei Wochen hatte diese entschieden, dass der in die Kritik geratene Altkanzler weiterhin Parteimitglied bleiben darf und keine Rüge erhält. Die „Rheinische Post“ hatte 17 SPD-Gliederungen abgefragt, die das Parteiordnungsverfahren ins Rollen gebracht hatten – demnach kündigten
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Moskau – Der Gasfluss durch Nord Stream 1 wird Ende August erneut unterbrochen. Das teilte der russische Energiekonzern Gazprom am Freitag mit. Dabei gehe es angeblich erneut um Wartungsarbeiten. Geplant ist die Auszeit demnach für den Zeitraum 31. August bis 2. September. Bereits kurz nach der planmäßigen Wartung Mitte Juli hatte Gazprom die Lieferungen durch
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Berlin – Um Energie zu sparen, plant die Bundesregierung, Einzelhändlern zu untersagen, ihre Ladentüren dauerhaft offenzuhalten. Das geht aus einem Verordnungsentwurf „zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen“, hervor, über den „Bild“ berichtet. Darin heißt es, durch dauerhaft geöffnete Türen könne Heizwärme „unkontrolliert entweichen“. Das ständige Offenhalten solle daher „untersagt“ werden. Ausnahmen soll es
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Berlin- Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Gas angekündigt. Die Bundesregierung habe entschieden, die Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch zeitlich befristet auf sieben Prozent abzusenken, sagte er am Donnerstagmittag in Berlin. Der ermäßigte Satz werde so lange gelten, wie die Gasumlage erhoben wird – also bis zum 31. März 2024. Damit entlaste
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Karlsruhe  – Die Masern-Impfpflicht für Kinder ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht wies mehrere entsprechende Verfassungsbeschwerden zurück. Diese hatten sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie über die bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Folgen gerichtet. Unter anderem ging es um das Verbot, Kinder in bestimmten
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Berlin – Die frühere CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist für den CDU-Parteitag Anfang September in Hannover als Delegierte nominiert. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, gehört Merkel zu den 14 Vertretern, die der CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern entsenden will. Ob Merkel auch teilnehmen werde, sei noch offen, sagte der Generalsekretär der Landes-CDU, Daniel Peters, der Zeitung. Zwar
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Köln – Nach fast 22 Jahren gibt wird Frank Plasberg den ARD-Polittalk „hart aber fair“ nicht mehr moderieren. Neuer Moderator wird Louis Klamroth, teilte der WDR am Mittwoch mit. Plasberg verabschiedet sich Ende November 2022 nach dann insgesamt knapp 750 Sendungen von dem Talkformat, Klamroth wird die Sendung erstmals im Januar 2023 präsentieren. „Wenn man
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Berlin – Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat mit einer Holocaustrelativierung während einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für heftige Kritik gesorgt. Diese richtete sich nicht nur gegen Abbas, sondern auch gegen den Kanzler. Abbas hatte am Dienstagnachmittag auf eine Frage nach einer möglichen Entschuldigung für das Olympia-Attentat von München vor 50 Jahren geantwortet, dass Israel
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Brentwood – Der deutsche Filmregisseur Wolfgang Petersen ist tot. Der gebürtige Emdener starb bereits vergangenen Freitag im Alter von 81 Jahren in der kalifornischen Stadt Brentwood an einer Krebserkrankung, berichten mehrere US-Medien am Dienstag übereinstimmend unter Berufung auf seine Produktionsfirma. Der Regisseur erntete 1981 mit dem U-Boot-Drama „Das Boot“ Weltruhm, wofür er allein sechsmal für
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Die Mehrheit der Bundesbürger blickt bei den von der Bundesregierung beschlossenen und geplanten Entlastungsmaßnahmen nicht mehr durch. In einer Erhebung von Forsa für RTL und ntv gaben dies 78 Prozent der Befragten an. Nur 20 Prozent gaben an, einen genauen Überblick über die Maßnahmen zu haben. Durch die bisherigen Beschlüsse der Regierung zur Entlastung der
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Trier – Im Prozess um die tödliche Amokfahrt in Trier Ende 2020 ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Das Landgericht Trier ordnete am Dienstag zudem die Unterbringung des Amokfahrers in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik an und stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Es folgte damit den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Da beim
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Die Ständige Impfkommission (Stiko) wird künftig wohl allen Menschen ab 60 Jahren die vierte Corona-Impfung empfehlen. Das schreibt die „Bild“ unter Berufung auf einen Bericht des Gremiums. Demnach soll der erste Booster oder die letzte Corona-Infektion allerdings mindestens sechs Monate zurückliegen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) lobte die Pläne. „Es ist zu begrüßen, dass die Stiko
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Die Ursachen für das Fischsterben in der Oder sind weiterhin unklar. Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) sprach am Montag im RBB-Inforadio von einer „absoluten Anomalie“ des Wassers. Man habe einen hohen Sauerstoffgehalt, einen hohen PH-Wert und eine hohe Salzfracht festgestellt. Die Gründe dafür kenne man noch nicht. Auch sei unklar, ob noch weitere Stoffe in
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Ratingen – Die Höhe der geplanten Gasumlage soll 2,419 Cent pro Kilowattstunde betragen. Das teilte der Marktkoordinator Trading Hub Europe (THE) am Montag mit. Sie liegt damit im Bereich der zuletzt vom Bundeswirtschaftsministerium genannten Spanne zwischen 1,5 und 5 Cent je Kilowattstunde. Die entsprechende Rechtsverordnung soll ab 1. Oktober greifen und am 1. April 2024
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Kairo  – In Ägypten sind am Sonntag Dutzende Menschen bei einem Brand in einer Kirche ums Leben gekommen. Ersten Informationen zufolge gebe es mindestens 41 Todesopfer, berichtet die staatliche ägyptischen Zeitung „al-Ahram“ unter Berufung auf Behördenangaben. 55 weitere Personen seien verletzt worden. Das Unglück ereignete sich in Imbaba im Norden der Millionenstadt Gizeh, die zur
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London/Kiew/Moskau – Das russische Militär hat sich bei der Invasion in der Ukraine in der vergangenen Woche offenbar darauf konzentriert, die Truppen im Süden des Landes zu verstärken. Das geht aus dem täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes vom Sonntag hervor. Aber auch im Donbass wird weiter gekämpft. Unter anderem hätten Milizen der selbsternannten Volksrepublik Donezk
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Abu Dhabi – Der von den Taliban vor einem Jahr gestürzte Präsident Afghanistans, Ashraf Ghani, warnt vor einer massiven Flüchtlingswelle aus seiner Heimat in den kommenden Monaten. „Millionen werden versuchen, aus Afghanistan zu flüchten“, sagte er in seinem Exil in Abu Dhabi der „Bild am Sonntag“. „Der Grund dafür ist, dass die Menschen das Gefühl
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Die Zahl der Anträge auf Entschädigung für mutmaßliche Corona-Impfschäden ist 2022 stark angestiegen. Das schreibt die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine eigene Umfrage bei allen Bundesländern. So sind seit Beginn der Impfkampagne insgesamt über 4.400 Anträge auf Entschädigung bei den Versorgungsämtern eingegangen. Im Januar dieses Jahres waren es Medienberichten zufolge nur 1.200 Anträge.
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Berlin – Die rund 10.000 Handwerksbäcker in Deutschland fühlen sich mit den enormen Steigerungen der Energiekosten im Stich gelassen. „Das Versprechen der Bundesregierung, niemanden in der Krise allein zu lassen, ist bis jetzt nicht eingehalten worden. Wir fordern, dass die Politik jetzt handelt und unsere systemrelevante Branche unterstützt“, sagte Daniel Schneider, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des
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Kiew – Dem ukrainischen Militär ist es nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes gelungen, mehrere für Russland wichtige Straßenbrücken zu zerstören oder zumindest unbrauchbar zu machen. Die beiden wichtigsten Brücken, die den Zugang zu dem von Russland besetzten Gebiet am Westufer des Dnjepr in der Oblast Cherson ermöglichen, könnten jetzt wahrscheinlich nicht mehr für militärische Zwecke
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Washington – Das FBI ermittelt laut US-Medienberichten gegen Ex-Präsident Donald Trump wegen Verstoßes gegen das Spionagegesetz. Das zeigten Unterlagen bezüglich der Durchsuchung von Trumps Florida-Anwesen Mar-a-Lago zu Beginn der Woche, wie es hieß. Dabei haben die FBI-Agenten mehr als 20 Kisten beschlagnahmt, darunter Ordner mit Fotos, teils streng geheimen Regierungsmaterialien und mindestens eine handschriftliche Notiz.
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Leipzig  – Ein bekannter Aktivist der „Reichsbürger“-Szene hat jahrelang als Sachverständiger für bundesdeutsche Gerichte gearbeitet. Wie das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ in seiner neuesten Ausgabe berichtet, erstellte der aus Leipzig stammende Psychiater in Hunderten von Verfahren Gutachten. In Hamburg etwa war der Mann nach Angaben des Oberlandesgerichts seit 2018 in mehr als 200 Fällen tätig und
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Seit der Freigabe von Cannabis zu medizinischen und wissenschaftlichen Zwecken im Jahr 2017 hat Deutschland bis Mitte dieses Jahres rund 57 Tonnen der Droge importiert. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums an den FDP-Bundestagsabgeordneten Max Mordhorst. Größter Lieferant ist mit 21,6 Tonnen Kanada, gefolgt von den
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Salman Rushdie – Der Autor Salman Rushdie ist bei einem Auftritt im US-Bundesstaat New York angegriffen worden. US-Medien berichteten am Freitag, ein Mann sei in dem gemeinnützigen Chautauqua-Zentrum auf die Bühne gestürmt und habe auf Rushdie eingeschlagen oder möglicherweise auch eingestochen, als dieser gerade vorgestellt wurde. Rushdie war 1989 wegen seines Werkes „Die satanischen Verse“
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Auf Deutschland kommen in diesem Herbst und Winter strenge Energiesparvorschriften zu. Unter anderem sollen öffentliche Gebäude nur noch auf höchstens 19 Grad geheizt werden dürfen. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir werden über das Energiesicherungsgesetz Verordnungen erlassen“, wird er zitiert. Erste Eckpunkte hatte Habeck bereits im Juli vorgestellt, unter anderem mit
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