London – In der Affäre um verbotene Partys in der Downing Street während des Corona-Lockdowns in Großbritannien muss der britische Premierminister Boris Johnson eine Geldstrafe zahlen. Insgesamt verhängte die Londoner Polizei mehr als 50 Strafgelder an Beteiligte der Feiern, wie britische Medien unter Berufung auf einen Regierungssprecher übereinstimmend berichten. Auch der britische Finanzminister Rishi Sunak
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New York – Mehrere Menschen sind am Dienstag infolge von Schüssen in einer U-Bahn-Station im New Yorker Stadtteil Brooklyn verletzt worden. Laut der New Yorker Feuerwehr gibt es mindestens 13 Verletzte. Fünf von ihnen sollen durch Schüsse verletzt worden sein. Am Tatort habe die Feuerwehr auch mehrere, nicht detonierte Sprengsätze gefunden. Der Vorfall ereignete sich
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Mit einer Novelle des Energiesicherungsgesetzes will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Deutschland auf den Fall einer schweren Energiekrise vorbereiten. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass das Bundeswirtschaftsministerium im Krisenfall Unternehmen, die kritische Energie-Infrastruktur betreiben, unter treuhänderische Verwaltung stellen oder im Extremfall sogar enteignen kann. Die treuhänderische Verwaltung kann durch
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Genf – Die Welthandelsorganisation (WTO) erwartet schwere Folgen für die globale Wirtschaft durch den Ukraine-Krieg. Die Hauptlast des Leids und der Zerstörung spürten die Menschen in der Ukraine selbst, aber die Kosten dürften Menschen auf der ganzen Welt treffen, teilte die WTO mit. Unter anderem drohten höhere Lebensmittel- und Energiepreise sowie eine geringere Verfügbarkeit von
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Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bewusste Verzögerung bei der Lieferung schwerer Waffen vorgeworfen. „Deutschland sollte bei der Lieferung schwerer Waffen vorangehen“, sagte Erndl der „Welt“. „Wir sehen bei den schweren Waffen absichtliche Verzögerungen im Kanzleramt. Das ist unerträglich. Ich hoffe, dass sich die Außenministerin
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Die zuletzt stark in die Kritik geratene Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) tritt nun doch von ihrem Regierungsamt zurück. Das Familienministerium zitiert Spiegel so: „Ich habe mich heute aufgrund des politischen Drucks entschieden, das Amt der Bundesfamilienministerin zur Verfügung zu stellen. Ich tue dies, um Schaden vom Amt abzuwenden, das vor großen politischen Herausforderungen steht.“ Spiegel
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Paris  – Bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich haben Amtsinhaber Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen die Stichwahl erreicht. Nach der Auszählung fast aller Stimmen kam Macron auf 27,6 Prozent, Le Pen lag bei 23,4 Prozent. Beide konnten sich damit im Vergleich zu vor fünf Jahren etwas verbessern. Schon damals waren sie in die
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  Update: Anne Spiegel ist am 11. April 2022 am Nachmittag zurückgetreten. Weitere Informationen hier.  Berlin – Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat sich für ihr Verhalten nach der Flutkatastrophe im letzten Jahr emotionsreich entschuldigt. In einer Erklärung packte sie am Sonntagabend ungewöhnlich private Details aus, sprach vor Journalisten von der Krankheit ihres Mannes und der
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Paris – Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich liegt der amtierende Präsident Emmanuel Macron ersten Prognosen zufolge vorn. Dem Sender France 2 zufolge kommt Macron auf 28,1 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei folgt Marine Le Pen mit 23,3 Prozent. Dahinter folgen Jean-Luc Mélenchon und Eric Zemmour. Mit diesem Ergebnis würde es wie
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Der Vizepräsident des Chemieverbands VCI, Bayer-Chef Werner Baumann, hat vor einem Boykott der Gasimporte aus Russland gewarnt. „Ein Gas-Lieferstopp hätte katastrophale Folgen für die Industrie in Deutschland und die Menschen in unserem Land“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Egal, ob es um Medikamente, Pflanzenschutz, Lebensmittelverpackungen, die Fertigung von Autos oder den Bau von Häusern
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Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu mehr Führungsstärke in der Ukraine-Krise aufgefordert. Der Kanzler sollte anfangen, seine Richtlinienkompetenz zu nutzen und zu führen, sagte sie dem „Handelsblatt“. „Die Sicherheit der Bundesrepublik kann man nicht Zufällen überlassen. Deutschland und Europa wartet darauf.“ Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hatte
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Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dabei habe er sich über die aktuelle Lage und zum Verhandlungsprozess zwischen der Ukraine und Russland informiert, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann mit. Unter anderem sei es um Kriegsverbrechen des russischen Militärs in Butscha und in anderen
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Nach dem Rücktritt von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) wegen eines Mallorca-Urlaubs während der Flutkatastrophe gerät nun auch deren damalige Amtskollegin aus Rheinland-Pfalz, die heutige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne), unter neuen Druck. Spiegel trat laut eines Zeitungsberichts am 25. Juli, zehn Tage nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe an der Ahr, einen vierwöchigen Frankreich-Urlaub mit ihrer Familie an.
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Moskau – Die russische Opposition um den Kreml-Kritiker Alexei Nawalny setzt auf einen Umsturz in Moskau durch interne Konflikte im inneren Zirkel von Staatspräsident Wladimir Putin. Das sei inzwischen „das wahrscheinlichste Szenario“, sagte der langjährige Stabschef Nawalnys, Leonid Wolkow, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dagegen warnte er vor westlichem Wunschdenken mit Blick auf Massendemonstrationen in Russland. Vielen
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Melbourne – Ferrari-Pilot Charles Leclerc hat das Formel-1-Rennen in Australien gewonnen. Zweiter in Melbourne wurde Sergio Pérez (Red Bull). Für Titelverteidiger Max Verstappen (Red Bull) endete das Rennen wie schon in Bahrain vorzeitig. Er musste sein Auto in der 39. Runde wegen eines Defekts abstellen. Zuvor hatte er sich erneut ein Duell mit Leclerc geliefert,
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Paris – In Frankreich hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl begonnen. Amtsinhaber Emmanuel Macron bewirbt sich um eine zweite Amtszeit von fünf Jahren und liegt in Umfragen mit 26 bis 28 Prozent auch leicht vorn. Knapp dahinter wieder Marine Le Pen von der Partei Rassemblement National (RN), die laut Umfragen auf 22 bis 25 Prozent
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Brüssel  – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ein mögliches Beitrittsverfahren der Ukraine drastisch beschleunigen. Die Stellungnahme und die Empfehlung der europäischen Kommission über einen Beitritt würden üblicherweise Jahre dauern, „hier arbeiten wir an Wochen, mit Hochdruck“, sagte von der Leyen am Samstag den ARD-„Tagesthemen“. In der Debatte um Hilfen für die Ukraine sagte die
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Berlin – Der Tonfall der Bundesregierung gegenüber Russland wird härter. In einer am Samstag verbreiteten Erklärung fehlt sogar nun der sonst übliche Aufruf zur Verhaltensänderung. „Mit der Schließung der politischen Stiftungen und anderer ausländischer Organisationen zeigt die russische Regierung der Welt einmal mehr ihr wahres Gesicht“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. „Mit gezielten Verboten
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Kiew – Großbritanniens Premier Boris Johnson ist überraschend in Kiew eingetroffen. Er traf dort mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammen, teilte die ukrainische Botschaft in London mit und verbreitete ein Foto, auf dem Johnson und Selenskyj alleine an einem Tisch gegenübersitzen. Großbritannien gehört zu den engeren Unterstützern der Ukraine. Seit über sechs Wochen führt
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München – Nun hat sich auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder mit Corona infiziert. „Im Vorfeld meiner Reise in die Golfregion war heute ein PCR-Test positiv“, teilte Söder am Samstag mit. „Obwohl ich die ganze Woche täglich zweimal Schnelltests gemacht hatte – immer negativ. Den letzten sogar noch heute Morgen.“ Der Wert des PCR-Tests
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Los Angeles  – Der US-Schauspieler Will Smith darf zehn Jahre lang nicht mehr an einer Oscar-Verleihung teilnehmen. Das teilte die Academy am Freitag mit. Grund ist sein denkwürdiger Auftritt bei der Veranstaltung in diesem Jahr, bei der er dem Komiker Chris Rock auf der Bühne eine kräftige Ohrfeige verpasste. Rock hatte bei der 94. Verleihung
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Kiew  – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Freitag in der Ukraine die Hauptstadt Kiew und den Vorort Butscha besucht. Dort waren nach dem Rückzug russischer Truppen Leichen von getöteten Zivilisten auf den Straßen gefunden worden. Bei einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj überreichte von der Leyen symbolisch einen Fragebogen, der mögliche
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Bund und Länder haben beschlossen, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zukünftig Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II erhalten können – also das sogenannte „Hartz IV“. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz wurde außerdem beschlossen, dass der Bund den Kommunen zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine liegt in Deutschland bei über 300.000. Die
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Kiew – In der ukrainischen Stadt Borodjanka soll die Lage wohl noch schlimmer sein als in Butscha, von wo aus nach dem Rückzug russischer Truppen Bilder von auf den Straßen herumliegenden getöteten Zivilisten um die Welt gingen. Das sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. In der ukrainischen Hauptstadt wird am Freitag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
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Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) gerät in der Affäre um die Flutkatastrophe im Ahrtal erneut unter Druck. Nachdem die nordrhein-westfälischen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser am Donnerstag wegen Fehlverhaltens („Mallorca-Gate“) zurückgetreten war, forderte der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf gleiches von Spiegel. „Der Rücktritt von Frau Heinen-Esser muss ein Vorbild für Anne Spiegel sein. Ihr Rücktritt ist längst überfällig“,
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Brüssel – Die 27 EU-Staaten haben ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Dazu gehören ein Embargo auf Kohle, Holz und Wodka, verlautete am Donnerstagabend aus EU-Kreisen. Der Import von Gas und Öl bleibt aber weiter erlaubt. Es ist die mittlerweile fünfte Sanktionsrunde gegen Russland. Das Land führt seit genau sechs Wochen einen Angriffskrieg gegen die
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Helsinki – Die Regierung Finnlands bereitet sich laut internationalen Presseberichten darauf vor, eine NATO-Mitgliedschaft zu beantragen. Die finnische Boulevardzeitung Iltalehti meldete am Donnerstag unter Berufung auf eigene Quellen, dies könne nach den Osterfeiertagen in parlamentarischen Ausschüssen beraten werden. Offenbar hat die Staatsführung einen entsprechenden Antrag bereits beschlossen, zudem gebe es eine breite parlamentarische Mehrheit für
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Berlin – Bei dem Abstimmungsmarathon zu einer allgemeinen Corona-Impfpflicht hat sich am Donnerstag keiner der Anträge durchgesetzt. Nach dem Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 60 und einem Unionsantrag für ein Impfvorsorgegesetz wurden auch zwei Anträge abgelehnt, die sich gegen eine verpflichtende Impfung richteten. So hatte unter anderem eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki gefordert,
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Berlin  – In Deutschland wird es vorerst keine allgemeine Corona-Impfpflicht geben. Eine Gesetzesinitiative für eine Impfpflicht ab 60 Jahren fand am Donnerstag im Bundestag keine Mehrheit. Nur 296 Abgeordnete stimmten dafür, 378 dagegen, neun enthielten sich. Der Gesetzentwurf sah eine Impfpflicht ab 60 Jahren zum 15. Oktober 2022 vor. Zudem beinhaltete der Entwurf eine Impfberatungspflicht
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Berlin – Kurz vor den entscheidenden Bundestagsabstimmungen zur Corona-Impfpflicht haben die Ampel-Parteien eine Niederlage erlitten. Eine knappe Mehrheit der Parlamentarier sprach sich dafür aus, dass über den Gesetzentwurf zur Impfpflicht ab 60 zuerst abgestimmt werden soll. 345 Abgeordnete stimmten für die Wunschreihenfolge der Opposition, 339 für die der Ampelkoalition. Somit soll erst im Anschluss über
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