Berlin – Zahlreiche große Handelsketten wollen dem Appell von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nicht folgen, die Maskenpflicht in ihren Geschäften künftig per Hausrecht durchzusetzen. Das berichtet „Bild“. Demnach kündigten IKEA und Thalia an, die Maskenpflicht abzuschaffen. Auch in Filialen von C&A, Douglas, Woolworth, Deichmann und Ernsting`s family wird die Maskenpflicht fallen. Gerry Weber will sie
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Tel Aviv – In Israel sind am Dienstag bei einem Anschlag wieder mehrere Menschen getötet worden – zum dritten Mal in einer Woche. In der Stadt Bnei Brak bei Tel Aviv erschoss ein Attentäter fünf Personen, eine davon in einem Auto, die anderen auf der Straße. Der Attentäter wurde von einem Polizisten erschossen, der mit
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Das Zeigen des „Z“-Symbols, das für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine steht, kann in Deutschland mit einer mehrjährigen Haftstrafe geahndet werden. Das geht aus einem wissenschaftlichen Gutachten hervor. Demzufolge kann in solchen Fällen Paragraf 140 des Strafgesetzbuchs greifen. Dieser stellt es unter Strafe, wenn jemand bestimmte Straftaten in einer Weise öffentlich billigt, die „geeignet
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Moskau  – Russland will seine militärischen Aktivitäten im Raum Kiew und Tschernihiw nach eigenen Angaben „radikal“ reduzieren. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Verteidigungsministerium Russlands. Demnach wolle man den Konflikt deeskalieren. Hintergrund seien die Verhandlungen mit der Ukraine in Istanbul. Ob es am Ende aber tatsächlich zu einer Deeskalation in
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Die Zahl der Pflege-Auszubildenden in Deutschland ist trotz Corona leicht gestiegen. Im Jahr 2021 begannen 61.458 Auszubildende eine Ausbildung zu diesem Beruf, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Das waren sieben Prozent mehr als 2020. Damals waren es 57.294, von denen bis zum Jahresende 2020 noch 53.610 in der Ausbildung waren. Seit zwei
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Istanbul – In Istanbul sollen am Dienstagvormittag neue Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland beginnen. Delegationen beider Länder trafen am späten Montagabend ein. Es sind die ersten persönlichen Gespräche seit mehr als zwei Wochen. Beginnen sollen sie um 10 Uhr Ortszeit (9 Uhr deutscher Zeit). Die Hoffnungen auf große Fortschritte sind aber gering. Der ukrainische
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Saarbrücken – Nach der Wahlniederlage der CDU im Saarland hat der amtierende Ministerpräsident Tobias Hans angekündigt, nicht mehr zur Wiederwahl als CDU-Landesvorsitzender antreten zu wollen. Bei der Sitzung des Landesvorstandes am Montagabend erklärte er, damit die Konsequenzen aus der Wahlniederlage zu ziehen, berichtet der „Saarländische Rundfunk“. Aussichtsreichster Kandidat für seine Nachfolge ist laut des Berichts
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Die G7-Staaten lehnen Gaszahlungen an Moskau in Rubel ab. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag nach einer G7-Konferenz in Berlin. Unternehmen sollten den Forderungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin keine Folge leisten. Eine Zahlung in Rubel sei „nicht akzeptabel“. Die Verträge müssten eingehalten werden. Diese sehen keine Zahlungen in Rubel vor. Putin hatte
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Die Länder wollen angesichts der hohen Infektionszahlen die bisherigen Corona-Regeln offenbar noch weiter verlängern. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die Sonder-Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am Montag hervor, über den das Portal „Business Insider“ berichtet. Eigentlich sollte mit 2G/3G, Maskenpflicht und Teilnehmer-Obergrenzen für Veranstaltungen schon am 20. März Schluss sein. Denn laut des aktuellen Infektionsschutzgesetzes sollten an
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Kiew- Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist die Ukraine bereit, mit Russland über die Frage der Neutralität zu verhandeln. Nach einem Abzug der russischen Truppen könne dies in einem Referendum den ukrainischen Wählern vorgelegt werden, sagte der Staatschef. Eine Abstimmung könne innerhalb „weniger Monate“ nach dem Abzug der Truppen stattfinden. Die Prioritäten der
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Los Angeles  – Der Coming-of-Age-Film „CODA“ von Regisseurin Siân Heder ist aus der 94. Verleihung der Academy Awards als großer Gewinner hervorgegangen. Mit „Bester Film“, „Bestes adaptiertes Drehbuch“ und „Bester Nebendarsteller“ gewann er in allen Kategorien, in denen er nominiert war. In dem Drama geht es um die 17-jährige Ruby, das einzige hörende Mitglied ihrer
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Saarbrücken- Bei der Landtagswahl im Saarland hat die SPD laut vorläufigem amtlichen Endergebnis die absolute Mehrheit im Parlament erreicht. FDP und Grüne verpassen den Wiedereinzug in den Landtag, die Linke fliegt aus dem Parlament. Das Ergebnis im Einzelnen: SPD 43,5 Prozent, CDU 28,5 Prozent, AfD 5,7 Prozent, Grüne aufgerundet 5,0 Prozent, FDP 4,8 Prozent, Linke
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Saarbrücken – Bei der Landtagswahl im Saarland hat die SPD einen Erdrutschsieg eingefahren und die absolute Mehrheit in Reichweite. Die Linke fliegt aus dem Landtag, und die FDP muss um den Wiedereinzug zittern. Laut erster Hochrechnungen von ARD und ZDF kommen die Sozialdemokraten auf 43,5 Prozent, die CDU auf 27,6 Prozent, die Linke auf 2,7
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Berlin – Die Regierung prüft die Errichtung eines Raketenschutzschilds über dem gesamten Bundesgebiet. Bei der Beratung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Generalinspekteur Eberhard Zorn in dieser Woche über die Verwendung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr war auch ein solcher „Iron Dome“ Thema, berichtet die „Bild am Sonntag“. Konkret ging es um eine mögliche Anschaffung
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Warschau  – US-Präsident Joe Biden hat angesichts des Ukraine-Krieges die Gültigkeit des NATO-Bündnisfalls hervorgehoben. Der Artikel fünf des Allianz-Vertrages sei „heilig“, sagte er am Samstagabend bei seinem Besuch in Warschau. „Wir werden jeden Zentimeter der NATO verteidigen“, versprach der US-Präsident. Er hob dabei jedoch den reinen Defensivcharakter des Bündnisses hervor. Der Demokrat zeigte sich zuversichtlich,
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Mainz – Auf mehreren Autobahnen in Deutschland droht offenbar eine Sperrung. Wegen Personalausfällen durch Corona-Infektionen sei „die Aufrechterhaltung des Betriebs“ einiger Autobahntunnel in Rheinland-Pfalz und im Saarland „gefährdet“, zitiert der „Spiegel“ aus einem internen Bericht der Bundesregierung. In der Folge könnte es demnach zu „Vollsperrungen von Bundesautobahnabschnitten“ kommen, warnt die Bundesregierung. Dies könnte sich laut
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Peking – Alle 132 Passagiere eines in Südchina abgestürzten Flugzeugs sind offenbar tot. Das berichteten mehrere chinesische Medien am Samstag unter Berufung auf offizielle Quellen. Über den Vorfall in der Region Guangxi hatten chinesische Staatsmedien am Montag berichtet. Es soll sich bei der abgestürzten Maschine um eine Boeing 737-800 der China Eastern Airlines handeln, die
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Moskau/Kiew  – Im Ukraine-Krieg deutet sich ein Strategiewechsel der russischen Armee an. Die erste Phase der „Operation“ mit dem Ziel der Schwächung der ukrainischen Armee sei vorbei. Ab jetzt werde sich Russland auf die vollständige Befreiung der östlichen Donbass-Region konzentrieren, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Westliche Experten sehen in der Erklärung Russlands ein Eingeständnis,
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Berlin – Die Zahl der Dienstausfälle bei der Bundespolizei aufgrund von Corona-Infektionen ist deutlich gestiegen. Aktuell sind 2.235 Mitarbeiter mit dem Virus infiziert, teilte die Behörde dem „Spiegel“ mit. Dies entspricht 4,1 Prozent der insgesamt rund 54.000 Beschäftigten der Bundespolizei. Weitere 1.646 Mitarbeiter sind wegen eines Corona-Verdachts oder Kontakts zu einer erkrankten Person derzeit in
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Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält eine Unabhängigkeit von russischem Gas frühestens im Sommer 2024 für realistisch. Bisher sei man von fünf bis sieben Jahren ausgegangen, sagte er am Freitag. Man müsse die Stromversorgung möglichst mit eigenen Energiequellen sicherstellen und Einsparungen vornehmen. Eine für Deutschland beispiellos umfangreiche EEG-Novelle sei auf dem Weg, sagte der
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Die Tafeln zur Ausgabe von kostenlosen Lebensmitteln an Bedürftige verzeichnen einen großen Andrang von Geflüchteten aus der Ukraine. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. So stellten bei der Samstagsausgabe an der Münchner Großmarkthalle Ukrainer 800 von insgesamt 1.250 Tafelgästen. Am Wochenende zuvor waren es nur rund 200 gewesen. „Wir haben eine zweite Nachmittagsschicht
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Die Ampel-Koalition plant eine steuerliche Energiepauschale sowie eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Das kündigten die Parteivorsitzenden von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag bei der Vorstellung des in der Nacht vom Koalitionsausschuss vereinbarten Entlastungspakets an. Laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) soll die Energiepauschale in Form eines steuerlichen Sonderzuschlags in Höhe von 300
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Brüssel – Die NATO hat eine weitere Stärkung der Ostflanke des Verteidigungsbündnisses beschlossen. Weitere Gefechtseinheiten würden in Bulgarien, Rumänien, Ungarn und der Slowakei stationiert, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. Das entspricht einer Verdoppelung der Zahl der Kampfverbände an der Ostflanke. Den Schritt hatte er am Mittwoch bereits so angekündigt. „Wir haben uns
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Berlin- Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich nach fast elfstündigen Verhandlungen im Kanzleramt offenbar auf ein Entlastungspaket bei den Energiekosten geeinigt. Das berichteten am Donnerstagmorgen mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach soll es sich um „umfangreiche“ Maßnahmen handeln, Details wurden zunächst aber nicht bekannt. Die Veröffentlichung konkreter Ergebnisse wird am Vormittag erwartet. Die
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London  – Der Kreml-Kritiker und frühere Oligarch Michail Chodorkowski sieht in Russland keinen unmittelbar bevorstehenden Regimewechsel. Es seien zwar „Erosionen im Mittelbau des Staatsapparates“ zu beobachten, „aber diese Bewegung, diese Erosion wird in naher Zukunft nicht zu einem regime change führen“, sagte er der RTL-/ntv-Redaktion. Chodorkowski fügte hinzu: „Es kann in Russland nur zu einem
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Washington – Die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright ist tot. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf ihre Familie. Sie wurde 84 Jahre alt. Geboren wurde Albright 1937 als Kind säkulärer Juden in Prag. 1997 berief der damalige US-Präsident Bill Clinton die Demokratin als erste Frau zur 64. US-Außenministerin. Sie setzte sich in dieser Tätigkeit
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Moskau – Russland will für Gaslieferungen an den Westen künftig nur noch Rubel als Zahlungsmethode akzeptieren. Das kündigte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch an. Demnach soll die Zahlungsmethode bei Gaslieferungen an „unfreundliche Staaten“ zeitnah umgestellt werden. „Es macht keinen Sinn, unsere Waren in die EU und die USA zu versenden und die Zahlung
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Washington/Brüssel  – Die USA und ihre westlichen Verbündeten wollen wohl schon in wenigen Tagen neue Sanktionen gegen Russland verkünden. Es sei geplant, dass US-Präsident Joe Biden die entsprechenden Maßnahmen am Donnerstag bekannt macht, wenn er sich in Brüssel aufhält, verlautete aus US-Regierungskreisen. Auch die schon bestehenden Sanktionen sollten noch verschärft werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
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Kiew – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht kleine Fortschritte bei den Verhandlungen mit Russland. „Wir bewegen uns Schritt für Schritt vorwärts“, sagte er in einer Videoansprache. Die Gespräche seien aber auch „sehr schwierig“. Man arbeite weiterhin auf verschiedenen Ebenen, „um Russland zu ermutigen, sich in Richtung Frieden zu bewegen“, so Selenskyj. Eine Einigung dürfte
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Berlin – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Das teilte eine Sprecherin des Staatsoberhauptes am Dienstag mit. Ein Schnelltest und ein PCR-Test seien positiv gewesen. Auch seine Frau Elke Büdenbender habe sich angesteckt. „Die Symptome sind mild“, sagte die Sprecherin. Der Bundespräsident und seine Frau hätten sich umgehend in häusliche Isolation begeben.
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