Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar neue Erkenntnisse zu den Gräueltaten in dem Ort Butscha nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew vorliegen. Laut eines Berichts des „Spiegels“ hat der Auslandsgeheimdienst Funksprüche russischer Militärs abgefangen, in denen Morde an Zivilisten in Butscha besprochen wurden. Einzelne der Funksprüche sollen sich auch in Butscha fotografierten Leichen zuordnen lassen. In dem
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Brüssel- NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen zugesagt. „Es ist dringend notwendig, die Ukraine weiter zu unterstützen“, sagte er am Donnerstag vor Beratungen der NATO-Außenminister in Brüssel. „Ich bin mir sicher, dass wir bei unserem späteren Treffen mit den NATO-Außenministern die Notwendigkeit von mehr Luftverteidigungssystemen, Panzerabwehrwaffen, leichten, aber auch schwereren Waffen und vielen
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Berlin – Die ab dem 1. Mai geplante freiwillige Isolation von Corona-Infizierten soll es nun doch nicht geben. Diesen Plan werde er wieder einkassieren, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Dies werde er noch am Mittwoch offiziell machen. Von den ursprünglichen Plänen bleibt nur noch, dass die Isolation von Infizierten auf
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Hunderte Polizisten sind am Mittwochmorgen bundesweit gegen die militante Neonazi-Szene vorgegangen. Die Aktion richtete sich vor allem gegen mutmaßliche Mitglieder der sogenannten „Atomwaffen Division“ (AWD) und einer verwandten Teilgruppierung. Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) durchsuchten  im Auftrag des Generalbundesanwalts die Wohnungen von 50 Beschuldigten in elf Bundesländern (Thüringen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen,
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Berlin – Nachdem sich Vertreter der Ampelparteien am Dienstag auf ein neues Modell zur Impfpflicht geeinigt haben, signalisiert die Unionsfraktion nun offenbar doch Gesprächsbereitschaft. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach könnte es am Donnerstag im Bundestag am Ende doch zu einer Mehrheit für ein Impfpflicht-Konzept kommen. Nach Angaben von Teilnehmern erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion,
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Berlin – Nachdem das Verteidigungsministerium einer ukrainischen Anfrage auf Lieferung von 100 Marder-Schützenpanzern nicht entsprochen hatte, hat Kiew die entsprechende Bitte Ende vergangener Woche direkt im Kanzleramt vorgebracht. Bisher habe es von dort jedoch kein positives Signal gegeben, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise. Eine Delegation unter Leitung von Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko hatte
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Berlin  – Das Verkehrs- und das Wirtschaftsministerium haben sich darauf verständigt, „kurzfristig mehr Flächen für die Windenergie an Land zur Verfügung“ zu stellen. „Mit Hilfe neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse können wir künftig geringere Abstände im Umfeld von rund 40 Drehfunkfeuern, die zur sicheren Navigation von Luftfahrzeugen dienen, zulassen“, sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Dienstag. Gleiches
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Berlin – Die beiden Abgeordnetengruppen, die die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht befürworten, haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Der sieht eine Impfpflicht ab dem 60. Lebensjahr vor. Sanktionen seien erst ab Oktober vorgesehen. Zudem soll eine Beratungspflicht für alle ab 18 Jahren geplant sein. Im Juni soll es dann einen ersten Bericht der Bundesregierung über
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Brüssel – EU-Parlamentsvize Nicola Beer (FDP) fordert angesichts der mutmaßlichen Gräueltaten russischer Soldaten in der Ukraine ein „Sonderkriegsverbrecher-Tribunal“. Dieses könne ähnlich wie bei den Jugoslawien-Kriegen ablaufen, sagte sie dem TV-Sender „Bild“. Die Monstrosität dieser Taten sei unbegreiflich, sagte sie zu den Berichten aus Butscha bei Kiew. „Das sind schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das sind
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Berlin – Deutschland hat als Reaktion auf das Massaker in der ukrainischen Stadt Butscha 40 russische Diplomaten ausgewiesen. Es handle sich um Angehörige der russischen Botschaft, „die hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet haben“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag in Berlin. „Die Bilder aus Butscha
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Berlin – Corona-Infizierte müssen sich laut den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts ab dem 1. Mai nicht mehr verpflichtend in Quarantäne begeben. Die neuen Quarantäne- und Isolationsregeln sollten ab Mai auf Freiwilligkeit beruhen, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach Beratungen mit seinen Länder-Kollegen am Montag in Berlin. Ausgenommen davon seien allerdings Beschäftigte im medizinischen Bereich, für sie
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Berlin  – Eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren wird es in Deutschland vorerst nicht geben. Die Initiatoren eines entsprechenden Gesetzentwurfs legten am Montag stattdessen einen Kompromissvorschlag vor, der unter anderem ab dem 3. Oktober eine Impfpflicht für Menschen ab 50 Jahre vorsieht. In dieser Altersgruppe sei das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs und daraus resultierender Belastungen
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Budapest – Bei der Parlamentswahl in Ungarn hat das Bündnis von Ministerpräsident Viktor Orbán einen deutlichen Erfolg gefeiert. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommen die aktuell zusammen regierenden Parteien Fidesz und KDNP auf 53 Prozent der Stimmen. Die Oppositionsallianz erreicht demnach rund 35 Prozent, die ultra-rechte Partei „Unsere Heimat“ 6 Prozent. Von den 199 Sitzen
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Bucha /Ukraine – Die Ukraine hat Russland des Völkermords beschuldigt. Russische Soldaten sollen in der von der Ukraine zurückeroberten Region um Kiew hunderte von Zivilisten massakriert haben. Viele der Getöteten hatten gefesselte Hände, ihnen wurde in Kopf oder Brust geschossen. Ein Bild geht ebenfalls um die Welt: Ein junger Mann, der von seinem Fahrrad geschossen
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Moskau/Kiew – Der Kreml sieht weiterhin keine Grundlage für ein Spitzentreffen zwischen dem russischen und dem ukrainischen Präsidenten. Die Friedensverhandlungen hätten noch nicht den Stand erreicht, der für ein Treffen der Staatschefs nötig sei, teilte der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski mit. So bleibe zum Beispiel die russische Position zur Krim und zum Donbass unverändert. Am
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Budapest  – In Ungarn wird seit 6 Uhr ein neues Parlament gewählt. Knapp 8,2 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Insgesamt werden 199 Abgeordnete für vier Jahre in die Ungarische Nationalversammlung gewählt. Wie in Deutschland handelt es sich beim ungarischen Wahlsystem um eine Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahl: Insgesamt 106 Kandidaten werden per
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Wegen des Kriegs in der Ukraine setzen alle Bundesländer die Abschiebungen von Straftätern und anderen Ausreisepflichtigen aus Deutschland in osteuropäische Länder aus. Die „Welt am Sonntag“ schreibt, dies betreffe nicht nur Russland und die Ukraine, sondern auch die angrenzenden Staaten Weißrussland und Moldawien. Abschiebungen seien bis auf Weiteres aufgrund der Sperrung des Luftraums beziehungsweise der
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Die deutschen Kassenärzte erwarten eine deutliche Zunahme von Long-Covid-Fällen. „Der Beratungsbedarf in den Arztpraxen ist jetzt schon immens. Und er wird eher noch wachsen“, sagte der Vorstandvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Angesichts der hohen Fallzahlen in der aktuellen Omikronwelle könne es sein, dass auch die Zahl der Patienten mit
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Doha – Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft trifft bei der Fußball-WM in Katar 2022 auf Spanien, Japan und Costa Rica oder Neuseeland in Gruppe E. Das ergab die Auslosung am Freitag in Doha. Costa Rica und Neuseeland tragen noch ein Qualifikationsspiel gegeneinander aus, um die Teilnahme zu bestimmen. In Gruppe A treten Gastgeber Katar, die Niederlande, der
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Die Bundesanwaltschaft hat am 16. März 2022 am Oberlandesgericht Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Bundeswehr-Reserveoffizier Ralph G. wegen Spionage für Russland erhoben. Das teilte der Generalbundesanwalt am Freitag mit. G. war demnach Reserveoffizier der Bundeswehr und stand einem Kreisverbindungskommando als stellvertretender Leiter vor. Daneben gehörte er aufgrund seiner (zivil-)beruflichen Tätigkeit mehreren Ausschüssen der deutschen Wirtschaft
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Frankfurt/Main- Die Frankfurter Feuerwehr warnt die Bevölkerung vor einem „Vorfall“ im Industriepark Fechenheim. In Folge eines „Schadensereignisses“ könnten gefährliche Schadstoffe freigesetzt werden, teilte die Feuerwehr am Freitagmorgen mit. Es werde „vorsorglich vor möglichen Gesundheitsgefahren“ gewarnt. Die Bevölkerung sei aufgerufen, das betroffene Gebiet weiträumig zu umfahren. „Schließen Sie Fenster und Türen und schalten Sie Lüftungen und
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Moskau – Um die Zahlungen für die Lieferung russischen Gases herrscht weiter Verwirrung. Der russische Präsident Wladimir Putin ordnete nun am Donnerstag an, ab 1. April nur noch Gas an westliche Staaten zu liefern, die ein Konto bei der Gazprombank besitzen. Ansonsten würden die Lieferungen eingestellt, sagte er im russischen Staatsfernsehen. Zunächst war nicht klar,
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Brüssel  – Nach Angaben der NATO gibt es bisher keine Anzeichen dafür, dass sich die russischen Streitkräfte tatsächlich aus Teilen der Ukraine zurückziehen. Die russischen Truppen positionierten sich eher neu, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag. „Russland versucht, seine Offensive in der Donbass-Region neu zu gruppieren, zu versorgen und zu verstärken“, fügte er hinzu. Gleichzeitig
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Kiew  – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einer neuen russischen Offensive in der Ostukraine gewarnt. „Es gibt eine Ansammlung russischer Truppen für neue Angriffe im Donbass“, sagte er am Donnerstag. Die Ukraine bereite sich darauf vor. Mit Blick auf die angekündigte Reduzierung russischer Truppen um Kiew und Tschernihiw äußerte der Präsident Zweifel. „Wir
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Port Vila – Im Südpazifik hat sich am Donnerstag ein starkes Seebeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 7,2 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 16:44 Uhr Ortszeit (7:44 Uhr deutscher Zeit) südöstlich der zu Neukaledonien gehörenden Loyalitätsinseln. Berichte über Schäden oder Opfer lagen zunächst nicht vor. Das
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Los Angeles – Der US-Actionstar Bruce Willis zieht sich krankheitsbedingt aus dem Schauspielgeschäft zurück. Das teilte seine Tochter Rumer Willis am Mittwoch über Instagram mit. „Als Familie wollten wir mitteilen, dass unser geliebter Bruce einige gesundheitliche Probleme hat und bei ihm kürzlich eine Aphasie diagnostiziert wurde, die seine kognitiven Fähigkeiten beeinträchtigt. Infolgedessen und nach reiflicher
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Moskau – Russland will für Gaslieferungen an den Westen vorerst auch weiter andere Währung als Rubel als Zahlungsmethode akzeptieren. Der neue Zahlungsprozess werde nicht genau am 31. März gestartet, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. „Schließlich sind Zahlungen und Lieferungen, wie wir besprochen haben, ein Prozess, der sich über einen bestimmten Zeitraum erstreckt“, fügte er
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Leipzig – In einem ICE auf dem Weg nach Leipzig hat ein 50-jähriger Mann am Dienstagnachmittag versucht, seine Katze auf der Toilette zu ertränken. Das teilte die Bundespolizei am Mittwoch mit. Das Zugpersonal hatte den Vorfall aufgrund der lauten Geräusche des Tiers bemerkt. Wie eine Polizeisprecherin der dts Nachrichtenagentur sagte, wurde die Tat der Bundespolizei
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Wiesbaden  – Das Statistische Bundesamt veröffentlicht am Mittwochmittag Daten zur Inflationsrate in Deutschland für den Monat März 2022 – und die dürfte so hoch ausfallen wie seit vielen Jahrzehnten nicht mehr. Daten aus den Bundesländern weisen bereits auf eine Teuerung zwischen 7 und 8 Prozent hin. So meldete Niedersachsen vorab eine Inflationsrate für März von
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Berlin  – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Frühwarnstufe des Nationalen Notfallplans Gas ausgerufen. Man bereite sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vor, sagte der Minister am Mittwochmorgen in Berlin. Die Versorgungssicherheit sei aber gewährleistet, fügte er hinzu. Der Grünen-Politiker kündigte an, einen Krisenstab einzuberufen, der täglich tagen werde.
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