Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt (Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität ZIT), das Bundeskriminalamt (BKA) und weitere Strafverfolgungsbehörden der Bundesländer gehen am 22. März mit einem gemeinsamen Aktionstag gegen Verfasser von Hasspostings vor, die speziell gegen Politiker gerichtet sind.  Dazu finden seit 6 Uhr Durchsuchungen bei und Vernehmungen von über 100 Beschuldigten in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen,
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Moskau  – Der bereits inhaftierte Kreml-Kritiker Alexei Nawalny ist zu weiteren neun Jahren Haft verurteilt worden. Bereits am Morgen war bekannt geworden, dass er der Veruntreuung schuldig gesprochen ist, das Strafmaß war aber noch unklar. Die Staatsanwaltschaft hatte 13 Jahre Haft beantragt. In dem Verfahren ging es um die angebliche Veruntreuung von Geldern für seine
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Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen der AfD zurückgewiesen, die sich gegen die aktuellen Verfahrensregeln zur Wahl der Bundestagsvizepräsidenten richteten. Die entsprechenden Anträge seien gescheitert, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit. Demnach wurde unter anderem ein Antrag der AfD-Bundestagsfraktion verworfen, dass keiner der von ihr vorgeschlagenen Abgeordneten in der vergangenen Legislaturperiode zum Bundestagsvize
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Die Bundespolizei will verstärkt gegen Menschenhändler und andere Kriminelle vorgehen, die an den Bahnhöfen ukrainische Flüchtlinge in Visier nehmen. Das sagte ein Sprecher der Behörde der „Rheinischen Post“. Unter den mittlerweile rund 3,5 Millionen Menschen, die laut UNO bislang aus der Ukraine flüchten konnten, sind vorwiegend Frauen und Kinder. Vielen von ihnen droht nun an
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Die Renten in Deutschland sollen zum 1. Juli deutlich steigen. In Westdeutschland betrage der Anstieg 5,35 Prozent, im Osten 6,12 Prozent, teilte das Bundesarbeitsministerium am Dienstag in Berlin mit. Bereits im letzten Rentenversicherungsbericht waren Anstiege von mehr als fünf Prozent erwartet worden. Zumindest in Ostdeutschland gab es 2016 eine Anpassung in ähnlicher Größenordnung, im Westen
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Moskau – Der bereits inhaftierte Kreml-Kritiker Alexei Nawalny ist in einem weiteren umstritten Verfahren verurteilt worden. Er wurde am Dienstag von einem Moskauer Gericht wegen „Betrug in besonders großem Umfang“ schuldig gesprochen. Das Strafmaß blieb zunächst unklar. Die Staatsanwaltschaft hatte 13 Jahre Haft gefordert. Nawalny sitzt bereits seit mehr als einem Jahr in Haft. Er
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Kiew – Auch am 27. Kriegstag in der Ukraine gibt es keine Anzeichen für ein baldiges Ende des Konflikts. Nach ukrainischen Angaben sollen die russischen Streitkräfte zuletzt ihre Präsenz im ukrainischen Luftraum verstärkt haben. Die Kämpfe in der Umgebung der ukrainischen Hauptstadt Kiew gingen unterdessen weiter. Das ukrainische Militär verdrängte nach eigenen Angaben russische Soldaten
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Frankfurt/Main – An mehreren Flughäfen in Deutschland gibt es am Dienstag wegen erneuter Warnstreiks der Beschäftigten im Luftsicherheitsbereich Ausfälle und Verspätungen. Betroffen sind die Airports Frankfurt, Berlin, Bremen, Hamburg, Hannover, Stuttgart, Düsseldorf und Köln/Bonn. Der Frankfurter Flughafenbetreiber teilte mit, dass die Sicherheitskontrollen außerhalb des Transitbereichs ganztägig nicht besetzt seien. Fluggäste, die ihre Reise in Frankfurt
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Berlin  – Die Möglichkeit kostenloser Bürgertests in Corona-Testzentren soll Ende Mai enden. Darauf haben sich Bundesgesundheitsministerium und Bundesfinanzministerium geeinigt, berichtet „Business Insider“. Demnach soll die Finanzierung der sogenannten Bürgertests durch den Bund um weitere zwei Monate bis Ende Mai gewährleistet werden. Eigentlich wäre in ein paar Tagen Schluss gewesen mit den kostenlosen Corona-Schnelltests. Denn die
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Moskau – Ein Moskauer Gericht hat die Online-Plattformen Facebook und Instagram in Russland verboten. Wie russische Staatsmedien berichten, wirft das Gericht den zum US-Technologieriesen Meta gehörenden sozialen Netzwerken „extremistische Aktivitäten“ vor. Meta toleriere vor dem Hintergrund des Konflikts mit der Ukraine „Russophobie“. Der Messengerdienst Whatsapp, der ebenfalls zu Meta gehört, soll nicht von dem Verbot
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Peking – In China ist eine Passagiermaschine abgestürzt. Das berichteten staatliche chinesische Medien am Montag. Das Unglück habe sich in der Region Guangxi im Süden Chinas ereignet. Es seien 133 Menschen an Bord gewesen. Es soll sich bei der abgestürzten Maschine um eine Boeing 737-800 der China Eastern Airlines handeln, die auf der Strecke zwischen
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Berlin – Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hält die geplante Umsetzung der allgemeinen Impfpflicht für nicht umsetzbar. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf die Vorlage für die Anhörung am heutigen Montag (22. März) im Bundestag. Demnach sei allein die organisatorische Umsetzung des Briefanschreibens an alle Versicherten „mit Haus- und Bordmitteln der Krankenkassen unmöglich“, zitiert
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Kiew  – Die ukrainische Regierung hat ein Ultimatum des russischen Militärs für eine Kapitulation in Mariupol zurückgewiesen. Es werde keine Kapitulation, kein Niederlegen der Waffen geben, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk in der Nacht zum Montag. „Wir haben die russische Seite bereits darüber informiert.“ Zuvor hatte Russland die ukrainischen Streitkräfte aufgefordert, die Waffen in
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Berlin – Die Bundesregierung hat sich besorgt über den angeblichen Einsatz neuartiger Hyperschallwaffen durch Russland geäußert. Russland hatte zuvor nach eigenen Angaben zum ersten Mal seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine die Hyperschall-Rakete „Kinschal“ (bedeutet Dolch) gegen Ziele in der Ukraine eingesetzt. Unter anderem soll nach Kreml-Angaben ein Waffenlager im Westen des Landes zerstört
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Regensburg  – Die Messerattacke eines Syrers auf Passagiere eines ICE zwischen Nürnberg und Regensburg am 6. November 2021 ist offenbar doch islamistisch motiviert gewesen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die Ermittler. Zunächst war der 27-jährige Täter als psychisch gestört bezeichnet und in einer psychiatrischen Klinik untergebracht worden. Der Fall ist laut Zeitung
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La Louvière  – In Belgien ist am frühen Sonntagmorgen ein Fahrzeug bei einer Karnevalsveranstaltung in eine Menschengruppe gefahren. Mindestens vier Personen kamen dabei ums Leben, mehrere weitere wurden verletzt, teilten die lokalen Behörden mit. Der Vorfall ereignete sich demnach gegen 5 Uhr in dem Ort Strépy-Bracquegnies in der Wallonie. Die Karnevalsgruppe soll sich gerade auf
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Berlin  – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigt eine hohe Polizeipräsenz auf Bahnhöfen an, um Urkrainerinnen vor Übergriffen von Menschenhändlern und Sexualstraftätern zu schützen. „Jeder, der es versucht, die Not der Geflüchteten auszunutzen, sollte wissen: Auf solche Taten reagieren wir mit aller Härte des Gesetzes“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Niemand dürfe das Leid der
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Paris  – Frankreich will über europäische nukleare Abschreckung sprechen. Der Französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune hat an das Angebot Präsident Emmanuel Macrons erinnert, in der Europäischen Union eine Debatte über nukleare Fragen zu beginnen, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS). Frankreich ist die einzige Atommacht der EU. Anders als die USA hat es seinen Verbündeten aber
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Berlin- Im Zusammenhang mit der möglichen Auslieferung des in England inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange in die USA haben Unbekannte Drohbriefe an britische Auslandsvertretungen in Deutschland verschickt. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach gingen am Dienstag entsprechende Schreiben auch bei der Botschaft in Berlin und dem britischen Generalkonsulat in München ein. Nach übereinstimmenden
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Moskau- Russland hat nach eigenen Angaben in der Ukraine erstmals eine Hyperschallrakete eingesetzt. Es sei der Typ Ch-47M2 verwendet worden, um ein Waffenlager im Westen des Landes zu zerstören, teilte das Verteidigungsministerium am Samstag mit. Erst Ende letzten Jahres hatte Russland erste erfolgreiche Tests mit Hyperschallraketen gemeldet. Die sollen auf einer niedrigen Flugbahn eine sehr
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Moskau – Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Freitag eine Rede im Moskauer Luschniki-Stadion gehalten – die Fernsehübertragung brach aber aus ungeklärter Ursache nach wenigen Minuten ab. In dem Stadion sollte der achte Jahrestag des Anschlusses der Krim gefeiert werden. Zu Beginn seiner Rede hatte Putin bekräftigt, es würden „alle geplanten Maßnahmen“ in der Ukraine
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Die Vermutung, mit ukrainischen Vertriebenen könnten in größerer Zahl Geflüchtete aus anderen Staaten und von anderen Fluchtrouten einreisen, hat sich laut Bundespolizei bisher nicht bewahrheitet. Demnach registrierte sie bis Mittwoch dieser Woche zwar auch 11.605 Nichtukrainer, die angaben, vor dem Krieg aus der Ukraine geflüchtet zu sein, rund 10.000 hatten aber Ausweispapiere mit ukrainischem Stempel
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Berlin – Der Bundestag hat am Freitag und damit einen Tag vor Auslaufen der alten Corona-Regeln die von den Koalitionsfraktionen geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 388 Abgeordnete für den Ampel-Entwurf, 277 dagegen, zwei enthielten sich. Bereits bei der Abstimmung nach der zweiten Lesung hatte sich gezeigt, dass CDU/CSU, Linke und AfD
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Die frühere SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Andrea Nahles soll offiziell am 1. August 2022 als neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA) anfangen. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf eine BA-Sprecherin. Vorher muss Nahles allerdings zunächst noch offiziell vom Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit gewählt werden. Der Termin dafür: voraussichtlich der 8. April.
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Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitagmorgen erneut mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Das Gespräch habe knapp eine Stunde gedauert, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Es sei „dem andauernden Krieg in der Ukraine und den Bemühungen, diesen zu beenden, gewidmet“ gewesen. Der Bundeskanzler habe gegenüber dem russischen Präsidenten darauf gedrängt, dass es so
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Berlin  – Der russische Militärgeheimdienst GRU späht aktuell offenbar mögliche Angriffsziele in Deutschland aus. Das berichtet der Focus unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach untersucht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) derzeit ernst zu nehmende Hinweise auf Objekte in Berlin und Sachsen, die im Kriegsfall von Spezialkräften der russischen Armee attackiert werden könnten. Bei diesen Zielen
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland zu mehr Unterstützung aufgefordert. Der russische Präsident Wladimir Putin baue eine „Mauer“ zwischen den Menschen in Europa, sagte er am Donnerstag in einer Videoansprache an den Bundestag. Die russischen Truppen zerstörten „alles“. In Richtung von Bundeskanzler Olaf Scholz sagte Selenskyj: „Zerstören sie diese Mauer!“ Der Kanzler solle Führungsstärke
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Saarbrücken – Oskar Lafontaine ist aus der Linkspartei ausgetreten. Das teilte der Mitgründer und frühere Vorsitzende der Partei am Donnerstag in Saarbrücken mit. Lafontaine war 2005 von der SPD, deren Vorsitzender er von 1995 bis 1999 war, zur neu gegründeten Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) gewechselt. Durch Verschmelzung mit der PDS entstand später die
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Den Haag – Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Russland zur umgehenden Beendigung des Krieges in der Ukraine aufgefordert. Das Urteil wurde am Mittwoch mit 13 Ja- gegen 2 Nein-Stimmen angenommen. Die am 24. Februar 2022 im Hoheitsgebiet der Ukraine gestarteten Militäroperationen seien umgehend einzustellen. Russland müsse sicherstellen, dass „etwaige militärische oder irreguläre bewaffnete
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Die Bundesregierung will Strom- und Gaskunden besser vor Preisschüben schützen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen Entwurf des Energiewirtschaftsgesetzes. Versorger sollen demnach die Einstellung ihres Betriebs künftig drei Monate im Voraus bei der Bundesnetzagentur ankündigen – und zeitgleich betroffene Kunden und Netzbetreiber schriftlich informieren. Haushaltskunden sollen so die Chance haben, sich rechtzeitig einen
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