Moskau – Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seinem Fernsehinterview mit US-Moderator Tucker Carlson den Angriff auf die Ukraine erneut mit historischen Ansprüchen und einer vermeintlichen Bedrohung durch den Westen begründet. Gleich zu Beginn des zweistündigen Interviews ergoss sich der russische Präsident in eine längere geschichtliche Abhandlung, die gewisse Ähnlichkeiten mit seiner Fernsehansprache wenige Tage
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Der ehemalige Außenminister und Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert die Blockade der Ukraine-Hilfen im US-Kongress scharf und warnt davor, dass Europa das Ausbleiben der militärischen Unterstützung nicht kompensieren könnte. „Es ist unverantwortlich: Donald Trump hat die Verhandlungen über das Gesetzespaket gestoppt, weil ihm die Migration als Wahlkampfthema viel wichtiger ist als die Menschen in der
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Athen – Das operative Hauptquartier der geplanten EU-Marinemission Aspides wird in der griechischen Stadt Larissa liegen und unter Führung eines griechischen Admirals stehen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf einen Beschluss der zuständigen Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) vom Dienstag. Ziel des EU-Einsatzes, der bis Ende dieses Monats beginnen soll, ist die
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Berlin – Wegen eines Warnstreiks von Arzthelfern kann es am Donnerstag in zahlreichen Arztpraxen in Deutschland zu längeren Wartezeiten kommen. Der Verband medizinischer Fachberufe (VMF) hat bundesweit 330.000 Medizinische Fachangestellte (MFA), Arzthelfer sowie Auszubildende, die in Einrichtungen der ambulanten Versorgung tätig sind, aufgefordert, ihre Arbeit niederzulegen. Ziel der Maßnahme ist es dem Verband zufolge, den
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Die Postkunden in Deutschland sind unzufrieden. Das zeigt die hohe Zahl der Beschwerden, die bei der Bundesnetzagentur eingegangen sind.  Die Zahl der Beschwerden wegen verspäteter oder verlorengegangener Briefe und Pakete in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf einem hohen Niveau geblieben. Im Jahr 2023 seien insgesamt 41.589 Eingaben zu Mängeln der Postversorgung eingegangen, teilte die
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Berlin  – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird Ende kommender Woche zu seinem zweiten Besuch in Deutschland seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf sein Land erwartet. Der Staatschef plant eine Visite im Umfeld der vom 16. bis 18. Februar stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz, wie der „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Der Ablauf und der genaue Zeitplan sind aus
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Frankfurt/Main – Bei der Lufthansa ist am frühen Mittwochmorgen der von der Gewerkschaft Verdi angekündigte Warnstreik des Bodenpersonals angelaufen. Nach Angaben des Unternehmens werden nur etwa zehn bis 20 Prozent des ursprünglichen Flugplans möglich sein. Die Arbeit an den Standorten Frankfurt/Main, München, Hamburg, Berlin und Düsseldorf soll bis Donnerstagmorgen um 7:10 Uhr niedergelegt werden. Passagiere,
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Der Bundesverfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert extremistische Bestrebung einstufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom Montag entschieden, wie am Dienstag mitgeteilt wurde. Gegen die Entscheidung können noch Rechtsmittel eingelegt werden. Die Jugendorganisation war vom BfV bereits im April 2023 als gesichert rechtsextrem eingestuft worden. Dagegen hatten die AfD und
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Bonn  – Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat ein neues Lagezentrum. Es wurde am Dienstag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und BSI-Präsidentin Claudia Plattner eröffnet. Ziel der Einrichtung ist es laut Bundesregierung, die Cybersicherheitslage für Deutschland „rund um die Uhr“ im Blick zu behalten. Das Lagezentrum empfängt demnach pro Jahr von 22
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London – Großbritanniens König Charles hat Krebs. Das teilte der Buckingham Palace am Montag mit. Die genaue Krebsart wurde nicht bekanntgegeben, es sei jedoch nicht Prostatakrebs, hieß es in Bezug auf jüngst bekannt gewordene Untersuchungen, wonach bei Charles eine vergrößerte Prostata entdeckt worden war. Laut Erklärung des Palastes begann der König am Montag bereits mit
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Der geplante Kahlschlag der Deutschen Bahn beim Aus- und Neubau hat ein politisches Nachspiel. Überrascht von der großen Zahl vom Stopp bedrohter Projekte hat sich der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Udo Schiefner (SPD), mit einem Brandbrief an Bahnchef Richard Lutz und Infrastrukturvorstand Berthold Huber gewandt. Die Nachricht von den Sparplänen habe ihn „doch arg erschreckt –
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Frankfurt/Main  – Die Gewerkschaft Verdi hat die Lufthansa-Bodenbeschäftigten für Mittwoch zu einem Warnstreik aufgerufen. An den Standorten Frankfurt/Main, München, Hamburg, Berlin und Düsseldorf soll die Arbeit an diesem Tag ab 4 Uhr niedergelegt werden, teilte Verdi am frühen Montagmorgen mit. Enden sollen die Maßnahmen am Donnerstag um 7:10 Uhr. Da das komplette Bodenpersonal von der
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Die Anzahl der Deutsch-Stunden an den Grundschulen weicht im Vergleich der Bundesländer erheblich voneinander ab. Das ist das Ergebnis eines aktuellen Reports des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Danach würden in Berlin in den Klassen 1 bis 4 mit 31 Stunden (rechnerisch 7,75 Stunden pro Woche
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Mainz  – Biontech-Chef Ugur Sahin ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass die Medizin auf dem Weg ist, Krebs „langfristig zu kontrollieren oder idealerweise zu heilen“. Er sehe prinzipiell keinen Grund, „warum nicht viele Krebsarten früher erkennbar und besser heilbar sein sollten“, sagte Sahin dem „Spiegel“. Hintergrund sei eine Entwicklung, die er „die große Wissensrevolution“ nennt:
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Berlin- Ein Mitarbeiter der Financial Intelligence Unit (FIU) soll monatelang vertrauliche Informationen der Anti-Geldwäsche-Behörde an den arabischen Miri-Clan gegeben haben. Die Staatsanwaltschaft Bremen bestätigte auf Anfrage ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen einen FIU-Mitarbeiter, schreibt die „Bild am Sonntag“. Fast ein Jahr lang blieb die Behörden-Affäre geheim. Wie „Bild am Sonntag“ berichtet, kam
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Athen – Eine Bombe ist in der Nacht zum Samstag in der Nähe des Arbeitsministeriums in Athen explodiert. Die Detonation verursachte nur Sachschaden, es gab keine Verletzten oder Toten. Zwei anonyme Anrufer hatten zuvor in der Redaktion deiner Zeitung angerufen und vor dem Sprengsatz gewarnt, der in einem Rucksack auf einem Geländer platziert worden war.
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Washington D.C.  – Die USA haben am Freitag begonnen, Luftangriffe im Irak und Syrien durchzuführen. Die Angriffe gelten als Gegenschläge auf einen Drohnenangriff in Jordanien, bei dem am Sonntag drei US-Soldaten getötet und mindestens 40 weitere Soldaten verletzt wurden. Die Tat wurde Milizen zugerechnet, denen eine Nähe zu den Islamischen Revolutionsgarden des Irans nachgesagt wird.
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Der Bundestag hat nach monatelangen Diskussionen und juristischem Streit den Haushalt für das laufende Jahr 2024 beschlossen. Für das Haushaltsgesetz stimmten am 2. Februar 2024 in namentlicher Abstimmung 388 Abgeordnete, 279 dagegen, es gab keine Enthaltungen. Die Regierungskoalition hat eigentlich 417 Abgeordnete. Bereits in der vorherigen Abstimmung über die Haushaltsfinanzierung gab es aus der Ampel
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Düsseldorf  – Der Rüstungskonzern Rheinmetall will seine Produktion von 155-Millimeter-Artilleriemunition drastisch hochfahren. Einem Bericht des „Spiegels“ zufolge soll am 12. Februar der Grundstein für eine neue Munitionsfabrik im niedersächsischen Unterlüß gelegt werden. Rheinmetall will an dem Standort demnach gut 300 Millionen Euro investieren und schon 2025 in der Lage sein, pro Jahr 200.000 Schuss Artilleriemunition
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Die AfD hat auch laut dem neuen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst eingebüßt. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde sie laut der Erhebung drei Punkte verlieren und auf 19 Prozent kommen. Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) springt unterdessen nach seinem Gründungsparteitag über die Fünf-Prozent-Hürde und erreicht sechs Prozent (+2). FDP (vier Prozent), Linke und
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Barcelona – Die spanische Region Katalonien hat am Donnerstag einen Dürre-Notstand ausgerufen. Der Präsident der Provinz, Pere Aragones, sprach von der „schlimmsten Dürre des letzten Jahrhunderts“. Betroffen sind 239 Gemeinden mit über sechs Millionen Einwohnern. Um die Auswirkungen der Dürre zu bekämpfen, soll nun die verhältnismäßig teure Trinkwasserproduktion durch Entsalzungsanlagen ausgebaut werden. Der Dürreplan sieht
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Der Bundesrat hat offenbar das Haushaltsfinanzierungsgesetz der Ampel ausgebremst. Der Ständige Beirat der Länderkammer lehnte es ab, das Gesetz am Freitag zu beraten, berichtet die „Bild“. Nach langwierigen Beratungen wollte die Bundesregierung das neue Haushaltsfinanzierungsgesetz eigentlich an diesem Freitag durch den Bundesrat bringen. Die Ampel braucht das neue Gesetz zur Finanzierung des Haushalts 2024. Die
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Brüssel  – Die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich auf ihrem Sondergipfel in Brüssel auf weitere Ukraine-Hilfen geeinigt. Demnach erhält die Ukraine 50 Milliarden Euro, wie EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag mitteilte. „Wir haben eine Einigung“, so Michel weiter. Damit sei eine „stabile, langfristige und vorhersehbare Finanzierung für die Ukraine“ gesichert, ergänzte. Die EU
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Am 1. Februar 2024 tritt eine Regelung in Kraft, mit der das Umrechnungsmaßstabs für Ersatzfreiheitsstrafen halbiert wird. „Zu viele Menschen mussten in der Vergangenheit teils erhebliche Freiheitsstrafen verbüßen, weil die eigentlich gegen sie verhängte Geldstrafe nicht vollstreckt werden konnte“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Mittwoch zu der Änderung. Es sei „ein historischer Tag, nicht
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Berlin  – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) ungewöhnlich scharf angegriffen. Merz teile mit seiner Kritik an der Bundesregierung gerne auch „unter der Gürtellinie“ aus, wenn er aber selbst kritisiert werde, sei er eine „Mimose“, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in der Debatte über den Etat des Kanzleramts. „Wer boxt,
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Für die Auszahlung staatlicher Leistungen an Asylbewerber soll eine Bezahlkarte bundesweit eingeführt werden. Das teilte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), am Mittwoch in Wiesbaden mit. Demnach setzten Bayern und Mecklenburg-Vorpommern die Einführung allerdings auf eigenen Wegen um. Die restlichen Bundesländer hätten sich auf ein gemeinsames Verfahren geeinigt, die Vergabe werde für den Sommer
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Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di plant offenbar für den Donnerstag bundesweite Streiks der Sicherheitskräfte an Flughäfen. Die rund 25.000 Beschäftigten in der Luftsicherheitsbranche sollen laut Medienberichten ab dem frühen Morgen die Arbeit niederlegen. Gestreikt werden soll demnach bis Mitternacht. Die Beschäftigten arbeiten an den Kontrollen für Passagiere, Gepäck und Personal. Ohne sie dürfte der Flugverkehr in weiten
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Kassel  – Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hält die Kindergrundsicherung für „untauglich“, um Familien zu helfen. Deren Schwierigkeiten „löst man nicht durch eine neue Behörde und noch mehr Schnittstellen“, sagte er der FAZ. Das Reformvorhaben sieht er bei Familienministerin Lisa Paus (Grüne) nicht gut aufgehoben; es gehöre in die Hände von Arbeitsminister Hubertus Heil
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Jerusalem  – Israel ist nach den Worten seines Außenministers Israel Katz nicht bereit, für die Freilassung der mehr als 100 Geiseln in den Händen der Hamas den Krieg in Gaza zu beenden. „Wir stimmen nicht zu, dass wir den Krieg beenden, ohne dass die Hamas militärisch und politisch besiegt wird“, sagte er der „Bild“, dem
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Nach dem Ende des Streiks der Lokführer hat die Gewerkschaft Ver.di für Freitag bundesweit Warnstreiks im Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) angekündigt. In allen Bundesländern außer Bayern werde am Freitag die Arbeit niedergelegt, sagte die stellvertretende Ver.di-Vorsitzende Christine Behle am Montag. Von der Tarifrunde sind laut Angaben der Gewerkschaft über 130 kommunale Unternehmen mit rund 90.000 Beschäftigten
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