Haushaltsdebatte: Scholz bezeichnet Merz als „Mimose“

31. Januar 2024 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Friedrich Merz und Olaf Scholz.
Foto: über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) ungewöhnlich scharf angegriffen.

Merz teile mit seiner Kritik an der Bundesregierung gerne auch „unter der Gürtellinie“ aus, wenn er aber selbst kritisiert werde, sei er eine „Mimose“, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in der Debatte über den Etat des Kanzleramts. „Wer boxt, der soll kein Glaskinn haben, aber Sie haben ein ganz schönes Glaskinn“, ergänzte er.

Außerdem warf der Kanzler dem CDU-Chef eine überhebliche Haltung gegenüber der arbeitenden Bevölkerung vor.

Weiter hob er die Bedeutung europäischer Politik für Deutschland hervor. „Wir müssen immer im Blick haben, dass Europa das stärkste nationale Interesse ist, das wir haben“, so Scholz. „Wenn die Welt noch schwieriger wird, auch zum Beispiel durch das, was als Wahlergebnis in den USA möglich ist, dann muss die Europäische Union umso stärker werden“, ergänzte er.

Die Generalaussprache zum Kanzleretat ist üblicherweise der Höhepunkt der Haushaltswoche. Dabei kommt es traditionell zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Üblicherweise geht es nicht nur um den Bundeshaushalt, sondern um die gesamte Bundespolitik.

Als größte Oppositionsfraktion hatte die Union am Mittwoch die Debatte begonnen. Scholz war der erste Redner nach CDU-Chef Friedrich Merz. Dieser hatte seine Rede unter anderem genutzt, um von der Bundesregierung zu fordern, zusammen mit Frankreich eine stärkere europäische Führungsrolle einzunehmen. Es gehe darum, „die Handlungsfähigkeit Europas unter Beweis zu stellen“, so Merz. Dazu solle das „Weimarer Dreieck“ wiederbelebt werden.

Der CDU-Chef machte zudem für die wirtschaftliche Stagnation strukturelle Probleme in Deutschland verantwortlich und forderte den Abbau von Sozialleistungen. Man sei in wesentlichen Politikfeldern anderer Meinung als die Koalition und habe deshalb auf Änderungsanträge verzichtet, sagte Merz.

Spahn beschwert sich

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat daraufhin Bundeskanzler Olaf Scholz einen unangemessenen Ton in der Haushaltsdebatte vorgeworfen.

„Wir sind in der Rezession“, sagte Spahn dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Die Wirtschaft schrumpft, die Jobs gehen verloren, vor allem die Industrie wandert ab. Und das Einzige, was dem Kanzler einfällt, ist, hier rumzubrüllen.“

Nach der Rede wisse man nicht, wie der Kanzler damit umgehen wolle, dass sich Deutschland als einziges Land in der Rezession befinde, so Spahn. Das gelte auch für die Migration oder das Thema Energiepreise. „Das war viel Lauttext, aber kein Klartext“, sagte er.

Neben Deutschland befinden sich in der Eurozone beispielsweise auch Tschechien, Irland und Österreich in der Rezession.

(dts Nachrichtenagentur)