Berlin- Die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen sowie die großen Sozialverbände haben in einem Brandbrief Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) eindringlich dazu aufgefordert, die hohen Defizite in der Pflegeversicherung rasch durch Steuermittel in Milliardenhöhe auszugleichen. Der Finanzierungsbedarf allein für die kurzfristige Stabilisierung im laufenden Jahr betrage mindestens 4,5 Milliarden Euro, heißt es
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Diedesfeld. Am Aschermittwoch fand nach der Corona bedingten Pause eine Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbands Diedesfeld im Weingut Kriegshäuser statt. Die Mitglieder wählten einen neuen Vorstand. Patrick Henigin, der fünf Jahre an der Spitze der CDU Diedesfeld gestanden hat bedankte sich für die Unterstützung in den letzten Jahren. Der neu gewählte Vorstand setzt sich zusammen aus der
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Karlsruhe – Während der Deutschland Tournee 2023 geht es noch heißer und rasanter her denn je. Teamchef Mario Cortess und sein sechs köpfiges Team liefern ein Showprogramm der Extraklasse. Motorsport begeisterte Besucher können bei der Show in Karlsruhe mit vielem rechnen: Sich überschlagende Autos, rasante Fahrmanöver, spektakuläre Feuerstunts, Drift-Fahrten, Fahren auf zwei Rädern.Ebenso bringt das
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  Bellheim – Nach dreijähriger Unterbrechung hat es vom CDU Gemeindeverband Bellheim wieder einen politischen Aschermittwoch gegeben.  Hauptredner der Veranstaltung im Pfarr- und Jugendheim St. Michael war der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart. Der Gemeindeverbandsvorsitzende Tobias Baumgärtner eröffnete das Buffet mit traditionellem Heringssalat und „Gequellte“. In seiner Rede teilte Gebhart vor allem gegen die Ampel-Koalition aus.
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Witten – In Deutschland ist die Hälfte der älteren Menschen einer neuen Auswertung zufolge gesundheitlich bedroht, weil sie falsche Medikamente verschrieben bekommt oder sich bedenkliche Präparate in der Apotheke besorgt. „Nach unseren Analysen von Verordnungsdaten aus dem Jahr 2021 nimmt in Deutschland ungefähr jeder zweite ältere Mensch über 65 Jahren mindestens ein Medikament, das potenziell
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Berlin  – Nachdem Streiks an sieben deutschen Flughäfen in der vergangenen Woche für zahlreiche Ausfälle und Verspätungen sorgten, übt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) scharfe Kritik an der Arbeitsniederlegung und fordert eine gesetzliche Regelung für Arbeitskämpfe. „Ein Streik, der den Flugverkehr in Deutschland zum Erliegen bringt, ist kein Warnstreik mehr“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter
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Hamburg- Grüne und Union haben am Dienstag die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) gefordert, zu dem auch die Blaue Moschee gehört. Das als Verein organisierte IZH gilt als einer der wichtigsten Außenposten des iranischen Regimes in Deutschland, der Verfassungsschutz beobachtet es bereits seit Jahren. Am Dienstag war bekannt geworden, dass der Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd
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In Online Casinos werden täglich Millionen Umsätze erzielt. Deshalb sind sie oft Ziele der Angriffe von Hackern oder sonstigen Betrügern. Wie schützen Online Casinos sowohl die Spieler als auch ihre eigenen Daten und welche Technologien kommen zum Einsatz? Denn das Geld der Spieler und auch deren privaten Daten müssen ausreichend geschützt sein, damit die Online
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Kandel. Mit der Kampagne „Jedes Dorf baut seine PV-Freiflächenanlage (PV-FFA)“ hatte die Initiative Südpfalz-Energie e.V. (ISE e.V.), gemeinsam mit der Energieagentur RLP alle kommunalen Entscheidungsträger des Landkreises GER (Landrat, Bürgermeister, Beigeordnete und Räte) der Kreis-, VG- und Ortsgemeindeebene in die Stadthalle zu Kandel eingeladen, um zu informieren und zu diskutieren, wie eine „energetische Dorfgemeinschaft“ gestaltet
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Berlin  – Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen bei der Deutschen Post beginnt die Gewerkschaft Verdi am Montag mit der Urabstimmung über die Durchführung unbefristeter Streiks. Bis zum 8. März können die bei der Post beschäftigten Verdi-Mitglieder über die Ablehnung des von den Arbeitgebern in der dritten Verhandlungsrunde vorgelegten Angebotes abstimmen. Sollten mehr als 75 Prozent
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Landau. Am Freitag, 24.Februar wird es gruselig am Otto-Hahn-Gymnasium (OHG) in Landau. An diesem Tag gehen für die Schüler der 8. Jahrgangsstufe Abends die Lichter aus und es beginnt eine Gruselnacht in Form eines Escape-Rooms. Aufgrund der hohen Anmeldezahlen findet die Veranstaltung in zwei Zeitabschnitten statt. Ziel ist es, Jugendliche für den MINT-Schwerpunkt zu begeistern,
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Berlin – Im Tarifstreit mit der Gewerkschaft Verdi droht die Deutsche Post mit einer stärkeren Fremdvergabe ihrer Aufgaben. „Wir haben als Post für Deutschland über viele Jahrzehnte ein Betriebsmodell aufgebaut, das ausschließlich mit eigenen Kräften operiert. Wenn Verdi das jetzt alles vor dem Hintergrund kurzfristiger maximaler Lohnsteigerungen in Frage stellt, werden wir unser Betriebsmodell überdenken
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Hauenstein (Südwestpfalz). „Wir können das weltweite Klimaproblem nur lösen, wenn es gelingt, diesen Grundkonflikt zu lösen, nämlich Klimaschutz auf der einen Seite und Wohlstand und Wachstum auf der anderen“, betonte gestern Abend der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart in Hauenstein. Der dortige CDU-Gemeindeverband hatte den Parteifreund aus der Vorderpfalz eingeladen, zur Thematik „Aktuelle Herausforderungen des Klimaschutzes
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Berlin- Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, droht vor der nächsten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst mit einer drastischen Ausweitung der Protestaktionen. „Die nächsten Streiks haben eine andere Dimension“, sagte Werneke der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Aktionsbereitschaft der Mitglieder sei „groß“, fügte er hinzu. „Wenn es notwendig wird, steht die Streikplanung.“ Am Freitag bestreikt Verdi
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Berlin  – An mehreren deutschen Flughäfen ist in der Nacht zu Freitag der von der Gewerkschaft Verdi angekündigte ganztägige Warnstreik angelaufen. Die Arbeitsniederlegungen in Frankfurt, München, Stuttgart, Hamburg, Dortmund, Hannover und Bremen führen zu zahlreichen Flugausfällen. Die ersten Auswirkungen waren bereits am Donnerstagabend zu spüren. Der Flughafenverband ADV geht davon aus, dass es gut 2.340
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In Wörth haben am Dienstag die Haushaltsberatungen stattgefunden. Wie so oft fokussierte sich die Diskussion auf die Höhe der Steuereinnahmen – hier insbesondere der Gewerbesteuer, die Höhe der Umlageverpflichtungen – v.a. der Kreisumlage und der Investitions- und Sanierungsbedarfen. In der Tat dürfte der Stadtrat etwas aufatmen. Während in den Jahren 2019 bis 2022 im Schnitt
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Redmond – Microsoft-Gründer und Stifter Bill Gates erwartet, dass sogenannte Künstliche Intelligenz (KI) Bildung und Gesundheit weltweit verbessern kann. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er, KI könne beispielsweise bei der Gesundheitsversorgung in armen Ländern helfen. „In afrikanischen Ländern gibt es viele Menschen, die ihr ganzes Leben lang keinen Arzt zu Gesicht bekommen“, sagte er der SZ.
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Edinburgh- Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will offenbar zurücktreten. Das berichten am Mittwoch mehrere britische Medien unter Berufung auf Quellen aus der Regierung. Die Entscheidung soll demnach im Laufe des Tages in Edinburgh bekannt gegeben werden. Es sei aber noch unklar, zu welchem Zeitpunkt genau sie ihr Amt aufgeben werde. Sturgeon ist seit 2014 Erste
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Annweiler. Am Donnerstag (9.02.2023) fanden die Neuwahlen des FDP-Verbandsgemeindeverbandes Annweiler statt. In seinem Amt als erster Vorsitzender wurde Reiner Niederberger bestätigt. Er wird zukünftig von Ernst Gerber als zweitem Vorsitzenden vertreten. Das Amt des zweiten Stellvertreters wird künftig von Dominik Harsch bekleidet. Als Schriftführer wurde Emil Straßner gewählt. Weiter wurden als Beisitzer gewählt: Artur Bretz,
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DÜW – Die Arbeit am Klimaschutzkonzept des Landkreises Bad Dürkheim mit Schwerpunkt klimafreundliche Mobilität ist in vollem Gang. Nun startet die Bürgerbeteiligung. Die Klimaschutzmanagerinnen Natalia Koch und Lea Kraft, seit 1. Februar beziehungsweise 1. März 2022 im Amt, haben zu Beginn viele Daten gesammelt, um unter anderem zu prüfen, wie viel Energie bei welcher Mobilitätsform
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Kaiserslautern. Das war ein ganz schöner Krimi, der sich da am Sonntagabend im Rathausfoyer abspielte. Beate Kimmel (SPD) stand früh als Siegerin und Teilnehmerin einer Stichwahl fest, doch dahinter ging es äußerst eng zu. Ganze 19 Stimmen lag Anja Pfeiffer (CDU) am Ende, kurz nach 19.30 Uhr, vor dem unabhängigen Kandidaten Thomas Kürwitz und zog
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Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer, Johannes Steiniger (CDU), ist Mitglied im Finanzausschuss. Er berichtet aus Berlin auch über die Tätigkeit der KfW-Bankengruppe. „Im Zahlenwerk der KfW zeigen sich die großen Herausforderungen, die Deutschland und Europa aktuell zu bewältigen haben. Dabei wird uns insbesondere die Abwicklung der Strom- und Gaspreisbremse auch in diesem
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Germersheim/Sondernheim – Bei der Klausurtagung der Freien Wählergruppe Germersheim-Sondernheim (FWG) am 5. Februar ging es um erste Vorbereitungen zu den Kommunalwahlen im Jahr 2024. Dabei hat die FWG die Weichen für die weitere strategische Ausrichtung gestellt. Unter Leitung des Vorsitzenden Andreas Müller erarbeitet das FWG-Team „zukunftsorientierte Ziele“ für Germersheim und Sondernheim. Wichtig sei der FWG,
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Kaiserslautern – In Kaiserslautern waren die Bürger heute  (12. Februar 2023)  aufgerufen, ein neues Stadtoberhaupt  zu wählen. Sieben Kandidaten haben sich beworben: Bürgermeisterin Beate Kimmel (SPD) will Oberbürgermeisterin werden, Beigeordnete Anja Pfeiffer (CDU), Tobias Wiesemann (Grüne), Katharina Welsch-Schied (Unabhängige Kandidatin), Thomas Kürwitz (Unabhängiger Kandidat), Evangelos Karanikas (Unabhängiger Kandidat) und Rainer Rocholl (Die Basis) ebenso. Nach
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Pirmasens/Berlin. Angelika Glöckner möchte auf Bundesebene eine Diskussion um die Altschulden vieler Kommunen erneut anstoßen und „darauf pochen, dass der Bund nun auch seinen Anteil zur kommunalen Entschuldung beiträgt“, kündigt die westpfälzische Bundestagsabgeordnete an. Bereits in der vorangegangenen Wahlperiode sei man „ganz nah dran“ gewesen, dass der Bund die am höchsten verschuldeten Städte in Form
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Wörth – Um das Image der Stadt und das Bedürfnis großer Bevölkerungskreise, ausgelassen Fasching zu feiern, sorgt sich die Wörther CDU. Sie wirft der Wörther Stadtverwaltung deshalb vor, „den Spaß im Keim ersticken zu wollen“. Anlass ist für die CDU eine für „Wörth in Art und Umfang beispiellose Allgemeinverfügung“ für die Faschingstage. „Damit hat sie
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Berlin – Berliner Feuerwachen sind bei professionellen Einbrechern offenbar beliebt: Nach Angaben des Senats kam es seit 2018 zu 46 besonders schweren Diebstählen bei Feuerwehrhäusern, in 35 weiteren Fällen blieb es beim Versuch. Das ergibt sich aus einer Antwort der Innenbehörde auf eine Anfrage der CDU im Abgeordnetenhaus. Dabei knackten die Täter bevorzugt Feuerwehrwagen auf,
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Was ist eine Gartenlaube? Gartenlauben oder auch Pavillion genannt, sind eine der ältesten Formen des Schutzes vor Witterungsbedingungen, die bis in die Antike zurückreichen. Ganz gleich, ob Sie einen ruhigen Außenbereich schaffen wollen oder einen Essbereich einrichten möchten, es gibt einige Dinge zu beachten, wenn Sie sich für den Kauf einer Gartenlaube entscheiden. Wenn sie
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Verbandsgemeinde Jockgrim – Bei der Sitzung des Verbandsgemeinderats Jockgrim am 30. Januar 2023 hat Bürgermeister Karl Dieter Wünstel seine Haushaltsrede gehalten.  Der Haushalt wurde ohne Änderungen angenommen.  Hier die Rede im Wortlaut:  Die Erstellung des Haushaltes 2023 der Verbandsgemeinde Jockgrim hat dieses Mal etwas länger gedauert als bisher üblich und von uns angestrebt. Die zur
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Landau/Dudenhofen. Unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Dominik Geißler haben der Brotsomalier Claus Becker und der Stifter Rolf H. Epple Berliner in Aktionsfarbe mit grüner Glasur und Pistazienfüllung für die Kinderhospize in Landau und Dudenhofen verteilt. Unterstützt wurden die Spender vom Chef der der Harley Davidson riding Santas Patrick Kuntz, der auch Botschafter des Kinderhospiz-Sterntaler e.V.
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