Berlin – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der dadurch entstandenen Haushaltskrise drängen SPD-Politiker darauf, noch in diesem Jahr einen Finanzplan für 2024 zu verabschieden. Die FDP habe den Schulden um Klima- und im Wirtschaftsstabilisierungsfonds zugestimmt, sagte Isabel Cademartori, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“. „Jetzt geht es `nur` darum, diese Grundsatzentscheidung für die Jahre
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Berlin – Am Donnerstag hat es in acht Bundesländern Razzien bei Personen aus der „Reichsbürger“-Szene gegeben. Unter der Leitung der Generalstaatsanwaltschaft München sei wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt worden, teilte das Innenministerium Bayerns mit. Durchsucht worden seien Objekte in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen. Dabei seien zahlreiche
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Die Junge Union Rheinland-Pfalz hat einen neuen Landesvorsitzenden: Christopher Hauß aus Schwegenheim. Er wurde am vergangenen Wochenende auf dem 76. Landestag der Jungen Union in Koblenz mit großer Mehrheit gewählt. Hauß tritt die Nachfolge von Jens Münster an, der nach mehreren Jahren an der Spitze des Verbandes nicht mehr kandidierte und mit viel Lob verabschiedet
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Die reibungslose Funktion von Industrieanlagen ist für produzierende Unternehmen von entscheidender Bedeutung. Um Ausfallzeiten zu minimieren und die Effizienz zu maximieren, müssen jedoch verschiedene Komponenten wie Hydraulik-, Pneumatik- und Antriebskomponenten stets verfügbar sein. Das Problem der Verfügbarkeit von Ersatzteilen in der Produktionsindustrie ist allgegenwärtig und kann erhebliche Auswirkungen auf den Produktionsprozess haben. In diesem Artikel
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Sondernheim – Mit einer einstimmigen Entscheidung hat die Mitgliederversammlung der Freien Wählergruppe Germersheim-Sondernheim (FWG) am 21. November 2023 Andreas Müller als ihren Kandidaten für das Amt des Sondernheimer Ortsvorstehers nominiert. Der 65-jährige Erste Hauptkommissar im Ruhestand zeigte sich nach seiner Nominierung dankbar für das entgegengebrachte Vertrauen und nahm die Wahl mit der motivierenden Aufforderung “packen
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SÜW/VG Kandel – Aus gesundheitlichen Gründen hat der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Weiner sein Landtagsmandat niedergelegt – das teilte er am 21. November 2023 mit. Thomas Weiner war acht Jahre lang bis Ende November 2023 Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Südliche Weinstraße, der Verbandsgemeinde Kandel. Von 1996 bis 2016 war er Abgeordneter des Wahlkreises Pirmasens. Er legte sein Mandat
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Rom/Berlin – Nach mehreren kritischen Signalen verschiedener Vatikanbehörden in den vergangenen Monaten hat sich Papst Franziskus nun persönlich in der Debatte um katholische Kirchenreformen in Deutschland zu Wort gemeldet und weitreichende Liberalisierungen zurückgewiesen. Er teile die „Sorge über die inzwischen zahlreichen konkreten Schritte, mit denen sich große Teile dieser Ortskirche immer weiter vom gemeinsamen Weg
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Landau. Bei der Mitgliederversammlung der Landauer GRÜNEN am 18. November 2023 hat die Mitgliederversammlung einen neuen Co-Vorsitzenden gewählt. Benedikt Wiechmann, der das Amt gemeinsam mit Co-Vorsitzender Helen Prats-Baumann ausfüllte, trat aus beruflichen Gründen zurück. Sein Nachfolger ist Wolf-Dietrich Hutter. „Meine Motivation für das ehrenamtliche Engagement in der Lokalpolitik ist es, möglichst vielfältige Lebenschancen für alle
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Landau. „Tatsächlich unternehmen die Parteien bei jeder anstehenden Wahl große Anstrengungen um ausreichend plakatieren zu können, um danach von vielen Bürgern zu hören, dass es auch etwas weniger hätte sein können. Dieses Thema aufzugreifen, hält die Landauer CDU-Stadtratsfraktion für sinnvoll und nimmt dabei auch Ablehnung und hämische Kommentare in Kauf“, so Ralf Eggers, Vorsitzender der
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  Wörth – Die Wörther Grünen haben am Sonntag (19. November 2023) eine Wahlempfehlung für den amtierenden Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche (SPD) abgegeben. In einer Mitteilung heiß es, man wolle weiterhin mit Nitsche zusammenarbeiten. Nur so könne man die angestoßenen Projekte zum Abschluss bringen. Als Beispiele führen die Grünen günstige Energie, bezahlbarer Wohnraum, weniger Verkehr
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Kreis Germersheim – Volker Hardardt soll bei der Wahl am 9. Juni 2024 neuer Landrat des Landkreises Germersheim und damit Nachfolger von Dr. Fritz Brechtel werden. Das beschloss die Mitgliederversammlung gestern in Rülzheim und benannte mit Volker Hardardt auch gleich ihren Kandidaten. Hardardt ist 61 Jahre alt, verheirateter Vater von zwei erwachsenen Töchtern und arbeitet
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VG Jockgrim – Die Digitalisierung ist für viele ältere Menschen eine Herausforderung, denn sie sind nicht sind mit Smartphone, Tablet oder Computer aufgewachsen.  Um ihnen den Umgang damit zu erleichtern, gibt es in der Verbandsgemeinde Jockgrim ehrenamtliche Digital-Botschafter. Sie bieten regelmäßig eine offene Sprechstunde in der Gemeindebücherei Jockgrim an und machen auch Hausbesuche. Am Mittwoch
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  Wörth – Die Wörther CDU unterstützt Steffen Weiß bei der Stichwahl am 26. November 2023. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung des Stadtverbands und der Stadtratsfraktion hervor. CDU-Kandidat Peter Pfaff hatte bei der Wahl am 12. November 2023 mehr als 30 Prozent der Stimmen erhalten. „Für einen von zwei Herausfordern unter drei Kandidaten ist
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Mörzheim. Carina Langer wurde in der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins einstimmig als Ortsvorsteherkandidatin gewählt. Die 39-jährige gebürtige Saarländerin kam zum Studium nach Landau. Nach beruflichen Stationen in Presse und Rundfunk arbeitete sie bei der Stadtverwaltung Landau. In der Zeit von 2010 bis 2015 war sie persönliche Referentin und damit rechte Hand von Oberbürgermeister a.D. Hans-Dieter Schlimmer.
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Mainz. Innenminister Michael Ebling (SPD) und der Präsident des Sparkassenverbands Rheinland-Pfalz, Thomas Hirsch, haben das gemeinsame Ziel bekräftigt, die Tatgelegenheiten für Geldautomatensprengungen einzudämmen. In 2023 sind in Rheinland-Pfalz bisher 42 Taten von Sprengungen und Sprengversuchen registriert worden. Einsatzplanung zeigt Erfolg „Jeder einzelne Fall gefährdet Leben und Gesundheit von Unbeteiligten und Einsatzkräften und verursacht teils immense
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Edesheim – In einer Mitgliederversammlung hat die SPD Edesheim am Freitagabend den 10. November einen neuen Vorstand gewählt. Als erste Frau in der Geschichte der SPD Edesheim steht Yildiz Härtel künftig dem Ortsverein vor. Sie übernimmt damit die Nachfolge von Florian Mundt. Als Stellvertreter wurde der bisherige Schriftführer Marcel Geiger gewählt, die Posifion des Kassierers
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Haßloch. Der AfD Kreisverband Bad Dürkheim lädt alle Bürger zur Veranstaltung „Wir retten unsere Kommunen, unser Land und Europa!“ am 23.11.2023 um 19 Uhr in das Kulturviereck, Gillergasse in Haßloch ein. Redner sind die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Landtagsausschusses für Gleichstellung und Frauen Iris Nieland, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Landtag Damian Lohr, der
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Wörth – Am Samstag, 18. November 2023, ist Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche (SPD) in der Marktstraße mit einem Info-Stand vor Ort. Von 10 bis 12 Uhr will er dort über aktuelle Themen und Zukunftsaufgaben der Stadt informieren. Die Stichwahl für das Amt des Bürgermeisters findet am 26. November 2023 statt. 

Landau. Jetzt wird’s langsam richtig weihnachtlich: Auf dem Rathausplatz wurde gestern Nachmittag (14. November) schon mal die große Weihnachtstanne platziert. Der Weihnachtscountdown läuft und was gehört neben dem Kunsthandwerklichen Thomas-Nast-Nikolausmarkt zu einem perfekten Fest in Landau? Natürlich auch der Weihnachtswunschbaum der „Stiftung Christoph Sonntag“, der Stadt Landau und des Hauses der Familie, der in diesem
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Wörth – Die Bürgermeisterwahl in Wörth am Rhein geht in die zweite Runde. Am Sonntag, 12. November 2023, konnten sich keiner der drei Kandidaten die absolute Mehrheit der Stimmen sichern. Amtsinhaber Dr. Dennis Nitsche (SPD) erhielt 36,3 Prozent, gefolgt von Steffen Weiß (FWG) mit 33,3 Prozent und Peter Pfaff (CDU) mit 30,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung
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Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kritisiert die erneuten anti-israelischen Äußerungen von Klimaaktivistin Greta Thunberg scharf. Thunberg sei zumindest naiv, vielleicht sogar antisemitisch, sagte Schuster am Montag dem TV-Sender „Welt“. „Dass sie sehr, sehr naiv ist, steht – glaube ich – außer Zweifel. Antisemitismus zu unterstellen, ist immer ein schwerer Vorwurf,
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Der Landtagsabgeordnete Markus Kropfreiter (SPD) hat in der Woche vom 6. bis 10. November verschiedene weiterführende Schulen in der Region besucht. Er sprach mit hunderten von Schülern über aktuelle politische Themen. Der Schulbesuchstag ist eine Initiative des Landtags Rheinland-Pfalz, die jedes Jahr stattfindet. Ziel ist es, das Interesse und das Verständnis für Demokratie zu wecken
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Wörth –  Die Bürger hatten am Sonntag (12. November 2023) die Wahl, wer künftig die Geschicke der Stadt lenken soll. Drei Kandidaten standen zur Wahl: Dr. Dennis Nitsche (SPD), der seit 2016 amtierende Bürgermeister, und die Herausforderer Steffen Weiß (FWG) und Peter Pfaff (CDU). Stichwahl entscheidet Am Ende der Auszählung lag Dennis Nitsche mit 36,3
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Jerusalem – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt einen Waffenstillstand im Gazastreifen weiterhin ab. „Es wird keinen Waffenstillstand ohne die Rückkehr der Geiseln geben“, sagte er in einer Ansprache. Der Krieg gegen die Hamas sei in vollem Gange, und er habe nur ein Ziel: zu gewinnen. „Für den Sieg gibt es keine Alternative.“ Die israelischen
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SÜW – Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will die Mittel für Freiwilligendienste drastisch kürzen. Diese sollen von 120 Mio. auf 95 Mio. Euro, die Mittel für den Bundesfreiwilligendienst (BUFDI) von 207 Mio. auf 154 Mio. Euro reduziert werden. Die Senioren-Union der CDU im Kreisverband Südliche Weinstraße schlägt Alarm:  „Während im Koalitionsvertrag der Ampel noch von einer
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Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) will die Freiwilligendienste stärken, statt zu kürzen. „Die Freiwilligendienste, wie Soziales und Ökologisches Jahr (FSJ/FÖJ) und Bundesfreiwilligendienst (BFD), sind eine absolut wichtige Einrichtung. Junge Menschen haben die Chance, sich in verschiedenen Bereichen zu engagieren, beruflich zu orientieren und persönlich zu entwickeln. Wir trauen ihnen etwas zu, wir lassen
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Lingenfeld – Insgesamt 20 digitale Tafeln wurden dieser Tage an die Realschule plus in Lingenfeld geliefert. Damit sind bis dato etwa dreiviertel des bereits komplett verplanten Budgets des „DigitalPakts I“ in die Digitalisierung der Schulen investiert worden. Das Gesamtbudget aus dem Digital-Pakt betrug für unseren Landkreis knapp vier Millionen Euro. „Neben einer Server-Infrastruktur und den
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Speyer – Mit den neuen Vereinbarungen zur Finanzierung bei der Aufnahme von Migranten zeigt sich Speyers Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler grundsätzlich zufrieden. Die Verlängerung der Leistungsanhebung (für Asylsuchende und Menschen mit befristeter Duldung erst nach 36 Monaten statt bislang 18 Monaten) und die Orientierung an der Aufnahmequote seien finanzielle Erleichterungen für die Kommunen, erklärte sie. Allerdings
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Rülzheim – Der Druck auf dem Wohnungsmarkt ist auch im Kreis Germersheim hoch: Immer weniger freie Wohnkapazitäten stehen zu immer höheren Kosten zur Verfügung. In Rülzheim soll ein neues Wohngebiet entstehen. Ein Teil dieser Bauplätze soll gemäß Ratsbeschluss für Projekte als „bezahlbarer Wohnraum“ vorgehalten werden. Diese Wohnungen sollen Menschen mit geringerem Einkommen zugutekommen, jungen Familien
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Landau. Landau feiert im nächsten Jahr 750-jähriges Jubiläum mit einem vielfältigen Programm zu dem jetzt auch ein Kalender erschienen ist. Dieser Klaender wurde gestern (7. November) bei BücherKnecht im Beisein des Landauer OBs Dr. Geißler und des Landauer Fotografen Rolf H. Epple vorgestellt. Es handelt sich um einen 14-seitigen (420 x 297), Kalender mit Titelblatt,
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